K-4-2642: Zukunft schaffen – Innovationen und Chancen

6. Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt

Wir haben die vergangenen Jahre genutzt, das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen und
kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahn-Wagen in Milliardenhöhe
bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, Tausende neue Stellen in
der öffentlichen Verwaltung geschaffen und Gehälter auf den Durchschnitt der anderen
Bundesländer angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz
und die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu der Zeit von
vor der Grünen Regierungsverantwortung.

Berlin war heruntergewirtschaftet

2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise
ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch
handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner
Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
„Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW), die als börsennotierte
Gesellschaft mittlerweile der „Deutsche Wohnen“ gehört. Berlin hing bei der Bezahlung der
Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, eine gesamtstädtische
Steuerung gab es nicht, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein
Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont
erkennbar.

Die Berliner Verwaltung hat Handlungsfähigkeit zurückgewonnen

Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Seit
2016 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300 Stellen aufgestockt.
Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die Bezirkshaushalte konnten wir sogar
um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro steigern. Um Handlungsfähigkeit vor Ort zu
schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme verstetigt und wieder in die
Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“ zurückgegeben. Der „Zukunftspakt
Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben sich der Regierende Bürgermeister,
alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames
Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt
müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und
Bezirksebene weiter beschleunigen.

Das Berliner Vermögen halten und ausbauen

Gemeinwohl braucht öffentliche Ressourcen und eine soziale Bodenpolitik. Wir wollen das
Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Mit der Privatisierung öffentlichen
Eigentums haben wir Schluss gemacht. In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter
bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Um den
Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner
Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Dabei
wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen
kooperieren.

Finanzpolitik, Verwaltung und Bezirke auf Klimaneutralität ausrichten

Gemeinwohl geht einher mit dem Ziel, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verstehen
die Finanz- und Haushaltspolitik in Land und Bezirken als zentralen Hebel dafür. Mit einem
Berliner Klima-Budget werden wir den Ausstoß von CO₂ reduzieren und die Reduzierung von
Treibhausgasen auch noch stärker in die Logik der Bezirksfinanzierung einfließen lassen. Der
Berliner Klimaschutzrat soll die Einhaltung der Budgets und die Umsetzung überwachen.

Berlin neu ordnen und die personelle Erneuerung schaffen

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke
Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann
funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden
wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu allen
relevanten Themen und Aufgaben wollen wir ressort- und ebenenübergreifende
Zielvereinbarungen schließen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren
wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir wollen diesen
demographischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung wahrnehmen. Dafür werden
wir die Arbeitsbedingungen verbessern, neue kluge Köpfe werben und die Berliner Verwaltung
so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Lokale Demokratie in den Bezirken stärken

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken.
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine
echte Bezirksregierung schaffen, mit klaren Verantwortlichkeiten für das Regieren auf der
einen Seite und klarer Oppositionsrolle auf der anderen. Nur mit einem solchen „politischen
Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit
geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stärken wollen, zum Beispiel
dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben.

Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Die Corona-Krise
stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, aber Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
und Investitionen würde sie letztlich nur schlimmer machen – das hat uns die Vergangenheit
gelehrt. Zumal auch unterlassene Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung der
städtischen Infrastruktur versteckte Schulden sind. Wir werden weiter in die Stadt
investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad-Pfad
folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte
und vielfältige Hauptstadt.

6.1 Grüne Finanzpolitik – Daseinsvorsorge sichern,
Berlin klimaneutral und gerechter machen

Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen
Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und
S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise
hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite
aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten
Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit
Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der
Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik
begleichen zu wollen, wäre die falsche Antwort, da sie die Krise nur noch teurer macht. Wir
bleiben auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem
Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute
Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral
zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Daseinsvorsorge ist staatliche Aufgabe

Es war ein Fehler, in den Jahren vor 2016 unter SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert
von ca. 16,5 Milliarden Euro zu verscherbeln. Dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums
haben wir in der Landeshaushaltsordnung einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Schritt,
aber nicht genug. Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines
Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Dafür werben wir
um Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in
seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und
in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht
genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen. Weil Grundversorgung in
öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige
Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern
ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt.
Den Einfluss des Landes Berlin werden wir auf alle Energienetze ausweiten. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche
Grundstücke nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste
Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch
gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne
meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen wie das Energie-Contracting in der Berliner
Energie-Agentur, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbietern und Rathäusern zur
Energieeinsparung, können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Finanzpolitik – zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise

Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO₂-Emissionen
verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und
finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein „Klima-Budget“ für die
Haushalte in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter den Pariser Klimazielen
und dem davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer
Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere
Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an
– Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften
Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und
systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit
einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur
Klima- und CO₂-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken
die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe
von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im
Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.

Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik

Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie
seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch
eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu
mehr Chancengerechtigkeit leisten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Grundsteuer zu einer
Bodenwertsteuer prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Unser Ziel bleibt,
Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu
steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es
eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen
„Berliner Bondenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen,
Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Seit Jahren arbeiten wir
in Berlin daran, Mittel geschlechtergerecht einzusetzen. Die Daten liegen mittlerweile
ausreichend vor, in der nächsten Legislaturperiode wollen wir konkrete Zielmarken
formulieren und verbindlich umsetzen, zum Beispiel um Lohnungleichheiten zwischen
Berufsgruppen auszugleichen, die eher von Männern bzw. Frauen ausgeübt werden. Wir setzen
uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der
öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die
Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt
Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.

Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf
Bundesebene. Das Steuerschlupfloch „Share-Deals“, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf
die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur
Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen – zur Wiedereinführung
einer Vermögensteuer und um die Schuldenbremse auch für die Länder flexibler zu gestalten.

6.2 Verwaltung fit machen – modern und effizient,
digital und vielfältig

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen
und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung
selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die
Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut
ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten
Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und
reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen
Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards.
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers
aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind
die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die
Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden.

Gesamtstädtische Steuerung – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen

Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng
zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen
Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und
zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen
relevanten Themen und Aufgaben ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen.
Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort
zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung
der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen
Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen.
Dies ist in manchen Punkten nur durch eine Verfassungsänderung und mit Zweidrittelmehrheit
im Abgeordnetenhaus möglich.

Die Berliner Verwaltung und die Steuerung der Stadt digitalisieren

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service-
und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele
Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Das ist komfortabel
für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können
sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir
digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt
dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes
Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird
automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Um Daten systematisch zu erfassen und möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbietern prüfen und bei neuen sicherstellen.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die
derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser
strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat,
Ressourcen und Budgets. Wir haben dafür gesorgt, dass heute im Service-Portal Berlins über
100 Dienstleistungen online erledigt werden können – von der Beantragung von Kita-
Gutscheinen bis zur Gewerbeanmeldung. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans
Glasfasernetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes
Unternehmen den Ausbau des Glasfasernetzes schneller meistert. Auf Landesebene wollen wir
die Verantwortung für die Digitalisierung in einer zentralen Steuerungsstruktur
zusammenfassen, anstatt es weiterhin über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen. Damit das
Zusammenspiel dieser neuen zentralen Einheit mit den Bezirken gut funktioniert, werden wir
auch in jedem Bezirksamt eine*n zentrale*n Digitalisierungsbeauftragte*n einführen und die
nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen.

Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der
öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Datenschutz und IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die
Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „privacy by
design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als
auch die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen
Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden.

Personelle Erneuerung organisieren – die Verwaltung wird vielfältig

Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird
ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen
große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute
Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns
gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der
Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-
Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch
mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangeboten oder Möglichkeiten, die Laufbahn
zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen.

Enquete-Kommission gegen Diskriminierung in der Verwaltung und in den (Sicherheits-)
Behörden

Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-
Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und
den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die
Verwaltung offener und diverser zu machen. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft können
dort ihre diskriminierungskritische Expertise einbringen und die vielfältigen Perspektiven
potentiell Betroffener sicherstellen.

Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren
Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color,
queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus
attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Alle
Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.

6.3 Handlungsfähige Bezirke schaffen – vor Ort
entscheidet sich unser Zusammenleben

Wir sind zuhause in den Kiezen und Stadtteilen. Hier entscheidet sich, wie wir gemeinsam
Berlin gestalten. Möglich ist das nur, wenn die Bezirke handlungsfähig sind. Als wir 2016
Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies kaum noch gegeben. Das Spardiktat des
vorangegangenen Jahrzehnts hatte die Bezirke ausbluten lassen. Wir haben seitdem die
Personalstellen in den Bezirken um 20 Prozent angehoben, die finanziellen Mittel sogar um 25
Prozent. Und wir haben Entscheidungsfreiheit an die Bezirke zurückgegeben. Um diesen Weg
fortzusetzen, wollen wir an die Strukturen ran und dabei gute Bürger*innendienstleistungen
in den Mittelpunkt stellen. Vor Ort muss sich beweisen, dass die Stadt funktioniert sowie
mehr Demokratie und Beteiligung möglich sind.

Beste Qualität statt billigster Preis – Finanzierung der Bezirke neu aufstellen

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist derzeit bei knappen Mitteln Wettbewerb um den
billigsten Preis. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk billiger erfüllt wird, müssen
alle nachziehen, was zu einer fatalen Abwärtsspirale führt. Diese Logik wollen wir
durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Wir wollen
neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht
alleiniges Merkmal guter Politik sein. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir
wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik
der Bezirksfinanzierung integrieren. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die
Mittel Frauen gleichermaßen zugutekommen, wollen wir stärker verankern.

Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da
mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um
den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die
Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse
effizienter gestalten, um Kosten zu senken.

Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet
werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche
Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer.
Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir Kultur- und
Weiterbildung in einem Pilotprojekt ganz aus der KLR herausnehmen und stattdessen die
Zuweisungen in anderer Form berechnen – etwa in einer Mischung aus der Fortschreibung
bestehender Projekte und tatsächlicher Neubedarfe.

Eigenständigkeit der Bezirke stärken

Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. In den letzten Jahren haben wir
Sonderprogramme, die Bezirken vorschreiben, wie sie Geld zu verwenden haben, um ein Drittel
zurückgefahren und Mittel direkt in den Bezirksplanfonds gegeben. Künftig soll systematisch
gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr
zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.

All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel
widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig frühzeitig an der Erarbeitung des
Bezirksplanfonds beteiligen. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir absenken und
konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive hoher Qualitäts- und
Nachhaltigkeitsstandards.

Mehr Demokratie in den Bezirken

Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Dieses Versprechen wollen
wir stärker mit Leben füllen und Strukturen neu ordnen. Bislang werden Bezirksämter nach
Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebniss,
anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt.
Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen. Nur so wird
für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der
Verantwortung stehen.

Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über Beschlussrechte
und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir
wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete
die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem
wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Wir wollen
Bürger*innenentscheide in den Bezirken. Die Idee der Bürger*innen-Haushalte wird bislang
ganz unterschiedlich umgesetzt. Wir wollen die verschiedenen Ansätze evaluieren und die
besten in allen Bezirken etablieren.

Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen
stark aufgebaut, dies wollen wir fortsetzen. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben
auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und
personellen Ressourcen folgen. Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein
zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Privatisierung stoppen – Berlins Vermögen ausbauen

Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine
Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem
Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in
außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass
Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass in 30 Jahren 50 Prozent
aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, und vergeben öffentliche
Grundstücke nur noch als Erbbaurechte.

2. Berliner Klima-Budget – ein Klima-Check für die Haushalte in Land und Bezirken

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr,
Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus.
Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO₂-Einsparpfad für
Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten
zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im
Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin
transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische
Entscheidungsfindung ein.

3. Gemeinsame Ziele, klare Verantwortlichkeiten – Bezirke und Land stärken

Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies
führt nicht selten zu Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der
Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen
Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen
Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit
auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel
der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und
Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch
die Modernisierung der Stadt, beispielsweise indem der Bau von Radinfrastrukturen bei
Hauptstraßen und dem Rad-Vorrangnetz zukünftig komplett auf Landesebene, bei Nebenstraßen
komplett auf Bezirksebene angesiedelt ist.

4. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand

Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales
Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei
und auch mobil zugänglich sein. Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen
schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Unser Ziel ist, das
Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden.
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den
gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult
werden.

5. Bezirke: Nicht der billigste Preis, sondern die beste Leistung gewinnt!

Das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf der die Finanzierung der Bezirke
basiert, gerät bei knappen Budgets schnell zu einem ruinösen Wettbewerb um den billigsten
Preis. Das führt zu weniger Qualität und unterschiedlichen Standards in den zwölf Berliner
Bezirken. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste
Leistung, nicht die billigste. Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit
verbindlichen Qualitätsstandards definieren.

4. Zukunft schaffen - Innovationen und Chancen

Wir stellen die Zukunft der Berliner*innen in den Mittelpunkt. Für uns beginnt das bei den
Kleinsten, in der Kita, gilt für Schulkinder und Jugendliche in Ausbildung, bis zu
Wissenschaft und Wirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung: Berlin muss Stadt der
Innovation, Nachhaltigkeit und der Zukunft werden. Deswegen haben wir uns 2016 mit großen
Schritten in Richtung Zukunft aufgemacht und investiert: in Innovation, in Klimaschutz und
in mehr Solidarität.

Mit Innovation und Nachhaltigkeit aus der Krise

Die Corona-Pandemie ist für viele ein herber Schlag, auch für die Berliner Wirtschaft. Von
heute auf morgen brachen allen voran der Tourismuswirtschaft, den Restaurants, der Kultur-
und Veranstaltungsbranche die Besucher*innen und Gäste und damit die Einnahmen weg. Uns war
es wichtig, den Tausenden Menschen, Solo-Selbstständigen und kleinen und mittleren
Unternehmen schnell und unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Auf dem Weg aus der
Krise zahlt sich nun aus, dass wir schon vor Corona in die Zukunftsbranchen
Digitalwirtschaft, Gesundheit und neue Mobilität investiert haben – genau das werden wir
fortsetzen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt mit einer starken Digitalwirtschaft, wir machen
Berlin zum Zentrum der Innovation und Nachhaltigkeit für ganz Deutschland. Unsere
Landesunternehmen sollen Vorreiter und Leuchttürme des nachhaltigen Wirtschaftens werden –
mit verbindlichen jährlichen Zielmarken.

Neue Chancen und Perspektiven in guter Arbeit

Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn es für alle gut wird. Darum orientieren wir uns an
Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Gut ist, was gute Arbeit schafft. Während der gesetzliche
Mindestlohn unter 10 Euro liegt, haben wir den Berliner Landesmindestlohn auf 12,50 Euro
angehoben, bei Ausschreibungen gilt Tariftreue. Wir finden, von Arbeit muss man leben
können. Outsourcing haben wir zurückgedrängt und auch für kreative Honoraruntergrenzen
eingezogen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen
wir eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Chancen-Programm“ auf den Weg
bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und verbunden mit Ausbildung und
Qualifizierung.

Zukunft schaffen beginnt bei den Kleinsten

Die gute Entwicklung von Kindern hat bei uns höchste Priorität. Vor allem heißt das: mehr
Kitaplätze, mehr gutes Personal und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Fachkräfte
sollen sich individueller um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes kümmern können. Das ist
unser Ziel und dazu werden wir den Erzieherberuf attraktiver machen und Schule als Team aus
Lehrkräften, Erzieher*innen, IT-Support und vielem mehr aufstellen. Den Schulalltag wollen
wir stärker an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Wir wollen eine Kultur des Lernens,
die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Damit
Schule funktionieren kann, muss das Umfeld stimmen – genug Platz in den Gebäuden und Räumen,
ausreichend Personal, saubere Schulen und gutes Bioessen aus der Kantine. Und wir wollen,
dass Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen so lange wie möglich zusammen in einer
Schule lernen. Nur so schaffen wir ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern,
unabhängig vom Elternhaus, immer wieder neue Chancen bietet.

Wissen schafft Zukunft

„Listen to the Science“ – hört auf die Wissenschaft – ist einer der wichtigsten Sätze der
Klimabewegung geworden. Für uns ist er ein Grundsatz unserer aufgeklärten Demokratie und
Gesellschaft und unserer Politik. Wir wollen in Zeiten von „Fake News“ den Dialog zwischen
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Wir stehen fest an der Seite
unabhängiger Wissenschaftler*innen. Mit der Förderung der elf Zukunftsorte Berlins – vom
Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof über die geplante neue Urban Tech Republic am
TXL bis zum CleanTech Business Park in Marzahn – vereinen wir Wirtschaft und Wissenschaft
bereits erfolgreich. An Berlins Hochschulen braucht es eine gute Finanzierung und gute
Arbeitsbedingungen. Mit diesem Anspruch haben wir schon 2016 die Arbeit in der Koalition
aufgenommen und von 2018 bis 2022 den Landeszuschuss jährlich um 3,5 Prozent erhöht. Unser
Ziel ist, dass mit zusätzlichem Geld vordringlich befristete und prekäre Beschäftigungen in
gute Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wichtige Schritte auf einem Weg, den wir in den
kommenden Jahren fortsetzen wollen.

Glasfaser und WLAN für die ganze Stadt

Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin.
Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause kennen. Wir wissen um
diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie. Dafür braucht es zentrale
Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin.

Wir sehen diese Entwicklung als große Chance für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Darum wollen
wir bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen – in Berlins Rathäusern und
Schulen, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, in Bibliotheken und Museen, auf öffentlichen
Plätzen und in Parks.

Wir haben ein Berlin vor Augen, das mutig den Weg in die Zukunft weitergeht – eine Zukunft,
in der die Welt auf die Hauptstadt der Innovationen schaut und in der Menschen in jeder
Phase ihres Lebens wissen: Die nächste Chance wartet bereits auf mich.

4.1 Wirtschaften für die Zukunft

Berlin steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für Innovation und Freiheit. Die Berliner
Wirtschaft ist im Um- und Aufbruch und bereit für die Zukunft. Der Erfindergeist ist zurück
in der Stadt: Als unumstrittene Start-up-Hauptstadt erlebt Berlin eine neue Gründerzeit. An
der Spree werden die Trends der Digitalisierung ersonnen und von uns gefördert. Auf dieser
Grundlage ist eine starke Digitalwirtschaft in der Stadt gewachsen, nahezu alle Dax- und
zahlreiche internationale Konzerne haben ihre Digitaltöchter in Berlinangesiedelt.

