| Veranstaltung: | LDK am 04. Mai 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | weitere Anträge, die nicht auf dieser LDK behandelt werden |
| Antragsteller*in: | LAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 27.03.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.03.2024, 13:33 |
Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und ein Wettbewerber.
Die Zusammenarbeit mit China ist essentiell für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der
Klimakrise. Darüber hinaus existieren zahlreiche Kooperationen zwischen deutschen und
chinesischen Universitäten sowie Kultureinrichtungen. Für Berlin ist China der zweitgrößte
Handelspartner. Das Land Berlin ist seit April 2018 mit einer Wirtschaftsvertretung, dem
“Business Liaison Desk China” in Peking vertreten und seit 1994 unterhält die Stadt Berlin
eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Peking. 2024 steht im Zeichen des 30-jährigen
Jubiläums dieser Partnerschaft.
Gleichzeitig ist China für Deutschland auch systemischer Rivale. In den letzten 30 Jahren
seit Abschluss der Berliner Partnerschaft mit Beijing wurde die chinesische Innenpolitik
immer autoritärer und Chinas Außenpolitik zunehmend aggressiver. Die Volksrepublik richtet
ihre Kooperationsbeziehungen so aus, dass sie selbst in strategisch wichtigen Bereichen
immer unabhängiger wird, während ihre Partner immer abhängiger von ihr werden. Erzwungener
Technologietransfer dient, unter anderem, der Marktverdrängung von wirtschaftlichen
Wettbewerbern. Auch lokale Kooperationskanäle in Wirtschaft, Forschung und Kultur werden von
der chinesischen Regierung explizit dazu genutzt, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Lange haben Naivität und die bewusste Priorisierung von intensiven Handelsbeziehungen die
deutsche Chinapolitik dominiert. Eine offizielle Kurskorrektur erfolgte auf Bundesebene
erstmalig 2023 mit der China-Strategie der Bundesregierung sowie der neuen
Industriestrategie des BMWK. Auch auf Landes- und Bezirksebene muss ein risikobewusster,
strategischer Umgang mit chinesischen Partnern Einzug halten, um wirtschaftliche und
politische Abhängigkeiten zu reduzieren und politische Aktivist*innen in Berlin zu schützen.
Sogenannte subnationale Verflechtungen auf landes- und bezirkspolitischer Ebene sind bisher
ein politischer blinder Fleck. Dem möchten wir entgegenwirken.
Ein weltoffenes, demokratisches Berlin muss bei seiner Kooperation mit China für
Menschenrechte einstehen. Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat dürfen die
Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht ignorieren. In
Berlin kommt es immer wieder zu Fällen von Einschüchterung und Bedrohung von
Regimekritiker*innen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Unterstützer*innen
der chinesischen Demokratiebewegung muss Priorität haben. Deswegen sollte Berlin bei der
Bekämpfung von transnationaler Repression bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Der Berliner Senat sollte in seiner Kommunikation zur Städtepartnerschaft mit Peking
stets auf die Menschenrechtslage in China hinweisen. Dies tut z.B. Köln – ebenfalls
Partnerstadt von Peking – auf seiner Website.
Der Regierende Bürgermeister sollte sich regelmäßig (mind. einmal pro Jahr) und
öffentlichkeitswirksam mit NGOs, die sich mit Menschenrechtsfragen zu China
beschäftigen, treffen, um sich über die Menschenrechtslage in Peking/China zu
informieren (siehe Köln).
Bei Reisen der Senatsspitze nach China sollten China-Expert*innen und Menschenrechts-
NGOs vorab informiert und konsultiert werden (siehe Köln).
Der Berliner Senat sollte die Staatsschutz-Stelle des LKA oder das Berliner Landesamt
für Verfassungsschutz finanziell ausstatten, um Fälle transnationaler Repression
besser zu erfassen und zu bekämpfen.
Außerdem sollte sich Berlin solidarisch an die Seite derjenigen Länder, Städte und Regionen
stellen, die von China außenpolitisch bedroht und deren demokratische Systeme von China
destabilisiert werden. Dies betrifft neben den chinesischen Drohgebärden im südchinesischen
Meer auch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Staaten wie Litauen und Australien und den
Widerstand Chinas gegen eine Städtepartnerschaft zwischen Prag und Taipei. Insbesondere gilt
dies aber für die Destabilisierung des demokratischen Taiwan. Das Land Berlin muss deutlich
machen, dass eine Änderung des Status Quo in der Taiwan-Straße nicht gegen den Willen der
Menschen in Taiwan erfolgen darf.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus sollten den Austausch zu anderen Städten
und Regionen suchen, in Deutschland und weltweit, die sich chinesischen Drohungen und
Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sehen, und sich solidarisch positionieren.
