V-20: Wärmewende Berlin: Auf neue Akteur*innen kommt es an!

Berlin hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Um das 1.5°- Ziel oder auch nur ein 2°-Ziel zu erreichen, wäreist es nötig dieses Ziel deutlich früher zu erreichen. Für Berlin ist das eine große Herausforderung, denn der Gebäudesektor ist in unserer Stadt nach wie vor für fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Ca. 98 Prozent der Berliner Wärme wird immer noch fossil erzeugt.

Wie auch allgemein bei der Energiewende gilt es gleichzeitig, Wärme nachhaltig bereit zu stellen (vor allem CO 2-sparendes Heizen durch Einsatz geeigneter erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz), die Versorgungssicherheit zu gewähren und bezahlbare Wärme zu ermöglichen. Diese Wärmequellen müssen mittelfristig zuverlässig verfügbar sein, damit die Haushalte, Behörden und Unternehmen ihre darauf basierenden Heizungsinvestitionen mit Planungshorizonten tätigen können, die auch ihre Abschreibung ermöglichen. Die Wärmewende ist eine umfassende und langfristige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und benötigt eine hohe Priorität und Geschwindigkeit, ausreichende Kapazitäten auf Senats- und Bezirksebene sowie klare Leitlinien. Darüber hinaus müssen neue Akteure unterstützt und funktionale Strukturen aufgebaut werden.

Wärmeplanung für Berlin: Wir brauchen ökologische, wirtschaftlich tragfähige und bezahlbare Energieinfrastrukturen

Die Wärmewende ist eine umfassende und langfristige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und benötigt eine hohe Priorität und Geschwindigkeit, ausreichende Kapazitäten auf Senats- und Bezirksebene sowie klare Leitlinien. Darüber hinaus müssen neue Akteure unterstützt und funktionale Strukturen aufgebaut werden. Bund und Land müssen den Markt für die Wärmewende gestalten (Marktdesign). Dazu gehören klare Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle, Innovation und Kundenschutz /Verbraucherschutz.

Wärmeplanung für Berlin: Wir brauchen ökologische, wirtschaftlich tragfähige und bezahlbare Energieinfrastrukturen

Wir wollen, dass in der Wärmewendestrategie für Berlin nicht nur theoretische Potenziale benannt werden, sondern Ressourcen für ökologische, wirtschaftlich tragfähige und bezahlbare Energieinfrastrukturen mobilisiert werden. Dazu gehören auch neue Akteure und Strukturen: Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen und dezentralen Nahwärmenetzen, z.B. Bürgerenergiegenossenschaften/Energiegesellschaften, zur Einbindung der Bürgerschaft. Angesichts des hohen Investitions- und Finanzierungsbedarfs sollen neben öffentlichen und gemeinwohlorientierten Investitionen auch weiterhin private, gewinnorientierte Investitionen ermöglicht werden. Allerdings ist es wichtig, die passenden Investor*innen mit geduldigem Kapital und moderaten Gewinnausschüttungserwartungen einzubinden. Um dies zu gewährleisten, fordern wir die rechtliche Prüfung, ob und wie ein Gewinnausschüttungsdeckel für leitungsgebundene Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge gestaltet werden kann. Dies sehen wir als eine sinnvolle Regulierung für die Einbindung privaten Kapitals in die Wärmewende.
Die bestehenden Institutionen der (fossilen) Wärmeversorgung müssen so umstrukturiert werden, dass sie die Ziele erfüllen und eine Zusammenarbeit mit neuen Akteuren gelingt. Und selbstverständlich muss die Wärmestrategie durch eine Energieeffizienzstrategie (Gebäudemodernisierung) ergänzt werden.

