| Veranstaltung: | LDK am 14. und 15. Februar 2026 (Landeswahlprogramm) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Kapitel 6 des Landeswahlprogramms (Innere Sicherheit, Justiz, Verwaltung, Bezirke, Verwaltungspersonal, Verwaltungsdigitalisierung) |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 15.02.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(02.12.2025) Version 2 |
In Berlin treffen unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und Perspektiven aufeinander.
Damit daraus kein Gegeneinander entsteht, braucht es einen Staat, der vermittelt, schützt
und Vertrauen schafft, mit starken Institutionen, einer verlässlichen Verwaltung und echter
Beteiligung. Unser Ziel ist eine Stadt, die für ihre Menschen da ist und von ihnen
mitgestaltet wird: nahbar, handlungsfähig und transparent. Wir Bündnisgrüne wollen das
Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile,
kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen
Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen. In Zeiten wachsender Angriffe auf den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung,
die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken.
Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in
Berlin. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter
Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.
Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch
anlasslose Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass,
vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne
Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig
arbeitet.
Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer
Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so
ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort
erfüllen können und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir
konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen.
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe
ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch, sich
nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig zu machen. Digitale Souveränität muss gerade in
einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns
werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung
übernimmt und für alle da ist.
Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein
können. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt und es ist Aufgabe des
Staates Sicherheit und Schutz für alle Menschen zu garantieren. Wir stehen für ein
Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht
hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher
Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht
frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche
Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die
tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere
Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit
und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die
sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale
Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür,
dass sich die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die
Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsbehörden
handlungsfähig sind und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung
und Verfolgung von Straftaten. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht
es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten
Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Onlinekriminalität
und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden
die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im
Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die
Sicherheitsbehörden selbst.
Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von
Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die
Angebote der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, absichern,
um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu
unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Wir Grüne wollen Ansätze
des Community Policing in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu
erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen
als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an
hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen.
Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar
strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.
Der Umgang mit psychisch erkrankten Personen stellt im Polizeialltag eine der größten
Herausforderungen dar. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen, die
wiederholt mit psychischen Ausnahmezuständen in polizeilichen Maßnahmen landen, müssen
einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen werden. In Fallkonferenzen mit allen beteiligten
Institutionen und medizinisch-qualifizierten Expert*innen können Bedarfe frühzeitig erkannt
und die Überführung ins Hilfesystem abgesichert werden.
Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können,
muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die
Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Für moderne Sicherheitsbehörden ist eine
echte Fehlerkultur unverzichtbar. Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus darf nicht
weggeschaut werden. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln müssen ernsthaft
aufgearbeitet werden, denn sie schaden Betroffenen, aber auch Polizist*innen die jeden Tag
rechtsstaatlich, emphatisch und rücksichtsvoll handeln. Wir machen es uns zur Aufgabe,
Strukturen zu hinterfragen, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden
diskriminierungskritisch und gerecht ablaufen kann. Um Polizist*innen und
Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir
neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den
Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven
Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir
prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich
fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit
Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die
Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die
Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum
Standard machen. Für Poizei, Feuerwehr und Rettungsdienste muss für die Bewältigung der
Alltagsaufgaben die erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Ausstattung und
Verbrauchsmaterialien sichergestellt sein. Es darf nicht sein, dass an der Grundausstattung
gespart und gekürzt wird.
Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der
Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig müssen sie als Arbeitgeberinnen in Zeiten des
Fachkräftemangels besonders attraktiv sein.
Deshalb müssen Demokratiebildung, Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in
Aus- und Fortbildung sowie im Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die
Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus –
auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Antifeminismus ist eine
verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der
Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung
und Justiz bekämpfen. Wir werden überdies die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie
konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und
Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der
Berliner Feuerwehr und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die
Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige
Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von
Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die
unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn
herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.
