Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Stefan Gelbhaar (KV Pankow) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.11.2019, 11:02 |
V-17: Knowhow der U5-Projektgesellschaft für die Zukunft sichern
Antragstext
Knowhow der U5-Projektgesellschaft für die Zukunft sichern
Die "Projektrealisierungs GmbH U5" soll nach Fertigstellung der U-Bahn-Linie 5 mit neuen
Aufgaben betreut werden. Dabei soll das Vorantreiben des Straßenbahnausbaus im Vordergrund
stehen. Die Digitalisierung von U-Bahn-Strecken (autonomes Fahren), die Umsetzung von
Teilprojekten der i2030-Planung (etwa Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn, Siemensbahn
usw.), sowie die zügige Beantragung und Sicherung von Fördermitteln aus der
Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes sind ebenso relevante mögliche Aufgaben. Eine
ausschließliche Fokussierung der Projektgesellschaft auf die Prüfung, Planung und Umsetzung
von U-Bahn-Projekten ist weder möglich noch nötig.
Begründung
Unterstützer*innen: Stefan Gelbhaar, KV Pankow; Antje Kapek, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Axel Schwipps, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Matthias Oomen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Karin Seidemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Heiner von Marschall, KV Reinickendorf; Christoph Steinig, KV Steglitz-Zehlendorf; Matthias Fricke, KV Treptow-Köpenick; Ruben Joachim KV Pankow; Willi Junga, KV Treptow-Köpenick; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Matthias Dittmer, KV Pankow
Begründung:
Die Projektgesellschaft wurde 2014 als Tochter der BVG gegründet und setzt aktuell den Bau der U-Bahn-Linie 5 vom Alex bis zum Brandenburger Tor um. Die rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projektgesellschaft belegen damit die Möglichkeit, in Berlin termingerecht auch komplexe Infrastrukturprojekte zu vollenden. Nach Fertigstellung der U5 (geplant 2020) sollte die Projektgesellschaft daher mit neuen wesentlichen Aufgaben betraut werden. Bislang ist für die Gesellschaft nur die ,Sanierung oder Neubau des Waisentunnels’ am Alexanderplatz als Aufgabe vorgesehen. Die Projektgesellschaft sollte jedenfalls erhalten werden, insbesondere um die Expertise der Mitarbeiterinnenschaft in Berlin zu halten und diesen eine Perspektive zu geben.
Berlin hat viele komplexe Infrastrukturprojekte zu verwirklichen. Bereits im Koalitionsvertrag sind einige Projekte aufgeführt. Insbesondere der Ausbau des Straßenbahnnetzes hat im Koalitionsvertrag breiten Raum eingenommen, ist auch angefangen, aber noch nicht in ausreichender Geschwindigkeit in Sachen Umsetzung. Die Projektgesellschaft könnte hier einen erheblichen Schub bringen, etwa für die Linie zur Turmstraße. Aber auch andere Aufgaben stehen an. Mit der i2030-Planung haben Berlin und Brandenburg verschiedene Schienenprojekte vereinbart, die herzhaft voranzutreiben sind. Insbesondere die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn, aber auch von diversen S-Bahn-Projekten (Stichwort Siemensbahn). Hier ist zu prüfen, welche Aufgaben in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG, aber auch dem Land Brandenburg zu erledigen sind. Schließlich ist es auch denkbar, autonom fahrende U-Bahnen in Berlin zu etablieren. Dass bestehende Strecken auf fahrerlose Systeme umgestellt werden können, hat der Umbau der U-Bahn-Linie 2 in Nürnberg erfolgreich belegt. Fahrerlose Systeme ermöglichen im Idealfall dichtere Takte als auch das Betreiben von Linien in Randzeiten.
Nachdem München und Hamburg nun jeweils mit massiver Förderung des Bundes Großprojekte im ÖPNV/Schienenbereich umsetzen konnte, sind die Berliner Interessen auf Bundesebene intensiv zu artikulieren, um die Förderoptionen auszuschöpfen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die jährlichen Haushaltsansätze im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) von im Jahr 2017 333 Mio EUR auf 1 Mrd. EUR/2021 erhöhen, und bis 2025 auf mind. 2 Mrd. EUR erhöhen sollen. Die Nutzung dieser Haushaltsmittel des Bundes setzt jedoch weitgediehene Planungen voraus. Anderenfalls bleiben diese Mittel ungenutzt.
Dass diese Arbeit lohnt, hat jüngst die erfolgreiche Beantragung von Mitteln für den Radschnellwege-Bau durch die GB Infra-Velo-GmbH gezeigt. Insgesamt 4,4 Mio EUR wurden für einen ersten Radschnellweg im Südwesten Berlins gesichert und werden im Jahr 2020 verbaut. Die Gesellschaft ist als eine Ausgründung aus der GrünBerlin GmbH zum Bau von Radverkehrsinfrastruktur ins Leben gerufen worden, und war so im Koalitionsvertrag vereinbart.