D-01: Obdachlose in Berlin im Winter

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat von Berlin auf, dem Vorstand der BVG ultimativ aufzutragen, geeignete U-Bahnhöfe dezentral in jedem Stadtteil für obdachlose Menschen bei Minustemperaturen zu öffnen und vor diesen Bahnhöfen Miet-Toiletten aufzustellen. Die BVG hat neben dem Beförderungsauftrag auch eine soziale Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.

Es ist kalt dieser Tage auf Berlins Straßen. Obdachlose Menschen sind bei Minustemperaturen unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt. Sie müssen darum kämpfen, jeden Tag zu überleben und für jede Nacht einen neuen Schlafplatz zu finden. Sie schlafen unter Brücken, in Grünanlagen, in Hauseingängen oder gar nicht. Ihr Bett ist der Schlafsack, ihre Matratze die Isomatte und ihr Portmonee der Kaffeebecher, mit dem um Spenden gebeten wird. Zahlreiche Berliner*innen helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um solche Lebensbedingungen mitten in Berlin zu verhindern. Sie verteilen ehrenamtlich Tee oder spenden Lebensmittel und Hygieneartikel, da sie nicht bereit sind, ein Leben auf der Straße zu akzeptieren.


Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die in Berlin wohnungs- oder obdachlos sind, sich selbst überlassen werden. Deshalb arbeiten wir in den Bezirken mit unseren Stadträt*innen und BVV-Fraktionen sowie auf Landesebene im Senat und im Abgeordnetenhaus daran, die Lebensbedingungen obdachloser Menschen zu verbessern sowie Wohnungslosigkeit zu verhindern. Eines der ersten Ziele der rot-rot-grünen Koalition war es deshalb, die Anzahl der Kältehilfeplätze auf jetzt 1200 erheblich zu erhöhen, damit niemand mehr während der kalten Tage auf der Straße schlafen muss. Auch wollen wir beispielsweise die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken zu echten Fachstellen ausbauen, um den (absehbaren) Verlust der Wohnung frühzeitig zu verhindern.


Die fachlich zuständige Senatsverwaltung arbeitet daran, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenssituation insbesondere obdachloser Menschen zu verbessern. Der Ausbau der ganzjährigen Schlafplätze, die Verbesserung der Zugänge und die einheitliche Handhabe der ordnungsbehördlichen Unterbringung nach dem ASOG für EU-Bürger*innen durch die bezirklichen Sozialämter, die Verbesserung der Qualität und Beratung in Wohnheimen für Wohnungslose (ASOG), die Schaffung zielgruppenspezifischer Angebote, welche die Vielfalt der Problemlagen obdachloser Menschen berücksichtigen und die Weiterentwicklung der Kältehilfe als das die reguläre Hilfearchitektur ergänzende Hilfsangebot sind für uns prioritär. Besonders Schutzbedürftige (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Suchtkranke, Pflegebedürftige etc.) wollen wir im Rahmen von Housing First direkt in Wohnraum unterbringen, denn diese gehören nicht in die Kältehilfe. Hierfür müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zur Verfügung stellen.


Auch die BVG leistet als landeseigenes Mobilitätsunternehmen in diesem Prozess ihren Beitrag und stellt auch in diesem Winter wieder Kältebahnhöfe bereit. Dennoch wissen wir, dass die U-Bahnhöfe nicht geeignet sind, um Obdachlose unterzubringen, da durch vorhandene Starkstromleitungen eine Lebensgefahr insbesondere für alkoholisierte Obdachlose ausgeht und Toiletten vor Ort fehlen. Auch werden Obdachlose in U-Bahnhöfen nicht durch Sozialarbeiter*innen betreut. Kurzfristig müssen an den Kältebahnhöfen Moritzplatz und Lichtenberg mobile Toiletten durch die Senatsverwaltung für Soziales aufgestellt werden. Diese muss gleichzeitig sicherstellen, dass die in den Kältebahnhöfen sich aufhaltenden Obdachlosen durch Sozialarbeiter*innen betreut werden. Die Zeit bis zum kommenden Winter muss dann genutzt werden, dass die Nothilfe durch die BVG nicht mehr nötig ist.


Dass Obdachlose Kältebahnhöfe der BVG den klassischen Kältehilfeeinrichtungen vorziehen, verdeutlicht die Notwendigkeit nach der Weiterentwicklung der Kältehilfe und ihr besseres Zusammenwirken mit den bezirklichen Wohnungslosentagesstätten. Damit mehr Obdachlose die Angebote der Kältehilfe annehmen, muss die Kältehilfe auch für Obdachlose mit Hund und Alkoholabhängige bzw. Frauen zielgruppenspezifische Einrichtungen vorhalten. Auch müssen Kältehilfeeinrichtungen barrierefrei sein. Wir wollen, dass in allen Kältehilfeeinrichtungen und Wohnungslosentagesstätten Sozialarbeiter*innen tätig sind, die Obdachlose betreuen und sie beim Übergang in die ordnungsbehördliche Unterbringung unterstützen. Wenn Kältehilfestandorte morgens schließen, müssen Wohnungslosentagesstätten öffnen.


Die Gründe, durch die Menschen wohnungs- und obdachlos werden, sind genauso vielfältig wie es die Lebensentwürfe in unserer Stadt sind. Den einen Grund gibt es nicht, genauso wenig, wie es die eine Lösung hierfür gibt. Bündnis 90 / Die Grünen Berlin fordert daher differenzierte Antworten auf das komplexe Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dies haben wir am 2. Dezember 2017 auf der LDK beschlossen. Uns ist bewusst, dass Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin einen langen Atem brauchen. Daher setzen wir uns auf Landesebene wie in den Bezirken durch kurz- wie langfristige Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungs- und Obdachlosen ein. Kein Mensch darf der Straße überlassen werden.

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat von Berlin auf, dem Vorstand der BVG ultimativ aufzutragen, geeignete U-Bahnhöfe dezentral in jedem Stadtteil für obdachlose Menschen bei Minustemperaturen zu öffnen und vor diesen Bahnhöfen Miet-Toiletten aufzustellen. Die BVG hat neben dem Beförderungsauftrag auch eine soziale Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.“[1]