Wir Bündnisgrüne möchten Kriminalität gezielt entgegenwirken. Daher führen wir neben der
Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht
nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen
sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen
Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität gezielt entgegenwirken
können. Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im
Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der
Polizei aufgefangen werden müssen.
Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und
Ängste aus und birgt die Gefahr, unsere demokratische Grundordnung und unsere Grundrechte zu
riskieren, die die Überwachung eigentlich sichern soll.
Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und
Ängste aus und birgt die Gefahr unverhältnismäßig in unsere Grundrechte einzugreifen, die
der Staat zu schützen verpflichtet ist. Wir unterstützen zielgerichtete, effektive,
grundrechtsschonenende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente. Anlasslose
Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Die umfassende
Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die
Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage
erteilen. Online-Durchsuchung und Quellen Telekommunikationsüberwachung stellen äußerst
tiefe Grundrechtseingriffe dar und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken ist in
Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen das Gegenteil von sicherheitspolitischer Vernunft.
Wir erkennen an, dass sich die Kommunikation von Straftäter*innen zunehmend ins Digitale
verlagert und häufig verschlüsselt stattfindet. Daher wollen wir das Kriminaltechnische
Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei stärken. Statt flächendeckender
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo
sie tatsächlich helfen kann, unsere Kritischen Infrastrukturen zu schützen. Eine Auswertung
polizeilicher Daten mit Hilfe von Software von Palantir oder anderen problematischen
Anbietern weisen wir zurück. Gerade Software in den Sicherheitsbehörden muss
datenschutzrechtliche Standards garantieren, die Grundrechte wahren und mit klarer
Zweckbindung und in ihren Quellcodes transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Die
Zusammenführung, Verknüpfung und Aufbereitung von Daten in einer polizeilichen
Superdatenbank ist weder sicherheitspolitisch zielführend noch verhältnismäßig. Es stellt
ein Sicherheitsrisiko dar, sich der digitalen, europäischen Souveränität selbst zu berauben.
Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst
wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was
umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem
wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und
digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und
Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische
Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei
durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen
richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und
personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem
entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person
über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und
Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Wir werden die bestehenden
kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit
überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Die Ergebnisse der
Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam
dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem
Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.
Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie
politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist
Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das
Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität
der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie
durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen
unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Die notwendige Differenzierung muss
möglich sein: Gewalt, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen von
Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch
extremistische Akteur*innen sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an
unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen
Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Gewalt und Hass auf Demonstrationen
sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine
Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während
der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt,
stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass
Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und
an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan
werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt,
schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.
Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und
Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem
rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Auch die Bedrohung durch Anschläge und
Sabotageaktionen durch Akteur*innen im In- und Ausland, von linksextremistischen
Gruppierungen bis zum Einsatz von Low-level-Agents durch Russland, muss von den
Sicherheitsbehörden im Fokus behalten werden. Gemeingefährliche Anschläge auf
Versorgungssysteme, auf kritische Infrastrukturen, auf die Lebensadern unserer Stadt treffen
uns alle, sind hoch kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu
Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunklen, müssen
konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht werden. Neben einer Gesamtstrategie
gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der
Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der
zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber
untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen
endlich konsequent vollzogen werden. Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremen Hass
und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegenüber
verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen
gegeben sind.
Über Jahre hinweg hat es in Neukölln eine rechte Anschlagsserie gegeben, die von den
Ermittlungsbehörden nicht konsequent verfolgt worden ist. Wir Grüne sind solidarisch mit den
betroffenen Personen und Kiezen, die bis heute unter den Folgen leiden und Vertrauen in den
Rechtsstaat verloren haben. Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat
wiederholt Defizite bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Informationen wurden nicht
zusammengeführt, Betroffene nicht ernst genommen. Erst durch die Übernahme der Ermittlungen
durch die Generalstaatsanwaltschaft konnten Täter*innen angeklagt und verurteilt werden.