Der Berliner Senat, das AGH und die Bezirke sollten im Rahmen der deutschen Ein-China-
Politik einen engen Austausch mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in Taiwan sowie
der taiwanesischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft anstreben. Dies beinhaltet den
Abschluss neuer Partnerschaften mit Counterparts in Taiwan
Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Berlin einerseits sowie
China andererseits haben in manchen Bereichen zu einseitigen Abhängigkeiten geführt, die
nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und gesellschaftliche Risiken bergen. Das
wird insbesondere im Automobilsektor oder auch bei Komponenten für die Energiewende wie etwa
Batterien, Solarmodulen, Mikrochips und Seltenen Erden deutlich. In einigen Fällen besteht
die Gefahr von Technologietransfers, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
Um unsere wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz zu stärken, bedarf es deshalb einer
klaren Strategie zur Risikominimierung, die nicht allein den Unternehmen überlassen werden
darf. Nicht jede Investition in oder Handel mit China ist systemkritisch oder erhöht unsere
wirtschaftliche und politische Abhängigkeit. Durchaus sinnvoll ist es jedoch, strategische
Bereiche gemeinsam zu identifizieren, die zu einseitigen Abhängigkeiten oder zu einem
handfesten Sicherheitsrisiko für Deutschland werden können, insbesondere im Bereich der
kritischen Infrastruktur, der Gesundheit oder bei Dual-Use-Gütern. Solche strategischen
Abhängigkeiten müssen systematisch abgebaut werden, auch durch eine gezielte
Diversifizierung der Berliner Außenhandelsbeziehungen.
Ein Sachverständigenrat, der sich aus Expert*innen, Vertreter*innen von Ministerien
und Parlament, der Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden zusammensetzt, könnte ein
erster Schritt sein, um das Thema breit zu verankern und zu diskutieren und gemeinsam
statt gegeneinander einen einheitlichen Umgang zur weiteren wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit China zu etablieren.
Eine Strategie zur Minimierung des Risikos einseitiger Abhängigkeiten von China muss
auch alternative Märkte und Anreize für Unternehmen anbieten. Daher sollte Berlin
mittelfristig seine Aktivitäten im Rahmen des “Berlin Business Desk China”
zurückfahren und die Kategorisierung von China als eines von zehn Zielländern für die
Berliner Akteure der Internationalen Wirtschaftskooperation auf den Prüfstand stellen.
Stattdessen sollten das Land Berlin und die Berliner Bezirke Unternehmen gezielt dabei
unterstützen, ihre Außenhandelsbeziehungen zu diversifizieren. Dafür sollten relevante
Länder u.a. im Indopazifik-Raum als neue Zielländer der Berliner
Wirtschaftskooperation definiert werden und neue Business Desks in relevanten Märkten
aufgebaut werden.
Um die eigene wirtschaftliche Stärke und Resilienz zu fördern, sind ein attraktives
Investitionsklima sowie Innovation und positive Forschungsbedingungen entscheidend.
Hier sollte Berlin zeigen, dass es in der Lage ist, wichtige Industrien vor Ort zu
halten und zu fördern.
Das Land Berlin sollte seine öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass die genannten
strategischen Überlegungen, soziale und ökologische Fragen sowie menschenrechtliche
Bedenken berücksichtigt werde. Dies betrifft explizit auch alle Beschaffungen die im
Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung stehen.
China-Expertise wird von der Politik bis hin zu Wirtschaft und Wissenschaft oft beschworen,
muss jedoch auch gefördert und strategisch aufgebaut werden. Wir brauchen dazu vor allem
junge Menschen, die Chinesisch lernen, Aufenthalte in China absolvieren, das Land und die
Kultur kennenlernen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Verständigung und
Annäherung. Gleichzeitig ist unabhängige China-Expertise unabdingbar, um aktuelle
Entwicklungen in China zu analysieren und einzuordnen, problematische Trends zu
identifizieren und die Politik zu beraten. Die risikobehaftete Beziehung zur Volksrepublik
muss so gesteuert werden, dass illegitime Aktivitäten der KPCh erkannt und angegangen
werden.
