Änderungen von L-1 zu L-1

Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, ein guter Job und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.mit guten Jobs, also fairen Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherten, soliden Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedinungen mit klimapolitischen Zielen und flankierende Investitionen. So bauen wir gemeinsam Berlin klimaneutral um, stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze in der Metropolregion.

Ob DienstleisterDienstleistungsunternehmen, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb

erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können, Unternehmen nicht abwandern und sich neue Unternehmen hier ansiedeln.

Es ist Zeit für eine aktive grünebündnisgrüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behältanerkennt und sich nach diesen ausrichtet. Wir wissen dabei vieleschätzen die vielen Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Sie tragen mit ihren Unternehmen Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalengrundlegenden ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft, um gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Sie sind unsere Mitstreiter*innen für sozial-ökologische Umverteilung. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Digitalisierung der Betriebe und der Verwaltung, bei Anreizen für private Investitionen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Berlin und Brandenburg sind auch dank grüner Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre gut gerüstet und haben eine starke Ausgangsbasis für die anstehenden Transformationsprozesse: kreative Menschen mit innovativen Gründungsgeist, eine einzigartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, erneuerbare Energie, eine beispiellose digitale und fortschrittsgetriebene Wirtschaft und urbane nachhaltige Lebenskultur. Berlin ist bereits heute Heimat für die Industrien der Mobilitäts- und Energiewende. Berlins Start-Up- Szene und Digitalwirtschaft denkt grün und nachhaltig.

Wir wollen eine aktive, grünebündnisgrüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowiegerecht handeln und auch ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir Grünen stehen bereit als Partner*innen für alle, die eine klimaneutrale Re-Industrialisierung Berlins angehen.Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund durch unseren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung)Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) oder die neuen Klimaschutzverträge.

Berlin hat sich seit den 2000er Jahren wirtschaftspolitisch stark verändert und solide aufgestellt. WirDie Orientierung an den fünf Clustern Gesundheit, IKT, Medien & Kreativwirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität & Logistik sowie Optik & Photonik ist ein richtiger Weg, der der gesamten Hauptstadtregion in verschiedenen Branchen Arbeitsplätze schafft. Viele dieser Unternehmen sind nicht nur in Berlin/Brandenburg tätig sondern vertreiben ihre Produkte auf der ganzen Welt. Das unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreiswir.

Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssenin diesen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, ein attraktives Mobilitätsangebot des Umweltverbunds, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rotwir unter grüner Regierungsverantwortung mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat,. Um unsere Standortfaktoren zu schützen müssen wir den Mietenanstieg beenden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren haben. So können wir und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als GrüneBündnisgrüne in den Bezirken und als konstruktive Opposition im Land bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.

Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen.
Wir wollen, dass die Berliner Landesbetriebe noch viel stärker eine Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen einnehmen. Ausgründungen und Tochterunternehmen sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zurückzuführen. Alle Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt oder indirekt beteiligt ist, müssen ihre Beschäftigten fair bezahlen; es darf nicht sein, dass der Landesmindestlohn nur mit Zulagen erreicht wird.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen, wettbewerbliche Anreize für Unternehmen schaffen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die. Die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Renditen für private Wohnungskonzernen führen - die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als Partner ansieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die Mitbestimmung der Belegschaftihren Beschäftigten ermöglichen ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als

und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung und des DIW, dass 60 Prozent des prognostizierten Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten nicht unterschritten werden dürfen und so der gesetzliche Mindestlohn garantiert armutsfest ist. Auf dieser Grundlage stiege der Mindestlohn in den Jahren 2024 auf mindestens 14 Euro14,24 und 2025 auf 14,82 Euro, wenn die Annahmen der Bundesbank zu Lohnentwicklung zutreffen. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts (Gender Pay Gap) und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsnichtkonformität darf es nicht mehr geben, weshalb. Deshalb wollen wir die Tarifbindung in allen Wirtschaftszweigen ausweiten, insbesondere in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Zudem unterstützen wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen. Da sowohl Frauen, als auch intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen häufiger geringfügig beschäftigt sind, setzen wir uns in ihrem Sinne für sichere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenschutz ein. Dazu gehört die gezielte Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, der Übergang in eine reguläre Festanstellung muss oberste Priorität haben. Zudem sind Monitoring- und Kontrollmechanismen notwendig, um Ausbeutung und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, arbeitsrechtlich zu bekämpfen.