Damit sich dies nicht mehr wiederholt, ist entscheidend, dass es eine Zusammenarbeit
zwischen betroffenen Dienststellen und Behörden sowie klare Verantwortlichkeiten und einen
strukturierten Wissenstransfer gibt – gerade in den Bereichen mit erforderlicher
Szenenkenntnis. Wo weggeschaut wird, wächst rechte Gewalt. Umso wichtiger ist, dass auch
vermeintlich „kleine Delikte“ nicht bagatellisiert werden – ihre politische Motivation muss
von Beginn an mitgedacht und in die Ermittlungen einbezogen werden.
Trotz der erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung
extremistischer Anschläge in den letzten Jahren und seiner Beiträge zur Aufdeckung
russischer und chinesischer Spionagekampagnen wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes
zurecht kritisch betrachtet. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren
Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken
Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des
Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames
Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten
wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem
unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung
sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten
nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von
staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Dabei muss auch
berücksichtigt werden, dass Berlin als Hauptstadt besonders im Fokus von Überwachung,
Spionage und Sabotage durch ausländische Geheimdienste und der Verfolgung von
Menschenrechtsverteidiger*innen durch autoritäre Regime ist. Auf Grundlage einer
unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir anschließend die Aufgaben,
Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem
Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und
Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung,
nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Eine Regelabfrage beim
Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen in nicht
sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendar*innen lehnen wir ab.
Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen,
hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und
wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will,
muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Die Berliner Polizei betont zurecht, dass sie
sozialen Ursachen mit ihren Mitteln nicht angemessen begegnen kann. Damit das Zusammenspiel
gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale
Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus
sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und
polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale
Probleme nur sozial gelöst werden können. Wir unterstützen die sozialen Träger und
Initiativen, die mit ihrer Arbeit in der ganzen Stadt eine zentrale Säule für ein sicheres
Berlin sind. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen gemeinsam mit der
Nachbarschaft und den Akteuren vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen
und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Mit ihrem Wissen
über die Problemlagen und Bedarfe vor Ort können kiezspezifische Antworten gegeben.
Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale
Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können.
Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende
und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteuren vor Ort
schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu
können.
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir Bündnisgrüne priorisieren und die
vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft
müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu
können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Für einen durchgehenden Follow-
the-Money-Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der
Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht
mehr lohnen. Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren
wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im
Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Zur
Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen bei Erträgen aus illegalen Quellen, auch durch die
Einziehung von Immobilien, braucht es neben kriminalpolizeilichen Kompetenzen auch
qualifiziertes Personal, das kriminelle Geflechte erkennen, nachvollziehen und verfolgen
kann. Die Gewerbeüberwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare
Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende
Praktiken, Herkunftsdebatten, oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich
noch zielführend und dürfen nicht Maßgabe für politisches oder polizeiliches Handeln sein.
Wir werden eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ beim
Landeskriminalamt einrichten, auch um organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Wir werden
die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze
deutlich ausweiten. Denn jedes Jahr werden in Berlin rund 25.000 Fahrraddiebstähle bei der
Polizei gemeldet, das sind über zehn Prozent aller Diebstähle in Berlin, die
Aufklärungsquote liegt dagegen konstant unter fünf Prozent.
Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer
stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen
Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die
Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Spionage im digitalen Raum,
damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Dabei liegt ein
besonderer Fokus auch auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Die großen Tech-Unternehmen
sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert und
Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Darüber hinaus
braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative
Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit
die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch
Künstliche Intelligenz stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar –
insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden. Der zunehmende Einsatz von KI bringt neben
neuen juristischen Herausforderungen auch Geschäftsmodelle auf den Plan, die auf dem
Diebstahl oder der unangemessenen Verwertung urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- oder
patentrechtlich geschützter Inhalte abzielen. Entsprechende Kompetenzen sind dafür auch bei
Polizei und Justiz zu schulen.
