Änderungen von K-5 zu K-5NEU
Ursprüngliche Version: | K-5 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.01.2021, 12:21 |
Neue Version: | K-5NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 23.03.2021, 19:32 |
Titel
Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit
Zu:
Kapitel 5: Vielfalt leben – in Freiheit und Gleichheit
Antragstext
Von Zeile 2 bis 18:
Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biographien, Identitäten, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende und rassistische Strukturen sowie jedwede Formen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang: Beispielsweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Unsere Politik ist intersektional.
Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Unser Frauenstatut dient seit über 30 Jahren erfolgreich als Grundlage dafür, Macht und Teilhabe in unserer Partei geschlechtergerecht zu verteilen. Darauf wollen wir aufbauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus und Diskriminierung verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffenen sind, müssen sichtbar werden und, nicht nur zu Wort kommen könnenund mitbestimmen können, sondern auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das wäreist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.
Um dies zu erreichen, braucht es auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von Rassismus, etwa Rassismus gegen Schwarze Menschen, antimuslimischer Rassismus oder antiasiatischer Rassismus. So hat Berlin als erstes Bundesland eine Expert*innen-Kommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen, von der wir uns wichtige Impulse und Maßnahmenvorschläge versprechen.
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voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit
Von Zeile 27 bis 30:
der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Wir wollen neue niedrigschwellige und dazuinklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglicht, deren Stimmen aufgrund von Zugangsbarrieren bisher unsichtbar und unhörbar bleiben oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben. Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich temporär zu bestimmten Themen bildengebildet werden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.
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Unsere Partei wurde durch die Frauenbewegung maßgeblich geprägt und ist mit aus ihr heraus entstanden. Feministische Politik für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA –- und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Mit der intersektionalen Brille betrachtet ist das Defizit der Unterrepräsentation noch eklatanter: Lesbische Frauen und Women of Color sind im Abgeordnetenhaus so gut wie kaum repräsentiert. Das nehmen wir nicht hin! Wir prüfen, wie wir einen verfassungskonformen Weg für ein ParitégesetzParitätsgesetz entwicklen können, damit sich alle Parteien verpflichtenverpflichtet sind, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken, mit dem Ziel einer Ergebnisparität im Abgeordnetenhaus.
Von Zeile 49 bis 57:
Für unsUnsere Stadt ist klar, Feminismus geht nicht ohne Queer und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismusso bunt wie der Regenbogen und soziale Ausgrenzungeine vielfältige queere Community gehört zum Herzen der Regenbogen-Hauptstadt Berlin. Wir denkenHier sollen sich alle queeren Menschen willkommen, sicher und handeln deshalb „intersektional“, indem wir die Verschränkungen verschiedener Diskriminierungsformen in den Blick nehmen.zuhause fühlen - Und so verstehen wir auch unsere Queerpolitikegal ob hier geboren, zugezogen oder zu Besuch. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Dafür braucht es Freiräume, die wir schützen wollen. Den bestehenden Maßnahmenplan, die "Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt" (IGSV), werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities weiter ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen. Diese gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.
Von Zeile 61 bis 64:
innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischerder Berliner Polizei bei konkretem Verdacht auf terroristische Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen zusätzliche Kompetenzen wie die Telekommunikationsüberwachung unter Richter*innenvorbehalt eingeräumt.
Von Zeile 69 bis 77:
Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist, wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Gegen islamistischen Terror, Rechtsextremismus oder linksradikale GewaltDagegen braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln. Gewalt kann niemals ein legitimes Mittel in der politischen Debatte sein. Sie disqualifiziert für jeglichen politisches Diskurs. Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefahr für die liberale Demokratie und eine klare gesellschaftspolitische Haltung des Miteinanders aller Menschen, die sichSicherheit in Deutschland und Berlin. Als Folge des Anschlags auf dem BodenBreitscheidplatz haben wir die Strukturen zur Bekämpfung von islamistischem Terror gestärkt. Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Linksradikaler Gewalt treten wir wie jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Grundgesetzes bewegenRechtsstaates entgegen.
WirDafür errichten wir ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte
Von Zeile 81 bis 82 einfügen:
ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.
