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Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, GeflüchtetenFLINTA*, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen. Wir schaffengestalten Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offenschaffen offene und sicher sind,sichere Räume und stärken Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen.

Berlin ist ein Zuhause für Kultur, Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen, Grafitti und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig ,stark und starkresilient. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit

WirFür uns Bündnisgrüne ist ein intersektionaler Feminismus essentiell. Wir wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. ArbeitLohnarbeit soll gerecht bezahlt, und Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politikzwar überall. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Deshalb setzten wir uns auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital – gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für

Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als gesamtgesellschaftliches Problem an. Prävention und Bekämpfung dürfen nicht bei den Betroffenen liegen, sondern erfordern ein konsequentes und planvolles Handeln der gesamten Gesellschaft.

Deshalb stellen wir sicher, dass alle Anlaufstellen für Betroffene verbindlich sensibilisiert und geschult werden. Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Wir befürworten die Einführung der elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat sich benachrichtigen zu lassen. Auch das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen frühzeitig zu erkennen und Betroffenen Beratung und Unterstützung anzubieten.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche

spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. An den Strafgerichten schaffen wir eine Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sowie barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet und allen Betroffenen zugänglich sein.

Es ist gutWir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat unsere Forderung, Wohnungsverweisungenzentrale grüne Forderungen umsetzt: die Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern und, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner Sicherheitsgesetz zu verankern, umsetzt. Diesen Weg werden wir weitergehensowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt

Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmenkonsequent um. Dafür stärken wir sowohl Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Agressionstrainings. Eine verbesserte Datenerhebung soll zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis verlässlicher Daten ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den AusbauJugendämtern und der Täterarbeit, konsequente StrafverfolgungPolizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaft sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Wir senken die Hürden für eine verbesserte Datenerhebung konsequent umeheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, "Catcalling" unter Strafe zu stellen.

Digitale Gewalt wirksam bekämpfen

Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und queere Personen besonders häufig. Sie schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte. Wir werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe zu digitaler Gewalt umsetzen. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssen dabei berücksichtigt werden.

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behinderung, Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung.Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die

Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten - ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen, wie eine Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund leben können. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und

reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist. Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in den Bundesrat einbringen.

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. In einer Zeit, in der versucht wird, uns auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und gesehen werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, rassistischer Zuschreibung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,

Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und für Empowerment betroffener Gruppen. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und

gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und Förderung von Diversität zusammenführen, intersektional ausrichten, sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven AntidiskriminierungspolitikAntidiskriminierungs- und Diversitätspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und

Das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) ist ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen – den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und Rom*nja gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert. Wir setzen das PartMigG konsequent um, sorgen für klare Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, ausreichende Ressourcen sowie verbindliche Beteiligungsstrukturen für Beiräte und Migrant*innenorganisationen. Das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von

Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung.Wir betrachten Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen.

Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv zu verantwortlichmachen oder doppelte Standards anzulegen. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser

Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen. Die Kommission soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.Wir setzen uns auch gegen jede Form von Rassismus und religiöse Diskriminierung ein, den Alevit*innen, Drus*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten erfahren.

Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind.

Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Die genannten Maßnahmen – von der Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen – müssen für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische Angebote bereithalten. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss einzelner Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden.

Antiziganismus entschieden bekämpfen

Rom*nja und Sinti*zze werdensind seit langem ein elementarer Teil unserer Gesellschaft und hier tief verwurzelt.Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass sie diskriminierungsfrei ihr Leben gestalten können. Denn wir stellen fest, dass Sinti*zze und Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen in denaller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen rassismuskritischeantiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig

Antislawismus entschieden bekämpfen

Auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte und/oder slawische Menschen erleben Diskriminierung und Rassismus, etwa im Arbeitsalltag oder im Umgang mit der Verwaltung. Antislawismus tritt häufig in Verbindung mit Klassismus auf, etwa wenn von einem vermeintlichen „Sozialtourismus” gesprochen wird. Wir stellen uns Antislawismus entgegen und möchten, dass auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte ein diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir wollen die Forschung und politische Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden bezüglich Antislawismus schulen.

