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kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen. In Zeiten wachsender Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung, die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Sicherheit bedeutet dabei mehr als Polizeipräsenz oder Überwachung.Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch, sich nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig zu machen. Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt und es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Schutz für alle Menschen zu garantieren. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und

ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der

sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von CybercrimeOnlinekriminalität und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen

Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die Angebote der JugendsozialarbeitJugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu

Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.

Der Umgang mit psychisch erkrankten Personen stellt im Polizeialltag eine der größten Herausforderungen dar. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen, die wiederholt mit psychischen Ausnahmezuständen in polizeilichen Maßnahmen landen, müssen einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen werden. In Fallkonferenzen mit allen beteiligten Institutionen und medizinisch-qualifizierten Expert*innen können Bedarfe frühzeitig erkannt und die Überführung ins Hilfesystem abgesichert werden.

Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Für moderne Sicherheitsbehörden ist eine echte Fehlerkultur unverzichtbar. Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus darf nicht weggeschaut werden. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln müssen ernsthaft aufgearbeitet werden, denn sie schaden Betroffenen, aber auch Polizist*innen die jeden Tag rechtsstaatlich, emphatisch und rücksichtsvoll handeln. Wir machen es uns zur Aufgabe, Strukturen zu hinterfragen, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskriminierungskritisch und gerecht ablaufen kann. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir

Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen. Für Poizei, Feuerwehr und Rettungsdienste muss für die Bewältigung der Alltagsaufgaben die erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Ausstattung und Verbrauchsmaterialien sichergestellt sein. Es darf nicht sein, dass an der Grundausstattung gespart und gekürzt wird.

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig sindmüssen sie als attraktive Arbeitgeberinnen entscheidend für die Bewältigungin Zeiten des Fachkräftemangels besonders attraktiv sein.[Leerzeichen]

und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen. Wir werden überdies die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll.

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unverhältnismäßig in unsere Grundrechte zu riskiereneinzugreifen, die der Staat zu schützen verpflichtet ist. Wir unterstützen zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonenende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente. Anlasslose Massenüberwachung wie die Überwachung eigentlich sichern sollbiometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von staatlich eingesetzter Späh-Software fürumfassende Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Online-Durchsuchung (Staatstrojanern),und Quellen Telekommunikationsüberwachung stellen äußerst tiefe Grundrechtseingriffe dar und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken ist in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen das Gegenteil von sicherheitspolitischer Vernunft. Wir erkennen an, dass sich die AusweitungKommunikation von Straftäter*innen zunehmend ins Digitale verlagert und häufig verschlüsselt stattfindet. Daher wollen wir das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei stärken. Statt flächendeckender Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung lehnenim öffentlichen Raum wollen wir daher abdiese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere Kritischen Infrastrukturen zu schützen. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Palantir-Software von Palantir oder ähnlicher privater, nicht-europäischer Softwareanderen problematischen Anbietern weisen wir zurück, da sie. Gerade Software in den Sicherheitsbehörden muss datenschutzrechtliche Standards garantieren, die Grundrechte wahren und mit digitaler Souveränität unseres Landesklarer Zweckbindung und seiner Bürger*innen nicht vereinbar istin ihren Quellcodes transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Die Zusammenführung, Verknüpfung und Aufbereitung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank ist weder sicherheitspolitisch zielführend noch verhältnismäßig. Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, sich der digitalen, europäischen Souveränität selbst zu berauben.

über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam

durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen von Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteur*innen sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Gewalt und Hass auf Demonstrationen sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des

Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Auch die Bedrohung durch Anschläge und Sabotageaktionen durch Akteur*innen im In- und Ausland, von linksextremistischen Gruppierungen bis zum Einsatz von Low-level-Agents durch Russland, muss von den Sicherheitsbehörden im Fokus behalten werden. Gemeingefährliche Anschläge auf Versorgungssysteme, auf kritische Infrastrukturen, auf die Lebensadern unserer Stadt treffen uns alle, sind hoch kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunklen, müssen konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht werden. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der

untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremen Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegenüber verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Der Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, Gefahren für unsere Demokratie früh zu erkennen,Trotz der erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung extremistischer Anschläge in den letzten Jahren und seiner Beiträge zur Aufdeckung russischer und chinesischer Spionagekampagnen wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der VergangenheitLänder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine

Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Berlin als Hauptstadt besonders im Fokus von Überwachung, Spionage und Sabotage durch ausländische Geheimdienste und der Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch autoritäre Regime ist. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir anschließend die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die

Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendar*innen lehnen wir ab.