Bis zum Frühjahr 2020 stand Berlin an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland. Nirgends stiegen Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen so
stark wie hier in Berlin. In den letzten Jahren sind rund 150.000 neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gute Arbeit mit guten Löhnen – und
besonders erfreulich: all dies mit sinkenden CO₂-Emissionen.

Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt für die Berliner Wirtschaft. Selbstständige,
Gastronomie, Tourismuswirtschaft, Veranstaltungsbranche und viele Künstler*innen haben
erlebt, wie Einnahmen von einem auf den anderen Tag wegbrachen. Es war richtig und uns sehr
wichtig, in dieser Situation für Tausende Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu
leisten. Nach dieser ersten Hilfe arbeiten wir nun daran, neue Impulse für die Konjunktur zu
setzen und Unternehmen krisenfest zu machen.

Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die Erfolge der
letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen: Krisenresilienz
stärken, Digitalisierung voranbringen und die Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung
der Klimakrise vorantreiben. Die Berliner Wirtschaft wird für den Rest des Landes und der
Welt Lösungen genau dafür anbieten können. Denn wir haben mit unserer Clusterstrategie und
dem Fokus auf Mobilität, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft in den letzten
Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Digitalagentur haben wir eine Akteurin
geschaffen, die nun tatkräftig die Unternehmen beim digitalisierten Neustart unterstützt.
Die bundesweit einmalige Berliner Mischung aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in den
elf Zukunftsorten macht Berlin innovationsstark. Nirgends in Deutschland ist die Dichte von
Forschungs- und Entwicklungshubs höher als hier. All dies ist essentiell, um die Krise zu
überwinden und Lösungen für eine Zeit nach Corona zu bieten.

Wir bringen neue Industrie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und emissionsfreie Produktion
zusammen. Lärm und Gestank sind längst nicht mehr notwendig für die Industrie von heute.
Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist für uns die Berliner Mischung.
Wir vernetzen Industrie, Forschung und Digitalwirtschaft in konkreten Verbundprojekten. Wir
verbinden Stadtentwicklung und industrielle Leuchtturmprojekte, um Berlin zur
Referenzplattform für Zukunftstechnologien auszubauen. Die Entscheidung von Siemens, hohe
dreistellige Millionenbeträge in die Siemensstadt zu investieren, ist Ausweis dafür. In der
Siemensstadt 2.0. wird gezeigt, wie das Schlagwort der „urbanen Industrie“ mit Leben gefüllt
werden kann.

Berlin für Fachkräfte attraktiv halten

Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften getroffen.
Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie privater Perspektive
gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität, gute Bildung sind
dafür die Voraussetzungen. Diese vermeintlichen Wohlfühlthemen sind mittlerweile harte
Standortfaktoren für unsere Stadt zur Bindung von Fachkräften.

Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug von Talenten
macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich. Mit dem Business Immigration Center unterstützen
wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Zugleich gilt es die Anstrengungen zur
Aus- und Weiterbildung zu verstärken und die Durchlässigkeit zwischen akademischer und
beruflicher Bildung zu stärken. Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren
und die Kooperation zwischen Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren.

Verfügbare Gewerbeflächen und bezahlbare Gewerbemieten

Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind die
rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten, haben wir den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und
Gewerbeimmobilien sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs
wollen wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen
umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse ein und
werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus diese Mieten gedeckelt
werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen Schuster zu unterstützen, werden
landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn
weitergehen und Druck machen.

Die Berliner Wirtschaft wird zum Leuchtturm der Nachhaltigkeit

Für uns Grüne sind gute Arbeit, gesellschaftlicher Mehrwert, Innovation und der Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Leitplanken unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben die
Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren auch sozialer und ökologischer gemacht und die
Förderinstrumente der Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz ausgerichtet. Gleichzeitig ist der
Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren stetig gesunken.
Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die
Energiewende Lösungen entwickeln. Dass Tesla auf die Hauptstadtregion setzt, ist kein
Zufall: Klimaschutz ist ein Motor der Berliner Wirtschaft geworden.

Mit dem Ziel „Berlin als Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ wollen wir noch mehr Anreize setzen.
Mit einem umfassenden Beratungsangebot für Investor*innen wollen wir sicherstellen, dass
mehr Geld in Nachhaltigkeit angelegt und investiert wird.

Wir haben zudem sichergestellt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie die
solidarische Ökonomie Zugang zu den Förderprogrammen des Landes haben. Wir unterstützen sie
mit festen Partner*innen in der Wirtschaftsverwaltung und erarbeiten aktuell in
Zusammenarbeit Strategien für ihre optimale Förderung – von einem sozialen
Innovationszentrum über Beratung bis hin zum Austausch. Damit haben wir begonnen, diesen
Wirtschaftszweig endlich aus der Nische zu holen!

Klimaneutrale Landesunternehmen im Dienst der Berliner*innen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen bezahlbare, stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die
Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für
gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des
ressourcenschonenden und klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Dabei ist für uns
auch die Investitionsbank Berlin (IBB) eine wichtige Akteurin. Um das 1,5-Grad-Limit
einzuhalten, müssen unsere landeseigenen Unternehmen so schnell wie möglich klimaneutral
werden und einen Fahrplan dafür bis 2022 vorlegen. Wichtig sind uns verbindliche Ziele zu
Kreislaufwirtschaft und ökologischen Baustoffen, zur nachhaltigen IT und zur Umsetzung von
Klimaneutralität.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterentwickeln und lassen uns dabei vom UN Global Compact und der Gemeinwohl-Bilanz
inspirieren. Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch
stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Chancen stärken – Vielfalt als Kompetenz und Standortvorteil

Nicht alle Berliner*innen haben die gleichen Chancen – das gilt leider auch in der
Wirtschaft. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren
unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und
Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis
„Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und
Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme
verstärken.

Mit der Gründung der Unternehmerinnen-Akademie fördern wir Weiterbildung und Vernetzung von
Frauen. Stolz sind wir auf den bundesweit höchsten Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen in landeseigenen Unternehmen: satte 51,5 Prozent. Damit dies so bleibt, wollen
wir die Weiterbildung von Frauen mit dem konkreten Ziel, eine Aufsichtsratsposition
einzunehmen, zur Hälfte bezuschussen.

4.2 Gute Arbeit für ein gutes Leben – wir ebnen neue
Wege

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Tätig zu sein bedeutet Sinn im Leben, Menschen wollen sich
einbringen. Das gilt im Job, für zivilgesellschaftliche Arbeit, für Erziehungs- und
Familienarbeit oder Arbeit in der Nachbarschaft, um den Kiez zu verschönern. Wir wollen all
das gleichermaßen ermöglichen. Voraussetzung ist, dass Jobs Zukunftsperspektiven bieten und
gute Arbeitsbedingungen Sicherheit geben und Freiräume schaffen. Wenn Menschen unter
prekären Verhältnissen arbeiten, wenn das Einkommen nicht für die Miete reicht, ist
gesellschaftliche Teilhabe in weiter Ferne. Berlin war in den letzten Jahrzehnten immer auch
Hauptstadt der prekären Beschäftigung. In den vergangenen Jahren sind wir die Missstände
angegangen.

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Gute Bezahlung ist die Basis. Mit dem Landesmindestlohn und dem Vergabemindestlohn haben wir
große Schritte nach vorne gemacht. Während der allgemeine Mindestlohn unter der 10-Euro-
Schallmauer festhängt, sind in Berlin 12,50 Euro in Landesunternehmen und bei öffentlichen
Ausschreibungen die verlässliche Untergrenze – und mehr noch, Voraussetzung für einen
Auftrag ist nun Tariftreue. Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden den
Landeszuschuss für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“
verknüpfen und die Mittel dafür anheben. In Musik- und Volkshochschulen haben wir mehr
Lehrkräfte fest angestellt. Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen haben wir als
strukturellen Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Bei Mindesthonoraren im
Kulturbereich ist Berlin bundesweit Vorreiterin. Bei der Polizei und der Feuerwehr haben wir
neue Stellen geschaffen und viele Kolleg*innen in der Besoldung hochgestuft. Und mit dem
Ende der Legislaturperiode werden Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer
Bundesländer erreichen. Als es darum ging, die Erzieher*innen besser zu bezahlen, haben wir
Bündnisgrüne dafür gesorgt, dass die Erhöhung über den gemeinsamen Tarifvertrag der
Bundesländer erfolgte statt über eine monatliche Zulage. Die Erhöhung der Stufen im
Tarifvertrag ist doppelt sozial, denn anders als die Zulage sind sie auch rentenwirksam und
beugen somit Altersarmut vor.

Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen
weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung
von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe.

Neue Wege in Arbeit ebnen

Menschen neue Wege in die Arbeit und die Zukunft ebnen ist zentraler Anspruch grüner
Arbeitsmarktpolitik. Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die nicht jeden Job
bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell durch Alter oder Rassismus
Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns
besonders fokussieren.

Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Möglichkeiten, Menschen, die lange
keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, den Wiedereinstieg zu ermöglichen – im öffentlich
geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen, die zu ihrer sozialen Verantwortung
stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen-
Programm“ ergänzen. Derzeit werden 1.000 Stellen über ein Landesförderprogramm unterstützt,
leider nur im Rahmen zusätzlicher Tätigkeiten und ohne sinnvolle Verknüpfung zum
Teilhabechancengesetz und zu EU-Mitteln. Wir wollen das Engagement auf Landesebene
ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt
Doppelstrukturen aufzubauen. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

Alleinerziehende in Arbeit bringen

Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen
Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in
Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur eigenständigen Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus
ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und
Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Die
Einzelheiten des Programms wollen wir gemeinsam entwickeln – mit Arbeitgeber*innen und
Gewerkschaften, den Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs- und
Beschäftigungsträgern unserer Stadt. Bei Erfolg könnten künftig weitere spezifische Angebote
für andere strukturell benachteiligte Gruppen folgen.

Ausbeutung bekämpfen

Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Häufig sind Migrant*innen, aus Osteuropa oder auch von außerhalb der EU, Opfer dieser
Machenschaften. Sie schuften auf Baustellen, in Hotels oder werden sexuell ausgebeutet,
häufig ohne Mindestlohn, ohne Urlaub, ohne Krankenversicherung oder Anspruch auf
Krankengeld. Diesem Treiben wollen wir Einhalt gebieten. Viele zivilgesellschaftliche
Organisationen leisten hier wertvolle Arbeit. Häufig sind es Migrant*innen-Selbst-
Organisationen, die Unterstützung geben und Missstände aufdecken. Wir wollen diese Arbeit
verstärken, indem wir Beratungsstellen sicher finanzieren und vernetzen, auch mit
Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Es geht um Perspektiven für die Ausgebeuteten und
Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren.

4.3 Familien – Verantwortung für Klein und Groß

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Da sind Alleinerziehende, Großfamilien,
Ehepaare mit ihren Kindern, Allein- oder getrennt Erziehende, Patchwork-Familien in all
ihrer Vielfalt, Großeltern, die Verantwortung für Enkelkinder übernehmen oder selbst von
ihren Kindern gepflegt werden, Regenbogenfamilien, Verantwortungsgemeinschaften oder
geflüchtete Familien, die sich ein neues Leben aufbauen. Wer Gemeinschaft sichern und Kinder
für die Zukunft stark machen möchte, muss all diese Familien stark machen.

Kinderrechte stärken: Wahlalter senken

Kinder, ihre Entwicklung und Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Kinder haben eigene,
gesetzlich verbriefte Rechte – doch viel zu häufig werden sie noch nicht ernst genommen.
Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung
erproben – zum Beispiel um bei größeren Bauprojekten Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt
einzubeziehen.

Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen
nicht ausgeschlossen werden. Deshalb muss das Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden.

Gleichberechtigung heißt neue Chancen für Frauen, Männer und Familien

In vielen Familien übernehmen Frauen nach wie vor den größeren Anteil an Sorgearbeit,
stecken dafür bei der Karriere zurück, geraten in Abhängigkeit und Altersarmut. Für mehr
Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle
Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein
Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell
aufgewertet werden.

Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht. Als Hauptstadt
der Regenbogenfamilien werden wir die Bundesregierung hier treiben und in die Pflicht
nehmen. In Berlin werden wir das Personal in Gerichten und Jugendämtern schulen, um
Diskriminierung abzubauen.

Wenn man junge Eltern fragt, was sie am meisten brauchen, ist die Antwort häufig: Zeit.
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir einen Schwerpunkt mit dem Ausbau der
Online-Dienstleistungen im Berliner Servicekonto gesetzt. Das spart gerade Familien Zeit und
Nerven. Mit unserem Familienfördergesetz werden wir in jedem Bezirk ein Familienservicebüro
einrichten. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht geordnet ist,
sollen hier alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt beantragt werden können. Nicht
Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder
Unterlagen einreichen müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen
Unterlagen bereitstellen und verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und
Sozialamt sollen in den Familienbüros zusammenfließen.

Die Berliner Verwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin

Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt ändern. Nicht
zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt: Kinder zu erziehen geht nicht
nebenbei im Homeoffice. Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen,
flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken
und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die
Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Um zu zeigen, wie familienfreundliche
Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen
Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte
Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Homeoffice-
Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch
in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen.

Zukunft entsteht in Musikschulen, Nachbarschaftsheimen oder Familienzentren

Um alle Eltern von Anfang an gut zu unterstützen, müssen Beratungs- und Hilfsangebote
bereits während der Schwangerschaft und von Geburt an ansetzen. Schon mit dem letzten
Doppelhaushalt haben wir die Ausweitung der Babylots*innen auf allen Geburtsstationen auf
den Weg gebracht. Aber auch der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-,
Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen.

Es gibt in Berlin eine Vielzahl an großartigen Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen
und Familien arbeiten: Musik- und Jugendkunstschulen, genau wie Familienzentren oder
Nachbarschaftsheime. Viele der Familienzentren in Berlin beraten bereits jetzt über die
„typischen“ Themen rund um Familie und Erziehung hinaus, da der Bedarf an
Schuldner*innenberatung oder Mietrechtsberatung stetig wächst. Wir wollen die
Familienzentren finanziell in die Lage versetzen, diese Beratungen weiter anzubieten und
sich – ähnlich wie die Early Excellence Centres in England – hin zu Orten zu entwickeln, an
denen Familien eine ganzheitliche Beratung erfahren.

Die aufsuchende Familienarbeit wollen wir wieder ausbauen und mit ihr einen großen Schritt
Richtung präventiver Sozialarbeit tun. Ein Ausbau der Erstbesuche des Kinder- und
Jugendgesundheitsdienstes bei Familien mit Neugeborenen wäre dafür eine Möglichkeit.

Kinder mit Behinderung und ihre Familien fördern

Familien, die Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten großziehen, stehen
häufig vor mehr und größeren Herausforderungen als andere Familien ohnehin schon. Sie zu
unterstützen liegt uns besonders am Herzen. Wir wollen deshalb den öffentlichen
Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen
mit besonderen Einschränkungen und des Gesundheitswesens für von Behinderung betroffene oder
bedrohte Kinder. Dies brauchen wir genauso für pflegende Kinder und Jugendliche, die sich
neben ihrer schulischen Ausbildung um ihre Eltern kümmern und damit häufig viel mehr
Verantwortung übernehmen als Gleichaltrige.

Bessere Perspektiven und neue Chancen für Sozialarbeiter*innen

Wer Familien gut unterstützen will, muss auch die im Blick haben, die ihnen helfen. Es ist
dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige
Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Dass Sozialarbeiter*innen
wie Erzieher*innen nach den Tarifverhandlungen der Länder in Berlin mehr Geld bekommen, ist
richtig. Die Tatsache, dass viele Einrichtungen nur projektfinanziert sind, stellt viele der
hier Angestellten immer wieder vor Herausforderungen: Wer im Dezember oder gar im Januar
noch nicht weiß, ob er*sie weiterhin eine Arbeit hat, kann sich kaum auf die Probleme der
Kinder konzentrieren. Da Arbeit mit Kindern und Familien langfristige Beziehungsarbeit ist,
wollen wir mehr Einrichtungen dauerhaft finanzieren. Das Beispiel der Finanzierung der
Stadtteilmütter ist dabei für uns Vorbild. Sämtliche Angebote der Familienarbeit und
Familienförderung, die nach § 16 des Achten Sozialgesetzbuches vorgesehen sind, müssen
rechtlich umfassender abgesichert sowie an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert werden.
Das Angebot werden wir weiterentwickeln und mit qualitativen sowie quantitativen
Fachstandards verbindlich absichern. Das von uns eingebrachte Familienfördergesetz werden
wir dazu umsetzen.

Schutz vor häuslicher Gewalt, Unterstützung von Kindern vor Gericht

Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Prävention und Opferschutz stehen
dabei im Zentrum. Krisendienste, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen
werden wir durch Ausbau von Online-Angeboten weiter stärken, die digitale Erreichbarkeit
verbessern und mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Präventionsangebote für potentielle
Täter*innen werden wir ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die
spezifischen Bedarfe von LSBTIQ* legen und die Maßnahmen an ihren Bedarfen ausrichten.

Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen
Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte
weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren
beteiligen können. Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir
ausbauen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir durch einen weiteren Ausbau des
Childhood-Hauses an der Charité institutionalisieren.