Im Umgang mit Onlineangriffen braucht es eine berlinweite Strategie zur Cybersicherheit des
gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln
ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind
Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene
Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-
Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Darüber hinaus braucht es
eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur: Wir unterstützen daher den Ausbau
des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-
Länder-Verhältnis.
Der Datenschutz gewinnt mit der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche noch größere
Bedeutung. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Wir stellen
sicher, dass die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit in Zukunft auch gegenüber den Sicherheitsbehörden gelten werden. Für
die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die
Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung
der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des
Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die
oberste Datenschutzbehörde.
Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt. Statt
einer Absenkung von medizinischen Standards wollen wir den Berliner Rettungsdienst fit für
die Zukunft machen. Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr
Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Mit einem Runden
Tisch „Rettungsdienst“ werden wir die unterschiedlichen Akteur*innen mit der
Gesundheitsversorgung verzahnen, damit jede*r Hilfesuchende an die geeignete Stelle –
Rettungsstelle, Hausärzt*in, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krisendienste etc. – gelangt
und dort die passende Hilfe bekommt. Wir Grüne stärken die Präventionsfähigkeiten und führen
Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen
Herausforderungen besser reagieren zu können.
Die bisher verschleppte Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene muss kommen und dafür
Sorge tragen, dass der Rettungsdienst nicht mehr nur als Transportleistung verstanden und
vergütet wird. Wir wollen die Patient*innensteuerung verbessern, damit neben der
Notfallmedizin auch die Versorgung von Menschen mit akuten pflegerischen Bedarfen oder
akuten psychische Krisen angemessen adressiert werden.
Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche Krisen wurden jahrelang
vernachlässigt. Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit. Doch nur eine
krisenfeste Stadt, ist eine sichere Stadt. Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten
12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische
Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist, das Krisenmanagement nicht ineinandergreift
und deutlich mehr in Vorsorge investiert werden muss. Die schwarz-rote Senatspolitik, die
primär auf Überschriften und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und
Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Echte
Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und
vorbereitete Notinstandinsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes
selbst. Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern
muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen,
Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der
Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Bereits heute drohen reale
Krisenszenarien, auf die Berlin besser vorbereitet sein muss. Für einen effektiven Schutz
und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur
ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern eine klare Zuständigkeiten und
Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für
Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im
Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Wir wollen das
Katastrophenschutzgesetz an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. Bei großflächigen oder
bezirks- und ressortübergreifenden Lagen müssen Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale
Koordination der Krisenstabsstrukturen organisiert werden. Eine funktionierende
Krisenstabsstruktur von Anfang an ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt wird.
Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend
mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungen
schnellstmöglich vornehmen. Auch die immer wieder versprochenen Mittel aus den
Sondervermögen des Bundes für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen in Berlin als
Bundeshauptstadt zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt werden können. Wir
wollen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berliner*innen fördern und besser
koordinieren, indem wir eine digitale Helfendenplattform und Kanäle schaffen, die eine
verlässliche Kommunikation in einer Krise ermöglichen. Neben dem meist ehrenamtlichen
Engagement von Einsatzkräften, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen und
Nachbarschaftsinitiativen können so auch Spontanhelfende besser eingebunden werden. Die
Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der
Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen
und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann. Auch die
Berliner Hilfsorganisationen und das THW wollen wir verlässlich einbinden und unterstützen.
Für den Zivilschutz braucht es eine Stärkung der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen
und eine gut verzahnte Zusammenarbeit des Bundes. Den jährlichen Bevölkerungsschutztag
wollen wir für stadtweite organisations- und behördenübergreifende Übungsszenarien nutzen,
die eine Einbindung der Bevölkerung beinhalten und im Anschluss evaluiert und
weiterentwickelt werden. Denn das Wissen über das richtige Verhalten im Krisenfall stärkt
die Krisenbewältigung und bewahrt vor gesundheitlichen Schäden und zusätzlichen Kosten.
