D1: Solidarität mit der queerfeministischen Besetzung in der Wuhlheide!

Die Wuhlheide ist einer der größten Wälder in Berlin und für Klimaschutz und Naherholung extrem wichtig. Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine über 6 Kilometer lange vierspurige Hochleistungsstraße, die Treptow-Köpenick im Süden mit Marzahn-Hellersdorf an der B1/B5 verbinden soll - starten. Sie soll eigentlich Bewohner*innen in Karlshorst, Biesdorf und Kaulsdorf vom Verkehrslärm entlasten. Doch klar ist auch: Mehr Autostraßen führen in der Regel zu mehr Autoverkehr - umso mehr, wenn gleichzeitig der ÖPNV-Ausbau gestrichen wird. Der aktuelle Plan sieht vor, dass für die bereits in der DDR geplante Straße knapp 15 Hektar Wald vernichtet werden. Ein Teil davon sind schützenswerte Eichenwälder südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Zudem würde die Straße durch ein Wasserschutzgebiet und den Biesenhorster Sand führen, ein Naturschutzgebiet in dem gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten leben.

Die Wuhlheide ist einer der größten Wälder in Berlin und für Klimaschutz und Naherholung extrem wichtig. Doch sie droht zu einem tragischen Symbol der Rückwärtsgewandtheit der Schwarz-Roten Koalition zu werden. Noch in diesem Jahr wollen SPD und CDU das Planfeststellungsverfahren für die

Tangentialverbindung Ost (TVO) starten. Das Problem: anstatt die auch von uns Bündnisgrünen unterstützte Entlastung der Bewohner*innen in Karlshorst, Biesdorf und

Kaulsdorf vom Verkehrslärm durch ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot für alle zu erreichen, wird nach bisherigen Planungen eine völlig aus der Zeit gefallene Priorisierung des Autoverkehrs verfolgt: eine über 6 Kilometer lange, vierspurige, autobahnähnliche

Straße, die Treptow-Köpenick im Süden mit Marzahn-Hellersdorf an der B1/B5

verbinden soll. Doch die Erfahrung aus ähnlichen Projekten zeigt: Mehr Autostraßen führen in der

Regel zu mehr Autoverkehr - umso mehr, wenn gleichzeitig der ÖPNV-Ausbau verhindert wird.

Der aktuelle Plan sieht vor, dass für die bereits in der DDR geplante Straße knapp 15 Hektar

Wald vernichtet werden. Ein Teil davon sind schützenswerte Eichenwälder südlich des S-

Bahnhofs Wuhlheide. Zudem würde die Straße durch ein Wasserschutzgebiet und den

Biesenhorster Sand führen, ein Naturschutzgebiet in dem gefährdete und geschützte Tier- und

Pflanzenarten leben.

Neben den direkten Umweltauswirkungen ist die wichtige Schienen-Nahverkehrstangente (NVT), die als umweltfreundliche Alternative auch Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto bieten soll, durch die aktuelle Planung der TVO ebenfalls gefährdet. Dass die geplante Trasse der 4-spurigen Stadtautobahn zur Kostensenkung und Vermeidung möglicher Konflikte im Planfeststellungsverfahren so verschoben wurde, dass diese Konflikte und höhere Kosten letztlich auf die Planung und Umsetzung der NVT abgewälzt werden, ist für uns nicht hinnehmbar.

Vom 13. bis 17. Mai 2023 besetzten Klimaaktivist*innen einen Teil des betreffenden Waldstücks in der Wuhlheide, um gegen die geplante Hochleistungsstraße und für eine sozial gerechte Mobilitätswende zu protestieren. Sie forderten beispielsweise einen gut ausgebauten, flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, mehr Rad- und Fußwege und einen sofortigen Bau- und Planungsstopp großer Straßenprojekte, wie der Verlängerung der A100 und der TVO. Wir Bündnisgrüne teilen die Auffassungdiese Forderungen der Aktivist*innen. Auch wir sind der Auffassung, dass die Mobilitätswende feministisch sein muss.

Wir sehen Handlungsbedarf zur Entlastung der Treskowallee, der Köpenicker Straße und der Chemnitzer Straße, um den Bedürfnissen der Anwohner*innen auf Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Verkehrslärms gerecht zu werden. Wir werden uns weiter für diese verständlichen und berechtigten Anliegen der Anwohner*innen einsetzen. Ein Verkehrskonzept muss dabei auf der Stadt der kurzen Wege aufbauen und für alle erreichbare Versorgungsangebote und soziale Infrastruktur schaffen, damit Menschen ihr Auto stehen lassen und ihre Ziele zu Fuß, mit dem Rad oder den Nahverkehr erreichen können. Gleichzeitig teilen wir die Kritik, dass für Autostraßen in Zeiten der Klimakrise ein so massiver Waldverlust nicht vertretbar ist. In der letzten Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne daher für eine Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) sowie einen Radschnellweg gekämpft und einen Rufbus im betroffenen Gebiet eingeführt, um klimafreundliche Mobilität attraktiver zu machen. Dies entspricht einer sozial gerechten, feministischen Mobilitätspolitik, die Verkehrsmittel im Umweltverbund stärkt und Mobilitätsbedürfnisse von Menschen mit Careverantwortung berücksichtigt. Dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD lediglich eine Autostraße bauen will, zeigt erneut, dass sie großen Herausforderungen wie der Klimakrise weiterhin nicht gewachsen ist. Denn nicht eine Hochleistungsstraße für Autos darf im Mittelpunkt stehen, sondern die Schienenverbindung muss zentrales Element zukünftiger Verkehrsbaumaßnahmen sein. Wir sehen durch aktuelle Proteste sowie das immer stärkere Voranschreiten der Klimakrise den Anlass, erneut die Debatte über die beste Lösung für Mobilitätsprobleme im Berliner Osten zu führen. Auch angesichts der erwartbaren Kostensteigerungen auf vermutlich 500 Mio. Euro ist es nur verantwortlich zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, mit weniger Geld Mobilitätsziele zu erreichen und Wald zu erhalten. Zum Vergleich: Für die 6,4 Kilometer lange TVO wären das über 78 Millionen Euro pro Kilometer. Von diesem Geld könnten auch über 33 Kilometer Straßenbahn oder knapp 400 Kilometer Radschnellverbindungen gebaut werden.