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riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten
Von Zeile 94 bis 101:
Freiräume erhalten und fördern
Berlin lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Gerade in einer wachsenden Stadt geraten Freiräume unter Druck, deshalb darf das Bekenntnis zu Freiräumen für Kunst, Kultur und alternativen Lebensmodellen nicht nur ein Werbespruch bleiben. Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, Bildungseinrichtungen und Kulturorten zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf gewerbliche Räume. Auch setzen wir uns für den Schutz von Freiräumen ein, die als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte beziehungsweise von Diskriminierung betroffenen Gruppen dienen. Wir wollen, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder – falls nötig – neue Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von diesen Freiräumen verwehrt bleibt, wollen wir im Fall von Besetzungen dem Berner Vorbild folgen, damit nur und erst dann geräumt wird, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung der Räumlichkeit nachweisen kann. Generell haben bei Besetzungen für uns politische Lösungen immer Vorrang.
Kulturhauptstadt Berlin
Kulturmetropole Berlin
Berlin hat eine einzigartige Kunst- und Kulturszene. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ungehindert und barrierefrei teilhaben können an Kultur und Künsten. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Der Wert von Kunst und Kultur steht für sich und bleibt unabhängig von seiner kommerziellen Verwertbarkeit. Deshalb
Die Welt beneidet Berlin um seine Kunst- und Kulturszene – die freie Szene, die Clubkultur, die vielen Museen, Kinos und Theater. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, aber auch eine auskömmliche öffentliche Förderung und hinreichend Räume. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Umso mehr kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume
Von Zeile 104 bis 107:
für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere RepräsentanzRepräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen..
Von Zeile 112 bis 113 einfügen:
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und -förderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Zur kollektiven Erinnerungskultur gehört es auch, die Sichtbarkeit der ersten und zweiten Generationen der Arbeitsmigrant*innen (West-Berlin) sowie Vertragsarbeiter*innen (Ost-Berlin) und ihrer Errungenschaften im Straßenbild zu erhöhen. Erinnerungsstrategien sowie die Geschichten der Aufbaugeneration wollen wir gemeinsam mit Menschen, die über das Anwerbeabkommen nach Deutschland migriert sind, und ihren (Enkel-)Kindern entwickeln und umsetzen. Antirassistische, feministische und queere Perspektiven in den Museen wollen wir weiter stärken und die Geschichte(n) dieser emanzipatorischen Bewegungen in den Kultureinrichtungen und im Stadtbild Berlins sichtbarer machen. Sammlungen, Archive und Museen, die von sozialen Bewegungen selbst aufgebaut wurden, werden wir weiter unterstützen und ihren Bestand auch in Zukunft gewährleisten.
Von Zeile 117 bis 120:
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Polen, Ungarn und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die LSBTIQ*sogenannten "LSBT*-freien ZonenZonen" in Polen, die Anti-LGBT Angriffe im russischen Tschetschenien sowie die rechte Regierung Polens vorantreibt,Rücknahme von queeren Rechten in Ungarn sind ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklungbesorgniserregende Menschenrechtsverletzungen und müssen sichtbar entgegengetreten werden.[Leerzeichen]Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und
Von Zeile 124 bis 126:
die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufbauen zu können. Wir machen Berlin im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in einer weltoffenen, demokratischenBerlin Schutz suchen und solidarischen Stadt leben wollen. Wir setzen uns für die gerechte Öffnung der Strukturen für Geflüchtete ein - vom gerechten Zugang zu (Aus)Bildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung über Kunst und Kultur und bis hin zur politischen Teilhabe - nicht zuletzt in unserer eigenen Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird.
Von Zeile 134 bis 136 einfügen:
Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Stigmatisierung. Wir werden das LADG konsequent weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, Diskriminierung aufgrund des Gewichts in den Merkmalskatalog aufzunehmen. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten Diversity-Landesprogramm wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von
Von Zeile 145 bis 147 einfügen:
Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, Betroffene von Antisemitismus, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sintize* und Romnja* ebenso wie Kinder,
Von Zeile 149 bis 150 einfügen:
Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Das Beratungs- und Empowermentangebot werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassismus und Diskriminierung im digitalen Kontext, etwa im Zuge des Einsatzes von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz, in den Blick und begegnen auch den (psycho)sozialen Auswirkungen von Diskriminierung systematisch.
Hinzu kommen Programme, die besonders marginalisierte Gruppen stärken, wie der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma, den wir in ein Landesprogramm überführen wollen. Das Islamforum soll durch eine Geschäftsstelle gestärkt werden, um das Potential der muslimischen Gemeinden für Teilhabe und Partizipation zu nutzen.
Von Zeile 154 bis 159 einfügen:
Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Sprachkurse anbieten. Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden.
Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen. Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitätscheck“ einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden.
