| Satzungsänderungsantrag: | Wahlversammlung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Wolfgang Remmers (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: SÄA-9-010 |
| Eingereicht: | 24.04.2024, 20:49 |
(1)
(1) SoweitIst entsprechend § 16, insbesondere für den Fall dass eine Landesmitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK ein Meinungsbild für die Listen erstellt hat.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw.[Leerzeichen]Landesmitgliederversammlung stattfinden.
1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die
Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“
2. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) die Wahlversammlung“
b) Die bisherigen Absätze 4 bis 10 werden zu Absätzen 5 bis 11.
3. Nach §16 wird folgender §17 eingefügt:
㤠17 Wahlversammlung
(1)
(1) SoweitIst entsprechend § 16, insbesondere für den Fall dass eine Landesmitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch
eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK ein Meinungsbild für die Listen erstellt hat.
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten
Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(3) 1Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das
aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl
des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv
wahlberechtigt sind, und im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Dies gilt auch für
Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung
ausüben.
(4) 1Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die
Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der
Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7
entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder
innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk
haben, berücksichtigt werden. 4Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen
wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.
(5) 1Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend.
2Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die
Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.“
4. Die bisherigen §§ 17 bis 29 werden die §§ 18 bis 30.
zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK einen Vorschlag für die Listen beschlossen hat..
1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die
Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss.“
2. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) die Wahlversammlung“
b) Die bisherigen Absätze 4 bis 10 werden zu Absätzen 5 bis 11.
3. Nach §16 wird folgender §17 eingefügt:
㤠17 Wahlversammlung
(1) Soweit die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen
zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch
eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK einen Vorschlag für die Listen beschlossen hat..
(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten
Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.
(3) 1Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das
aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl
des Abgeordnetenhauses oder Bundestages für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv
wahlberechtigt sind, und im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Dies gilt auch für
Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung
ausüben.
(4) 1Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. 2Die Wahl der Delegierten erfolgt für die
Aufstellung einer Landesliste und soll zusammen mit der Wahl der Delegierten der
Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. 3Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7
entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder
innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk
haben, berücksichtigt werden. 4Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen
wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.
(5) 1Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend.
2Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die
Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.“
4. Die bisherigen §§ 17 bis 29 werden die §§ 18 bis 30.
Damit wird deutlich dass die Wahlversammlung erst dann tätig werden kann, nachdem die LDK einberufen wurde und eine Liste erstellt hat.