Sicherheit und Soziales zusammendenken

Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen, hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will, muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Die Berliner Polizei betont zurecht, dass sie sozialen Ursachen mit ihren Mitteln nicht angemessen begegnen kann. Damit das Zusammenspiel gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale Probleme nur sozial gelöst werden können. Wir unterstützen die sozialen Träger und Initiativen, die mit ihrer Arbeit in der ganzen Stadt eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteuren vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Mit ihrem Wissen über die Problemlagen und Bedarfe vor Ort können kiezspezifische Antworten gegeben. Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können. Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteuren vor Ort schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu können.

Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten, oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich noch zielführend und dürfen nicht Maßgabe für politisches oder polizeiliches Handeln sein.

Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und CyberspionageSpionage im digitalen Raum, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. EinDabei liegt ein besonderer Fokus liegt dabeiauch auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und

das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden. Der zunehmende Einsatz von KI bringt neben neuen juristischen Herausforderungen auch Geschäftsmodelle auf den Plan, die auf dem Diebstahl oder der unangemessenen Verwertung urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- oder patentrechtlich geschützter Inhalte abzielen. Entsprechende Kompetenzen sind dafür auch bei Polizei und Justiz zu schulen.

Im Umgang mit CyberangriffenOnlineangriffen braucht es eine berlinweite Strategie zur Cybersicherheit des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung

der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Darüber hinaus braucht es eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur: Wir unterstützen daher den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis.

Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen Herausforderungen besser reagieren zu können.

Die bisher verschleppte Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene muss kommen und dafür Sorge tragen, dass der Rettungsdienst nicht mehr nur als Transportleistung verstanden und vergütet wird. Wir wollen die Patient*innensteuerung verbessern, damit neben der Notfallmedizin auch die Versorgung von Menschen mit akuten pflegerischen Bedarfen oder akuten psychische Krisen angemessen adressiert werden.

6.2 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfest machen

Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche Krisen wurden jahrelang vernachlässigt. Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit. Doch nur eine krisenfeste Stadt, ist eine sichere Stadt. Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten 12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist, das Krisenmanagement nicht ineinandergreift und deutlich mehr in Vorsorge investiert werden muss. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Echte Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und vorbereitete Notinstandinsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst. Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Bereits heute drohen reale Krisenszenarien, auf die Berlin besser vorbereitet sein muss. Für einen effektiven Schutz und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern eine klare Zuständigkeiten und Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen müssen Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstabsstrukturen organisiert werden. Eine funktionierende Krisenstabsstruktur von Anfang an ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt wird. Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungen schnellstmöglich vornehmen. Auch die immer wieder versprochenen Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen in Berlin als Bundeshauptstadt zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt werden können. Wir wollen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berliner*innen fördern und besser koordinieren, indem wir eine digitale Helfendenplattform und Kanäle schaffen, die eine verlässliche Kommunikation in einer Krise ermöglichen. Neben dem meist ehrenamtlichen Engagement von Einsatzkräften, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen können so auch Spontanhelfende besser eingebunden werden. Die Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann. Auch die Berliner Hilfsorganisationen und das THW wollen wir verlässlich einbinden und unterstützen. Für den Zivilschutz braucht es eine Stärkung der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen und eine gut verzahnte Zusammenarbeit des Bundes. Den jährlichen Bevölkerungsschutztag wollen wir für stadtweite organisations- und behördenübergreifende Übungsszenarien nutzen, die eine Einbindung der Bevölkerung beinhalten und im Anschluss evaluiert und weiterentwickelt werden. Denn das Wissen über das richtige Verhalten im Krisenfall stärkt die Krisenbewältigung und bewahrt vor gesundheitlichen Schäden und zusätzlichen Kosten.

6.23. Starke Justiz – Rechtsstaat sichern

Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Von Ersatzfreiheitsstrafen sind oft wohnungslose Personen betroffen. Sie benötigen Hilfe, um die Inhaftierung zu vermeiden. Armut darf kein Grund sein, der Menschen ins Gefängnis bringt.

Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.

