V05: Saubere Schulen - Faire Arbeitsbedingungen - Gutes Lernen

Die Schulen in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur,
wenn die Klassenzimmer, die Gänge und die Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit
nicht ausreichend der Fall. Gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig zu miesen
Bedingungen – ein Zustand, den wir, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, nicht hinnehmen.

Wir begrüßen es, dass sich Berliner*innen in der Initiative „Schule in Not“ zusammengetan
haben, um sich gemeinsam für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung
und gute Lernbedingungen für die Schüler*innen einzusetzen. Sei es durch
Einwohner*innenanfragen oder –anträge in den BVVen oder durch das Bürgerbegehren „Saubere
Schulen“ in Neukölln. Wir unterstützen die Ziele der Initiative.

Die Situation in den Schulen ist unhaltbar, darum brauchen wir schnelle Verbesserungen.
Gleichzeitig brauchen wir mittelfristig eine gänzlich neue Aufstellung der Schulreinigung in
Berlin.

Um schnell Verbesserungen zu erreichen haben wir in den parlamentarischen
Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus die Mittel für die Schulreinigung um 7 Mio. Euro im
Jahr 2020 bzw. 9 Mio. Euro im Jahr 2021 erhöht. Diese Mittel stehen den Bezirken
zweckgebunden zur Verfügung, um zusätzliche Reinigungsleistungen an den Schulen im Rahmen
der Tagesreinigung durchzuführen. Darüber hinaus sollte auch eine jährliche und antragsfreie
Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen
ermöglicht werden.

Bei den Neuausschreibungen für zusätzliche Leistungen, sowie bei anstehenden
Wiederausschreibungen wollen wir als ersten Schritt, dass mehr Wert auf bessere Bezahlung
der Reinigungskräfte, realistische Ziele für die Zeit, die für die Reinigung zur Verfügung
steht, und hohe Qualität der Arbeit gelegt werden.

Dazu soll der Senat mit den Bezirken gemeinsam eine Musterausschreibung erarbeiten, die
höhere Standards an Qualität und Arbeitsbedingungen bei der Schulreinigung für ganz Berlin
ermöglicht und bspw. die positiven Erfahrungen aus Friedrichshain-Kreuzberg mit erweiterten
Kriterien aufgreift.

Folgende Kriterien sollten bei der Neuausschreibung zentral sein:

In der nächsten Legislatur verfolgen wir das Ziel, die Schulreinigung vollständig zu
rekommunalisieren und Schulen feste Personen zuzuordnen, die dann für die Sauberkeit und
Pflege der Räumlichkeiten, der Klassenzimmer, Gänge und auch Toiletten, zuständig sind. Wir
wollen Menschen zu guten Bedingungen anstellen. Sie sollen Verantwortung für Schulen
übernehmen, eine Beziehung zu den Schüler*innen und Lehrkräften aufbauen und zum Teil des
Teams an den Schulen werden.

Allerdings können die Bezirke die Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht allein
umsetzen. Für ganz Berlin gehen Schätzungen von einem Bedarf von rund 2000 zusätzlichen
Stellen aus.

Um eine Rekommunalisierung möglich zu machen bieten sich zwei Alternativen. Zum einen könnte
ein neues Landesunternehmen gegründet oder ein bestehendes Landesunternehmen mit der
Gebäudereinigung in den Schulen beauftragt werden. Zum anderen ist auch eine direkte
Anstellung der Reinigungskräfte als Tarifbeschäftigte bei den Bezirken möglich. Die beiden
Alternativen müssen auf ihre Vor- und Nachteile geprüft werden, um dann zügig mit der
Umsetzung zu beginnen. Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Bezahlung oberhalb des
Landesmindestlohns erfolgt, der die Grundlage für die heutigen Vergaben bildet. Die nötigen
Mittel für die schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung müssen in den Doppelhaushalten
künftig entsprechend eingeplant werden.

Wie auch bei der Ausschreibung sollen bei der Reinigung durch ein Landesunternehmen hohe
Standards für die Qualität und die Arbeitsbedingungen gelten. Dabei sollen auch für die
Landesunternehmen die Kennwerte der RAL-Gütegemeinschaft oder vergleichbare Standards
herangezogen werden, um die Umsetzbarkeit bei den Anforderungen an die Reinigungskräfte zu
gewährleisten.

Die Reinigung von Schulen ist keine Kleinigkeit und keine Nebensache – saubere Schulen in
gutem Zustand sind die Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. Gemeinsam mit
den Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen wollen wir dies möglich machen.

Deshalb arbeiten wir gemeinsam für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen und gutes
Lernen in Berlin!