Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Juliana Wimmer (LAG Frieden und internationales) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.12.2019, 14:54 |
VD-01: Datenskandal aufklären – Sofortiger Abschiebestopp in die Türkei!
Antragstext
Dringlichkeitsantrag
Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara sind mehr als
4.000 Personalakten mit sensiblen Daten von Geflüchteten aus der Türkei in die Hände des
türkischen Geheimdienstes (MIT) gelangt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausrichtung der
türkischen Regierung bedeutet das eine große und konkrete Gefahr für die betroffenen
Personen und ihre Angehörigen.
In tiefer Sorge anlässlich dieser Vorfälle fordern wir den Berliner Senat auf, sich bei der
Bundesregierung für folgende Maßnahmen einzusetzen:
Mindestens bis zur Klärung dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen
fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei auf Basis dieses
Nachfluchtgrundes. Darüber hinaus fordern wir sicheren Schutzstatus aller betroffenen
Geflüchteten sowie sofortige Maßnahmen zum Schutz von Familienmitgliedern, die in Folge der
nachweislichen Beschlagnahmungen der Akten mit einer politischen Verfolgung rechnen müssen.
Ebenso passen die aktuellen Leitsätze des BAMF zur Türkei nicht zum realen Verfolgungsdruck
in der Türkei und müssen daher dringend angepasst werden. Dieser Vorfall zeigt, dass die
Praxis des Auswärtigen Amtes, sich bei der Ermittlung solcher sensiblen Daten der Arbeit
lokaler Anwält*innen außerhalb des diplomatischen Dienstes zu bedienen, Risiken birgt. Die
Bundesregierung muss prüfen, ob diese Praxis dem Schutz der Asylsuchenden gerecht werden
kann.
Begründung
Antragsteller*innen:
- Daniela Ehlers, KV Lichtenberg
- Svenja Borgschulte, KV Pankow
- Juliana Wimmer, KV Kreisfrei
- Bettina Jarasch, KV Pankow