Hinter jedem Asylverfahren steht ein Schicksal, mitmenschliches Schicksal. Mit jeder Entscheidung wird über Schutz, Sicherheit und Lebenschancen entschieden. Eine falsche Entscheidung kann dazu führen, dass Geflüchtete ihren Peiniger*innen wieder ausgeliefert werdenFalsche Entscheidungen können schwerwiegende und irreversible Folgen haben, bis hin zu erneuter Verfolgung, Gewalt oder Lebensgefahr für die Betroffenen. Um diesen Entscheidungen auf der bestmöglichendie bestmögliche Grundlage treffen zu können, bedarfgeben, braucht es vielfältiger Expertisenfundierte, unabhängige und vielfältige Expertise. Wir wollen daher wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die Expertisevertiefte Kenntnisse zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Hintergründen derVerhältnissen in den Herkunftsländer miteinbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch aufbereiten.

paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Wir wollen Pflichtfortbildungen einführen, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft vom Angebot profitiert. Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbulkonvention, zur häuslichen Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind.

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildung[Leerzeichen]initiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antisemitismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden, ebenso wie eine Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, eine Reduktion des Pflichtfachstoffes, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen während des Referendariatsverdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen und ein verantwortlicher und kritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Im Referendariat setzen wir uns ein für eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen, eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein

der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.

Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Strukturelle Hürden beim Zugang zur VerteidigungWir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir abbauenprüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen.

Als ersten Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

6.34. Funktionierende Verwaltung – Berlin zum Laufen bringen

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin deraller Berliner*innen verstärkenweiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an denderen Bedürfnissen der Berliner*innen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.

6.45. Kompetente Bezirke –Kommunale Demokratie vor Ort gestalten

Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den Berliner Bezirken als kommunaler Ebene des Landes Berlins wirksam und erlebbar wird. Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung als Organe kommunale Selbstverwaltung weiter entwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben. Unser Ziel ist, die politische Verantwortung im Bezirksamt für die Bürger*innen transparenter und ersichtlich zu machen, wer für welche Politik gerade steht.

Wir Bündnisgrüne stellen in sechs Bezirken Bürgermeister*innenBezirksbürgermeister*innen und elf weitere Stadträt*innen. In allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten und in drei Bezirken stellen wir die Vorsteher*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine

Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen.
Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und

6.56. Sicheres Personal – Verwaltung zukunftsfähig ausstatten

kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir verstehen Mehrsprachigkeit als Gewinn, auch in der Verwaltung. Um hier besser voranzukommen, werden wir sprachliche Zugangshürden im Einstellungsprozess senken. Die Verwaltung kann dann die Probezeit zum Ausbau von Deutschkenntnissen nutzen, indem sie ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen wie dem Job-BSK anbietet oder entsprechend eigene verwaltungsbezogene Sprachkurse entwickelt. Wir Grüne erkennen die verschiedenen Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung

Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von gewaltbetroffenenGewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten.

effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Die diskriminierende Praxis der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden.

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung als auch, duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung an. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch die Möglichkeiten der

6.67. Digitale Verwaltung – modern, zugänglich und sicher

diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Auch möchten wir die bestehenden Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden; insbesondere in Digitalthemen, sowohl mit Blick auf Grundkenntnisse als auch hinsichtlich fortgeschrittener technischer Kenntnisse. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige

Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal sowie eine KiezBerlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten

Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und der Tech-Community, der den Senat berät.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an den Strukturen der Verwaltung. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-

Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Ein wichtiges Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von der EU bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB

für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money, Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open Source-Projekte vergeben. Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in

bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist, und mit einer Automatisierungsstrategie prüfen wir künftig alle neuen Leistungen auf ihr Digitalisierungspotenzial. Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet große Potenzialeeiniges Potenzial. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Allerdings braucht es dafürGleichzeitig birgt Künstliche Intelligenz erhebliche Risiken, insbesondere was strukturelle Diskriminierung angeht. Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine rechtliche Grundlage, die insbesondere stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI berücksichtigt und datenschutzrechtliche Ausgestaltung sicherstelltGrundsätze wahrt. Am Ende ist für uns klar, dass Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen.

Digitale Souveränität für die digitale Freiheit der Berliner*innen Digitale Souveränität bei Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen ist nicht nur eine technologische, sondern vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere Handlungsfähigkeit. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open-Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen.

Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Die Steuerung des ITDZ durch das Land Berlin wollen wir verbessern, um der Berliner Verwaltung effiziente, einfache und nutzendenfreundliche IT-Lösungen zur Verfügung stellen zu können.Die Steuerung des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by

aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen, um im Ernstfall Hilfe und Unterstützung besser koordinieren zu können. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Für die Vermittlung von Krisenkompetenzen wollen wir einen Berlin-Leitfaden für alle Haushalte entwickeln, ein Katastrophenschutz-Lernzentrum schaffen und Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verankern. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden wir angemessen ausstatten und konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestalten. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.