4.4 Beste frühkindliche Bildung – beste Startchancen
für alle Kinder

Kinder sind unsere Zukunft und die Entwicklung unserer Kinder hat für uns höchste Priorität.
Wir wollen Kindern alles dafür mitgeben, ihren Weg zu gehen, sich individuell und
spielerisch zu entwickeln. Die frühen Jahre sind eine entscheidende Phase für die
Entwicklung, und gute frühkindliche Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen bedeuten gute Kitas für unsere Kinder

Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen leisten Großartiges, und das unter häufig
schwierigen Bedingungen. Wir wissen: Qualität beginnt mit Menschen, die für Kinder da sind.
Doch viel zu oft sind Erzieher*innen-Stellen in Kitas unbesetzt, und durch Krankheit und
Urlaub der Kolleg*innen kommt es immer wieder zu Engpässen. Denn in der gesetzlichen
Personalausstattung sind Urlaube oder durchschnittliche Krankheitstage nicht mit
eingerechnet. Wir fordern deshalb, dass die Personalausstattung dahingehend erweitert wird,
dass sie die differenziertere Kind-Fachkraft-Relation berücksichtigt und dass dabei zum
Beispiel Krankheits- und Urlaubszeiten sowie Fortbildungszeiten zusätzlich mit
hinzugerechnet werden, so dass sich die realen Bedingungen in den Kitas besser abbilden
lassen. Bei der Berechnung soll sich die Fachkraft-Kind-Relation an wissenschaftlichen
Erkenntnissen orientieren. Um alle Stellen tatsächlich besetzen zu können, brauchen wir mehr
gut qualifiziertes Personal und um das zu gewinnen, muss der Beruf attraktiver werden.
Deshalb ist gut, dass es in Tarifverhandlungen gelungen ist, die Bezahlung von
Erzieher*innen anzuheben. Wir werden uns darüber hinaus aber weiter für gute
Arbeitsbedingungen in den Kitas einsetzen, zum Beispiel indem wir auch die mittelbare
pädagogische Arbeit, wie etwa Dokumentation oder Elterngespräche, in die Berechnung des
Personalbedarfs einbeziehen. Denn nur wenn Erzieher*innen ausreichend Zeit für ihre Arbeit
haben, können sie diese wirklich gut und für Kinder und Eltern und nicht zuletzt auch für
sich selbst zufriedenstellend ausführen. Darüber hinaus wollen wir den Quereinstieg in den
Beruf der Erzieher*in weiter fördern – Quereinsteiger*innen leisten schon jetzt in Kitas
einen essentiellen Beitrag und bereichern mit ihren vielfältigen Perspektiven den
Kitaalltag. Doch wer als Quereinsteiger*in in die Kita kommt, braucht selbst noch Anleitung
und Unterstützung. Deshalb muss dem übrigen pädagogischen Personal in den Kitas hierfür Zeit
zur Verfügung gestellt werden: Die Ausbildung von Quereinsteiger*innen muss sich bei der
Berechnung der Personalstunden entsprechend niederschlagen.

Ausbildung und Fortbildung ein Leben lang

Eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich immer wieder fortzubilden, sind Voraussetzung
für Qualität. Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausbildungskapazitäten an den
Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als verdoppelt und das Schulgeld abgeschafft. Wir
wollen aber noch einen Schritt weitergehen und die Ausbildung – wie in anderen
Ausbildungsberufen üblich – entlohnen. Um die Fachschulen weiter zu verbessern, wollen wir
mit ihnen Qualitätsstandards vereinbaren und dabei die Vernetzung von Praxis und Theorie
stärken. Um Perspektiven für ein ganzes Berufsleben zu schaffen, wollen wir die Ausbildung
als Einstieg in einen Prozess des lebenslangen Lernens gestalten: Wir wollen Erzieher*innen
deshalb dabei unterstützen, sowohl pädagogische Zusatzqualifikationen zu erlangen als auch
Weiterbildungen zu betriebswirtschaftlichen Themen oder zur Mitarbeiterführung zu belegen,
denn nur mit diesen Qualifikationen können wir auch den steigenden Bedarf an gut
ausgebildeten Kitaleitungen decken.

Mehr Qualität in Berlins Kitas

Die Weiterentwicklung von Qualität in der frühkindlichen Bildung ist eine Daueraufgabe – es
geht um Vernetzung, voneinander im Alltag zu lernen, neue Konzepte, Monitoring und mehr
Elternzusammenarbeit und deren Empowerment. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel für das
Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) zur Verfügung stellen. Auch das
Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wollen wir besser
ausstatten. Ziel ist dabei auch, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim
Einsatz von digitalen Medien in der frühkindlichen Bildung.

Mehr Räume, mehr Kitas und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Randzeiten

Das zweite Nadelöhr ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung und dabei mangelnde
Räumlichkeiten. Die hohen Mieten und die stetige Verdrängung von Kitas und
Tagespflegeeinrichtungen sind ein zentrales Problem. Darum haben wir Grüne eine
Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts auf den Weg gebracht. Außerdem
wollen wir in Zukunft alle Träger bei der Suche nach Flächen und Räumen unterstützen, u. a.
mit der Ausweitung von Erbbaupachtverträgen und einem Neubauinvestitionsprogramm. In
Zusammenarbeit mit IHK, HWK und den landeseigenen Betrieben wollen wir auch die Einrichtung
von Betriebs-Kitas gezielt angehen.

Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, nutzt eine Kita, die um 17 Uhr schließt, wenig.
Berlin hat mit dem MoKiS („Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen
Arbeitszeiten“) ein Angebot für genau diese Eltern – leider kennen es wenige und die Hürden
sind hoch. Wir wollen den MoKiS bekannter und leichter zugänglich machen.

Sprachförderung und Vielfalt in der Kita

Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung – sowohl in Deutsch als
auch in den jeweiligen Muttersprachen. Bewährte Modelle wie die „Sprachkitas“ wollen wir
ausbauen und mit dem „Zentrum für Sprachbildung“ systematisch die Ausweitung der
Sprachförderung in allen Kitas angehen. Stark in die Gesellschaft starten heißt auch, dass
Kinder ihre Rechte kennen. Die Verankerung der Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins
als auch in der frühkindlichen Bildung ist uns darum ein zentrales Anliegen. Das umfasst
auch, auf den Abbau von Vorurteilen hinzuarbeiten – denn auch Kinder haben Vorurteile;
Verhaltensmuster erlernen sie jedoch erst. Doch bereits Kinder im Kitaalter bringen gewisse
eingeübte Rollen mit. Daher setzen wir uns dafür ein, dass vorurteilsbewusste Bildung und
Erziehung ihren Platz in den pädagogischen Einrichtungen findet, Erzieher*innen entsprechend
aus- und fortgebildet werden und sich die Vielfalt der Gesellschaft auch im Personal der
Kita widerspiegelt.

Schutz von Kindern vor Missbrauch

Der Schutz von Kindern hat für uns einen besonderen Stellenwert – die vielen Fälle von
Kindesmissbrauch, die jüngst Schlagzeilen gemacht haben, zeigen den Handlungsbedarf. Wir
werden dafür sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
Kinderschutzkonzepte erstellen und umsetzen. Wichtig ist dabei, dass Akteur*innen eng
zusammenarbeiten, egal auf welcher gesetzlichen Grundlage ihre Finanzierung beruht. Um das
zu verbessern, wollen wir auf Landesebene konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit erarbeiten.

Eine zentrale Plattform für die Kitaplatzsuche

Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum brauchen wir
ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Betreuungsqualität.
Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür auszubilden muss deshalb eine hohe
Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus den Zugang zu einem Kitaplatz erleichtern, indem
wir den Kita-Navigator, der eine Übersicht über freie Kitaplätze liefern soll,
weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine zentrale Plattform, auf der Angebot und Nachfrage
nach Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent dargestellt werden. Wir wollen, dass
Eltern hier – ähnlich wie bei der Vergabe von Plätzen für Oberschulen – zentral ihre
Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können und auch über dieses Portal mitgeteilt
bekommen, in welcher Kita sie einen Platz bekommen. Die Kitas haben weiterhin die
Möglichkeit, Eltern und deren Kinder kennen zu lernen und aufgrund ihrer eigenen Kriterien
zu entscheiden, welche Kinder sie aufnehmen – sie würden lediglich nicht mehr selbst die
Eltern informieren. Damit würden auch Kitas viel Zeit sparen, da im jetzigen System viele
Eltern noch auf ihren Listen stehen, obwohl sie woanders schon einen Platz haben, und auch
für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen damit endlich der Vergangenheit
angehören.

Wir machen uns stark für Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien
zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt wird. All das
erreichen wir nur mit ausreichend und gut ausgebildeten Erzieher*innen und guten Räumen. Es
war ein richtiger Schritt, Kitas und Kindertagespflege gebührenfrei zu machen. Bildung ist
ein Grundrecht, hier darf es keine Hürden geben. Wir haben gleichzeitig immer darauf
gedrungen, mehr in Qualität zu investieren – hier bleibt leider noch viel zu tun.
Ausreichend Plätze und gute Qualität sind die zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.

4.5 Schule fürs Leben – mehr Qualität und gerechtere
Bildungschancen

Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Und für beste
Bildung braucht es ein Umdenken: Schule muss sich konsequent an den Bedürfnissen von Kindern
orientieren. Corona hat gezeigt, dass Kinder mehr benötigen als das Vermitteln von Wissen.
Sich selber und die eigenen Fähigkeiten gut zu kennen, soziales Miteinander und
Mitbestimmung zu erproben – all das soll Schule stärken. Wir wollen eine neue Kultur des
Lernens, in der nicht Defizite, sondern Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen
Klassen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Dafür brauchen alle Berliner Schulen ausreichend und gut ausgebildetes Personal, eine
stärkende und Spaß machende Lernkultur und natürlich gute Bedingungen – das gilt für Gebäude
ebenso wie für gutes Essen am Mittag, eine Vernetzung in den Kiez und digitales Lernen.
Unsere Vorstellung von Schule lässt sich am besten umsetzen, wenn Kinder so lange wie
möglich zusammen lernen. Darum ist unser Ziel die „eine Schule für alle“ – langes
gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen.

