| Veranstaltung: | LDK am 28. Oktober 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Gollaleh Ahmadi (KV Berlin-Spandau) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 05.03.2020, 09:20 |
Im letzten Jahrhundert ist von Berlin aus unfassbares Leid über die Menschheit ergangen.
Zwei Weltkriege mit Millionen Toten, die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen aus
rassistischen Gründen, die Teilung Europas und unserer eigenen Stadt samt Unterdrückung,
Verfolgung und Flucht. Am 8. März 1989 starb die letzte Person an der Grenze innerhalb
unserer Stadt. Als Flüchtling. Politisch ist das erst gestern.
Wir tragen Verantwortung. Weil wir gelernt haben, dass niemand vor Krieg, Flucht und
Vertreibung geschützt ist. Weil für uns mühsam gelernter Humanismus mehr ist als ein reines
Lippenbekenntnis.
Deshalb lassen wir nicht zu, dass Menschen zum hilflosen Spielball der Weltpolitik werden
und zwischen Putin, Erdogan und Assad blutig aufgerieben werden. Wir lassen sie zwischen
Diktatoren, Kriegstreibern und geopolitischen Ränkespielen nicht allein.
Wir ertragen es nicht, wie Menschen in ihrer verzweifelten Lebenslage durch scharfe Waffen
und Tränengas in Europa empfangen werden. Wir ertragen es nicht, wie Neonazis als Quasi-
Hilfspolizei Jagd auf Frauen und Kinder machen. Das ist nicht das Europa, für das wir
stehen. Das ist nicht das Europa, welches sich aus unserer Geschichte mühsam geformt hat.
Die Stadt Berlin soll geflüchtete Menschen, die an der EU-Außengrenze stehen, geordnet
aufnehmen und die bestehenden Hilfskapazitäten ausschöpfen.
Dabei werden wir Familien mit Kindern vorrangig behandeln.
Berlin wird die Kapazitäten für die Behandlung von Kriegstraumata ausbauen und
entwickeln.
Wir wollen zukünftig klare Mechanismen, um ähnliche Entwicklungen zu vermeiden. Wir
wollen dabei keine weiteren schmutzigen Deals mit skrupellosen Tyrannen eingehen.
Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um hier eine wirksame bundesweite und in
Folge europaweite Regelung zu finden.
Wir verlassen uns aber nicht auf den guten Willen unserer Partner*innen, sondern gehen
in Vorleistung.