V-33: Antisemitismus in der Gesellschaft entgegentreten, jüdisches Leben ernstnehmen - Für wirklich Inklusive Hochschulen!

Der 7. Oktober veränderte die Lebensrealität von Jüdinnen*Juden weltweit unwiderruflich. Zwar war Antisemitismus in der Gesellschaft und an Hochschulen schon vorher präsent, doch das Ausmaß, in dem er seit Anfang Oktober aufgeflammt ist und öffentlich wurde, ist erschütternd. Insbesondere nach dem brutalen Angriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira ist das Ausmaß des Antisemitismus an deutschen Universitäten landesweit bekannt geworden. Für jüdische Studierende hat es das aber nicht gebraucht, um den Ernst der Lage zu sehen. Jüdische Studierende haben sich noch im Oktober Urlaubssemester genommen und viele jüdische Menschen haben sich nicht mehr an die Universitäten getraut, weil bereits in der ersten Woche klar wurde, wie fatal die Situation an Hochschulen ist und sein wird, lange bevor die militärische operation der IDF begann. Eins ist klar: Der schwellende Antisemitismus wurde mit dem Pogromm an Juden*Jüdinnen und Israelis am 7. Oktober entfesselt.Das aufflammen von antisemitischen Vorfällen seit Oktober ist besorgniserregend und erschütternd. Nach dem brutalen Angriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira ist ist diese Situation präsenter den je. Für jüdische Studierende hat es das aber nicht gebraucht, um den Ernst der Lage zu sehen. Jüdische Studierende haben sich noch im Oktober Urlaubssemester genommen und viele jüdische Menschen haben sich nicht mehr an die Hochschulen getraut. ,

Das ist nicht akzeptabel Hochschulen müssen Orte sein an denen sich alle frei von Angst bewegen können. Antisemitismus ist eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden, aber auch für unsere Gesellschaft und den akademischen Raum.

Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober kam es an vielen deutschen Hochschulen zu antiisraelischen bzw. zu in Form und Wesen klar antisemitischen Vorfällen. Diese begannen bereits am 7. Oktober, lange bevor Israel sein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas wahrnahm. Die humanitäre Situation in Gaza ist unsagbar und 134 Geiseln sind immer noch in unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten. Wichtig ist aber, dass dies eine außenpolitische Situation ist. Parallel dazu haben wir innenpolitische Probleme, die zwar durch den 7. Oktober angestoßen wurden aber eine ganz eigene Dynamik entwickelt haben und die unser politisches Handeln verlangen.

Jüdische Studierende und Mitarbeitende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu erkennen, da sie sich bedroht fühlen und es sind. Dies begleitet den Hochschulalltag seit Monaten und nimmt bloß zu. Drohungen, das Anbringen von antisemitischen Plakaten oder Graffiti, Gewaltakte sowie öffentliche Unterstützung für den Terrorismus der Hamas sind inakzeptabel und dürfen niemals toleriert werden. Hochschulen sollen Zentren demokratischer Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt sein. Sie müssen gewaltfreie und rationale Diskursräume bieten. Es darf keinerlei Gewalt, sei es verbal oder physisch, geduldet werden, keine Form der Diskriminierung, das bedeutet: Keinen Antisemitismus und keine Form der Ausgrenzung – auch nicht gegen Studierende und Mitarbeiter*innen palästinensischer Herkunft.

Jüdische Studierende, Mitarbeitende und Lehrende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu erkennen.Auch wenn Antisemitismus seit dem 7. Oktober neu erstarkt war dieser auch vor dem 7. Oktober existent und tief in unserer Gesellschaft und so auch in unserer Wissenschafts- und Hochschullandschaft verwurzelt. Es braucht jetzt strukturelle Antworten, sowie eine kontinuierliche und proaktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen. Zum einen mit Antisemitismus, der in Institutionen verankert ist durch Einstellungen und Praktiken, subtil und offen die Diskriminierung von Jüdinnen*Juden stärkt, aber auch mit Antisemitismus der nicht immer offensichtlich direkt gegen Jüdinnen*Juden ausgeübt wird, jedoch aber Ressentiments in z.B. Sprache auch unbewusst stärkt.

Wir definieren in diesem Kontext Antisemitismus gemäß der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die israelbezogenen Antisemitismus mit einschließt. Dies ist einen Arbeitsdefinition, die als solche nicht in Gesetzten verankerbar ist. Sie ist Grundlage und Orientierung für alle kontinuierliche Arbeit im Bereich Antidiskriminierung zu Antisemitismus. Israel bezogener Antisemitismus ist erkennbar an Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung von Israel (z.B. die Aberkennung des Existenz- oder Selbstbestimmungsrechtes oder auch die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus), aber auch wenn Jüdinnen*Juden aus aller Welt für das Regierungshandeln Israels verantwortlich gemacht werden oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln in Verbindung gesetzt werden.

Auf Grund dieser Definition verurteilen wir auch die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ und all ihre verwandten Veranstaltungen und Organisationen als antisemitisch.

Vor diesen Hintergründen lehnen wir auch eine Verengung der Debatte auf reine Exmatrikulationsforderungen ab. Eine solche Debatte greift zu kurz. Der Fokus muss sowohl auf dem Schutz von Betroffenen liegen, aber darf einen klaren bildenden und präventiven Ansatz nicht aus dem Blick verlieren.