Gute Arbeitsbedingungen sollen für alle Menschen gewährleistet sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM) umfängliche Arbeitnehmer*innenrechte erhalten, für einen Verbot der Taschengeldwirtschaft und für vollständige Betriebliche Mitbestimmungsrechte.
Wir wollen die Rehabilitationsaufgabe der WfbM mittels anerkannter Aus- und Fortbildungen stärken und auf finanzielle Anreize und effektives Controlling setzen, damit die WfbM ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, Menschen in den offenen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir wollen die WfbM schrittweise in Inklusionsfirmen umbauen und das Zeitalter der WfbM beenden. Wir treten für ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, gestützt durch eine unterstützte Entscheidungsfindung, und Personenzentrierung aller Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen ein. Wir begrüßen die von der Ampelregierung beschlossene sogenannte „vierte Staffel“ der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, um die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe zu verstärken. Wir fordern den Ausbau flächendeckender, offener Beratungsstellen für Interessierte und Unternehmen, unbürokratische sowie schnelle Hilfen zur Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen und Unterstützung bei Minderleistungen.

Um gute Arbeitsbedingungen für die Familien in unserer Stadt zu schaffen, ist eine nachhaltige Kinderbetreuungssstruktur unerlässlich. Kindertagesstätten sind vorrangig Bildungseinrichtungen – gleichzeitig ermöglichen sie erst die Berufstätigkeit von beiden Eltern.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf gute frühkindliche Bildung. Ohne den täglichen Einsatz der pädagogischen Beschäftigten hätten viele Kinder in dieser Stadt schlechtere Chancen auf ihrem weiteren Bildungsweg und in ihrem Leben. Dies setzt gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Beschäftigte voraus. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung, den Erhalt sowie die gute Ausstattung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ein. Vor allem Eltern mit Kindern mit Förderbedarf brauchen hier unsere Unterstützung. Die frühe Förderung der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und den Sprachfördergruppen der Bezirke wollen wir ausbauen, um endlich Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen. Doch auch Armut verhindert Bildung und schadet dem Berliner Arbeitmarkt der Zukunft. Deswegen bestärken wir unsere Familienministerin Lisa Paus darin, auf Bundesebene Kinder und ihre Eltern finanziell zu entlasten. - Besonders dort, wo Menschen nicht nur die Betreuungs- und Erziehungs-, sondern auch die finanzielle Last für Kinder alleine tragen.

Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und Homeoffice sowie mobiles Arbeiten ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten sowie neuen Arbeitsplatzmodellen zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.
Für Mitarbeitende sowie Bewerber*innen sind die Themen Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion immer bedeutender. Gleichzeitig sind Teams, die hinsichtlich Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung heterogen sind, erwiesenermaßen erfolgreicher und nachhaltiger. Deshalb wollen wir Berliner Unternehmen unterstützen, Maßnahmen zur Stärkung einer diskriminierungsfreien Betriebskultur zu etablieren - ganz nach den Prinzipien der Charta der Vielfalt.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels einzurichten, um so die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.

Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken - insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen, u.a. FLINTA-Personen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer

wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychisch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einer körperlichen BeeinträchtigungeinerBeeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen. Um auch Menschen mit Behinderungen, die (noch) nicht am Erwerbsleben teilnehmen, es aber wollen, als Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, sind stärkere Anstrengungen der Agenturen für Arbeit, Jobcenter, des Inklusionsamtes sowie weiterer Stellen auf Landes- und Bundessebene notwendig.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für

Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden. In diesem Sinne fordern wir eine konsequente und effektive Implementierung der staatlich geförderten Maßnahmen rund um Beratungs- und Hilfestrukturen (z.B. Willkommenszentrum der SenASGIVA). Diese wollen wir bündeln, um die Potenziale des neu verabschiedeten Chancenaufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu nutzen. So können wir die berufliche Teilhabe von Menschen, die bereits in der Berliner Stadtgesellschaft leben, fördern.

Damit geflüchtete und einwandernde Personen überhaupt das Hilfe-, Arbeits- und Bildungssystem nutzen können, braucht es mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote. Diese müssen nicht nur Broschüren liefern, sondern es muss im persönlichen Kontakt weitervermittelt und unterstützt werden, z.B. auch bei dem Schreiben von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen.
Wir müssen unsere Volkshochschulen, Sprachförderzentren und freien Träger stärken, um die Sprachförderung teilnehmendenorientiert zu gestalten und bessere Arbeitsbedingungen für Sprachlehrer*innen schaffen. Es braucht Berufssprachkurse, die fachspezifisch fördern und bei denen Fachexpert*innen und Sprachlehrer*innen gemeinsam unterrichten. Sprachkurse müssen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten werden, damit alle Menschen an ihnen teilnehmen können. Zuletzt müssen Prüfungsvorbereitungen endlich außerhalb von Ferien stattfinden.

