K-3-1222: Zusammenhalt sichern – niemand bleibt zurück

Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der Mottenkiste geholtwiederbelebt: Mit demDurch das Vorkaufsrecht verpflichten wir in den Milieuschutzgebieten potenzielle Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen,soziale Bindungen für mindestens 20 Jahre einzugehen oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen Wohngebäude durch eine landeseigene WohnungsbaugesellschaftWohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Mit einer deutlichen Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollenSeit 2016 haben wir diese Intervention zugunstendie Zahl der betroffenen Mieter*innen zukünftig auch stadtweit ermöglichenMilieuschutzgebiete mehr als verdoppelt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt.

Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf Bundesebene dafürdarauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairenwirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und diekleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den GewerbeartenGewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.[Zeilenumbruch]

Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der Mottenkiste geholt: Mit dem Vorkaufsrecht verpflichten wir in den sogenannten Milieuschutzgebieten potenzielle Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommensoziale Bindungen für mindestens 20 Jahre einzugehen, oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen Wohngebäude durch eine landeseigene WohnungsbaugesellschaftWohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Mit einer deutlichen Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollenSeit 2016 haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete mehr als verdoppelt und wollen mit deutlich mehr Milieuschutzgebieten diese Intervention zugunsten der betroffenen Mieter*innen zukünftig auch stadtweitin weiten Teilen der Stadt ermöglichen. Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt.

Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf Bundesebene dafürdarauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairenwirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und diekleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den GewerbeartenGewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.