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V-34: Russisches Haus für Kultur und Wissenschaft schließen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 04. Mai 2024
Tagesordnungspunkt:weitere Anträge, die nicht auf dieser LDK behandelt werden
Antragsteller*in:Mascha Brammer (KV Berlin-Mitte)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.03.2024, 10:56

Antragstext

Als Landesverband fordern wir die sofortige Schließung des Russischen Hauses der
Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße.

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur ist der russischen staatlichen Agentur
Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Vermeintliches harmloses
Ziel dieser Agentur ist das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache in
Deutschland. Jedoch vertritt Rossotrudnitschestwo auch klar die Auffassungen der russischen
Regierung und steht auf der EU-Sanktionsliste – ihre Vermögenswerte wie das Russische Haus
der Wissenschaft und Kultur müssen eingefroren werden.

Als Bündnis 90/Die Grünen ist es für uns unerträglich, dass mitten in der Stadt eine
staatliche russische Einrichtung ihre anti-ukrainische und imperialistische Propaganda
weiterhin ungehindert verbreiten kann. Außerdem finanzieren die Einnahmen aus den
verschiedenen Veranstaltungen die russische vollumfängliche Invasion der Ukraine sowie das
diktatorische Regime in Russland. Die Ermittlungen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen das
Russische Haus der Kultur und Wissenschaft müssen wiederaufgenommen werden. Gleichzeitig
muss geprüft werden, wie die Aktivitäten des Hauses eingeschränkt werden können.

Zusätzlich fordern wir, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden.
Dazu gehört:

  • Die seit dem 1. Januar 2023 bei der Generallzolldirektion der Bundeszollverwaltung
    angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss personell und finanziell so
    aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gemäß dem Sanktiondurchsetzungsgesetz
    nachkommen kann. Denn die bisherige Sanktionspolitik, die auf die Durchsetzung durch
    nachgeordnete Behörden auf der Länderebene setzt, ist weder effizient noch
    transparent.
  • Die bisher gesammelten Informationen zum Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft
    wurden durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gesammelt. Für die
    Zivilgesellschaft ist dies ein langwieriges und ressourcenintensives Anliegen. Wir
    fordern deshalb transparente Sanktionslisten.
  • Die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder sollen für den Wiederaufbau der Ukraine
    eingesetzt werden.
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Ferdinand Müller (KV Berlin-Mitte)
  • Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
  • Nils Theinert (KV Berlin-Mitte)
  • Philip Rexin (KV Berlin-Mitte)
  • Michael Blöcher (KV Berlin-Mitte)
  • Daniel Eliasson (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Jan Schmid (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Lucas Gerrits (KV Berlin-Mitte)
  • Britta Jacob (KV Berlin-Mitte)
  • Michael Wustmann (KV Berlin-Mitte)
  • Linda Guzzetti (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Heike Kähler (KV Berlin-Mitte)
  • Jonathan Philipp Aus (KV Neukölln)
  • Yana Stepaniuk (KV Mitte)

Änderungsanträge

keine