Ein weiteres großes Potenzial für den Berliner Arbeitsmarkt können wir durch die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen heben. Das setzt die richtigen Strukturen und Chancengleichheit voraus. Die Kapazitäten für Kitas und Schulen müssen ausgebaut und die Qualität in der Betreuung der Kinder kontinuierlich erhöht werden. Auch Angebote für Pflegebedürftige müssen erweitert werden, um Familien bei der Betreuung von Angehörigen entlasten. Zudem setzen wir mit präventiven Maßnahmen auf die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium. Auch den Frauenanteil in Führungspositionen in Berliner Unternehmen wollen wir weiter erhöhen. Vor allem die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen sollen die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) und des Landesgleichstellunsgesetz (LGG) erreichen.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen die neuendaher neue Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Dabei ist es wichtig, die dadurch steigende Abhängigkeit von Beschäftigten von ihren Arbeitgebern im Blick zu behalten.
Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Damit die hohe Arbeitslosenquote in Berlin dauerhaft gesenkt werden kann, gilt es weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir wollen uns mit der viel zu hohen Langzeiterwerbslosigkeit nicht abfinden. Denn es gibt viel zu tun – und zugleich suchen viele Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit! Oft liegt es an zu hohen Anforderungen oder schlechten Arbeitsbedingungen angebotener offener Stellen, an gesundheitlichen Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Herkunft oder der Dauer der Arbeitslosigkeit, dass Menschen keine Arbeit finden. Wir wollen dagegen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können! Insbesondere erfolgreiche Pilotprojekte, wie z.B. das der sog. „Jobgarantie“, welche aktuell in Österreich und Frankreich durchgeführt werden, gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen ihre Umsetzbarkeit anhand eines an die Besonderheit der Großstadt Berlin angepasstes Modellprojekt überprüfen. Wir sehen Vollbeschäftigung als Aufgabe des Staates und wollen, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die aufs Gemeinwohl ausgerichtet sind, jeder Person in Berlin einen Job, mit sozialverträglichem Lohn, inklusive Sozialleistungen, möglichst zur Verfügung stellen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und insbesondere Langzeiterwerbslosen wieder die Möglichkeit der Arbeit zu bieten. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Landesmaßnahmen wie das Jobcoaching sollen finanziell abgesichert sein und ausgebaut werden. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien und Unternehmen erleichtert und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, sowie Anreize und Standortsicherheit für unternehmerische Investitionen, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Private Unternehmen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Sie stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb Dafür haben sie unsere Wertschätzung.Wir fördern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung brauchen, bei ihrem Umbau und ihren Investitionen in klimaneutrale Anlagen. Es ist vor allem wichtig, die Branchen im Transformationsprozess voranzubringen, die beim Klimaschutz vor besonderen Herausforderungen stehen und die für die Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen sofort klimaneutral werden können.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den

Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst denneben dem Zugang zu Finanzierung, sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu etablieren und zu expandieren, auch die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur. Berlin benötigt nicht nur einen lückenlosen 5G-Empfang, sondern insbesondere auch den vollständigen Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in der gesamten Stadt.

Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Im Zusammenspiel mit dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etablierten "Einheitlichen Ansprechpartner Berlin" sollen sie zu Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung werden. Ziel ist es, den Gründungsprozess für Gründungswillige weiter zu vereinfachen und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Hier kann das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedochstets zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt seinKernhaushalt sind und dürfen diese nicht ersetzenkeine Verlagerung von Maßnahmen aus dem Kernhaushalt erfolgt. SieAlle Maßnahmen müssen zudem eine nachgewiesene hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der VerausgabungAuswahl der Mittel undMaßnahmenund der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an. Der Fokus des Sondervermögens muss dabei auf den landeseigenen Investitionen liegen. Dort wo Förderprogramme für die Wirtschaft etabiliert oder ausgebaut werden, muss durch die Programme klimaneutrales Wirtschaften gefördert werden.