Das novellierte GEG ermöglicht es, verschiedene Heizungen mit einem Anteil erneuerbarer Wärme von 65 % einzubauen. In vielen Fällen werden Heizsysteme auf Basis von Wärmepumpen die sinnvollste und kostengünstigste Lösung sein. Der Einbau von Wärmepumpen wird zurzeit mit bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert – maximal 21.000 €.Der Einbau von Wärmepumpen wird von der Bundesregierung gefördert. Landesförderungen müssen dies möglichst ergänzen. Komplementär zum Bund soll das Land die Anreize zur energetischen Sanierung und besonders zum Heizungstausch mit eigenen Förderprogrammen erhöhen und an die Berliner Verhältnisse anpassen.

Bis zur Wiederholungswahl hat das Land Berlin mit dem Programm „Effiziente GebäudePLUS“ den Heizungstausch und energetische Gebäudemodernisierung gefördert. Im Wahlkampf haben wir Grünen mit der Initiative „Warm-up“ dies zusätzlich verstärkt. Der schwarz-rote Senat hat dagegen erst einmal alles auf Eis gelegt. Wir fordern eine sofortige Neuauflage des Förderprogramms, da dieses ein wichtiger Anreiz für Hausbesitzer war. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2026 setzen wir uns für eine Verstetigung der Programme ein.

Das novellierte GEG ermöglicht es, verschiedene Heizungen mit einem Anteil erneuerbarer Wärme von 65 % einzubauen. In vielen Fällen werden Heizsysteme auf Basis von Wärmepumpen die sinnvollste und kostengünstigste Lösung sein. Der Einbau von Wärmepumpen wird zurzeit mit bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert – maximal 21.000 €.

Bis zur Wiederholungswahl hat das Land Berlin mit dem Programm „Effiziente GebäudePLUS“ den Heizungstausch und energetische Gebäudemodernisierung gefördert. Im Wahlkampf haben wir Grünen mit der Initiative „Warm-up“ dies zusätzlich verstärkt. Der schwarz-rote Senat hat dagegen erst einmal alles auf Eis gelegt. Wir fordern eine sofortige Neuauflage des Förderprogramms, da dieses ein wichtiger Anreiz für Hausbesitzer war. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2026 setzen wir uns für eine Verstetigung der Programme ein.

Wir wollen eine zielgenaue Informationsoffensive mit Handwerkskammern und Innungen über Möglichkeiten und Fördermittel für den Wärmepumpeneinsatz starten. Das Bauinformationszentrum soll weiter ausgebaut werden und mit dem Solarzentrum zumindest räumlich zusammengelegt werden.

Wir wollen eine zielgenaue Informationsoffensive mit Handwerkskammern und Innungen über Möglichkeiten und Fördermittel für den Wärmepumpeneinsatz starten. Das Bauinformationszentrum soll weiter ausgebaut werden.

Um eine Wärmepumpe effizient betreiben zu können, müssen ältere Heizkörper manchmal ausgetauscht werden. Dafür fordern wir ein Landesförderprogramm Heizkörpertausch.

Ein Drittel der Berliner*innen sind an das große Fernwärmenetz angeschlossen, das bisher Vattenfall gehörte, weitere ca. 7 Prozent an die Fernwärmenetze anderer Betreiber. Die schwarz-rote Koalition hat Fakten geschaffen und den Kauf von Europas größtem Fernwärmenetz für 1,4 Mrd. € von Vattenfall besiegelt.
Wir Grüne befürworten die Rekommunalisierung der Fernwärme, es.Ob der hohe Preis angemessen ist, ist jedoch fraglich. Es muss aberin jedem Fall sichergestellt werden, dass die Wärmenetze schnell nachhaltig dekarbonisiert werden.