Mitbestimmung statt Mitsprache

Kinderaugen leuchten, wenn sie voneinander, draußen im Kiez oder auch beim Experimentieren
lernen. Deshalb wollen wir spielerischem Lernen und Eigenverantwortung deutlich mehr Platz
im Schulalltag einräumen. Perspektivisch streben wir an, von Noten zu einem
kompetenzbasierten Lernfeedback überzugehen. Wir unterstützen Schüler*innen-Haushalte und
wollen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können, zum Beispiel bei der
Mitgestaltung ihrer Schulen und Kieze.

Mehr Personal, mehr Professionen – das Team Schule neu und breiter aufstellen

Berlins Schulen brauchen mehr gut ausgebildetes Personal: von Lehrkräften über
Erzieher*innen, IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung, Sekretariate bis zu
Quereinsteiger*innen aus verschiedensten Fachrichtungen. Schule so als Team vielfältiger
Professionen auf Augenhöhe aufzustellen entlastet Lehrkräfte und stärkt die Qualität des
Lernens. Diversität im Team Schule ist für uns ein wichtiges Ziel. Die breite
Lebenserfahrung und diverse kulturelle Hintergründe von Quereinsteiger*innen sind hierbei
ein Gewinn. Um sie für unsere Schüler*innen nutzbar zu machen, verbessern wir den Zugang von
Menschen aus anderen Fachrichtungen zum Schuldienst. Die Arbeitszeiten von Lehrkräften
sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen. Bei
steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir zudem die Stundendeputate
verringern und die Größe von Klassen verkleinern.

Die Zahl der Lehramtsstudienplätze, vor allem im Grundschulbereich, wollen wir ausbauen,
genau wie die berufsbegleitende Ausbildung von Quereinsteiger*innen. Die Wissensgesellschaft
von morgen braucht Lehrkräfte und diese müssen heute ausgebildet werden. Und zwar auch als
Lehrkräfte für Arabisch, Türkisch, Polnisch und weitere Sprachen, damit Schüler*innen auch
ihre Herkunftssprachen als zweite und dritte Fremdsprache wählen können.

Schulen bauen – am besten aus Holz

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, gleichzeitig müssen ungefähr 60
neue Schulen gebaut werden. Um aufs Tempo zu drücken, haben wir die HOWOGE als effiziente
Partnerin für die Umsetzung an Bord geholt. Holzbau steht schneller, ist umweltfreundlicher
und flexibler. Darauf setzen wir. Wir wollen nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem
gesamten Kiez offenstehen: Nachmittags könnte die Mensa zum Kiez-Café werden, der
Schulgarten zum gemeinschaftlichen Urban Gardening einladen und die Lernräume könnten
Weiterbildung für alle im Kiez ermöglichen. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie
wenig Platz im öffentlichen Raum für Kinder zur Verfügung steht. Um das zu ändern, sollen
Schulhöfe auch am Wochenende offen sein und einen Ort der Begegnung im Kiez bieten. Es
braucht großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der
Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer
Unterstützung.

Gebäude müssen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein. Darum setzen wir uns
schon lange dafür ein, dass sich die Situation der Schulreinigung verbessert, und freuen
uns, dass dieses Thema in vielen Bezirken durch BVV-Beschlüsse Rückenwind bekommen hat.
Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen kämpfen wir für eine saubere,
gemütliche Lernumgebung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben die Schulreinigung
grundlegend neu aufgestellt, in einem ersten Schritt durch höhere Qualitätsstandards bei der
Ausschreibung. In einem zweiten Schritt prüfen wir, wie das Ziel der vollständigen
Rekommunalisierung der Schulreinigung bis 2026 umgesetzt werden kann.

Schule for future!

Mit dem 1,5-Grad-Limit vor Augen und der berechtigten Forderung nach Klimagerechtigkeit
müssen auch Schulen ökologisch und perspektivisch klimaneutral werden. Deswegen haben wir
damit begonnen, Schuldächer mit Solarpaneelen auszustatten, Fassaden zu begrünen und
Regenwasser aufzufangen. Wir haben es auch geschafft, dass der Bioanteil beim nun
kostenlosen Mittagessen in der Grundschule von unter 15 auf 50 Prozent gestiegen ist. Wir
wollen ein echtes 100-prozentiges regionales Bio-Essen, Gebäude mit hohen Öko-Standards, das
Querschnittsthema Nachhaltigkeit und Fragen der Umwelt- und Naturbildung deutlich stärker
verankern. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Schulen und Botanischem Garten und
Naturkundemuseum fördern, um Natur- und Nachhaltigkeitsbildung an den Schulen anschaulich zu
verankern.

Vielfalt als Reichtum, Mehrsprachigkeit als Kompetenz

Berlins Kinder sind mehrsprachig und haben damit vielen Altersgenoss*innen gegenüber einen
unschätzbaren Vorteil. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation – das wollen wir deutlicher
anerkennen und Unterricht in Herkunftssprachen ausbauen. Damit Schüler*innen Vielfalt und
Unterschiedlichkeit positiv erleben, braucht es Vorbilder. Deshalb wollen wir deutlich mehr
Schwarze Lehrkräfte und Lehrkräfte of Color gewinnen. Außerdem achten wir die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und werden das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen. Dabei
fangen wir mit den Schulen an. Wir wollen klare Beschwerdewege im Fall von Diskriminierung
an Schulen schaffen, Lehrmaterialien zur Verfügung stellen, die über Rassismus,
Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus aufklären, und im Lehrplan eine kritischere
Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Stereotypen verankern.

Für längeres gemeinsames Lernen, für gleiche Chancen

Die ersten Lernetappen sind oft riesige Schritte für die neuen Schüler*innen: das Abc,
Addieren, Dividieren, Schreibschrift und vieles mehr in einer komplett neuen Umgebung. Damit
das Ankommen spielerisch, individuell und gut gelingt, wollen wir mit unserer
„Qualitätsoffensive Grundschule“ an allen Berliner Grundschulen für bessere Lernbedingungen
sorgen und insbesondere dort, wo die Lage schwierig ist, zusätzliche Mittel, zum Beispiel
für Funktionsstellen zur Weiterentwicklung der Schule, und zusätzliche Verwaltungsstellen in
die Hand nehmen und Bewerbungen von Lehrkräfteteams ermöglichen.

Wichtig ist uns, dass kurze Beine kurze Wege haben. Damit kommen in vielfältigen Kiezen
Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in einer Grundschule zusammen, beeinflussen und
bereichern einander. Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit wollen wir verbindlich für alle
Kinder gleichermaßen verankern. Wer sich in Berlin bei einer weiterführenden Schule bewirbt,
weiß, dass es hoch kompetitiv zugeht. Beherzter Schulneubau und eine Personalplanung mit
Reserven sollen dies in Zukunft abmildern. Außerdem bleiben die freiwerdenden Kapazitäten an
den bislang grundständigen Gymnasien erhalten und dienen dem Aufbau weiterer Züge ab der
siebten Klasse. Um den Prozess der Schulwahl fairer zu gestalten und die soziale Mischung zu
stärken, wollen wir mindestens 50 Prozent der Plätze an Schulen mit Übernachfrage im
Losverfahren vergeben und prüfen, wie durch die Bildung von Notenkohorten beim Losverfahren
die Heterogenität an Schulen verbessert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden kann.
Damit stärken wir die freie Schulwahl gerade derer mit schlechterem Notenschnitt.

Gerade Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, brauchen die
besten Angebote und eine hohe Qualität des Unterrichts. Deshalb werden wir eine zielgenaue
Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage entwickeln. Dazu gehört auch guter Ganztag,
der mehr ist als Betreuung. Dafür wollen wir den Ganztag sozialräumlich im Kiez verankern
und Kooperationen fördern sowie den Personalschlüssel im Ganztag erhöhen, um ihn zu einer
echten Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Mit der
Öffnung in den Kiez soll Schule auch zum Ankerpunkt für Eltern werden – damit Lehrer*innen
und anderes pädagogisches Personal in engem Austausch mit Eltern stehen und ihre Perspektive
einbinden sowie auf der anderen Seite Eltern beratend zur Seite stehen.

Mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens vor Augen haben wir hart dafür gearbeitet,
dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule als eine der vier
Regelschulen definiert wurde. Die Umwandlungen und Neugründungen von qualitativ hochwertigen
Gemeinschaftsschulen wollen wir gezielt unterstützen, zum Beispiel mit finanziellen Mitteln
für den Fusionsprozess oder beim Aufbau einer Oberstufe.

Auch an Gymnasien sind viele Lehrkräfte hoch motiviert und übernehmen Verantwortung für alle
Kinder. Wir wissen um die Belastung für Kinder durch das Probejahr und das Abschulen.
Deshalb werden wir beides durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen
Kindes im Blick haben, so dass alle auf dem Gymnasium bleiben können. Unser Ziel ist, dass
alle Kinder, die einmal auf einem Gymnasium sind, auch dort ihren Abschluss machen. Darum
sollen Gymnasien künftig nicht nur alle Schulabschlüsse anbieten, sondern alle Schüler*innen
an ihrer Schule so unterstützen und fördern, dass diese ihren Abschluss machen werden. Alle
Gymnasien sollen nach denselben Regeln, die auch die Integrierte Sekundarschule oder die
Gemeinschaftsschulen anwenden, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen. Da wir damit neue
Anforderungen an Gymnasien stellen, wollen wir sie auch entsprechend besser ausstatten und
befähigen.