Es ist richtig, dass der Senat vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein weiteres Gutachten zur Ausgestaltung des Sondervermögens angekündigt hat. Der Gesetzentwurf muss im Anschluss an das Gutachten überarbeitet und unter Berücksichtigung des Urteils verfassungskonform ausgestaltet werden.

wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialenfür eine nachhaltige Beschaffung soziale und ökologischen Kriterien mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Einklang zu bringen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Startups und junge Unternehmen ausgerichtet sein. Wir ermöglichen deshalb einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für solche Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Berlin.

Zudem soll Berlin seine Marktmacht im Rahmen der öffentlichen Beschaffung stärker für die Förderung klimaneutraler Dienstleistungen und Waren nutzen und das existierende öko-soziale Beschaffungswesen zu einer klimaneutralen Beschaffung weiterentwickeln. Erstmalig 2025 sollen Kriterien zur Berücksichtigung aller THG-Emissionen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die zu beschaffenden Produkten und Dienstleistungen entstehen, bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen eine Rolle spielen. Die Gewichtung dieses Kriteriums und das damit einhergehende Ziel einer klimaneutralen Beschaffung soll Jahr für Jahr zunehmen und schließlich dazu führen, dass Berlin ab Beginn des nächsten Jahrzehnts nur noch klimaneutral beschafft, wie dies z.B. auch der National Health Service im Vereinigten Königreich anstrebt.

GrüneBündnisgrüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen.
Grüne Finanzpolitik ist aber mehr: Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche

gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, wegDie Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von einer rein quantitativen SchuldenbewertungWirtschaft und hin zu einer qualitativen BewertungGesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Schuldenaufnahme zu kommen, welcheKlimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Landes-Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und den BezirkshaushaltenTransformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen AufgabenDringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der Daseinsvorsorge sicherzustellenverfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu verbesserngewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, umin ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werdenin die Zukunft ermöglichen.

Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.

In 1,5 Jahren grünerbündnisgrüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste

Unsere grünenbündnisgrünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher

Das DeutscheWissenschaftler:innen des Wuppertal Institut für Wirtschaftsförderung sprichtund des Instituts der Deutschen Wirtschaft sprechen von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meinten damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei

Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar, Wärmetauscher, Geothermie wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Mit Einspeisung in Fernwärmenetze und lokale Nahwärmenetze können Gewerbegebiete so auch einen Beitrag zur Wärmewende im privaten Bereich leisten. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit

Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für Industrie und inauf der Langstrecke beim Schiffs- und Luftverkehr sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde und in allen Investitionsgütern und Produkten, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei. Es stärkt die Resilienz Berlins und reduziert die Abhängigkeit von kritischen Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

Daher wollen wir Unternehmer*innen aller Branchen und Sektoren dazu ermuntern und dabei unterstützen, sich ambitionierte Ziele für Klimaneutralität und eine effektive Kreislaufwirtschaft entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu setzen und diese auch mit Nachdruck zu verfolgen. Dafür sollen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zu Klimaschutzmanager*innen und anderen Schlüsselberufen sowie der Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gestärkt und Beratungsangebote und Investitionsprogramme der IBB ausgebaut werden.

Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden. Insbesondere im Neubau müssen Bauregeln eingeführt werden, die darauf setzen, dass der Gebäudebestand erst gar nicht abgerissen wird. Einfache und materialsparende Bauweise, ebenso wie flexible Gebäudestrukturen, die unterschiedliche Nutzungen ermöglichen, führen zu geringeren Herstellungs- und Instandhaltungskosten und gewährleisten deutlich längere Lebenszyklen. Das spart Rohstoffe und Energie, verringert CO2-Emissionen und führt zu preisgünstigen Mietshäusern.
In der Bauordnung muss dringend die Klimakrise beispielsweise durch mehr Grün, Netto-Null-Versiegelung und Schwammstadt-Konzepte berücksichtigt werden, ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung an Extremwetterereignisse. Zusätzlich hierzu muss die Resilienz der Berliner Wirtschaft auch durch einen sektorübergreifenden Hitzeaktionsplan, eine Berliner Starkregengefahrenkarte und die Förderung innovativer Lösungen zur Klimaanpassung gestärkt werden.

Wasser wird zunehmend knapp und ist eine Ressource, die besser geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben, denn der Wasserfußabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Zudem müssen Wasserrechte und Wasserverbrauch von Unternehmen in Berlin transparenter werden. Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen für Haushalte wollen wir eine soziale Staffelung erreichen. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße, wollen wir die Preise bis zu einer Grundmenge senken. So entlasten wir Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden.

Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen.

Vielfältige Nutzungen im verdichteten Raum gehören zur DNA unserer Stadt. Unser Ziel ist es, das Miteinander zu organisieren, nicht das Gegeneinander. Wir wollen kreative und produktive Räume in Berlin erhalten und neue schaffen. Wir setzen uns für die Entwicklung und Zulassung von Mischgebieten ein, die das Wohnen, soziale Infrastruktur, Kultur und Gewerbe harmonisch miteinander vereinen. In diesen Zonen soll eine nachhaltige, integrierte Stadtplanung ermöglicht werden, die kurze Wege fördert, soziale Interaktion stärkt und gleichzeitig Raum für innovative Industrie- und Gewerbeansiedlungen schafft. Synergien für die Wärmewende wollen wir nutzen.

Die Rückkehr der Industrie in die Stadt ist dank Digitalisierung und emissionsarmen, umweltverträglichen und nicht störenden Produktionsmethoden von der Vision in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit, in der Resilienz, Geschwindigkeit und Effizienz eine herausragende Rolle spielen, liegen die Vorteile in der Stadt. Die Chancen, die X-Manufacturing, Industrie 4.0, Rapid Prototyping sowie additive Fertigung bieten, wollen wir konsequent nutzen.

Die bestehenden Gewerbegebiete wollen wir in produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformieren. Wo städtebaulich verträglich und möglich soll unter Einbindung der bestehenden Nutzer*innen eine Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen und Nutzungen angestrebt werden. So kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen.

Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.

Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie auf Bundesebene eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln. Wir fordern Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern.

6. Wirtschaft braucht Verkehrswege

Handel, Tourismus, Industrie, Paketlieferdienste – Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbar für eine Großstadt wie Berlin. Wirtschaftsverkehr geht uns alle an: Wir wollen frische Lebensmittel, dass Waren aus der Produktion in die Läden kommen, und wir sind auf Dienstleistungen angewiesen. Wir möchten eine zuverlässige Stadt, in der Feuerwehr, Polizei sowie Ver- und Entsorgung reibungslos funktionieren.
Den vielfältigen Aufgaben und Interessen gerecht zu werden, ist eine komplexe Aufgabe. Dieser Herausforderung stellen wir uns – immer mit den Menschen und unserer Verantwortung für Berlin im Mittelpunkt.

Probleme packen wir an
Wirtschaftsverkehr braucht Ressourcen und verursacht die gleichen Nebeneffekte wie andere Verkehre auch. Wir gehen mit den begrenzten Ressourcen effizient und schonend um und wollen die negativen Begleiterscheinungen Stück für Stück reduzieren.
Verkehr braucht Fläche. Die Anzahl der Menschen in dieser Stadt nimmt zu, ebenso ihre Mobilitätsbedürfnisse. Die Fläche Berlins wächst nicht mit. Deshalb werden wir die vielfältigen Verkehrsinteressen in einen fairen Ausgleich bringen. Wir werden den Wirtschaftsverkehr angemessen berücksichtigen und ihm den notwendigen Raum geben. Wir erkennen auch, dass privater KFZ-Verkehr den höchsten Flächenanspruch bei vergleichsweise geringer Verkehrsleistung hat, besonders der sogenannte ruhende Verkehr. Auch der alltägliche Verkehrsstau ist wirtschaftsfeindlich.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für uns nicht verhandelbar. Neben dem persönlichen Schicksal und der Trauer belasten im Straßenverkehr verletzte und getötete Personen die Wirtschaft Berlins jedes Jahr um hohe Millionenbeträge. Kostenintensive Arbeitsausfälle können vermieden werden.
Deshalb wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr sicherer machen, unter anderem mit verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs über 7,5t. Wir erwarten, dass der Senat für die eigene Flotte und die der landeseigenen Unternehmen die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten finanziert und fortführt. Auch die entsprechende Förderung von Unternehmen muss fortgesetzt werden. Der Senat soll eng mit der Berufsgenossenschaft und der Versicherungswirtschaft zusammenarbeiten, um Berufskraftfahrende für die Besonderheiten des sicheren Fahrens in einer Großstadt zu sensibilisieren und weiterzubilden.
Die menschengemachte Erderwärmung und unsere Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt erkennen wir an. Auch der Wirtschaftsverkehr soll einen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten: durch die Verlagerung möglichst vieler Wirtschaftsverkehre auf emissionsfreie Transporte sowie durch die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Fahrzeuge. Hier muss Berlin seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Eine geeignete Ladeinfrastruktur ist stadtverträglich zu errichten und dient als Standortvorteil, auch für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken.
Kurzum: Wir unterstützen den Wirtschaftsverkehr und möchten ihn effizienter, sicherer, sauberer und leiser machen.