Von Zeile 162 bis 168:
strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen entsprechend der UN Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die RepräsentanzRepräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen durch verbindliche Zielvorgaben wie z.B. eine Zielquote im öffentlichen Dienst fördern. Dabei streben wir eine Repräsentanz entsprechendWir begrüßen die in der Bevölkerung anNeufassung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) festgeschriebenen Berichtspflichten und gehen aktiv regelmäßigen Mitarbeiter*innenbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung, die die Personal-Entwicklungen in den Berliner Verwaltungen nachvollziehbar machen und Grundlage für die regelmäßigen Zielvereinbarungen auf allen Hierarchieebenen bilden.
Wir stehen zwar der Kategorie "Migrationshintergrund" (rassismus)kritisch gegenüber, aber sind auf deren Verwendung derzeit leider wegen der Vergleichbarkeit zur aktuellen statistischen Bezugsgröße angewiesen; dieser Begriff ist derzeit die Stadtgesellschaft zueinzige vom Mikrozensus statistisch erhobene Größe. Perspektivisch wollen wir, dass Gleichstellungsdaten von Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst werden. Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zu Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BIPoCs bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Berliner Verwaltung als ArbeitgeberinFördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu bewerbenüberwachen. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist.
Von Zeile 171 bis 172 einfügen:
Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.
Wir stärken die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen, indem wir in allen Behörden, Einrichtungen und Beteiligungen des Landes Berlin dafür sorgen, dass Geschlechts- und/oder Namenseintrag sowie Anrede selbstbestimmt und unbürokratisch wählbar sind und entsprechend in internen wie externen Dokumenten angepasst werden. Die Beratung hierzu wollen wir ausweiten.
Von Zeile 176 bis 177 einfügen:
Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen. Berlin wird sich weiterhin an der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ beteiligen. In enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft sollen Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt werden, die im Kontext des Konsultationsprozesses erarbeitet worden sind. Wir unterstützen die Einrichtung eines Schwarzen Community-Zentrums.
Von Zeile 186 bis 189 einfügen:
Landesprogramm zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die
Von Zeile 193 bis 197:
untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity-Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – u. a. Schwarze Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommene Menschen, Sintize* und Romnja* –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. und die Expertise aus den Communities angemessen zu vergüten
Wir begrüßen die Einrichtung eines Beirats für Roma und Sinti im Rahmen der Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes und wollen dessen Arbeit konstruktiv begleiten.
Von Zeile 200 bis 207:
und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten; fürgestalten. Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wir werden uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden bei der Antragsstellung abzubauen. Mit einer besseren technischen und bei Bedarf auch personellen Ausstattung der Standesämter wollen wir darauf hinwirken, dass die derzeit teils langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt werden. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet wird, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.
Von Zeile 219 bis 222:
Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise sollenkönnen Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Moscheegemeinden,Gemeinderäumen von Kirchen, Moscheen, alevitischen Cem-Häusern, Synagogen und Kirchengemeindenanderer Religionsgemeinschaften, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.
Von Zeile 224 bis 227 einfügen:
für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersuchen, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Darauf aufbauend wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Für uns ist klar: Religion und Religionsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen und unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte – beispielsweise in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen – nicht relativiert werden. Dies ist Voraussetzung für eine Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und für deren öffentliche Unterstützung.
Wir wollen in Kooperation mit den Berliner karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvertretungen zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des Kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht wird. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.
Wir wollen erreichen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die Zusammensetzung der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat und dem RBB-Rundfunkrat die Vielfalt in der Gesellschaft besser abbildet und für die konfessions- bzw. religionsfreien Menschen jeweils ein Sitz eingerichtet wird.
Von Zeile 235 bis 237:
weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein ParitégesetzParitätsgesetz. Hierbei setzen wir uns für eine queer-feministische Auslegung der Quote ein. Nur so erreichen wir langfristig eine faire, geschlechtergerechte Politikgerechte Politik für alle Geschlechter. Doch Parität im Abgeordnetenhaus ist nicht genug! Wir setzten uns auch dafür ein, dass Parität in allen Bereichen Berlins – von Kultur über Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Start-Up Szene und Landeseigene Unternehmen – dort verbindlich festgeschrieben und umgesetzt wird, wo es uns mit rechtlichen und politischen Mitteln möglich ist. Dafür wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Zielgrößen und Sanktionsmöglichkeiten weiterentwickeln.