Zu diesem Zweck sind unabhängige China-Forschung, Sprach- und Austauschprogramme
erforderlich. Sprachkurse und Austauschprogramme müssen unabhängig von chinesischen
Trägern absolviert werden können, um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Darüber hinaus unterhalten Berliner Universitäten und Hochschulen Kooperationsprojekte mit
Institutionen in China. Diese können dem Gewinn neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse dienen
und im beidseitigen Interesse sein. Allerdings nutzt die chinesische Regierung solche
Forschungskooperationen auch für Wissenstransfers zu Chinas Gunsten und für technologische
Fortschritte in kritischen - auch militärischen - Bereichen. Kooperationen von Berliner
Wissenschaftseinrichtungen mit Institutionen in China dürfen nicht zu Technologietransfers
in kritischen Bereichen führen.
Forschungseinrichtungen sollten das finanzielle Ausmaß, das von chinesischer Seite
über Kooperationen getragen wird, transparent machen und ins Verhältnis zur
Gesamtfinanzierung sowie anderweitiger Drittmittelfinanzierung zu stellen.
Der Berliner Senat sollte Universitäten bei Kooperationen mit autoritären Regimen wie
China zu maximaler Transparenz verpflichten. Sämtliche Kooperationen - finanzieller
und nicht finanzieller Natur - sollten zentral erfasst werden.
Der Berliner Senat sollte Berliner Wissenschaftseinrichtungen verpflichten, zentrale
Stellen einzurichten, welche potentielle Kooperationen mit autoritären Regimen wie
China vor deren Beginn überprüfen - insbesondere in Hinblick auf kritische
Technologien.
Der Berliner Senat sollte außerdem auf Berliner Universitäten sensibilisieren, ihre
bestehenden Kooperationen mit problematischen parteistaatlichen oder staatsnahen
Organisationen Chinas zu beenden.
Dazu gehört insbesondere die Rolle des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität
Berlin. Konfuzius-Institute sind Teil der Einheitsfront-Strategie der Kommunistischen
Partei. In der Vergangenheit sind an deutschen Konfuzius-Instituten Fälle von
Selbstzensur aufgetreten, kritische Veranstaltungen finden quasi nicht statt. Berliner
Universitäten sollten einer solchen Institution keine Legitimität durch Kooperation
verleihen, Konfuzius-Institute sollten universitätsunabhängig organisiert werden.
Berliner Universitäten sollten mittelfristig vom China Scholarship Council (CSC)
finanzierte Doktorand*innen nicht weiter beschäftigen. Der Berliner Senat sollte
gemeinsam mit den Forschungseinrichtigungen Strategien zur alternativen Finanzierung
des potentiellen Doktorand*innenpools erarbeiten. Die Rückkehrpflicht der CSC-
Stipendiat*innen nach China ist aufgrund des Technologietransferrisikos (u.a)
problematisch. Sie sind vertraglich dazu verpflichtet, der chinesischen Botschaft über
ihre Aktivitäten zu berichten. Dies führt zu einem hohen Risiko hinsichtlich des
Abflusses von Wissen zu kritischen Technologien sowie Spionage-Aktivitäten für
chinesische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig geraten Universitäten durch die hohe
Anzahl an chinesischen Stipendiat*innen in problematische Abhängigkeitsverhältnisse
(aktuell studieren allein an der FU Berlin mehr als 500 durch den CSC finanzierte
Doktorand*innen; dies ist bei der FU vertraglich mit dem CSC verankert).
Kooperationsgeflechte mit China finden sich breitgefächert in Forschung, Wirtschaft und
Kultur. An den entsprechenden Stellschrauben bedarf es der weiteren Sensibilisierung von
Bezirks- sowie Senatsmitarbeiter*innen im Umgang mit ihren chinesischen Partnern.
Mitarbeiter*innen in den Bezirken, im Senat und in Berliner Forschungseinrichtungen
sollten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit chinesischen Pendants sensibilisiert und
geschult werden. Ein sinnvoller Anknüpfungspunkt ist hier die Ausbildung vor dem
Antritt des Arbeitsverhältnisses, unter anderem in den Beamtenhochschulen. Wir
empfehlen eine solche Sensibilisierung grundsätzlich für den Umgang mit autoritären
Staaten.
Hierfür ist es wichtig, Best Practices zu sammeln und in entsprechenden Lehrformaten
zu vermitteln. Hier bietet sich die Einrichtung eines “China-Desk” als eigenständige
Einheit aufgehangen im Senat, aber unabhängig von den einzelnen Senatsverwaltungen an,
wo potentielle Fälle der Einflussnahme oder anderweitiger illegitimer Aktivitäten wie
Spionageversuche, Propaganda und repressives Verhalten sowie Einschränkungen bei der
unabhängigen Veröffentlichung in wissenschaftlichen Publikationen gemeldet werden
können.
Ein solches China-Desk könnte ebenfalls als Expertisehub für die
Verwaltungsmitarbeiter*innen dienen, wo China-Expertise von Sinolog*innen,
Politikwissenschaftler*innen, Jurist*innen und Wirtschaftswissenschaftler*innen
gebündelt wird. Es sollte für alle Senatsverwaltungen eine Konsultationsempfehlung mit
dem China-Desk ausgesprochen werden. Über eine solche Konsultationsempfehlung hinaus
sollte das China-Desk anhand einer “Open-Door-Policy” arbeiten - bei Zweifeln sollten
Mitarbeiter*innen aus den Bezirken sowie den Senatsverwaltungen explizit angehalten
werden, jederzeit an die Expert*innen des Desks heranzutreten. Jene Dienste sollen
explizit auch für Vereine und Firmen in Berlin geöffnet werden.
Eine solche dezidierte Stelle sollte Anfragen von chinesischer Seite bündeln,
koordinieren und gemeinsam beantworten. Ein Beispiel hierfür ist die Hansestadt
Hamburg, wo jede chinesische Anfrage von einer Behörde gesammelt und koordiniert wird,
um so sicherzustellen, dass der Hamburger Senat eine einheitliche Antwort gibt.
Die 2023 entwickelte China-Strategie der Bundesregierung war ein großer und wichtiger
Schritt auf bundespolitischer Ebene. Ein entscheidender Teil der Umsetzung dieser Strategie
hat jedoch auf Landes-, Bezirks- sowie Kommunalebene zu erfolgen. Hier lässt sich leider
beobachten, dass ein Mangel an Koordination unter Ländern und Kommunen zu einer
risikoerhöhenden Konkurrenzsituationen um chinesische Investitionen und
Kooperationsmöglichkeiten führt. Die chinesischen Behörden nutzen dies ganz bewusst, indem
Anfragen und Ansuchen an mehrere Landes- und Kommunalbehörden geschickt werden und somit
künstlich die Konkurrenzsituation noch angeheizt wird. Dadurch wird gleichzeitig auch das
Ausmaß subversiver Aktivitäten oftmals nicht deutlich, da sich Länder, Kommunen, aber auch
entsprechende Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nicht ausreichend über ihre
Erfahrungen austauschen. Aus solchen Erfahrungen lassen sich jedoch Strategien entwickeln.
Gerade für kleinere Kommunen, wo es schwieriger ist, dezidierte China-Kompetenz in den
eigenen Strukturen zu verankern, ist ein Austausch mit größeren und ressourcenstärkeren
Kommunen entscheidend.
Wie oben erwähnt, sollte ein neu eingerichtetes China-Desk entsprechende Anfragen aus
Bezirken und Senat bündeln. Bis dahin sollten grün-geführte Bezirke mit gutem Beispiel
vorangehen und gezielt Erfahrungen austauschen. Hierfür könnten Arbeitsgruppen
gebildet werden.
Berlin sollte als Vorreiter den Austausch unter den Landesregierungen suchen, fördern
und an der Systematisierung und Verstetigung in den geeigneten Foren arbeiten. In
bestehenden Foren im bundesdeutschen, europäischen und internationalen Kontext sollte
Berlin das Thema China immer wieder auf die Tagesordnung bringen und proaktiv eigene
Best-Practices und Erfahrungen aus dem Senat und den Bezirken mit anderen Ländern und
Kommunen teilen. Berlin sollte explizit auf andere Bundesländer und Kommunen (auch im
Ausland) zugehen, die an einer Professionalisierung ihrer Zusammenarbeit mit China
arbeiten.
Berlin sollte sich für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums analog zum
niederländischen „China Knowledge Network“ einsetzen, das die Kommunal- und
Städteverwaltungen in ihren Beziehungen zu China unterstützt. Hier könnten man auch
auf niederländische Partner*innen zugehen und explizit den Austausch suchen.
Quellen