Wir fordern, dass das Fernwärmenetz von einer eigenständigen öffentlich kontrollierten Wärmenetzgesellschaft betrieben wird, die eine konsequente Dekarbonisierungsstrategie verfolgt. Vattenfall hat es innerhalb von fast acht Jahren nicht geschafft, einen plausiblen Fahrplan für Klimaneutralität bis 2045 vorzulegen. Klimaneutralität hauptsächlich auf Basis von Wasserstoff und Biomasse sind nicht nachhaltig. Eine Dekarbonisierung muss unseres Erachtens auf vielfältigen und insbesondere auch dezentralen Technologien basieren, z. B. durch den Einsatz von Großwärmepumpen, die unvermeidbare Abwärme, Fluss- und Abwasserwärme, Solarthermie sowie, wenn möglich, tiefe Geothermie nutzen und ins Fernwärmenetz einspeisen. Ein weiterer Faktor werden saisonale Speicher sein. All dies ist bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Für den klimaneutralen Umbau der gesamten Energieinfrastrukturen (Wärme und Strom) wird eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg nötig sein - wir setzen uns für eine gemeinsame Energie-Metropolregion ein, von der beide Länder profitieren. Wir wollen prüfen, ob eine mögliche Unterteilung in kleinere Netzabschnitte die Dekarbonisierung erleichtert. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob und wie, z.B. über das Energiewendegesetz, eine Trennung vom Wärmenetz und Erzeugungsanlagen (sog. „Unbundling) sowie die Schaffung eines Marktes für die dezentrale Einspeisung von regenerativer Wärme durch "independent power producer" (IPP) möglich und sinnvoll ist.

Mittelfristiges Ziel ist außerdem eine schrittweise Absenkung der Betriebstemperaturen in den Wärmenetzen. Das erleichtert die Einbindung erneuerbarer Wärmequellen sowie nicht vermeidbarer Abwärme und reduziert Verteilungsverluste. Die Voraussetzungen dafür sollen durch eine Koordination der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands mit der Wärmenetzentwicklung geschaffen werden.

Das Erdgasverteilnetz ist nicht sinnvoll dekarbonisierbar und wird in großen Teilen mittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht. Grüner Wasserstoff wird in absehbarer Zeit zu kostbar und zu teuer sein, um ihn in sogenannten Wasserstoffnetzausbaugebieten für die dezentrale Gebäudewärme einzusetzen. Die Stilllegung des Erdgasnetzes muss spätestens bis 2045 erfolgen. Wir fordern, dass das Land Berlin über Bundesratsinitiativen die Bemühungen unterstützt, einen sicheren Rechtsrahmen und eine verlässliche Zeitplanung für den Erdgasaussteig zu schaffen, der die bisherigen Kunden vor immensen Preissteigerungen schützt.

Das Erdgasverteilnetz ist nicht sinnvoll dekarbonisierbar und wird in großen Teilen mittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht. Wasserstoff wird in absehbarer Zeit zu kostbar und zu teuer sein, um ihn in sogenannten Wasserstoffnetzausbaugebieten für die dezentrale Gebäudewärme einzusetzen. Wenn Gaskund*innen in den kommenden 10 bis 15 Jahren auf Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärme umstellen, wird der parallele Betrieb des Erdgasnetzes sehr teuer. Die Stilllegung des Erdgasnetzes muss spätestens bis 2045 erfolgen. Wir fordern, dass das Land Berlin über Bundesratsinitiativen die Bemühungen unterstützt, einen sicheren Rechtsrahmen und eine verlässliche Zeitplanung für den Erdgasaussteig zu schaffen, der die bisherigen Kunden vor immensen Preissteigerungen schützt.

Den vom Senat geplanten Einstieg Berlins in die GASAG als Anteilseigner lehnen wir ab. Wir sehen nicht wie der Senat sicherstellen kann, dass mit den privaten Anteilseignern E.on und Engie innerhalb einer Aktiengesellschaft gewährleistet werden kann, dass die Interessen Berlins und die damit verbundenen nötigen Investitionen um die Wärmewende voranzubringen klar vor den Gewinninteressen der Privaten steht.
Darüber hinaus lehnen wir eine Reprivatisierung der eben rekommunalisierten Fernwärme im Rahmen eines Einstiegs bei der GASAG ab- Für eine ernstgemeinte Dekarbonisierung braucht das Land größtmöglichen Handlungsspielraum. Dies geht nur wenn die Fernwärme zu 100 Prozent im Eigentum des Landes verbleibt.
Bei einer möglichen Rekommunalisierung des Erdgasverteilnetzes im Rahmen eines Konzessionsverfahrens übernähme das Land Berlin die Aufgabe, das Netz nach und nach stillzulegen, von einem privaten Unternehmen. Wir sehen mit der begrenzten zeitlichen Nutzung für das Gasnetz keine sinnvolle wirtschaftliche Perspektive für das Land Berlin. Große finanzielle Ressourcen Berlin werden bereits für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes gebraucht, es gibt keine Spielräume für stranded assets. Wir schätzen daher die Risiken einer BeteiligungÜbernahme des LandesErdgasverteilnetzes durch das Land Berlin an alszu hoch ein.
Stattdessen fordern wir den Senat auf sich bei der GASAG und der KfW für die Übernahme der jeweils dort gehaltenen 25 Prozent Anteilseignerschaft an der Berliner Energieagentur (BEA) zu hoch einbemühen. Mit einer vollständig rekommunalisierten BEA würde das Land Berlin über einen wertvollen und erfahrenen Akteur im Bereich der Umsetzung der Wärmewende verfügen, der die Belange der Berliner*innen im Blick hat.

Bei einer Rekommunalisierung des Erdgasverteilnetzes übernähme das Land Berlin die Aufgabe, das Netz nach und nach stillzulegen, von einem privaten Unternehmen. Wir sehen mit der begrenzten zeitlichen Nutzung für das Gasnetz keine sinnvolle wirtschaftliche PerspektiveRolle für das Land Berlin, weil das Netz keinen Ertragswert mehr hat und es sich um "stranded assets" handelt. Große finanzielle Ressourcen Berlin werden bereits für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes gebraucht, es gibt keine Spielräume für stranded assets. Wir schätzen daher die Risiken einer Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG für zu hoch ein.

Um die Wärmewende zu schaffen, müssen außerhalb der Versorgungsgebietes der Fernwärme dezentrale Nahwärmenetze neu gebaut werden. Je niedriger die Temperatur, desto besser können regenerative Wärme aus Solarthermie, nachhaltiger Biomasse und Umweltwärme sowie Wärmespeicher eingebunden werden. Wärmenetze auf mittlerem Temperaturniveau eignen sich auch gut, um Überschüsse regenerativer Stromerzeugung in Form von Wärme zu speichern. Sie sind damit eine integrierte Energieinfrastruktur der Zukunft, die die Sektoren Strom und Wärme sinnvoll koppeln. Erfahrungen mit solchen Netzen gibt es bisher in Berlin nur in Neubaugebieten. Wir wollen auch im Bestand Nahwärmeprojekte initiieren und zum Erfolg führen. Für diese braucht man geeignete Standorte und Akteure, die Interesse haben, sich dafür zu engagieren.Für diese braucht man Geschäftsmodelle, sowie geeignete Standorte und Akteure.

Geeignete Standorte sollen im Rahmen der Wärmeplanung als Potenzialgebiete identifiziert werden. Entscheidend wird sein, neue Akteure für den Betrieb von Nahwärmenetzen zu finden und diese zu unterstützen. Wir wollen besonders die Initiativen, die in den Gebieten außerhalb des Fernwärmenetzes Nahwärmegenossenschaften bzw. andere Formen gesellschaftliche getragener Energiegemeinschaften gründen wollen, durch finanzielle und organisatorische Maßnahmen unterstützen. Durch ein Bündel von Maßnahmen soll erreicht werden, dass Initiativen die Chance haben, Teil der Wärmeinfrastruktur zu werden: Nahwärmegenossenschaften mit einer Erfolgsperspektive erhalten einen Gründungszuschuss von 20.000 € für die Vorlaufkosten (z.B. Machbarkeitsstudien, Vertragsgrundlagen, Information und Beratung). Die landeseigenen Gesellschaften für die Wärmewende entwickeln organisatorische und finanzielle Hilfen, um es Initiativen zu ermöglichen, neue Wärmenetze umzusetzen (z.B. Informationsseiten, Abrechnungsservice, fachliche Beratung, institutionelle Partnerschaften, Bürgschaften).

Geeignete Standorte sollen im Rahmen der Wärmeplanung als Potenzialgebiete identifiziert werden. Entscheidend wird sein, neue Akteure für den Betrieb von Nahwärmenetzen zu finden und diese zu unterstützen.Geschäftsmodelle für den Betrieb von Nahwärmenetzen sollen neben gewinnorientierten Betreibern auch gemeinwohlorientierten und sozialen Unternehmen ein Engagement ermöglichen. Wir wollen besonders die Initiativen, die in den Gebieten außerhalb des Fernwärmenetzes Nahwärmegenossenschaften bzw. andere Formen gesellschaftliche getragener Energiegemeinschaften gründen wollen, durch finanzielle und organisatorische Maßnahmen unterstützen. Durch ein Bündel von Maßnahmen soll erreicht werden, dass Initiativen die Chance haben, Teil der Wärmeinfrastruktur zu werden: Nahwärmegenossenschaften mit einer Erfolgsperspektive erhalten einen Gründungszuschuss von 20.000 € für die Vorlaufkosten (z.B. Machbarkeitsstudien, Vertragsgrundlagen, Information und Beratung). Die landeseigenen Gesellschaften für die Wärmewende entwickeln organisatorische und finanzielle Hilfen, um es Initiativen zu ermöglichen, neue Wärmenetze umzusetzen (z.B. Informationsseiten, Abrechnungsservice, fachliche Beratung, institutionelle Partnerschaften, Bürgschaften).

Die Bezirksämter müssen als handlungsfähige politischeAnsprechpartner der Initiativen unverzüglich zu einer handlungsfähigenpolitischen Steuerungsebene für die Wärmeplanung und Umsetzung von Quartierslösungen ausgebaut werden,. Das betrifft sowohl was die Ausstattung mit Personal als auch was Finanzen und Kompetenzen angeht. AufDie Landesebene muss die entsprechenden Unterstützungen zur Verfügung stellen, damit auf bezirklicher Ebene sollen Unterstützungsstrukturen für Nahwärmeinitiativen geschaffen bzw. verstetigt werden können. Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, sollen die Bezirkebezirkliche, landes- und bundeseigene öffentliche Liegenschaften an geeigneten Standorten öffentliche Liegenschaften im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden ein bringeneingebracht werden. Ankerkunden haben häufig einen hohen Energiebedarf und stabilisieren dadurch die Netzinvestitionen wirtschaftlich. Wir wollen die administrativen Hemmnisse dafür beseitigen. Die Flächen von öffentlichen Liegenschaften können außerdem gut zur Erschließung von regenerativen Energiequellen genutzt werden.

Die Bezirksämter müssen als handlungsfähige politische Steuerungsebene für die Wärmeplanung und Umsetzung von Quartierslösungen ausgebaut werden, sowohl was die Ausstattung mit Personal als auch was Finanzen und Kompetenzen angeht. Auf bezirklicher Ebene sollen Unterstützungsstrukturen für Nahwärmeinitiativen geschaffen bzw. verstetigt werden. Dazu sollen bezirkliche Wärmewendetische gegründet werden an den die entsprechenden Stakehoder teilnehmen sollen. Für dessen Umsetzung und Koordination sollen in den Bezirken Wärmewendemanager*innen eingestellt werden. Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, sollen die Bezirke an geeigneten Standorten öffentliche Liegenschaften im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden ein bringen. Ankerkunden haben häufig einen hohen Energiebedarf und stabilisieren dadurch die Netzinvestitionen wirtschaftlich. Wir wollen die administrativen Hemmnisse dafür beseitigen. Die Flächen von öffentlichen Liegenschaften können außerdem gut zur Erschließung von regenerativen Energiequellen genutzt werden.