Güterverkehr – ökologisch und modern aufstellen
Wir wollen bestehende Schienennetze effektiver nutzen und neue Möglichkeiten eröffnen. In anderen deutschen Städten gibt es Güter-Trams, die das Straßenbahnnetz nutzen. Dort, wo es möglich ist, werden für Gütertransporte auch heute schon Wasserwege genutzt. Für eine starke Wirtschaft werden wir die Potenziale einer intermodalen City-Logistik weiter ausschöpfen. Wir sind für einen offenen Umgang mit Verkehrsdaten und eine Open-Data-Plattform, auf der Daten zum Verkehrsaufkommen, zu Baustellen oder auch Großveranstaltungen tagesaktuell dargestellt werden.
Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften oder geeigneten Partnern realisieren – die BEHALA leistet schon jetzt gute Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, weitere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.
Die Belange des Wirtschaftsverkehrs müssen insbesondere bei der Planung neuer Stadtquartiere mitbedacht werden. Schwerverkehr auf unseren Straßen muss auch für Fahrer*innen sicher und stressfreier werden, zugeparkte Kreuzungsbereiche führen zu Zeitdruck und erhöhen die Unfallgefahr.
Paket- und Lieferdienste, Handwerker:innen und Dienstleister sind oftmals auf KFZs angewiesen, insb. wenn sie Material transportieren. Dazu brauchen sie freie Lade- und Lieferzonen, bzw. geeignete Halte- und Kurzzeitparkmöglichkeiten, die nah bei den zu beliefernden Geschäften und Kund:innen liegen. Diese dürfen nicht mit Falschparkern belegt sein. Regelwidrige Inanspruchnahme durch Verkehrsteilnehmer soll konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Die sog. „Berliner Linie“, d.h. das kurzzeitige Halten oder Parken auf Radwegen oder Lieferzonen, um z.B. ein Brötchen zu holen, schadet der Wirtschaft genauso wie den Schwächeren im Straßenverkehr.
Wir setzen auf digitale Buchungssysteme und ein nachhaltiges Parkraummanagement. Wir brauchen ein Pilotprojekt zur Ausweitung von Lieferzeitfenstern, um zu testen, ob moderne Technik annähernd geräuschlose Anlieferung auch in den Tagesrandzeiten für Anwohnerinnen und Anwohner erträglich macht. Dies kann ein Anreiz sein, schneller auf elektrische Antriebe umzusteigen.
Vor allem auf der „letzten Meile“ wollen wir Lastenräder und kleinere, elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge fördern. Dazu braucht es den weiteren Ausbau zukunftstauglicher Infrastruktur: Mikro-Depots und Übergabestellen auf Lastenräder. Der Senat muss den Anbietern dabei helfen, geeignete Standorte zu finden, aber auch gleichzeitig Vereinbarungen treffen, dass möglichst viele Verkehre von verschiedenen Nutzern zusammengebunden und effizienter geführt werden. Besonders Lastenfahrräder sind flexibel und nehmen weniger Fläche in Anspruch. Für diese braucht es geeignete Radverkehrsanlagen, ausreichend breit, damit auch ein sicheres Überholen möglich ist.

Personenwirtschaftsverkehr
Menschen im Wirtschaftsverkehr wollen wir attraktive Angebote im Umweltverbund machen. Das entlastet Straßen für diejenigen, die ein KFZ nutzen müssen. Nur mit einem leistungsfähigen Umweltverbund ist Berlin für Arbeitskräfte als Standort attraktiv.
Der ÖPNV muss flexibel und sicher nutzbar sein, um Menschen zu ihren Beschäftigungsorten zu befördern. Ausfälle und Verkürzungen sind mit vorausschauender Angebotsplanung zu vermeiden. Es bedarf dichter Taktzeiten, weiterer Umsteigemöglichkeiten und des Lückenschlusses, außerdem ausreichender und ausgebildeter Fahrer:innen. Die dafür notwendigen Mittel wollen wir ausweiten und bereitstellen. Ein guter ÖPNV ist nicht bloß eine ökologische und soziale Frage, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.