Angesichts der jüngsten Initiative von SPD und CDU zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel, eine umfassende und wirkungsvolle Prävention gegen Antisemitismus und Rassismus zu erarbeiten, erscheint die spezifische Forderung nach einer separaten Kommission für die Untersuchung antisemitischer Missstände an Berliner Hochschulen und in der Stadtgesellschaft nicht mehr notwendig. Die bereits geplante Kommission, die sich explizit mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung beschäftigen soll, umfasst mit ihrer breiten Aufstellung – einschließlich Vertreterinnen der Fraktionen, Expertinnen sowie zivilgesellschaftlicher Akteur*innen – bereits die notwendigen Kapazitäten und das Fachwissen, um relevante Belange zu berücksichtigen. Eine separate Kommission könnte zu Doppelstrukturen führen und Ressourcen von den bereits geplanten, umfassenden Bemühungen abziehen.
Quelle zur EnKo (SZ/dpa): https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-cdu-und-spd-wollen-enquete-kommission-zur-praeventionsarbeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231118-99-995840