Wir sehen Handlungsbedarf zur Entlastung der Treskowallee, der Köpenicker Straße und der Chemnitzer Straße, um den Bedürfnissen der Anwohner*innen auf Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Verkehrslärms gerecht zu werden. Gleichzeitig teilen wir die Kritik, dass für Autostraßen in Zeiten der Klimakrise ein so massiver Waldverlust nicht vertretbar ist. In der letzten Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne daher für eine Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) sowie einen Radschnellweg gekämpft und einen Rufbus im betroffenen Gebiet eingeführt, um klimafreundliche Mobilität attraktiver zu machen. Dies entspricht einer sozial gerechten, feministischen Mobilitätspolitik, die Verkehrsmittel im Umweltverbund stärkt und Mobilitätsbedürfnisse von Menschen mit Careverantwortung berücksichtigt. Dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD lediglich eine Autostraße bauen will, zeigt erneut, dass sie großen Herausforderungen wie der Klimakrise weiterhin nicht gewachsen ist. Denn nicht eine Hochleistungsstraße für Autos darf im Mittelpunkt stehen, sondern die Schienenverbindung muss zentrales Element zukünftiger Verkehrsbaumaßnahmen sein. Wir sehen durch aktuelle Proteste sowie das immer stärkere Voranschreiten der Klimakrise den Anlass, erneut die Debatte über die beste Lösung für Mobilitätsprobleme im Berliner Osten zu führen. Auch angesichts der erwartbaren Kostensteigerungen auf vermutlichüber 500 Mio. Euro ist es nur verantwortlich zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, mit weniger Geld Mobilitätsziele effizienter zu erreichen und Wald zu erhalten.

Dass der Berliner Senat die Besetzung unter Innensenatorin Iris Spranger ohne Gesprächsangebot und mit einer fadenscheinigen Argumentation innerhalb kürzester Zeit räumen ließ, war unverhältnismäßig und unnötig. Von den Aktivist*innen ging keine Gefahr aus, vielmehr sind ihre Beweggründeist die Besetzung in Anbetracht der Klimakrise legitim. Wir stehen solidarisch mit den Besetzer*innen der Wulheide.

Im Sinne der Entlastung der Menschen in den betroffenen Wohngebieten, eines zeitgemäßen Mobilitätsangebots für alle Berliner*innen und zur Minimierung der Klima- und Umweltschäden fordern wir: bevor der nächste Planungsschritt zur TVO gegangen wird, muss die Planung der Schienen-Nahverkehrstangente soweit vorangetrieben werden, dass die Inbetriebnahme mindestens gleichzeitig mit der Straßenverbindung möglich wird. Bei Konflikten beispielsweise in der Trassenplanung werden stets die Nahverkehrstangente und die parallele, auch für den Güterverkehr wichtige Schienentrasse priorisiert. Die Straßen-TVO wird, wie in der Vergangenheit bereits zwischenzeitlich vorgesehen, in stadtverträglicher Dimension zweispurig ausgeführt. Die Gestaltung des parallelen Radschnellwegs erfolgt selbstverständlich nach höchsten Standards.
Dass der Berliner Senat die Besetzung unter Innensenatorin Iris Spranger ohne Gesprächsangebot und mit einer fadenscheinigen Argumentation innerhalb kürzester Zeit räumen ließ, war unverhältnismäßig und unnötig. Von den Aktivist*innen ging keine Gefahr aus, vielmehr sind ihre Beweggründe in Anbetracht der Klimakrise legitimund der insbesondere für viele junge Menschen daraus folgenden existenziellen Ängste verständlich.

Während die Polizei die Wuhlheide räumte, verwehrte sie Sanitäter*innen den Zugang zu Aktivist*innen, auch die Weitergabe von Getränken und Lebensmitteln wurde untersagt. Zudem wurde einem Journalisten trotz Vorzeigen seines Presseausweises der Zugang verweigert. In ihrer Begründung für die Räumung unterstellte die Polizei den friedlichen Aktivist*innen zudem eine „martialische Aufmachung“ und eine „militante Wirkung“, was eindeutig und augenscheinlich nicht der Wahrheit entsprach. Dass bis September an besagtem Waldstück keine Ersatzversammlungen durchgeführt werden dürfen, halten wir für rechtswidrig und eine überzogene Einschränkung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit. Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht darüber hinaus explizit Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Flächen vor. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Gefahren für die Bäume und das Wasserschutzgebiet zu begründen, welche durch den Bau der TVO erheblich größere und irreparable Schäden zu befürchten haben, offenbart eine Scheinargumentation, die lediglich darauf abzielt, Protest von Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren. Anstatt die berechtigten Mahnungen für mehr Klimaschutz ernst zu nehmen, eine friedliche Versammlung zu dulden und eine Evaluation des Vorhabens vorzunehmen, wird Aktivismus für Klimaschutz von Schwarz-Rot einmal mehr als extremistisch markiert. DasDiese Gleichsetzung mit Gewalttätern verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung.