V-24: Juristisches Ehrenamt schützen - Rechtsextremist*innen raus aus den Gerichten!

Aktuell befindet sich der neue Entwurf des Richtergesetzes (DRiG) im Gesetzgebungsverfahren und wurde vom Bundesrat zurück an den Bundestag überwiesen. Bereits 2008 hatte auch das Bundesverfassungsgericht in dem Fall aus Baden-Württemberg entschieden, dass die Pflicht zur Verfassungstreue nicht nur für Berufsrichter*innen, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter gilt. Anders als für die Berufsrichter*innen steht das bislang so nicht im Gesetz. Das soll sich nun ändern. Aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) kommt dazu ein Formulierungsvorschlag. Bisher sind Hindernisse für die Berufung ehrenamtlicher Richter*innen in § 44a DRiG geregelt. Sie sollen Schöff*innenen ausschließen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasi-Vergangenheit haben. Der Katalog soll nach den Plänen des BMJ um den folgenden Zusatz erweitert werden: Nicht berufen werden soll, wer „keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Klar muss sein, dass Demokratiefeind*innen nicht ohne Weiteres die Demokratie von innen heraus abschaffen können. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Daher ist die bisherige Formulierung nicht streng genug. Denn im § 44a I DRiG, in dem es heißt „soll nicht berufen werden“, muss es heißen „darf nicht berufen werden“. Mit der vom Bundesjustizminister geplanten 'Soll-Regelung' bei der Einstellung dieser Richterinnen und Richter akzeptiert er Ausnahmen von der Verfassungstreue dieser Personen. Dazu ist deutlich zu sagen: Ein so verantwortungsvolles und wichtiges Amt lässt keine Ausnahmen zu.

Das Ehrenamt ist unbezahlbar für unsere Demokratie, und engagierte Menschen finden sich in allen Bereichen des Lebens, auch in der Justiz. Hier engagieren sich Ehrenamtliche in den Gerichtssälen, in den JVA oder in anderen Einrichtungen. Sie alle tragen dazu bei, dass unser Rechtsstaat funktioniert und bereichert wird. Diese Preisverleihung soll auch dazu dienen, das breite Spektrum der ehrenamtlichen Tätigkeit in der und für die Justiz aufzuzeigen. Manche sind seit vielen Jahren und sogar Jahrzehnten im Ehrenamt tätig. Bereits jetzt zeigt Mecklenburg-Vorpommern, wie erfolgreich ein solcher Tag des Ehrenamtes sein kann.

Die Änderungen sind wichtig und richtig, doch im Kern geht es darum, dass es eine effektive Überprüfung der Bewerber*innen gibt. Aktuell findet diese nur in sehr begrenztem Maße und intransparent statt. In den entsprechenden Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern sind die selbst teils ehrenamtlich Tätigen häufig maßlos überfordert mit der Menge und mit dem Verfahren. Somit kommt es zu keiner nachhaltigen Prüfung der Bewerberinnen und Bewerber. Auch die zuständigen Stellen in den Bezirksämtern sind in ihren Ressourcen äußerst begrenzt und können einer verfassungsmäßigen Pflicht nicht in vollem Umfang gerecht werden. Daher ist es dringend notwendig, dass der Senat aktiv wird und gemeinsam mit den in den Bezirken zuständigen Stellen anhand ihrer Kapazitäten Maßnahmen zur effektiven Umsetzung der Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber erarbeitet. Indem der Bewerbungs- und Wahlprozess der Schöff*innen stärker von der zuständigen Senatsverwaltung koordiniert und zentralisiert wird, werden bezirkliche Strukturen entlastet und Verfahren standardisiert und folglich vereinfacht. In § 44a II DRiG ist bereits festgeschrieben, dass die zuständige Stelle zur Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber vor der Ernennung eine schriftliche Erklärung über ihre Verfassungstreue einholen kann. Klar ist jedoch, dass sich Einstellungen und Weltsichten ändern können. Daher reicht es bei einer Wahlperiode von fünf Jahren nicht einfach aus, von stetiger Verfassungstreue auszugehen. Eine Wiederholungsüberprüfung ist somit gerechtfertigt. Diese einmal durchzuführen und lediglich mindestens nach der Hälfte der Amtszeit gibt den zuständigen Stellen den nötigen Spielraum, um Demokratiefeind*innen zu identifizieren. Bereits in der Vergangenheit kamen solche Fälle ans Licht. Zu denken ist dabei an eine Berliner Schöffin, die auf Facebook über Asylbewerberinnen und Asylbewerber als „Halbwilde und Tiere“ schrieb oder an einen Schöffen, der 2016 auf seiner heimischen Terrasse eine Reichsflagge hisste.

Jede Wahlperiode sucht Deutschland rund 60.000 Menschen, die sich als Schöffinnen und Schöffen engagieren. Bereits jetzt sind es regelmäßig zu wenige, die sich für dieses verantwortungsvolle Amt bewerben. Wenn man versuchen möchte, den Querschnitt der Gesellschaft abzubilden, ist es notwendig, dass aus der Mitte der Gesellschaft mehr Bewerbungen eingehen. Gleichzeitig erhöht es den Gerechtigkeitsgehalt der Urteile, indem Menschen auf den Richter*innenbänken der Republik sitzen, die die Vielfältigkeit Deutschlands auch abbilden. Zudem wird so den Extremist*innen der Platz auf der Richter*innenbank genommen, denn wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein.

Ein System kann nur dann funktionieren, wenn genug finanzielle Mittel für dessen Durchführung und Durchsetzung bereitgestellt werden. Eine langfristige finanzielle Absicherung im Haushalt ist somit eine unerlässliche Voraussetzung für ein nachhaltiges und demokratisches Schöff*innensystem, wie es bereits erörtert wurde. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich vehement für dieses Thema engagieren, angemessen zu unterstützen. Diese Unterstützung ermöglicht es ihnen, das Thema weiterhin gesamtgesellschaftlich voranzutreiben und, falls erforderlich, auf der politischen Agenda zu positionieren.