Jüdische Studierende und Mitarbeitende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu erkennen, da sie sich bedroht fühlen und es sind. Dies begleitet den Hochschulalltag seit Monaten und nimmt bloß zu. Drohungen, das Anbringen von antisemitischen Plakaten oder Graffiti, Gewaltakte sowie öffentliche Unterstützung für den Terrorismus der Hamas sind inakzeptabel und dürfen niemals toleriert werden. Hochschulen sollen Zentren demokratischer Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt sein. Sie müssen gewaltfreie und rationalekonstruktive Diskursräume bieten. Es darf keinerlei Gewalt, sei es verbal oder physisch, geduldet werden, keine Form der Diskriminierung, das bedeutet: Keinen Antisemitismus und keine Form der Ausgrenzung – auch nicht gegen Studierende und Mitarbeiter*innen palästinensischer Herkunft. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um rassistische Diskurse zu stärken oder repressive, rechte Law and Order Politik gegen politische Studierende umzusetzen.

Das Miteinander an Hochschulen, auf und neben dem Campus beruht auf gegenseitigem Respekt, der Einhaltung wissenschaftlicher Grundsätze, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Gesetze. Die momentane Tendenz von Hochschulen, die Freiheit der Lehre mit einer gebotenen Neutralität, im Sinne eines „Sich-raus-Haltens“ zu begegnen, ist besorgniserregend. Neutralität ist nie Selbstzweck und bedarf eines guten Grundes. Wenn jüdische Studierende sich nicht an den Campus trauen, in den Bibliotheken Angst haben und um ihre Sicherheit fürchten müssen - dann kann es nicht sein, dass man sich raus hält. Dann ist neutral sein unmöglich da die Entscheidung sich rauszuhalten bereits ein im Stich lassen jüdischer Studierender ist. Demokratie heißt vor allem auch Minderheitenschutz. Insbesondere wir Bündinsgrüne stehen dafür ein, dass Demokratie nicht zum Übertönen einer lauten Menge über eine schutzbedürftige kleinere Gruppe verkommt.

Der Beschluss der Kulutusministerkonferenz (KMK) gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vom7. Oktober ist begrüßenswert aber zeigt gleichzeitig, dass ein Top-Down Ansatz nicht reicht. Nur weil die KMK sich gegen Antisemitismus ausspricht, kommt dies leider nicht in der breiten Gesellschaft an, wo das Problem liegt. Es braucht politisches Handeln aller politischen Ebenen, um gesellschaftliche Strukturen umzukrempeln und akuten Situationen zu begegnen.

Es wurde klar, was jüdische Akteur*innen schon lange anmahnten: Es fehlt ein Verständniss von Antisemitismus und ein Bewusstsein für aktuelles jüdisches Leben. In ganz Deutschland gab es im Winter 2023 bloß 3. Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen. Und es wurde ersichtlich, dass Antidiskriminierungsbeauftragte hier die Situation alleine nicht bewältigen konnten. Antisemitismus ist dezidiert nicht bloß eine Unterform von Rassismus. Es hätte langfristig Prävention gebraucht und braucht sie immer noch. Zugleich sind wir nun in einer Krise, in der es auch kurzfristige reaktive Schritte braucht.

Die Anzahl der Vorfälle an Berliner Hochschule ist besorgniserregend. Auch im Gespräch mit jüdischen Studierenden zeigt sich: Sie ist weit höher als das, was medial berichtet wird. Eine Abnahme der Eskalation ist leider nicht absehbar.

In diesem Kontext der Auseinandersetzung um Sicherheit und Freiheit an unseren Hochschulen müssen wir ebenfalls anerkennen, dass die jüdische Community in ihrer Vielfalt auch Stimmen umfasst, die sich kritisch mit der Situation in Palästina auseinandersetzen und sich solidarisch mit den Palästinenser*innen zeigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass innerhalb unserer Anerkennung der Vielfalt jüdischen Lebens in Berlin solche Positionen, die sich für die Anerkennung palästinensischen Leids im Nahostkonflikt engagieren, als legitime und bereichernde Bestandteile des Diskurses gesehen werden. Dies spiegelt den Reichtum und die Komplexität jüdischer Identitäten und Überzeugungen wider und unterstreicht, dass wahre Vielfalt die Möglichkeit einschließt, unterschiedliche und manchmal auch herausfordernde Standpunkte zu umfassen und zu schützen.

Die Anzahl der Vorfälle an Berliner Hochschule ist besorgniserregend. Auch im Gespräch mit jüdischen Studierenden zeigt sich: Sie ist weit höher als das, was medial berichtet wird. Eine Abnahme der Eskalation ist leider nicht absehbar.

Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin den Berliner Senat auf, folgende Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens, insbesondere an Hochschulen, schnellstmöglich zu leisten:

Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin den Berliner Senat auf, folgende Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens, insbesondere an Hochschulen, schnellstmöglich zu leisten:

• Eine klare Positionierung der Hochschulen gegen jede Form von Antisemitismus und zum Existenzrechts Israels.

• Ein Verbot antisemitischer Gruppen und Organisationen auf dem Campus. Keine Toleranz gegenüber Organisationen die Hass und Diskriminierung stärken.

• Keine Unterstützung und Gelder für Veranstaltung, Organisationen oder Menschen, die die BDS-Kampagne aktiv unterstützen oder deren Ziele stärken.

• Eine Evaluation zu Antisemitismus an Hochschulen, mit der Einbeziehung aller Statusgruppen. Diese soll Grundlage sein für die Entwicklung von Konzepten gegen Antisemitismus, sowie Schutzraumkonzepte sein. Diese müssen auch präventiv wirken und mit einem freiheitlichen Wissenschaftssystem vereinbar sein. Insbesondere sind auch Hilfs- und Meldestrukturen zu bedenken. Diese Konzepte müssen niedrigschwellig zugänglich und allen Mitgliedern der Hochschule aktiv bekannt gemacht werden.

• Eine gesetzliche Verankerung von unabhängigen Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen, welche eng mit den Gremien der Selbstverwaltung und den Hochschulleitungen zusammenarbeiten. Sie müssen für ihre effiziente Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.