4.3. Humanität für Geflüchtete – IntegrationAnkommen und Partizipation fördernTeilhabe sichern

Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar.

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Integration und Partizipation beginnen für unsTeilhabe beginnt am ersten TagTag; mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Das heißt: Menschen sollenerhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung erhalten – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte

Psychosoziale und psychologische Versorgung sichern und ausbauen

Viele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Integration und muss von Beginn an berücksichtigt werden. Wir möchten daher die psychologische und psychosoziale Versorgung für Geflüchtete stärken und einen niedrigschwelligen und bedarfsgerechten Zugang zu ihr ermöglichen. Dazu gehören mehrsprachige und kultursensible Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce „Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.

Mit einer Politik die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen und beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen.

Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

StigmatisierendeGleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und Leistungen für alle gewährleisten, diskriminierende Bezahlkarte abschaffen

Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete stigmatisiertdiskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom

Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Dezentrale Unterbringung und eigenen Wohnraum voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten. Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt Wohnen statt MUF – mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden. In der Massenunterkunft in Tegel wurden zeitweise tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.

In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete unterstützen wir, um dauerhaft Wohnraum und soziale Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden.
Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.
Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und Versorgung verlässlich funktionieren.
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können.

Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Einwohner*innen – von zentraler Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen. Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen. Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.
Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.

EU-Asylreform menschenrechtskonform umsetzen

Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern. Außerdem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen und humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir menschenrechtskonform an. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird. Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen.

Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg. Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein.

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen für die gesamte Familie ausgeschlossen sein.

Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang.

Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.

Zugänge ermöglichen, den Plänen von CDU und AfD zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa entschieden entgegentreten

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. So soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Solidarität muss praktisch sein - Gelder für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken.Zur queeren Vielfalt gehören auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle

Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-PflegefamilienRegenbogenfamilien abzubauen. Insbesondere bei Regenbogenpflegefamilien braucht es hier zusätzliche Unterstützung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts ein.

Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine

Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus hat auch in Räumen der queeren Community zugenommen. Auch hier braucht es in Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Community Aufklärung, Sensibilisierung, Prävention und klare Kante gegen jeden Antisemitismus, damit die queere Community auch ein sicherer Ort für jüdische queere Menschen ist.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen, z.B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Instituten jenseits der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder der französische PACS, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des

verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang. Allerdings wird nur ein Bruchteil aller queerfeindlichen Übergriffe überhaupt angezeigt. Um das Ausmaß der Gewalt gegen LSBTIQ* in Berlin erfassen und so wirksamere Maßnahmen zur Prävention und Intervention ergreifen zu können, werden wir im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten in Auftrag geben. Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person.[Leerzeichen]Darüber hinaus leben zahlreiche Menschen in der Stadt, die einen GdB unter 50 haben und/oder nicht erfasst sind.Die Tendenz ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderung resultiertBehinderungen resultieren aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderungen erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt

bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Dazu gehört für uns auch eine entsprechende Neugestaltung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und regelmäßig verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln, das Personal besser qualifizieren und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Leistungen müssen sich dabei immer am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen orientieren. Wir wollen, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe wie aus einer Hand geleistet werden. Dazu muss das Bundesteilhabegesetz endlich umgesetzt werden. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Wir wollen die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht, Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten und zu relevanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können. Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule muss sichergestellt sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch

Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei der UmsetzungNutzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver

Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen.

Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren, unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie das Rufbusangebot Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und streben zusätzlich zum Muva mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6 Ostdeutsche Perspektiven - sichtbar machen, einbeziehen und stärken

"BÜNDNIS 90“ im Namen unserer Partei verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und Demokratiebewegung der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, die den friedlichen Umbruch der DDR mitgetragen hat. Dieses Erbe ist für uns historischer Bezugspunkt und gelebter politischer Anspruch. Für uns ist Berlin ein Ort, an dem wir zeigen müssen, dass Zusammenwachsen auf Augenhöhe gelingen kann.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauersturz wirken unterschiedliche Erfahrungen von Transformation, Anerkennung und Teilhabe bis heute fort. Bundesweit fehlt es weiterhin an gleichwertiger wirtschaftlicher Teilhabe von Ostdeutschen sowie an ihrer fairen Repräsentation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien.