Neue Wärmenetze bedeuten eine hohe Investition zu Beginn, die im Laufe von mehreren Jahrzehnten durch Nutzungsentgelte zurückgezahlt wird.Neue Wärmenetze erfordern hohe Anfangsinvestitionen, die durch langfristige Kredite finanziert werden können. Der Schuldendienst kann aus den Nutzungsentgelten geleistet werden. Damit die Investitionskosten sich nicht negativ auf die Endverbraucher*innen auswirken, soll die Teilhabe der Bürgerschaft und von nicht-gewinnorientierte Unternehmen Vorrang haben und besonders unterstützt werden. In Berlin kann das außer den Nahwärmegenossenschaften und bürgerschaftlichen Energiegesellschaften insbesondere das Stadtwerk oder die Wärmenetzgesellschaft sein, das für diese Rolle ausgebaut werden soll. Das Stadtwerk wird dazu von Gewinnabführungsverpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Haushalt befreit.

Neue Wärmenetze bedeuten eine hohe Investition zu Beginn, die im Laufe von mehreren Jahrzehnten durch Nutzungsentgelte zurückgezahlt wird. Damit die Investitionskosten sich nicht negativ auf die Endverbraucher*innen auswirken, soll die Teilhabe der Bürgerschaft und von nicht-gewinnorientierte Unternehmen Vorrang haben und besonders unterstützt werden. In Berlin kann das außer den Nahwärmegenossenschaften und bürgerschaftlichen Energiegesellschaften insbesondere das Stadtwerk oder die Wärmenetzgesellschaft sein, das für diese Rolle ausgebaut werden soll.Das Marktdesign soll Effizienz, Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und möglichst die Teilhabe der Bürgerschaft gewährleisten. Wir fordern zu prüfen, welche Rolle gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Nahwärmegenossenschaften, das Stadtwerk oder die Wärmegesellschaft übernehmen können und wie sie unterstützt werden können. Das Stadtwerk wird dazu von Gewinnabführungsverpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Haushalt befreit.

Als öffentliche Unterstützungsstruktur wollen wir eine Energiewendeagentur in öffentlicher Hand mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Wärmesektors und des Aufbaus regenerativer Wärmeinfrastrukturen aufbauen. Wir wollen prüfen, obdabei die verschiedenen öffentlichen Akteure stärker in einer gemeinsamen Struktur für die Wärme- und Energiewende zusammenbinden. Es gilt, aus einer engeren Zusammenarbeit der Berliner Energieagentur dazu weiterentwickelt werden kann(BEA), des Wärmeinfrastrukturunternehmens und des Berliner Stadtwerks Synergien zu ziehen. Auch mit den privaten Akteuren im Wärmesektor wollen wir eng zusammenarbeiten.

Der Leitfaden “Klimaschutz und Bebauungsplanung” muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Für Neubaugebiete soll grundsätzlich eine Anschluss- und Benutzungspflicht für erneuerbare Nahwärme festgelegt werden. Wir fordern den Senat auf sich über den Bundesrat für eine Regulierung von Wärmenetzen auch bezüglich der Preisgestaltung einzusetzen.

Die Wärmewende muss sozial gerecht geschehen. Nirgendwo zeigt sich der Zusammenhang zwischen ökologischer Wende und sozialer Gerechtigkeit so eng wie bei der Wärmewende. Keine Mieterin und kein Mieter darf aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen aus seiner Wohnung verdrängt werden. Gleichzeitig ist die Modernisierung von Wohnungen und Häusern und die Umstellung auf erneuerbare Energien und Technologien der beste Weg, um Energie einzusparen und damit verlässliche und bezahlbare Energiekosten sicherzustellen.

Viele Wohnungen in Berlin sind aktuell in der Hand von großen privaten Wohnungskonzernen, die Einnahmen aus den Mieten an ihre Aktionäre ausschütten, statt die energetische Sanierung zu beschleunigen. Würde der Wohnungsbestand rekommunalisiert, wie es die Mehrheit der Berliner*innen im Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” fordert, könnten die Mieteinnahmen ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden und die Bausubstanz zukunftsfähig machen. Kommunale demokratische Kontrolle über die Wohnungen der Stadt würde auch die serielle Sanierung von Mehrfamilienhäusern erleichtern.