Grüne Bildungspolitik setzt zuerst auf ein starkes öffentliches Bildungsangebot.
Gleichzeitig leisten auch Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft in Berlin einen
wichtigen Beitrag. Häufig probieren diese Schulen alternative und innovative Lernformen aus.
Erfolgreiche Konzepte wollen wir deutlich stärker in öffentliche Schulen tragen. Um die
Heterogenität unter den Schüler*innen zu stärken, wollen wir mit Schulen in
nichtöffentlicher Trägerschaft zusammen daran arbeiten. Um den Zugang für Kinder aus
Familien mit Transferleistungen zu erleichtern, werden wir diese Familien von finanziellen
Beiträgen befreien. Die Finanzierung von Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft soll
künftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln.

Berufliche Bildung ist genauso viel wert wie Allgemeinbildung

Wir wollen berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung positionieren und so
durchlässige, individuelle Bildungswege eröffnen. Zusammen mit Ausbildungspartner*innen
wollen wir im Rahmen von Lernwerkstätten und Projekttagen praktische, berufliche Angebote an
allen Schulen als Regelangebote etablieren. Die Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir stärken.
Sie bieten nicht nur den Übergang zur Berufsausbildung und leisten den schulischen Teil der
dualen Ausbildung, sondern bieten auch die Chance, Schulabschlüsse nachzuholen und sind in
der Integration von geflüchteten und zugewanderten Schüler*innen äußerst erfolgreich. Der
Zugang zu wissenschaftlicher Hochschulbildung steht sowohl Menschen mit einer allgemeinen
Schulbildung als auch jenen mit einer Berufsausbildung offen.

Kein*e Jugendliche*r darf mehr ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen. Wir setzen
uns deshalb für ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler*innen ohne Anschlussperspektive ein,
das in den Oberstufenzentren angeboten wird. Auch wer eine Ausbildung abbricht, soll durch
die Jugendberufsagentur so lange begleitet werden, bis eine neue Perspektive gefunden wurde.
Und vor Abschluss einer Ausbildung sollen die Oberstufenzentren mit ihrem
sozialpädagogischen Personal in Kooperation mit der Jugendberufsagentur den Jugendlichen
eine Anschlussperspektive eröffnen, falls die Jugendlichen sich diese noch nicht
eigenständig erschlossen haben.

Digitale Lernkultur und Digitalkompetenz in Berlins Schulen fördern!

Wir haben erlebt, wie Corona den Schulalltag auf den Kopf gestellt hat. Dabei wurde vor
allem deutlich, wie überfällig die Digitalwende in Berlins Schulen ist: Digitales Lernen
müsste doch eigentlich längst Alltag sein! Wir wollen Schulen dabei unterstützen,
datenschutzkonforme und zugleich spielerische Programme, Apps und Lernsoftware mit dem
Unterricht zu verzahnen und digitale Lernkonzepte im Unterricht zu verankern. Wichtig ist,
dass Kinder und Jugendliche verstehen, wie Algorithmen funktionieren, wie programmieren
funktioniert, welche Chancen, aber auch Gefahren und Möglichkeiten zur Manipulation durch
das Internet entstehen. Kinder und Jugendliche brauchen ein solides Fundament an
Medienkompetenz und soziale Einbettung, um sicher und selbstständig digital zu lernen. Dazu
wollen wir Lehrkräfte fortbilden, die IT-Unterstützung für alle Schulen ausbauen, jede
Schule soll ein leistungsstarkes Glasfasernetz, WLAN, Laptops und andere Endgeräte für
Schüler*innen und Lehrkräfte erhalten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die
Gelder aus dem Digitalpakt effektiv und schnell in die digitale Ausstattung der Berliner
Schulen fließen. Neben den IT-Administrator*innen, die sich um die Technik kümmern, wollen
wir den Schulen sogenannte EdTech Coaches zur Verfügung stellen, die die Kolleg*innen bei
der Integration von webbasierten Medien in ihren Unterricht unterstützen. Außerdem werden
wir die Fortbildung zu einer Art EdTech Coach für Schüler*innen weiter ausbauen und ein
Digitalinstitut für den Austausch von Best Practices in Schulen und mit den bezirklichen
Medienkompetenzzentren etablieren. Und es braucht mehr Forschung: Was ist gutes webbasiertes
Lernen? Was funktioniert in welcher Altersgruppe? Nur mit dieser Grundlage kann digitale
Bildung der Zukunft gelingen.

4.6 Unabhängig Wissen schaffen – gute Bedingungen für
die Berliner Hochschulen

Unabhängige Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Sie können Antworten auf zentrale
Herausforderungen unserer Stadt liefern und helfen unsere Gesellschaft besser zu verstehen.
Dafür stärken wir unsere vielfältige Berliner Wissenschaftslandschaft aus Universitäten,
Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, außeruniversitären und freien
Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und fördern den Dialog
zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Öffnung zur Stadtgesellschaft wollen
wir im Hochschulgesetz verankern und wissenschaftliche Bildung für alle als Teil des
lebenslangen Lernens ermöglichen. Wir werden Mittel für neue Formate bereitstellen und das
WissenschaftsForum am Gendarmenmarkt ausbauen.

Wissenschaft unabhängig und solide finanzieren

Die Hochschulverträge als Finanzierungsgrundlage wollen wir fortführen, aber transparent und
bedarfsgerecht umgestalten. Der Sockelbetrag soll deutlich steigen, um Lehre und Forschung
in hoher Qualität sicherzustellen. Mit einer berlinweiten Strukturplanung, welche die
Diversität der Berliner Hochschullandschaft widerspiegelt, über alle Hochschultypen hinweg
wollen wir Kooperationen stärken. Besonders werden wir darauf achten, den Weg zu besseren
Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Die Abhängigkeit vieler Wissenschaftler*innen von den
Professuren wollen wir aufbrechen, indem wir deutlich mehr Dauerstellen im Mittelbau
schaffen und einen berlinweiten Codex für gute Arbeit in der Wissenschaft vereinbaren. Im
Dialog mit den Hochschulen wollen wir ein finanzielles Anreizsystem für gute Leistungen in
der Lehre entwickeln, um der Lehre und der Forschung gleichermaßen Rechnung zu tragen.
Ergänzen wollen wir dies mit einem Transparenzregister für drittmittelfinanzierte Forschung,
um Unabhängigkeit zu garantieren und ethische Ansprüche wie die Zivilklausel tatsächlich
umsetzbar zu machen. Zu diesem Anspruch zählt auch, Tierversuche (im Sinne von 3R) durch
Alternativmethoden weiter zu ersetzen.

Selbstverwaltung als Grundprinzip

Eine unabhängige und freie Hochschullandschaft erwächst aus der gleichberechtigten
Selbstverwaltung von Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Studierenden und
Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und Medizin. Wir wollen die
Partizipationsmöglichkeiten aller dieser Statusgruppen innerhalb der Hochschulen stärken und
in einem modernen Hochschulgesetz festschreiben. Dafür werden wir ein viertelparitätisches
Grundordnungsgremium, das über die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der
Hochschule beschließt, einführen. Neu zu schaffende Hochschulreferate unterstützen die
qualifizierte Arbeit aller Gremienmitglieder.

Zugang zu Hochschulen öffnen

Wir finden: Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben – Bildung an Berlins
Hochschulen ist für alle da. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden Beratungen
für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den Service rund ums
Studium, wie studentisches Wohnen und die Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste
aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen im Studium sowie flexibles
Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich einführen. Wir kämpfen für eine
Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit für den
eigenen Bildungsweg eröffnet. Erfolgreiche Programme zur Gleichstellung von Frauen und
Männern bauen wir weiter aus. Mit neu zu schaffenden Diversity-Beauftragten und der
stärkeren Verankerung dieser Aufgabe in der akademischen Selbstverwaltung mit entsprechenden
personellen Ressourcen machen wir unsere Hochschulen noch vielfältiger und fit für die
diverse Gesellschaft.

Berliner Hochschullandschaft vernetzen

Die reiche Berliner Hochschullandschaft kommt erst richtig zum Tragen, wenn wir die
Hochschulen auch in der Lehre zusammendenken. Wir wollen Studierenden neue Möglichkeiten
eröffnen, selbstbestimmt zu lernen. Wir setzen auf ein berlinweites Angebot von frei
wählbaren und als Leistung anzurechnenden Lehrveranstaltungen. Die Durchlässigkeit zwischen
den Hochschultypen, seien es Fachhochschulen oder Universitäten, wollen wir ausbauen. Die
damit einhergehende Flexibilität wollen wir nutzen, um ein für alle Biografien offenes,
transparentes und durchlässiges Studium zu gestalten.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zukunftsthemen

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind zwei zentrale Zukunftsthemen. Wir denken sie
zusammen – sowohl bei den Investitionen in die Gebäude als auch bei Forschung und Lehre. Wir
wollen den Investitionsstau bei den Berliner Hochschulen auflösen und stellen dabei
energetische Sanierung, Klimaneutralität und Digitalisierung ins Zentrum. Die Innovationen
der Berliner Nachhaltigkeitsforschung wollen wir mit den kreativen Potentialen der
Stadtgesellschaft zusammenbringen. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und Daten
transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sollen
sich daher im Rahmen unserer „Open Science Strategie“ ebenso wie digitale Lehr- und
Lernformate positiv auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch
die erforderliche Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert
werden. Mit einem eigenen Programm wollen wir die Digitalisierung der wissenschaftlichen
Bibliotheken beschleunigen. Durch neue Kooperationen und Forschungskapazitäten an der
Schnittstelle von Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Digitalwirtschaft werden wir die
Digitalisierungsforschung mit sozial-ökologischen Themen wie Klima-, Daten- und damit
Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Ressourcenverbrauch
verbinden. Zudem wollen wir die Plurale Ökonomie stärken, um eine Lehre von vielfältigen
Theorien der Wirtschaftswissenschaften nebeneinander zu ermöglichen.

4.7 Mehr als Nullen und Einsen – Berlins Zukunft ist
digital

Berlin ist Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten. Die
Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen
Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Auch viele größere Unternehmen
schätzen Berlin für die Forschungslandschaft und reiche Start-up-Szene, die ihnen Impulse
zur Digitalisierung der eigenen Geschäftsmodelle geben.

Spätestens seit Corona ist allen klar: Digitalisierung macht uns nicht nur innovationsstark,
sie kann uns auch pandemiesicherer, krisenfester und ökologischer machen. Nirgends sonst in
Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die Energiewende Lösungen
entwickeln.

Deswegen fördern wir seit 2016 die Digitalwirtschaft in Berlin. Wir haben zudem eine
Digitalagentur gegründet, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen und die
digitale Kluft zwischen den Hochdigitalisierten und dem Mittelfeld zu schließen. Wir
erarbeiten aktuell eine neue Digitalisierungsstrategie, um die Chancen der Digitalisierung
in und für die Stadt zu nutzen – für eine nachhaltige Entwicklung, mehr Teilhabe und
wirtschaftliche Dynamik.

Die Digitalwende der Berliner Verwaltung zentral steuern

Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und
der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über
mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte –
eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Sicherheit und
Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen
Dienstleistungen. Ohne Daten- und Verbraucherschutz sowie IT-Sicherheit haben Bürger*innen
und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „privacy
by design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete IT-
Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt
für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und
Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir
den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem
Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Mit CityLAB und InfraLab haben wir zudem Räume geschaffen, in denen Verwaltung und Berlins
landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab bringen Landesunternehmen
Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und setzen erste Smart-City-Projekte um.
Essentiell ist es auch, im Bereich OpenSource-Coding und IT-Beratung eigene zentrale
Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen, und nicht von
teuren Berater*innen abhängig zu sein.

Leistungsstarkes Breitband und freies WLAN jetzt

Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie dringend Berlin
flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar noch bevor 2025 der Breitband-
Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag für private Nutzer*innen meistens reichen,
für Schulen und die Digitalwirtschaft allerdings nicht. Wir wollen nicht auf den lahmenden
Ausbau durch den Bund warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen
vernetzt. Wir treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in
Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut
wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-
Hauptstadt“ näher zu kommen. Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der
Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann.

Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf
Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen.

Open Data

Daten sind Grundlage und Gestaltungsmittel der digitalen Transformation. Voraussetzungen für
eine effektive, verwaltungsübergreifende Nutzung von Daten sind gemeinsame Strukturen und Plattformen, Standards und
gut definierte, interoperable Schnittstellen (Datenplattformen) sowie Richtlinien für den
verantwortungsvollen Umgang mit Daten (Daten-Governance). Um Daten von privaten Anbietern möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei bestehenden Verträgen prüfen und bei neuen sicherstellen.

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch
mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind Antreiber der Wirtschaft im digitalen
Zeitalter. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu verstehen, neue Dienste für
Bürger*innen zu entwickeln und Geschäftsideen zu initiieren. Wir wollen dazu in allen
Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und
Open Data fortgebildet werden, und dass so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in
allen Teilen der Verwaltung ausgebaut wird. Wir sind überzeugt: Offene Daten und mehr
einheitliche Transparenz auf einer Plattform führen zu mehr wirtschaftlichem Nutzen und
kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner
Transparenzgesetz.

Datenschutzberatung, Datenschutzfolgenabschätzung und IT-Sicherheit als Chance

Datenschutz ist kein einfaches Thema und in der Verwaltung, bei Unternehmen und
Privatpersonen fehlt es oft an Wissen über Rechte und Pflichten. Wir wollen bei der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deshalb eine Servicestelle
Datenschutzberatung schaffen, die die Verwaltung unterstützt, an die sich aber auch
Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen wenden können.

Jede Maßnahme der Verwaltung produziert Daten – und muss deshalb einer
Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) unterzogen werden, um Verbraucherschutz zu
gewährleisten. Wir wollen dieses Verfahren partizipativer gestalten. In einem Pilotprojekt
wollen wir 100 dieser DSFA-Verfahren aus allen Senatsverwaltungen öffentlich zugänglich
machen. So entsteht ein Wettbewerb um weiter verbesserten Datenschutz, der die Ideen und die
Anliegen der Öffentlichkeit einbezieht. So entstehen neue Chancen, die Vorteile der
Digitalisierung mit Sicherheit der Daten verknüpfen.

Immer wieder gibt es Angriffe und illegale Zugänge zu öffentlichen Datenbeständen. Wir
wollen das Know-how der zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen und Unternehmen in
Berlin bündeln, um solchen Angriffen besser entgegenzutreten. Wir wollen das Computer
Emergency Response Team (CERT) zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit
weiterentwickeln – und das in einem IT-Sicherheitsgesetz verankern.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlin wird Zentrum der Elektromobilität

Wir wollen Berlin zum Vorreiter der Elektromobilität machen – sowohl privat als auch im
Wirtschaftsverkehr. Damit Menschen klimafreundliche Elektromobilität auch nutzen, braucht es
eine flächendeckende Infrastruktur. Wir wollen deshalb bis 2022 über 2.000 zusätzliche
Ladepunkte in der Stadt aufstellen. Wir fördern die Elektrifizierung der sogenannten letzten
Meile im Wirtschaftsverkehr über lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladentür.

2. Klimafreundliche Landesunternehmen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der
Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder dem öffentlichen Nahverkehr. Wir
wollen stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der
Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay
in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und
klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Um dies sicherzustellen, wollen wir
Klimafreundlichkeit und Kreislaufwirtschaft in jährlichen Zielvereinbarungen mit konkreten
Zielmarken verbindlich festhalten. Bis 2022 brauchen alle Berliner Landesunternehmen einen
Fahrplan für die Klimaneutralität. Zudem wollen wir verbindliche Quoten für
Kreislaufwirtschaft und Holzbau beim Neubau unserer landeseigenen Wohnungsunternehmen
vereinbaren.

3. „Berliner Chancen-Programm“ – Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem „Berliner
Chancen-Programm“. Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen – die Möglichkeiten
aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds und
die Mittel aus dem derzeitigen Landesförderprogramm, über das ca. 1.000 Stellen gefördert
werden. Wir machen Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken das
Landesprogramm auf. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des
ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

4. Gute Kita – beste frühkindliche Bildung: mehr Personal, einfache Platzsuche

Für einen guten Start ins Leben ist frühkindliche Bildung essentiell. Kitas, in denen Kinder
liebevoll betreut und individuell gefördert werden, sind dafür ein entscheidender Baustein.
Wir wollen deshalb mit einer neuen Berechnungsgrundlage für den Personalschlüssel mehr
Erzieher*innen in die Kitas bringen sowie mit mehr Nachdruck beim Kitaausbau und bei der
Personalgewinnung dafür sorgen, dass alle Kinder in Berlin einen Platz an einer für sie
passenden Kita in ihrem Kiez bekommen. Mit einem zentralen Tool zur Kitaplatzvergabe, das
sowohl Eltern- als auch Kitawünsche weiterhin ermöglicht, gestalten wir die Kitaplatzsuche
für Eltern und Kitas gleichermaßen wesentlich entspannter und effizienter.

5. Digitalisierung in Schulen vorantreiben

Schon vor Corona war klar: Digitales Lernen an Berlins Schulen zu integrieren, ist
überfällig. Dafür brauchen alle Berliner Schulen dringend einen Glasfaseranschluss,
funktionierendes WLAN sowie Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte. Das Land Berlin soll
mit einem landeseigenen Unternehmen den Netzausbau selbst vorantreiben, damit alle Schulen
ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Ein Digitalinstitut soll darüber hinaus die Arbeit
der bezirklichen Medienkompetenzzentren und Schulen vernetzen und eine zentrale Steuerung
der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen soll in den Unterricht
integriert werden, damit Schüler*innen nicht nur den selbstständigen Umgang mit digitalen
Tools und eigenständiges Lernen einüben, sondern auch fit gemacht werden im kritischen
Umgang mit digital zur Verfügung gestellten Informationen und lernen, Fake News als diese zu
erkennen. Digitalisierte Schule trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, den Auftrag
des Schulgesetzes, Kinder zu mündigen Bürger*innen zu erziehen, zu erfüllen.