| Veranstaltung: | LDK am 28. Oktober 2020 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Jörg Staudemeyer (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.02.2020, 01:06 |
Der Landesvorstand wird gebeten, bis zur nächsten Tagung der Landesdelegiertenkonferenz
Die gegenwärtige Situation, was die Gliederungsstruktur und die Wahlberechtigungen in den LAGs und Abteilungen sowie das Konstrukt des „Kreisverbands Kreisfrei“ angeht, ist undurchsichtig, widerspricht unserer Satzung und führt regelmäßig zu Unverständnis bei betroffenen Mitgliedern sowie verwirrenden und zeitraubenden Diskussionen mit nicht immer in sachgerechten Resultaten. Möglicherweise könnten sogar Wahlergebnisse anfechtbar sein.
Transparenz und konsistente, verständliche Strukturen sind wichtige Voraussetzungen für eine wirksame Demokratie und eine schlagkräftige Organisation. Beide sind an dieser Stelle nicht gegeben.
Der künstliche „Kreisverband Kreisfrei“ wurde einmal als Ad-hoc-Lösung eingeführt, damit Parteimitglieder, die ihr Stimmrecht in einer LAG bzw. Abteilung wahrnehmen, auch an der Wahl der BDK-Delegierten teilnehmen können, die gemäß Bundessatzung ausschließlich durch Kreisverbände gewählt werden. Die Berliner Satzung kennt in der zweiten Gliederungsebene jedoch ausschließlich territorial definierte Bezirksgruppen sowie Abteilungen und innerparteiliche Vereinigungen (GJ). Für einen KV Kreisfrei ist da kein Platz, seine Einrichtung ist Satzungswidrig. Entweder muss die Satzung geändert oder dieser KV aufgelöst werden.
Daraus, dass eine LAG zugleich auch eine Abteilung sein kann, folgt eine Unklarheit bezüglich der Wahlberechtigungen, denn es gibt in jeder dieser Eine-LAG-Abteilungen zwei unterschiedliche Teilnehmergruppen: (A) diejenigen, die LAG-Mitglied sind und ihr Stimmrecht in der Abteilung haben und (B) diejenigen, die zwar LAG-Mitglied sind, aber ihre Stimmrecht in ihrer Bezirksgruppe (oder einer anderen Abteilung oder der GJ) ausüben. Beide Gruppen können sich bei den Wahlen in unterschiedliche Weise beteiligen, je nachdem, ob die Personen durch die Abteilung oder die LAG zu wählen sind:
Diese notwendige Differenzierung wird offenbar nicht immer verstanden, bisweilen wird auch als Kompromiss zu einem zweistufigen Wahlverfahren gegriffen, bei dem für alle Wahlen zuerst die Gruppen A und B ein Meinungsbild abgeben und danach nur die Gruppe A an der eigentlichen Wahl teilnimmt. Hierzu sollte unbedingt das korrekte Vorgehen klargestellt und kommuniziert werden.
Klärungsbedarf besteht auch bezüglich der Wahlmodalitäten für die BDK-Delegierten, die von den Abteilungen vorgeschlagen und und nur noch pro forma - teils vom „KV Kreisfrei“ und teils im sog. Huckepackverfahren von einzelnen Bezirksgruppen - gewählt werden. Unabhängig von seiner prinzipiellen Fragwürdigkeit ist dieses Verfahren für die Parteimitglieder derzeit völlig undurchsichtig und sollte in der Satzung abgebildet oder zumindest ebenfalls klar kommuniziert werden. Dazu gehören neben dem Verfahren an sich auch die im Zuge seines jährlichen Ablaufs getroffenen Verabredungen (welche Delegierten vom „KV Kreisfrei“, welche von welcher Bezirksgruppe gewählt werden, und wie diese Entscheidungen zustande kommen).