Unser Ziel ist ein Berlin, das ostdeutsche Lebensrealitäten stärker als bisher anerkennt und davon ausgehend gemeinsame Perspektiven entwickelt. Daher stärken wir Aufarbeitung und Erinnerung und setzen uns für eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein.

Diskurse und Aufarbeitung diversifizieren und stärken
Für uns Bündnisgrüne bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unverzichtbar. Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasizentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.
Zugleich wollen wir die Nachwendezeit unserer Stadt stärker in den Blick nehmen: die rechtsextreme Gewalt der Baseballschlägerjahre, die Auswirkungen von Treuhand und rapide einsetzender Massenarbeitslosigkeit sowie der auch damit einhergehenden Abwertung von Biographien. Ebenso wichtig ist es, die demokratischen Bestrebungen zwischen Mauersturz und Beitritt sichtbar zu machen, z. B. die Runden Tische und Entwürfe für ein gesamtdeutsches Miteinander. Sie zeigen auch eine Transformationskompetenz auf und geben Impulse für eine gemeinsam gestaltete Zukunft.

Für diese Aufarbeitung und den Austausch möchten wir vielfältige Möglichkeiten nutzen: Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung.

Demokratie stärken und Gesellschaft weiter zusammen führen
Wir fördern einen engen Austausch mit den osteuropäischen demokratischen Zivilgesellschaften und Communities in Berlin, lernen von ihnen und unterstützen sie in ihren Kämpfen um Demokratie.
Unter Menschen mit ostdeutschen Biographien verstärken sich teilweise Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen, geringeres zivilgesellschaftliches Engagement und Zustimmung zu demokratiefeindlichen Kräften wechselseitig. Dem setzen wir eine aktive Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt entgegen, unter anderem durch Beteiligungsformate. Demokratische Mitbestimmung soll so früh wie möglich beginnen: Kinder- und Jugendbeteiligung soll flächendeckend gestärkt und gesetzlich vorgesehene Klassenräte ab Klasse 1 konsequent umgesetzt werden.

Dem massiven Problem von zunehmender rechter Jugendgewalt gerade auch in den Ostberliner Bezirken begegnen wir, indem wir Angebote der Prävention und der Demokratiebildung stärken und die offene Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen als Alternativangebote angemessen und langfristig finanziell ausstatten.

Förderung und Repräsentation stärken
Ostdeutsche Sozialisation ist ein soziales und biographisches Vielfaltsmerkmal. Sie umfasst insbesondere Geburts- oder Wohnorte, biografische und intergenerationelle Prägungen sowie Migrationsgeschichten, etwa die der sogenannten Vertragsarbeiter*innen. Wir wollen die Berliner Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation verbessern und dafür bewährte Monitoringverfahren verwenden.

Vielfalt muss sich auch in Entscheidungspositionen widerspiegeln, doch ostdeutsche Perspektiven sind hier weiterhin unterrepräsentiert. Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber auch in Behörden, landeseigenen Betrieben und öffentlichen Institutionen. Diese Schieflage ist ein Verlust für die Stadt.Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung transparenter und setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biographien und Perspektiven in allen Bereichen ein.

Chancengerechtigkeit herstellen
Im Osten wird deutlich weniger vererbt, häufiger zur Miete gewohnt und im Durchschnitt niedriger entlohnt. Menschen mit Ostsozialisation sind dadurch sowohl in der Erbengesellschaft als auch in der Leistungsgesellschaft benachteiligt. Wir setzen uns auch darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Eine Änderung des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im Osten.

Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohnes auf Landes- wie Bundesebene sowie durch Erhöhung der Tarifbindung und unterstützen daher die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten.

hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten habenerreichen Höchststände erreicht und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe.

Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko, für unsere Demokratie und die Berliner*innen. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken und Übergriffe auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz ziehenmüssen dabei an einem Strang ziehen. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und

Wir Grüne erweitern die Landesprogrammedas Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Die Senats-Bildungsverwaltung muss in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden, um Radikalisierung vorzubeugen. Denn Kinder und Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok müssen ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft, und machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Lehrkräfteausbildung und sorgen dafür, dass jeder Vorfall an Schulen ernst genommen und konsequent aufgearbeitet wirdAusbildung des pädagogischen Fachpersonals (Lehrkräfte, Erzieher*innen etc.).

Ebenso sollen die pädagogischen Fachkräfte regelmäßig Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Jeder Vorfall an Schulen muss ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken wir im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen. Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken, werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.

Die Zahl rechtsmotivierter Staf- und Gewalttaten ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, als politische motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut

jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Wir stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente

zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst müssen konsequent durchgeführt werden.

4.7. Berlin ist Kultur - Kulturmetropole stärken

vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und nach wie vorauch deshalb ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und

kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Berlin ist Kultur: Unter diesem NamenMotto hat sich auch im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden und densowie öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen gegründet, um. Ziel ist es, gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite: Bei – bei der Verteidigung der Kunstfreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller

berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gerade im Musik-, Film- und Medienbereich werden diese prekären Arbeitsbedingungen durch die wachsende Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen, intransparenten Algorithmen und unfairen Verwertungspraktiken verschärft. Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente AusschreibungsverfahrenAusschreibungs- und Auswahlverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns überdies für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der

ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auchadäquate Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, sollmuss sie auch adäquat davon profitieren dürfen!

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, den vielen Aufführungs- und Präsentationsorten, wie Theatern und Museen, sowie den Clubs und urbanen Freiräumen. Doch Künstler*innenviele Künstler*innen, Kreative und kleine Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und soziale Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich

auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nutzung und Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend

unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie. Mit einem Kulturkataster und Stadtentwicklungsplan „Kultur“ schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Mit dem Ausbau des Kulturkatasters, einem Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und neuen Beteiligungsgremien schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderungen und BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert, das gilt insbesondere für Leitungspositionen. Auch hierDamit das anders wird setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote[Leerzeichen]und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen.

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen wie manche Museen und den Festivalbetrieb. Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in

stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen. Wir möchten, dass Berliner Schüler*innen mindestens viermal im Jahr eine Kultureinrichtung besuchen können.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird, und unterstützen deshalb die Arbeit vom Runden Tisch „Kulturelle Bildung“. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ ausbauen, sein Rahmenkonzept weiterentwickeln und die Unabhängigkeit der Fachjury Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird und dies im neuen Kulturfördergesetz verankern. Zur besseren Verzahnung der Kultur- und Bildungspolitik entwickeln wir das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiter und setzen die Empfehlungen des Rundes Tisches für eine bessere Kooperation zwischen Kultureinrichtungen, Schulen und Kita um. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung ausbauen und die Unabhängigkeit der Fachjury wieder stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine finanzielle Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen und schrittweise ausweiten: Langfristig sollten nicht nur Bezirksmuseen und kommunale Galerien keinen Eintritt kosten, sondern auch die Dauerausstellungen der Landesmuseen. Wir investieren in die nötige Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte, weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen stärker. SollteDa der Bund den KulturPass für junge Erwachsene wieder streichengestrichen hat, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin prüfenentwickeln.

unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus über, die Aufarbeitung vonder SED-Diktatur und von kolonialem Unrecht sowie, über die GewaltErinnerung an sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen AuseinandersetzungenKriegen und die Umbrüche der Nachwendezeit, bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Zur Sicherung der queeren Geschichte und der Diskriminierungsgeschichte von LSBTIQ* in unserer Stadt unterstützen wir neben der wichtigen Arbeit des Schwulen Museums auch die Einrichtung des queerfeministischen Archivzentrums. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten und, fördern ihre historische Bildungsarbeit und verteidigen sie gegen alle Angriffe und politischen Missbrauch von außen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Arealden Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie ausbauenweiter vorantreiben. Wir verurteilen entschieden den nationalistischen und revanchistischen Missbrauch von historischen Denk- und Ehrenmalen wie sie etwa an sowjetischen Kriegsdenkmälern und Friedhöfen stattgefunden haben. Dort, wo es mit Blick auf die zeitgenössische Forschungslage und Erinnerungskultur erforderlich ist, wollen wir historische Denk- und Ehrenmale angemessen kontextualisieren.

indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten. Wir erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und Medienlandschaft konfrontiert wird: MedienwandelNeue Medien und verändertes NutzungsverhaltenMediennutzungsverhalten, politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie

verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtigeunersetzliche Arbeit fortzusetzen und davon in Berlin leben zu können. Wir machen uns stark für eine bessere, flächendeckende, soziale Absicherung und faire, wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden und. Wir wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit auch angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und NutzungsrechteUrheberrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Urheber*innen angemessen an Gewinnen beteiligen

Wir werden Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung unseres kulturellen Erbes und kreativer Arbeit beruhen, bekämpfen. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite multimilliardenschwere Konzerne entstehen und Rekordgewinne erwirtschaften, während es sich die Kreativen nicht mehr leisten können in Berlin zu leben. Künstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklungen – und rüttelt an der Identität Berlins. Wir wollen verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.

werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das alles ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben. Wir stärken einen vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängige Informationen bietet und die freie Meinungsbildung fördert.

Die Bedeutung, die der Film des Films für Berlin hat, ist enorm. Studios und, Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sind genauso wiesowie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen sind ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung undsowie künstlerische wieund technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Wir möchten Frauen, Ostdeutsche und BIPoC in der Filmförderung stärken, denn ihre Perspektiven sind nach wie vor unterrepräsentiert. Neben mehr Transparenz, der Stärkung der VFX-Förderung, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung und einer zeitgemäßen Ausbildungslandschaft. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals, wo wir: Wir wollen vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen wollen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und dabei die neue Kinoförderung dabei stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen undsowie an Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und unterstützen alle Bekenntnisse gleichermaßen. Und genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner Religion angehören wollen. verankerte Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung angehören. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend

Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Vorhaben wie Mehr-Religionen-KiTas unterstützen wir. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere

setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält, um die Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht auf ein solides akademisches Fundament zu stellen. Wir setzen uns für die Sichtbarkeit alevitischen Lebens in Berlin ein und für die Förderung ehrenamtlicher Strukturen in alevitischen Gemeinden. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen.

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner ReligionOb Hijab, Kippa, Turban oder Weltanschauung (mehr) angehören wollenandere religiöse Symbole: Berlins Vielfalt muss auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Beim NeutralitätsgesetzDeshalb folgen wir beim Neutralitätsgesetz der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz

nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht.Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden.

Für uns ist klar: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen oder unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte nicht relativiert werden.

Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen mehr mitentscheiden könnennoch stärker in Entscheidungen eingebunden sind:[Leerzeichen]

während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken.

stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und grenzübergreifend organisiert werden kann.

Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahe bringt. Nach dem Vorbild des Bundes und der meisten Bundesländer unterstützen wir die Einrichtung und Förderung eines Rings politischer Jugendorganisationen in Berlin.

Berliner*innen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind in Berlin in erheblichem Umfang von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen vom Wahlrecht führt zu einem strukturellen Demokratiedefizit.

Wir GrüneBündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch an Bundestagswahlenzum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Für dieses Ziel werden wir unnachgiebig bei den anderen demokratischen Parteien werben.
. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können.

Gerade die Vielfalt an Perspektiven, Lebensgeschichten und Erfahrungen birgt ein großes demokratisches und gesellschaftliches Potenzial, wenn politische Repräsentanz und Mitwirkung sichergestellt werden. Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken! Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen. In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.

Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Wir wollen alle demokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft stärken und so deutlich machen, dass jede Stimme zählt. Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und wir werden sie behutsam weiterentwickelnweiterentwickeln und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten würden, wenn, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Bestehende Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden wir kritisch prüfen und so weit wie möglich abbauen. Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen damit Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen konkrete Themen im Kiez oder auch auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren bearbeitenkonkrete Handlungsempfehlungen und zu konkreten Vorschlägen führenImpulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten.

Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzerführung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden.