| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 4 des Landeswahlprogramms (Gleichstellung, Antidiskriminierung, Geflüchtete, Queeres, Inklusion, Rechtsextremismus, Kultur, Medien, Religion, Demokratie) |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 14.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(02.12.2025) Version 2 |
Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier
begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten
und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist
Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und
mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird –
mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen
schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.
Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird.
Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen,
FLINTA*, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit
Behinderungen. Wir gestalten Strukturen, die schützen und befähigen, schaffen offene und
sichere Räume und stärken Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich
verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich
für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte,
wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen.
Berlin ist Zuhause für Kultur, Kunst, und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen
Bühnen, von Museen, Grafitti und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt
macht unsere Stadt lebendig ,stark und resilient. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle,
künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für
Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für
Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die
Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des
Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung,
Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und
die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.
Für uns Bündnisgrüne ist ein intersektionaler Feminismus essentiell. Wir wollen, dass in
Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*)
frei und ökonomisch unabhängig leben können. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit
fair verteilt sein – und zwar überall. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA*
bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Deshalb setzten wir uns
auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik
sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für
das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter
Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg
nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und
Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen
werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin
einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt
einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.
Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital –
gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht
aus und für marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im
Schnitt weniger als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in
Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts
spezifische, diskriminierungsfreie und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern
Stigmata, fehlender Schutz, mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu
Rechten und Unterstützung.
Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der
Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.
Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss
intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen
mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten,
Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk,
Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen
Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die
strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-
Arbeit fair verteilt werden.
Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als
gesamtgesellschaftliches Problem an. Prävention und Bekämpfung dürfen nicht bei den
Betroffenen liegen, sondern erfordern ein konsequentes und planvolles Handeln der gesamten
Gesellschaft.
Deshalb stellen wir sicher, dass alle Anlaufstellen für Betroffene verbindlich
sensibilisiert und geschult werden. Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren
im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Die
Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen
Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Wir befürworten die Einführung der
elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat sich
benachrichtigen zu lassen. Auch das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in
Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen frühzeitig zu erkennen und
Betroffenen Beratung und Unterstützung anzubieten.
Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir
für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue
Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie
suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für
marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut,
Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit
spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden
Schulungen für Polizei und Justiz. An den Strafgerichten schaffen wir eine
Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen
unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sowie barrierefrei, mehrsprachig,
diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet und allen Betroffenen zugänglich sein.
Wir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat zentrale grüne Forderungen umsetzt: die
Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf
vier Wochen, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner
Sicherheitsgesetz sowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die
interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei,
Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden
auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein
Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo
hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention konsequent um. Dafür stärken wir sowohl
Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die
Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Agressionstrainings. Eine verbesserte Datenerhebung soll
zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis
verlässlicher Daten ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem
Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch
konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaft sollen diesen
Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Wir senken die Hürden für eine
eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, "Catcalling"
unter Strafe zu stellen.
Digitale Gewalt wirksam bekämpfen
Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von
Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und
der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und
queere Personen besonders häufig. Sie schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein
und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte. Wir werden Beratungs- und Unterstützungsangebote
für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen
stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe
zu digitaler Gewalt umsetzen. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz
müssen dabei berücksichtigt werden.
Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für
Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im
Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behinderung, Queerfeindlichkeit oder fehlende
Sprachmittlung.Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und
mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die
Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In
Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter
Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden
Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei
bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine
Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten -
ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren
befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen.
Wir wollen Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen, wie eine Wechseljahres-Strategie
für die Berliner Verwaltung, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und
gesund leben können. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir
ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern
und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf
Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das
Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu
entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist.
Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in den Bundesrat einbringen.
Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir
Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“
um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium.
Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln
gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den
Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine
bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern.
Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.
Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von
Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.
Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. In einer Zeit, in der versucht wird, uns
auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet
werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und
gesehen werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von
Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, rassistischer
Zuschreibung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen, Alter oder sozialer Lage.
Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,
Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und
Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und
dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und für
Empowerment betroffener Gruppen. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte
Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und
repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern
gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.
Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen
und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die
sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für
Diversität.
Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine
progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung
stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen
Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe
auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder
Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung
einsetzen.
Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer
gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die
unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und Förderung von Diversität
zusammenführen, intersektional ausrichten sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und
Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin
einer progressiven Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik machen. Die Strategie soll
unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Communities entwickelt werden. Die bisherigen
Strukturen werden evaluiert und weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und
Bezirksebene gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die
veraltete Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Rassismus grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller
Ungleichbehandlung sowie der Aufbau gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für
alle marginalisierten Gruppen.
Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische
Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-
Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt
wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche
Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich
Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und
durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige,
niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für
marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu
Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in
der ganzen Stadt schützt.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir
wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen
Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern
den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts,
der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz
verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche
auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr
verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur
Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-
Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein
eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine
unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf
Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir
dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und
im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber
nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer
senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-
Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des
Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von
Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige,
diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe,
die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und
Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und
Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die
weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von
Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der
Diskriminierungsprävention.
Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines
modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere
Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde
Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer
rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und
communitybasiert erhoben wird.
Das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) ist ein herausragendes Beispiel
für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin. Berlin hat dort – auf Initiative der
Grünen – den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und Rom*nja
gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung
einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer
Mitglieder erkennt und fördert. Wir setzen das PartMigG konsequent um, sorgen für klare
Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, ausreichende Ressourcen sowie verbindliche
Beteiligungsstrukturen für Beiräte und Migrant*innenorganisationen. Das Partizipations- und
Migrationsgesetz (PartMigG) sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins auch in der Verwaltung
sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von Menschen mit
Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der Stadtgesellschaft
liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and People of Color
(BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch
verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den
Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir eine umfassende
Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt. Berichtspflichten
und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch
zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung
erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu
Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im
öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.
Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion
für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen
wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln
und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit
Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-
Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt
wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen
Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung
zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf
Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und
intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die
Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus
liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.
Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür
ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit
möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft
und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der
Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar.
Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende
Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz
braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Wir betrachten
Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben
einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es
die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der
Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen.
Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst
nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als
auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und
aus dem islamistischen Milieu kommt. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen
Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung, die sich gegen
konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv zu
verantwortlichmachen oder doppelte Standards anzulegen. Der Schutz von jüdischen und als
israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss
sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle
Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im
digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein
Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme
entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie
Plattformbetreiber*innen beraten.
Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen
Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter
deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen uns auch gegen jede
Form von Rassismus und religiöse Diskriminierung ein, den Alevit*innen, Drus*innen,
Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten erfahren.
Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor
antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden
und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und
die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend
koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von
Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind.
Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus soll ihre Arbeit fortsetzen und
bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut
werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim
Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende
„Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen
vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und
bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung
abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein –
diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Die genannten Maßnahmen – von der
Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen –
müssen für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische
Angebote bereithalten. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und
Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss einzelner
Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden.
Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen antiasiatischen Rassismus.
Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet
bzw. gestärkt werden. Gegen antiasiatischen Rassismus als spezifische Form der
Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-
deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und
Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische
Repräsentanz zu stärken.
Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
(2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der
Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden –
unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven
Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse
sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und
verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken
geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black
European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur
Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet.
Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir
hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis
2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke
einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und
Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze
Community-Zentrum.
Rom*nja und Sinti*zze sind seit langem ein elementarer Teil unserer Gesellschaft und hier
tief verwurzelt.Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein
lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass sie
diskriminierungsfrei ihr Leben gestalten können. Denn wir stellen fest, dass Sinti*zze und
Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten
registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit öffentlichen
Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin muss daher
weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und alltäglichen
Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf eine
verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte
Fortbildungen aller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von
pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen
antiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja
verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig
vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in
vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen,
lehnen wir ab.
Auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte und/oder slawische Menschen erleben
Diskriminierung und Rassismus, etwa im Arbeitsalltag oder im Umgang mit der Verwaltung.
Antislawismus tritt häufig in Verbindung mit Klassismus auf, etwa wenn von einem
vermeintlichen „Sozialtourismus” gesprochen wird. Wir stellen uns Antislawismus entgegen und
möchten, dass auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte ein
diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir wollen die Forschung und politische
Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit
osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden
bezüglich Antislawismus schulen.
Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber
heute dringender notwendig denn je. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit
einzuhalten – sie sind unverhandelbar.
Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Teilhabe beginnt am ersten Tag;
mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Das heißt: Menschen
erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach-
und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung –
diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte
Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein,
dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt
und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige
Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im
Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!
Viele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen
psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Psychische Gesundheit ist eine
zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Integration und muss von
Beginn an berücksichtigt werden. Wir möchten daher die psychologische und psychosoziale
Versorgung für Geflüchtete stärken und einen niedrigschwelligen und bedarfsgerechten Zugang
zu ihr ermöglichen. Dazu gehören mehrsprachige und kultursensible Angebote, insbesondere für
Kinder und Jugendliche.
Mit einer Politik die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Grüne Geflüchteten
vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am
Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken
wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie
notwendige Qualifizierungsmaßnahmen und beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die
Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten
der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen.
Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab
und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die
Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen
zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur
für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.
Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit
sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin
aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Sogenanntes Asyl- und
Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch
nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.
Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete
diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf
diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen
Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung,
Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.
Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.
Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es
entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund
40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von
ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten.
Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt Wohnen statt MUF – mit den
landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum
Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für
Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die
Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der
Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Große
Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von
Geflüchteten nicht gerecht werden. In der Massenunterkunft in Tegel wurden zeitweise
tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war
erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht
teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin
schwierigen Lage.
In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und
kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders
schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um
eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Das soziale Wohnungsbauprogramm für
Geflüchtete unterstützen wir, um dauerhaft Wohnraum und soziale Angebote zur Verfügung zu
stellen. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche
Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und
durchgesetzt werden.
Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass
Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute
Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für
eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform
der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von
Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.
Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale
Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission
Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen
werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant
sind, insbesondere beim Ausbau von Kita und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für
geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und
Versorgung verlässlich funktionieren.
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Unser Ziel ist ein
modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal
und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt
und untergebracht werden können.
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder
EU-Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Einwohner*innen – von zentraler
Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu
erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen.
Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen.
Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange
Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.
Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten
Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für
alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird gestärkt, um eine zügige,
rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe
werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle
im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln,
um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Beratung wird unabhängig und
mehrsprachig angeboten.
Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir
menschenrechtskonform an. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist
sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend
qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.
Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial
Profiling führen.
Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer
weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Wir wollen
dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung
der Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt
für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und
Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg. Wir Grüne stehen für faire und
individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und
menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer
lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung
in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel
und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für
Kinder, und die Trennung von Familien.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige
Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige
betreut. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in
Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen
werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der
Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein.
Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen,
denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu
unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden
geachtet wird.
Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender
Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht
verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen
für die gesamte Familie ausgeschlossen sein.
Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen
Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat
und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die
freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang.
Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete
aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des
Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die
Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. So soll Berlin
Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von
Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Außerdem möchten
wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und
Schutz wieder ermöglichen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in
Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und
menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder
gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und
Menschenrechten ein.
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes
Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück
geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und
mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und
unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen
Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der
zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der
Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine
menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen treten
wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und
werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und
die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.
Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher,
sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben,
uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns
Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur
Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu
Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest
verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür
sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.
Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit
erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*,
nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken.Zur queeren Vielfalt gehören
auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und
seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung
eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) wollen wir
standardisieren und flächendeckend vorantreiben.
Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen
sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere
Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und
Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch
Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats,
die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden
entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig
fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von
zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das
Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt
auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.
Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen
Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B.
Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer
Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen
Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit
Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern
flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in
Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die
Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren
Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten
und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzubauen.
Insbesondere bei Regenbogenpflegefamilien braucht es hier zusätzliche Unterstützung. Auf
Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts ein.
Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische
Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und
ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln.
Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender
Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und
Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete
oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der
Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine Gefährdung und
fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den Inklusionsfonds für
eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn weiter aus. Damit
queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im Nachtleben bewegen
können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von Diskriminierung in diesen
Bereichen.
Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus hat auch in Räumen der queeren Community
zugenommen. Auch hier braucht es in Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Community
Aufklärung, Sensibilisierung, Prävention und klare Kante gegen jeden Antisemitismus, damit
die queere Community auch ein sicherer Ort für jüdische queere Menschen ist.
Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische
Reform von Gesetzen, z.B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Instituten jenseits
der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder der französische PACS, den Schutz queerer
Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und
sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im
internationalen Rainbow Cities Network.
Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit
einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern
wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus.
Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten
erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir
verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten
Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang. Allerdings wird
nur ein Bruchteil aller queerfeindlichen Übergriffe überhaupt angezeigt. Um das Ausmaß der
Gewalt gegen LSBTIQ* in Berlin erfassen und so wirksamere Maßnahmen zur Prävention und
Intervention ergreifen zu können, werden wir im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche
Gewalt“ eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten in Auftrag geben.
Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden
treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist.
Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale
Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen
Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu
denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie
entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele
und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und
wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden
wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen,
dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.
In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von
mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person.Darüber hinaus leben zahlreiche
Menschen in der Stadt, die einen GdB unter 50 haben und/oder nicht erfasst sind.Die Tendenz
ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf
entstehen. Behinderungen resultieren aus der Wechselwirkung zwischen individuellen
Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderungen
erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt
wird: im Rehabilitationsamt oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei
sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren
arbeiten. Die beste Roadmap hierfür bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch
Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Dazu gehört für uns auch
eine entsprechende Neugestaltung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes. Unser Ziel ist
eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – gleichberechtigt an
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.
Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe
schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig
weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre
Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und regelmäßig verbindliche Aktionspläne für
die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der
Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln, das Personal besser
qualifizieren und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Leistungen
müssen sich dabei immer am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen orientieren. Wir
wollen, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe wie aus einer Hand geleistet werden.
Dazu muss das Bundesteilhabegesetz endlich umgesetzt werden. Die Ausstellung des
Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind
vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und
erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Wir wollen die
Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht,
Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten und zu relevanten Vorhaben Stellung zu
nehmen. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen
Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.
Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht
ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut
und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams,
Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche
Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können.
Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule muss
sichergestellt sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt
erfolgen und durch gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter
anderem die Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.
Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern
häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir
Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und
zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran.
Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert
und bei der Nutzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm „Ausbildung
inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver Ausbildung,
die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der Oberstufenzentren sind.
Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenz
im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit
Behinderungen.
Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im
Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie
Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein
vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir
den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter
Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten.
Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit
inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von
Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt
möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen,
dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie
kultursensibel beraten werden.
Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für
Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung –
einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und
psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult
werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung
von Selbsthilfe sichtbarer machen.
Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als
Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv
ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl
inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für
Rehasport.
Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von
„sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und
Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren,
unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie
das Rufbusangebot Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar
sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und
Inklusionstaxi und streben zusätzlich zum Muva mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an.
Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.
"BÜNDNIS 90“ im Namen unserer Partei verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und
Demokratiebewegung der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, die den friedlichen Umbruch
der DDR mitgetragen hat. Dieses Erbe ist für uns historischer Bezugspunkt und gelebter
politischer Anspruch. Für uns ist Berlin ein Ort, an dem wir zeigen müssen, dass
Zusammenwachsen auf Augenhöhe gelingen kann.
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauersturz wirken unterschiedliche Erfahrungen von
Transformation, Anerkennung und Teilhabe bis heute fort. Bundesweit fehlt es weiterhin an
gleichwertiger wirtschaftlicher Teilhabe von Ostdeutschen sowie an ihrer fairen
Repräsentation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien.
Unser Ziel ist ein Berlin, das ostdeutsche Lebensrealitäten stärker als bisher anerkennt und
davon ausgehend gemeinsame Perspektiven entwickelt. Daher stärken wir Aufarbeitung und
Erinnerung und setzen uns für eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für
Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein.