Unser Berlin ist ein sozialer Rechtsstaat. Wir Bündnisgrüne stehen für eine unabhängige und
leistungsfähige Justiz. Rechtsschutz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards müssen
stets und für alle Bürger*innen gewährleistet sein. Dafür brauchen wir in Gerichten,
Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug engagierte, kompetente und kritikfähige
Mitarbeitende. Denn die in der Justiz arbeitenden Menschen bilden das Rückgrat unseres
Rechtsstaats, der durch die Zunahme extremistischer Kräfte und antidemokratischer Tendenzen
massiv unter Druck steht. Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die
Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird. Dies gelingt nur
gemeinsam mit freien Trägern, deren Netzwerke und Kompetenzen unverzichtbar sind. Die
Entziehung der Freiheit ist Strafe genug, die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen,
behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns aber
auch, Opfer von Straftaten durch ein Opferschutzgesetz proaktiv und professionell zu
unterstützen und sie wirksam vor weiterer Gewalt zu schützen.
Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer
nicht für alle Menschen gleich. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden
strukturell benachteiligt, häufig können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten. Auf
Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der
Zugang zur Strafverteidigung erleichtert werden. Zudem werden wir die Rechtsantragstellen
bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren
digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für
die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass
eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zulässiges
Eilverfahren anhängig ist. Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als
Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Die wertvolle Arbeit der
Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus Berlin an der Charité werden wir stärken. Die
Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und
bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus.
In Berlin befinden sich noch immer zu viele Menschen in Haft, die ihre Geldstrafe nicht
bezahlen konnten. Diese Menschen benötigen Hilfe und keine Inhaftierung. Noch immer enthält
das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren
strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist. Daher werden wir uns
auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung
von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr
einsetzen. Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im
Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen
abarbeiten können. Von Ersatzfreiheitsstrafen sind oft wohnungslose Personen betroffen. Sie
benötigen Hilfe, um die Inhaftierung zu vermeiden. Armut darf kein Grund sein, der Menschen
ins Gefängnis bringt.
Wir Grüne werden den offenen Vollzug stärken und ausbauen, da er nach unserer Überzeugung am
besten geeignet ist, um den schädlichen Einfluss der Haft zu minimieren und die Gefangenen
zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Strafgefangene brauchen passgenaue und
zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der
Entlassung. Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für
die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker
einbeziehen. Kinder von Inhaftierten müssen – ressortübergreifend – intensiver in den Blick
genommen werden. Unser Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ist ein großer
Erfolg und wir werden es weiter vorantreiben, sodass alle Gefangenen, bei denen dies zu
verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren
Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job
bewerben können. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten
Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter
steigern und ihn flexibler gestalten. Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter
modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die
Mitarbeitenden zu schaffen.
Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.
Hinter jedem Asylverfahren steht ein menschliches Schicksal. Mit jeder Entscheidung wird
über Schutz, Sicherheit und Lebenschancen entschieden. Falsche Entscheidungen können
schwerwiegende und irreversible Folgen haben, bis hin zu erneuter Verfolgung, Gewalt oder
Lebensgefahr für die Betroffenen. Um diesen Entscheidungen die bestmögliche Grundlage zu
geben, braucht es fundierte, unabhängige und vielfältige Expertise. Wir wollen daher
wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die vertiefte Kenntnisse
zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen in den
Herkunftsländer einbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch
aufbereiten.
Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten
Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere
die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der
Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und
entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen.
Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen
für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die
Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege,
Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten
erleichtern. Die Bedingungen des Rechtsreferendariats sollen attraktiver gestaltet werden.
Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung
Vorrang haben. Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch
paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der
Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Wir wollen Pflichtfortbildungen
einführen, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft vom Angebot profitiert.
Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür
sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im
Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbulkonvention, zur häuslichen Gewalt und zu
Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit motiviert sind.
Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem
Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildunginitiieren. In
die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende,
Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die
Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antisemitismus sowie Trans- und
Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden, ebenso wie eine
Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts. Weitere Ziele sind
die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, eine Reduktion des Pflichtfachstoffes, die
paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, verdeckte Zweitkorrekturen in den
Staatsprüfungen und ein verantwortlicher und kritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Im Referendariat setzen wir uns ein für eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen,
eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Für die
Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein
strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.
Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel,
festzuschreiben, dass Schöff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur
systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention
entwickeln.
Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit
der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine
weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.
Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen
antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen,
dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen.
Als ersten Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht
gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird. Strukturelle Hürden beim
Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.
Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Nach der
flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und in den
Staatsanwaltschaften müssen die Arbeitsabläufe, die Aufgaben der verschiedenen Berufsgruppen
und die Organisation angepasst und zum Teil grundlegend reformiert werden. In der
Rechtsprechung und Strafverfolgung werden wir den Einsatz digitaler Recherchetools und
Assistenzsysteme unterstützen. Hierdurch schaffen wir Effizienzgewinne und standardisieren
Arbeitsabläufe, was zur Entlastung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und
Rechtspfleger*innen beiträgt. Hierbei behalten wir jedoch stets die Risiken und die
Sicherheit im Blick: Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren
entscheidet. Wir entwickeln für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Raumkonzept für die
ökologische Sanierung und eine effizientere Flächennutzung, die den neuen digitalen und
mobilen Arbeitsabläufen gerecht wird und zugleich eine hohe Aufenthaltsqualität für
Beschäftigte und Rechtsuchende garantiert. Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen
Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN
anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen.
Wer in Berlin lebt, kennt es: Sobald ein Problem auftaucht, ist niemand dafür zuständig;
Bürger*innen verzweifeln seit vielen Jahren am Behörden-Pingpong. Deshalb haben wir
Bündnisgrüne einen Plan vorgelegt, wie Berlin mit einer Verwaltungsreform endlich wieder
funktioniert: klare Zuordnung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben zwischen Senats- und
Bezirksverwaltung und Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung, was
bedeutet, dass diejenigen, die Aufgaben beschließen, auch für deren Kostendeckung
verantwortlich sind. Damit stellen wir sicher, dass der Senat die Bezirke bei neuen Aufgaben
auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss.
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir
uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente
aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne
Handschrift. So kommen wir endlich weg vom Behörden-Pingpong und sorgen dafür, dass Berlin
endlich wieder funktioniert.
Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich
umzusetzen. Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre
gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch
ihre Leistungen erbringen. So machen etwa schnelle Termine in Bürger*innenämtern, kompetente
und diskriminierungsfreie Beratung im Jugendamt sowie Angebote der Teilhabe deutlich, dass
der Staat funktioniert und die Anliegen aller Berliner*innen im Blick hat. Daher ist für uns
eine handlungsfähige, wehrhafte Verwaltung ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung der
Demokratie.
Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter
stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren
Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher
Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.
In einer zunehmend disruptiven Welt ist es unser Ziel, die gesamte Berliner Verwaltung in
die Lage zu versetzen, schnell und wirksam neuen Herausforderungen zu begegnen. Hierzu
müssen wir sie in ihren Strukturen resilient aufstellen. Wir wollen ein professionelles
Ideenmanagement in der Verwaltung etablieren. Die Beschäftigten wissen oft selbst, wo der
Schuh drückt und wie man Prozesse verbessern könnte. Hier gilt es, Zugänge zu erleichtern
und positive Anreize zu schaffen, diese Ideen auch vorzutragen. Teil des Kulturwandels muss
es sein, dass der Mut zur Veränderung auch im eigenen Arbeitsbereich gestärkt wird.
Die begonnene Aufgabenerfassung müssen wir hinsichtlich der Aufgabensortierung zu den
Politik- und Querschnittsfeldern zügig weiterführen. Dabei sind die einzelnen Aufgaben auch
einer Kritik zu unterziehen. Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die
gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Die Berliner Bezirke
sollen Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen.
