Veranstaltung: | LDK am 30. November 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Wahlprogrammprozess 2026 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 24.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.10.2024, 12:21 |
A-1: Berlin ist für Dich da – Aufbruch 2026
Antragstext
Berlin ist die Hauptstadt. Aber vor allem das Zuhause von 3,8 Millionen Menschen. Und für
die muss unsere Stadt da sein. Wir wollen eine Stadt, die zusammenhält und jede*n
Einzelne*n, deren Bedarfe und Bedürfnisse im Blick hat. Fehlt es an der einen Stelle an
einer guten Busverbindung, ist es an der anderen ein Kitaplatz. Während ein*e Berliner*in
nicht weiß, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden soll, fragt sich ein*e andere*r, wie
sie*er die immer heißeren Sommer überstehen soll.
Wo die schwarz-rote Koalition die Berliner*innen mit ihren Problemen alleine und die
Menschen sich selbst überlässt, sagen wir klar: Berlin ist für Dich da.
Wir machen eine Politik, die bei den Menschen ankommt. Nicht erst in der Zukunft, sondern im
Hier und Jetzt. Wir können nicht warten, bis mehr Häuser gebaut werden, sondern brauchen
jetzt Lösungen für eine faire Mietenpolitik. Wir können nicht warten, bis irgendwann mehr U-
Bahn-Linien gebaut sind, sondern brauchen jetzt einen verlässlichen ÖPNV. Damit Berlin für
jede*n im Kleinen funktioniert, müssen wir die Themen im Großen anpacken. Doch egal, ob
Klima, Mobilität, Demokratie oder Wohnen, im Fokus steht für uns Bündnisgrüne immer der
Mensch. Denn Berlin ist für Dich da und nicht für mächtige Lobbygruppen und ungezügelte
Profitgier.
Unser Wahlprogramm – im Dialog mit der Stadt
Im kommenden Jahr wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern
bündnisgrüne Politik, Ideen und Konzepte (weiter-)entwickeln und ein Programm für die Wahl
zum Abgeordnetenhaus 2026 erarbeiten.
Mit fachpolitisch Aktiven in unserer Partei möchten wir das erste Halbjahr 2025 dazu nutzen,
in Facharbeitsgruppen Lösungen für die drängenden aktuellen und zukünftigen Fragen Berlins
zu erarbeiten. Um in dieser Phase bereits Ideen unserer Parteibasis einfließen zu lassen,
lädt der Landesvorstand alle Mitglieder ein, vorab an einem Call for Papers mitzumachen.
Im Mai 2025 werden wir auf einem Kongress mit Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft
und allen interessierten Mitgliedern bis dahin erarbeitete Ideen aus den Facharbeitsgruppen
diskutieren. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der Landesvorstand bis
Anfang Dezember 2025 einen Programmentwurf vorlegen, den wir bei unserer
Landesdelegiertenkonferenz im Februar 2026 verabschieden wollen. Den Entwurf werden wir
breit in der Partei diskutieren.
Ein Wahlkampf wird von vielen Ehrenamtlichen getragen, aber auch von den Personen, die das
Programm anschließend in Regierungsverantwortung umsetzen. Die Berliner*innen haben ein
Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2026 anführen wird und wem sie ihr Vertrauen
schenken sollen. Deshalb wollen wir im Herbst 2025 darüber entscheiden, in welcher Formation
und mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Wahl gehen.