Diskurse und Aufarbeitung diversifizieren und stärken
Für uns Bündnisgrüne bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unverzichtbar.
Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasizentrale, die
jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.
Zugleich wollen wir die Nachwendezeit unserer Stadt stärker in den Blick nehmen: die
rechtsextreme Gewalt der Baseballschlägerjahre, die Auswirkungen von Treuhand und rapide
einsetzender Massenarbeitslosigkeit sowie der auch damit einhergehenden Abwertung von
Biographien. Ebenso wichtig ist es, die demokratischen Bestrebungen zwischen Mauersturz und
Beitritt sichtbar zu machen, z. B. die Runden Tische und Entwürfe für ein gesamtdeutsches
Miteinander. Sie zeigen auch eine Transformationskompetenz auf und geben Impulse für eine
gemeinsam gestaltete Zukunft.
Für diese Aufarbeitung und den Austausch möchten wir vielfältige Möglichkeiten nutzen:
Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung.
Demokratie stärken und Gesellschaft weiter zusammen führen
Wir fördern einen engen Austausch mit den osteuropäischen demokratischen Zivilgesellschaften
und Communities in Berlin, lernen von ihnen und unterstützen sie in ihren Kämpfen um
Demokratie.
Unter Menschen mit ostdeutschen Biographien verstärken sich teilweise Skepsis gegenüber
staatlichen Institutionen, geringeres zivilgesellschaftliches Engagement und Zustimmung zu
demokratiefeindlichen Kräften wechselseitig. Dem setzen wir eine aktive Stärkung von
Zivilgesellschaft und Ehrenamt entgegen, unter anderem durch Beteiligungsformate.
Demokratische Mitbestimmung soll so früh wie möglich beginnen: Kinder- und Jugendbeteiligung
soll flächendeckend gestärkt und gesetzlich vorgesehene Klassenräte ab Klasse 1 konsequent
umgesetzt werden.
Dem massiven Problem von zunehmender rechter Jugendgewalt gerade auch in den Ostberliner
Bezirken begegnen wir, indem wir Angebote der Prävention und der Demokratiebildung stärken
und die offene Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen als Alternativangebote
angemessen und langfristig finanziell ausstatten.
Förderung und Repräsentation stärken
Ostdeutsche Sozialisation ist ein soziales und biographisches Vielfaltsmerkmal. Sie umfasst
insbesondere Geburts- oder Wohnorte, biografische und intergenerationelle Prägungen sowie
Migrationsgeschichten, etwa die der sogenannten Vertragsarbeiter*innen. Wir wollen die
Berliner Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation verbessern und dafür bewährte
Monitoringverfahren verwenden.
Vielfalt muss sich auch in Entscheidungspositionen widerspiegeln, doch ostdeutsche
Perspektiven sind hier weiterhin unterrepräsentiert. Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber
auch in Behörden, landeseigenen Betrieben und öffentlichen Institutionen. Diese Schieflage
ist ein Verlust für die Stadt.Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung
transparenter und setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biographien
und Perspektiven in allen Bereichen ein.
Chancengerechtigkeit herstellen
Im Osten wird deutlich weniger vererbt, häufiger zur Miete gewohnt und im Durchschnitt
niedriger entlohnt. Menschen mit Ostsozialisation sind dadurch sowohl in der
Erbengesellschaft als auch in der Leistungsgesellschaft benachteiligt. Wir setzen uns auch
darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Eine Änderung
des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im
Osten.
Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohnes
auf Landes- wie Bundesebene sowie durch Erhöhung der Tarifbindung und unterstützen daher die
gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten.
In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen
hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor
Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststände und
bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe.
Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende,
Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen
und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko, für
unsere Demokratie und die Berliner*innen. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken
und Übergriffe auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und
Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine
starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat,
Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz müssen dabei an einem Strang ziehen. Wir
fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden
und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel:
eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische
Teilhabe für alle gesichert ist.
Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu
sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die
Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Die Senats-Bildungsverwaltung muss
in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass
Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit
rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden, um Radikalisierung vorzubeugen.