Verwaltungsprozesse wollen wir im Sinne des Dienstleistungsgedankens gegenüber den
Berliner*innen sowie der Berliner Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfachen. Dabei
setzen wir uns aber dafür ein, dass eine Modernisierung von Verwaltungsprozessen keine
sozialen und ökologischen Standards untergräbt. Dafür brauchen wir Investitionen in die
Digitalisierung. Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen
effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und
beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den Berliner Bezirken als kommunaler Ebene des
Landes Berlins wirksam und erlebbar wird. Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung als
Organe kommunale Selbstverwaltung weiter entwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft
noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben. Unser Ziel ist, die politische
Verantwortung im Bezirksamt für die Bürger*innen transparenter und ersichtlich zu machen,
wer für welche Politik gerade steht.
Wir Bündnisgrüne stellen sechs Bezirksbürgermeister*innen und elf weitere Stadträt*innen. In
allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vertreten und in drei Bezirken stellen wir die Vorsteher*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor
Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure
Mieten oder bei unserem Einsatz für eine bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke
bilden das Herz der städtischen Demokratie und Verwaltung. Sie sind der erste
Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen. Der Zustand der Bezirksverwaltungen
und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen ersten Eindruck vom Funktionieren der
Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die gesamte Berliner Verwaltung. Saubere
Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für uns kein Nice-to-have, sondern eine
essenzielle Daseinsvorsorge.
Als Verwaltung in den Kiezen und mit dem direkten Kontakt zu den Bürger*innen kennen die
Bezirksverwaltungen die Bedürfnisse vor Ort. Sie haben somit die Expertise, Entscheidungen
für das bezirkliche Zusammenleben in den Kiezen unter Berücksichtigung der Bürger*innen zu
treffen.
Unser Ziel ist es, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind und
bei der Bereitstellung des bezirklichen Leistungsangebotes die bezirklichen Bedürfnisse
berücksichtigt werden.
Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der
bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die
Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Bei der Umsetzung der
gesamtstädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander
zwischen Senats- und Bezirksebene. Bei Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene ist die
Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem
Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung
innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der
Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit
aufzuweichen.
Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine
zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Bezirksebene geben.
Wir wollen die Bezirke stärken, damit sie ihre Aufgaben zukunftsorientiert und
servicefreundlich durchführen können und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle
Daseinsvorsorge in allen Berliner Kiezen sichergestellt wird. Um dieses Ziel zu erreichen,
werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexitätsgesetz im Rahmen der
Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke
das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Zur Sicherung der zeitnahen
Bearbeitung bürger*innennaher Dienstleistungen in den Bezirksämtern wollen wir das Konzept
der Springer*innenpools (Flex:Units) ausbauen. Unser Ziel ist der Aufbau von zwei zentralen
Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen.
Die Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind der zentrale Erfolgsfaktor für eine
funktionierende Daseinsvorsorge und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Um eine
leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung zu erhalten, muss Berlin um die besten
Köpfe und motivierte Beschäftigte werben.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und des sich wandelnden Arbeitsmarktes steht das
Land Berlin als Arbeitgeber vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung sowie
Personalbindung. Aktuell ist die Berliner Verwaltung aber nicht gut auf diese
Herausforderung vorbereitet: Stellenbesetzungsverfahren sind zu langwierig, eine zentrale,
behörden- und ebenenübergreifende Personalplanung findet nicht statt und häufig sind die
Bezirke bei der Personalrekrutierung strukturell im Nachteil. Wir Bündnisgrüne wollen das
ändern.
Unser Ziel ist es, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten
Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer
strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die
Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.
Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen
wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der
Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Hierzu ist es uns wichtig,
kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit
einzubeziehen. Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine
Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Neben einer wertschätzenden
Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale
Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.
Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der
Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir verstehen Mehrsprachigkeit als Gewinn,
auch in der Verwaltung. Um hier besser voranzukommen, werden wir sprachliche Zugangshürden
im Einstellungsprozess senken. Die Verwaltung kann dann die Probezeit zum Ausbau von
Deutschkenntnissen nutzen, indem sie ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme an
berufsbezogenen Sprachkursen wie dem Job-BSK anbietet oder entsprechend eigene
verwaltungsbezogene Sprachkurse entwickelt. Wir Grüne erkennen die verschiedenen
Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung
neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung
durch mobiles Arbeiten, Job-Sharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Umsetzung
neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter
Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die
Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und
Weiterbildungsangebote erleichtern.
Die Beschäftigten der Bezirke, des Landes und der Landesämter halten Berlin am Laufen.
Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher
fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie
eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten.
Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte
Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Dadurch sollen Verfahren im gesamten Personalbereich
effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung
und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Die diskriminierende Praxis
der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden.
Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu
gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung,
duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der
Nachwuchsförderung an. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch
die Möglichkeiten der Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen.
Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der
öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf
verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen.
Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner
Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen
eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der
Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig,
diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen
Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Auch möchten wir die
bestehenden Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden; insbesondere
in Digitalthemen, sowohl mit Blick auf Grundkenntnisse als auch hinsichtlich
fortgeschrittener technischer Kenntnisse. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr
Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Wir wollen eine
konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten
existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Zukünftig werden immer
weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb muss auf die
Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung
folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit
wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe,
Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal
sowie eine Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen
aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin
braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass
Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by
Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu
ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes
Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung,
Wirtschaft und der Tech-Community, der den Senat berät.
Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unser Ziel ist
ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen,
barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal
wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf
–, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Ein wichtiges
Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem
Bund oder von der EU bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt. Zudem soll
jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft
werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten
Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor
Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte
Unterstützung bei der Antragstellung.
Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die
weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards
für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und
die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money,
Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open Source-
Projekte vergeben. Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und
überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein
„digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler
Aufgaben derjenige zahlt, die bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir
digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Dazu braucht es auch
eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-
Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet einiges Potenzial. Er kann
Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen.
Gleichzeitig birgt Künstliche Intelligenz erhebliche Risiken, insbesondere was strukturelle
Diskriminierung angeht. Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine
rechtliche Grundlage stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI
berücksichtigt und datenschutzrechtliche Grundsätze wahrt. Am Ende ist für uns klar, dass
Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen.
Digitale Souveränität für die digitale Freiheit der Berliner*innen Digitale Souveränität bei
Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen ist nicht nur eine technologische, sondern
vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und
Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere
Handlungsfähigkeit. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und
Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche
Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden
und unsere Demokratie geschützt werden. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder
Europa, am besten Open-Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und
Transparenz zu schaffen.
Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-
Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter
ausbauen. Die Steuerung des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) soll hinsichtlich
klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der
technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen
Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten.
„Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung:
Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie
Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und
sind für Betroffene einsehbar, um vor Missbrauch zu schützen. Geprüft werden digitale
Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen
wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und
Nutzende.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es
umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren
Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine
ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der
klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für
aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere
auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz
überarbeiten, sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen, um im Ernstfall Hilfe und
Unterstützung besser koordinieren zu können. Wir werden die Menschen in unserer Stadt
außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Für die
Vermittlung von Krisenkompetenzen wollen wir einen Berlin-Leitfaden für alle Haushalte
entwickeln, ein Katastrophenschutz-Lernzentrum schaffen und Erste-Hilfe-Kurse an Schulen
verankern. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden wir angemessen ausstatten und
konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestalten. Wer heute in Resilienz
investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung
Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch
auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und
Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner
Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage
für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene
ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten.
Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird
Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine
barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei
sichergestellt sein. So ermöglichen wir einen zügigen und unkomplizierten Zugang für alle
Menschen. Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die
Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können.
Das ServicePortal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug,
Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu
orientieren.