L03: Aufbruch 2021 - Gut für ganz Berlin (März 2020)

Berlin ist wunderbar – und hat noch so viel mehr Potenzial. Als weltoffene und kreative
Metropole im Herzen Europas ist unsere Stadt Sehnsuchtsort und Magnet für Menschen aus aller
Welt. Hier wird Zukunft gedacht, gemacht und gelebt wie nirgendwo sonst. In Berlin sind
bündnisgrüne Ideen zu Hause, die den Menschen und seine Umwelt ins Zentrum stellen und dafür
auch radikal mit Gewohnheiten brechen.

Wir wollen eine Stadt, in der auch morgen noch gesunde Bäume stehen, die uns die Luft zum
Atmen erhalten; eine Stadt, in der allen Menschen alle Wege offen stehen; eine Stadt, die
ohne Kohlestrom und mit emissionsfreiem Verkehr alle weiterbringt. Eine Stadt, in der alle
zu Hause sein können, die es wollen. Es liegt an uns Grünen, Berlin in eine Stadt zu
wandeln, in der es egal ist, wer man ist und woher man kommt, sondern nur zählt, wohin man
gemeinsam will.

Dazu sind wir 2016 mit Mut im Herzen und voller Tatendrang angetreten. Wir haben gekämpft
und wir haben schon viel erreicht. Berlin hat einen neuen Weg eingeschlagen in eine grüne,
solidarische und nachhaltige Zukunft.

Über Jahrzehnte wurde in Berlin die „autogerechte Stadt“ in Beton gegossen. Nun haben wir
die Verkehrswende eingeleitet. Überall entstehen Fahrradwege, mit Autos verstopfte Kieze
werden zu echten Lebensräumen, in denen sich Menschen gerne draußen aufhalten. Über Jahre
war echter Mieterschutz der Politik egal, landeseigene Wohnungen wurden verscherbelt. Heute
tun wir das Gegenteil. Gemeinsam mit den Mieter*innen kämpfen wir um jedes Haus, kaufen
Wohnungen zurück, stärken den Neubau und haben die Mieten gedeckelt. Wir haben das
Ausländeramt zu einem Einwanderungsamt gemacht, haben Kohlekraftwerke abgeschaltet und
investieren viel Geld, um die jahrzehntelang vernachlässigten, maroden Schulen zu sanieren
und zu echten Lernorten zu entwickeln. Wir haben wieder Tausende Menschen in den Ämtern
eingestellt und Hunderte U-Bahnwagen und Elektrobusse für die BVG geordert. Wir erhalten und
schaffen neue Freiräume für die Wirtschaft, für die Kultur und für die Freigeister dieser
Stadt. In den letzten Jahren sind so 130.000 neue Jobs entstanden, und in unserer Stadt gilt
heute der bundesweit höchste Mindestlohn. Menschen finden langsam wieder Vertrauen in die
Sicherheit ihres Zuhauses. Es geht aufwärts in Berlin.

Doch nach Jahrzehnten, in denen die falschen Prioritäten gesetzt wurden, in denen die Stadt
für Autos zubetoniert wurde anstatt sie für Menschen zu gestalten, in denen Schulplätze
zusammengestrichen statt ausgebaut wurden und in denen die Verwaltungen so kleingespart
wurden, dass sie kaum noch arbeitsfähig waren, reichen fünf Jahre bei weitem nicht aus, um
Berlin wieder auf die richtige Spur zu setzen. Wir haben die Wende eingeleitet – doch um sie
zu vollziehen, braucht es noch mehr Zeit und mehr Verantwortung.

Der Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet, ist jetzt. Wir wollen mehr wagen, um nicht
alles zu riskieren.

Die Klimakrise, die zunehmende soziale Spaltung und die Herausforderungen der
Digitalisierung erfordern eine noch stärkere bündnisgrüne Stimme. Die Menschen trauen uns
zu, diese Stadt zu führen – und wir sind es ihnen schuldig, dieser Verantwortung gerecht zu
werden. Deshalb werden wir dieses Jahr mit Bedacht dazu nutzen, um uns für die
Abgeordnetenhauswahl 2021 bestmöglich aufzustellen.

Wir werden in einem breiten Programmprozess mit der Stadtgesellschaft und unseren
Mitgliedern Lösungen erarbeiten, wie wir gemeinsam ein lebenswertes, ökologisches und
soziales Fundament für die nächsten 100 Jahre bauen können. Mit allen fachpolitisch Aktiven
in unserer Partei werden wir im Sommer 2020 Lösungen für die Zukunftsfragen Berlins
erarbeiten. Wir werden in einem Kongress mit Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft
sprechen, um von ihnen ganz zu Beginn unseres Prozesses Input für das Berlin der Zukunft zu
erhalten. Und wir wollen bei einem großen Mitgliederkonvent im September 2020 die bis dahin
erarbeiteten Ideen diskutieren. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der
Landesvorstand bis Anfang Januar 2021 einen Programmentwurf vorlegen, den wir bei unserer
Landesdelegiertenkonferenz im März 2021 verabschieden wollen. Auch diesen Entwurf wollen wir
breit in der Partei diskutieren.

Eine Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen tut Berlin gut. Seitdem wir in unserer Stadt
Verantwortung übernommen haben, erfahren wir einen überwältigenden und wachsenden Zuspruch
bei den Bürger*innen. Wir wissen, dass politische Stimmungen noch lange keine Wahlergebnisse
sind. Mit Freude und Demut nehmen wir aber wahr, dass sich viele Menschen eine grüne
Handschrift für unsere Stadt wünschen und dass wir die Geschicke Berlins lenken.

Dieser Zuspruch ist für uns eine Verpflichtung, für die nächste Abgeordnetenhauswahl ein
inhaltlich wie personell klares Angebot zu präsentieren. Die Berliner*innen haben ein Recht
darauf, zu wissen, mit welcher Wahlentscheidung sie welche Politik und Regierung bekommen.
Als Programmpartei gilt für uns jedoch: erst das Programm, dann die Personen. Deshalb werden
wir die grüne Abgeordnetenhausliste bei einer Landesmitgliederversammlung im April 2021
aufstellen – nach dem Beschluss unseres Wahlprogramms im März.

Wir wissen aber auch, dass ein Wahlkampf von Personen getragen wird. Die Berliner*innen
haben ein Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2021 anführen wird und wem sie ihr
Vertrauen schenken sollen. Deshalb wollen wir Grünen mit der größtmöglichen
basisdemokratischen Beteiligung und Legitimation am 28. November 2020 im Rahmen einer
Landesmitgliederversammlung darüber entscheiden, in welcher Formation und mit welchem
Spitzenpersonal wir in die nächste Wahl gehen.