Denn Kinder und Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in
den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital
Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und
Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok müssen ihrer
Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Präventionsprojekte an Schulen
sichern wir dauerhaft und machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden
Teil der Ausbildung des pädagogischen Fachpersonals (Lehrkräfte, Erzieher*innen etc.).
Ebenso sollen die pädagogischen Fachkräfte regelmäßig Fort- und Weiterbildungen absolvieren.
Jeder Vorfall an Schulen muss ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden. Kinder-
und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken wir im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen. Mit
einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken, werden wir gegen die
Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.
Die Zahl rechtsmotivierter Staf- und Gewalttaten ist in den letzten Jahren drastisch
gestiegen. Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle
ernst genommen, als politische motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne
weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und
Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte
Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige
ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Wir
stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen
rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und
Diffamierungskampagnen werden. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen,
konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die
Ermittlungsschritte informieren. Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und
Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente
Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene
wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen,
korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen
Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu
aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent.
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch
zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir
entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine
zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen
aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Wir wollen den
öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen,
vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen
verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst müssen
konsequent durchgeführt werden.
Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive,
vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von
Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und auch deshalb ein Magnet für Menschen
aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und
individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es
ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie
verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen
zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den
großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an
kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis
für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil
der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Berlin ist Kultur: Unter diesem Motto hat sich im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus
Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden sowie öffentlichen und privaten
Kultureinrichtungen gegründet. Ziel ist es, gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-
roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite – bei der
Verteidigung der Kunstfreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim
Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung
und Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft
sicherstellt. Und bei der berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen
entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut
einhergeht. Gerade im Musik-, Film- und Medienbereich werden diese prekären
Arbeitsbedingungen durch die wachsende Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen,
intransparenten Algorithmen und unfairen Verwertungspraktiken verschärft. Gemeinsam mit der
Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.
Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und
Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der
städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit
öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa
durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung
einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität
und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungs- und
Auswahlverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer
Kulturinstitutionen.
Wir Grüne setzen uns für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam
Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der
Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten
Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit
ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller
Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir adäquate
Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer
Kulturszene nach Berlin kommt, muss sie auch adäquat davon profitieren dürfen!
Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und
Proberäumen, den vielen Aufführungs- und Präsentationsorten wie Theatern und Museen, sowie
den Clubs und urbanen Freiräumen. Doch viele Künstler*innen, Kreative und Kulturbetriebe
sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und
Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm
rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des
Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die
Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen
Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nutzung und
Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher
Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein
integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur und müssen daher
in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt
werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand
an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der
Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC
und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen
wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik
sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie.
Mit dem Ausbau des Kulturkatasters, einem Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und neuen
Beteiligungsgremien schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit
der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete
Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.
Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderungen und
BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert, das gilt
insbesondere für Leitungspositionen. Damit das anders wird setzen wir auf fachliche
Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie
FairStage, ProQuoteund dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie die Ausweitung der Arbeit von
Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Kultureinrichtungen.
Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden wir das bereits vorliegende Konzept
für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei unterstützen, proaktiv gegen Fälle von
MeToo und Diskriminierung vorzugehen.
Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt
insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen.
Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen
und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in Berlins öffentlichen
Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen Bühnenmaterialien oder
eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei Großveranstaltungen.
Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir
wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich
inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies
beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für
eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen,
Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in
allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem
Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem
modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der
Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich
die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir
stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze
Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen. Wir möchten, dass Berliner Schüler*innen
mindestens viermal im Jahr eine Kultureinrichtung besuchen können.
Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme zwischenzeitlich ein fester
Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind.
Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten
Kultureinrichtungen wird und dies im neuen Kulturfördergesetz verankern. Zur besseren
Verzahnung der Kultur- und Bildungspolitik entwickeln wir das Rahmenkonzept Kulturelle
Bildung weiter und setzen die Empfehlungen des Rundes Tisches für eine bessere Kooperation
zwischen Kultureinrichtungen, Schulen und Kita um. Zusätzlich werden wir den Berliner
Projektfonds Kulturelle Bildung ausbauen und die Unabhängigkeit der Fachjury wieder stärken:
Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.
Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur
geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine finanzielle Frage ist, sondern
allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder
einführen und schrittweise ausweiten: Langfristig sollten nicht nur Bezirksmuseen und
kommunale Galerien keinen Eintritt kosten, sondern auch die Dauerausstellungen der
Landesmuseen. Wir investieren in die nötige Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte,
weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die
Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen stärker. Da der Bund den KulturPass für
junge Erwachsene gestrichen hat, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin
entwickeln.
Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne
unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar
machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus , die Aufarbeitung der SED-
Diktatur und von kolonialem Unrecht, über die Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegen
Frauen in Kriegen und die Umbrüche der Nachwendezeit, bis hin zu einer Erinnerungskultur in
der modernen Einwanderungsgesellschaft. Zur Sicherung der queeren Geschichte und der
Diskriminierungsgeschichte von LSBTIQ* in unserer Stadt unterstützen wir neben der wichtigen
Arbeit des Schwulen Museums auch die Einrichtung des queerfeministischen Archivzentrums. Wir
sichern die Arbeit der Gedenkstätten, fördern ihre historische Bildungsarbeit und
verteidigen sie gegen alle Angriffe und politischen Missbrauch von außen. Gemeinsam mit dem
Bund werden wir den Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie
weiter vorantreiben. Wir verurteilen entschieden den nationalistischen und revanchistischen
Missbrauch von historischen Denk- und Ehrenmalen wie sie etwa an sowjetischen
Kriegsdenkmälern und Friedhöfen stattgefunden haben. Dort, wo es mit Blick auf die
zeitgenössische Forschungslage und Erinnerungskultur erforderlich ist, wollen wir
historische Denk- und Ehrenmale angemessen kontextualisieren.
Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische
Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich
eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer
Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle
„Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen
und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten. Wir
erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von
Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen. Und wir machen die
verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir
entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen
Verwaltung auch strukturell verankern.Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine
besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den
Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft
ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.
Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der
Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte,
spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift
lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein
Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg
zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in
Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des
17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort
große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der
Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie
Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und
werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen
praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab.
Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die
Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler
unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für
Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der
gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und
angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die
allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.
Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und
Medienlandschaft konfrontiert wird: Neue Medien und verändertes Mediennutzungsverhalten,
politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie
die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der
vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und
die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft
verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die
Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass
Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch
motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für
selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen
ermöglichen, ihre unersetzliche Arbeit fortzusetzen und davon in Berlin leben zu können. Wir
machen uns stark für eine bessere, flächendeckende, soziale Absicherung und faire,
wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden. Wir wollen, dass diese von den Umsätzen und
Erlösen ihrer Tätigkeit angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer
Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die
Sozialversicherungssysteme.
Wir werden Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung unseres kulturellen Erbes
und kreativer Arbeit beruhen, bekämpfen. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite
multimilliardenschwere Konzerne entstehen und Rekordgewinne erwirtschaften, während es sich
die Kreativen nicht mehr leisten können in Berlin zu leben. Künstliche Intelligenz
beschleunigt diese Entwicklungen – und rüttelt an der Identität Berlins. Wir wollen
verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.
Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb
werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr
Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien,
einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender
rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes
wirklich gerecht werden. Das alles ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in
einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben. Wir stärken einen
vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängige Informationen
bietet und die freie Meinungsbildung fördert.
Die Bedeutung des Films für Berlin ist enorm. Studios, Sender, Produktionsfirmen und
Plattformen sowie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen sind ein wichtiger
Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die
Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire
Entlohnung sowie künstlerische und technologische Innovationen gleichermaßen zu
gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme
weiterentwickeln. Wir möchten Frauen, Ostdeutsche und BIPoC in der Filmförderung stärken,
denn ihre Perspektiven sind nach wie vor unterrepräsentiert. Neben mehr Transparenz, der
Stärkung der VFX-Förderung, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung
der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung und einer zeitgemäßen
Ausbildungslandschaft. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals: Wir
wollen vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser
miteinander vernetzen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und
Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach
Möglichkeit flächendeckend erhalten und die neue Kinoförderung dabei stärker an den
Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen sowie an Kriterien wie
Dezentralität und Teilhabe ausrichten.
Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir
Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religions- und
Weltanschauungsfreiheit. Genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner
Religion oder Weltanschauung angehören. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere
religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend
werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales
Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.
In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass,
Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die
Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt
und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. Vorhaben wie Mehr-Religionen-KiTas unterstützen wir. Wir halten am
Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner
Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung
dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der
Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische
Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält,
um die Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht auf ein solides
akademisches Fundament zu stellen. Wir setzen uns für die Sichtbarkeit alevitischen Lebens
in Berlin ein und für die Förderung ehrenamtlicher Strukturen in alevitischen Gemeinden.
Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen
abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft. Wir wollen das
Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden
Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch
im Online-Verfahren möglich sind.
Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen und weltanschaulichen
Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften
leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder
Weltanschauung (mehr) angehören wollen.
Ob Hijab, Kippa, Turban oder andere religiöse Symbole: Berlins Vielfalt muss auch im
öffentlichen Dienst sichtbar sein. Deshalb folgen wir beim Neutralitätsgesetz der
langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir
ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln,
damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz
jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der
Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind
nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei
Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten
lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer
Religionsgemeinschaft entspricht.Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der
Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den
beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten
zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der
kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden.
Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und
interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und
austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene
Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der
Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und
auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir
Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung
verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen)
Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen,
die sie brauchen.
Für uns ist klar: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind eine Bereicherung für
unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen
Regimen stehen oder unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein
bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte nicht relativiert werden.
Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der
Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit
von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft
bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir
möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn
gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land
und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind:
Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen
sich.
Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt,
während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne
stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen
und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben,
schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und
unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale
für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und
politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU
auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar
verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen,
dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches
anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und
grenzübergreifend organisiert werden kann.
Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung
statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahe bringt. Nach dem Vorbild des Bundes
und der meisten Bundesländer unterstützen wir die Einrichtung und Förderung eines Rings
politischer Jugendorganisationen in Berlin.
Berliner*innen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind in Berlin in erheblichem Umfang
von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Der Ausschluss von fast einer Million
Menschen vom Wahlrecht führt zu einem strukturellen Demokratiedefizit.
Wir Bündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein,
dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und
zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch zum Bundestag und zum
Europäischen Parlament teilnehmen können. Für dieses Ziel werden wir unnachgiebig bei den
anderen demokratischen Parteien werben.
. Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken
sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen
beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und
Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können.
Gerade die Vielfalt an Perspektiven, Lebensgeschichten und Erfahrungen birgt ein großes
demokratisches und gesellschaftliches Potenzial, wenn politische Repräsentanz und Mitwirkung
sichergestellt werden. Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals
dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken!
Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig
betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen. In
einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des
Wahlalters auf 14 Jahre ein.
Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Wir wollen alle demokratischen
Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft stärken und so deutlich machen, dass jede
Stimme zählt. Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen
Jahren bewährt und wir werden sie weiterentwickeln und ausbauen. Dazu gehört insbesondere
die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht
erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert.
Bestehende Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden wir kritisch prüfen
und so weit wie möglich abbauen. Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene
verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte
ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n
Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem
Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende
Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen
konkrete Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten
Verfahren konkrete Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Debatte und die
parlamentarische Entscheidung erarbeiten.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen
schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des
Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen.
Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.
Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst.
Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf
Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte
Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss
endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das
Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.
Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen
Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung
missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden.
Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen
werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue
Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.
Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst-
und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei
allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene,
ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche
Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine
Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner
Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und
ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen
Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und
transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie
Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor
allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.
Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und
Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und
schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und
unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir
eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche
Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert
und durch bessere Nutzerführung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen
attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar
gemacht werden.