Von Zeile 247 bis 252:
Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Wir haben dem trägen Gender-Budgeting-Prozess in Senats- und Bezirksverwaltungen durch einen Haushaltsbeschluss einen neuen Impuls gegeben und konnten erste Fortschritte erzielen. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen.Nach vielen Jahren des Stillstands im Bereich Gender-Budgeting, also der geschlechtergerechten Haushaltsführung, ist es durch eine grüne Initiative im Abgeordnetenhaus gelungen, die Grundlagen des Gender-Budgetings in Berlin zu novellieren und neu auszurichten. Eine deutliche Ausweitung der qualitativen und quantitativen Gender-Budgeting-Daten ermöglichen nun wirkungsvolle Zielvorgaben und Steuerungsmaßnahmen. Wir wollen mit dem nächsten Haushaltsplan ein Gender-Budgeting-Controlling einziehen – das für alle Geschlechter gilt! Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender-Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender-Budgeting integriert werden können. Auch mit der Gründung der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige
Von Zeile 262 bis 264:
Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt.Besonders lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, Trans*, Inter*trans*, inter*, Schwarze Frauen und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige
Von Zeile 267 bis 269 einfügen:
dass wir das siebte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein achtes Frauenhaus.Das Personal in Frauenhäusern soll diskriminierungssensibel geschult sein, um so mehr Schutzräume für besonders von Diskriminierung betroffenen Gruppen zu schaffen. Auch die Beratung von Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-
Von Zeile 280 bis 307:
Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot weiterdurch den Einbezug der relevanten Communitiesweiter ausbauen und durch Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken.
Hilfestrukturen für Frauen müssen dort gefestigt werden, wo der Bedarf besteht. Soziale Träger dürfen nicht zu Opfern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern.
Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Dabei sind die Vorgaben der Istanbul-Konvention für uns maßgeblich. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu kennzeichnenbenennen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer umfassenden Studieregelmäßig berichtenden Monitoring-Stelle, wie auch in der Istanbul-Konvention festgelegt, wollen wir FrauenfeindlichkeitGewalt gegen Frauen, insbesondere Femizide, in Berlin untersuchen, umerfassen, untersuchen und mit den Ergebnissen die bereits existierende Präventionsarbeit stärken sowie langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt zu entwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen, analogen und digitalen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten. Die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt wollen wir in allen Bezirken etablieren.
In den letzten Jahren haben wir die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent umzusetzenBekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innenSchutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir gezieltweiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbildenalle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.
Selbstbestimmte Sexarbeit ermöglichen. Zwangsprostitution bekämpfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Mit Blick auf bekannte Straßenstriche ist es unerlässlich, auch die Perspektiven von Anwohner*innen zu berücksichtigen. Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen.
Es gibt Überschneidungen zwischen Sexarbeit als selbstbestimmter Tätigkeit und sexueller Ausbeutung als Teil der organisierten Kriminalität. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung dieser organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig.
Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.
Selbstbestimmte Sexarbeit stärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern, dabei müssen auch die Rechte und Bedürfnisse von trans*, inter* und nicht-binären Sexarbeiter*innen berücksichtigt werden. Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden "Prostituiertenschutzgesetzes" ein. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Wohnungslose Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Mit Blick auf Straßenstriche ist es unerlässlich den Dialog zwischen Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Anwohnenden zu stärken, um Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen entgegenzuwirken. Der von uns unter rot-rot-grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern. Wir wollen der Stigmatisierung von Sexarbeit entgegenwirken und gesellschaftliche Vorurteile abbauen. Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren.
Von Zeile 309 bis 311:
Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter*, nicht-binären sowie trans* Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Frauenärzt*innenGynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig
Von Zeile 317 bis 321:
Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl cis- als auch trans*-Frauen, trans* Männer, inter* und nicht-binäre Personen und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von cis- wie von trans*-FrauenFrauen, trans* Männern, inter* und nicht-binären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.
Von Zeile 326 bis 327:
Gender Care Gap und den Gender Pay Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings kämpfensowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familienkämpfen wir auf Bundesebene.
Von Zeile 333 bis 337:
wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden, zum Beispiel Schwarze oder muslimische queere Menschen. Für uns ist klar, queer geht nicht ohne Feminismus und Queer-Feminismus nicht ohne Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung – unsere Queerpolitik ist „intersektional“.. Darum unterstützen wir die vielfältigen queeren Communities unserer Stadt dabei, sichere und barrierefreie Räume in der ganzen Stadt zu finden, Teilhabehürden und Ausgrenzungen abzubauen und gemeinsam mit anderen Gruppen für eine inklusivere und solidarische Stadtgesellschaft zu streiten.
Von Zeile 339 bis 341:
Wir haben die ganze Stadt im Blick. Der Zugang zu queerer Infrastruktur und wollen, dass esinsbesondere Beratungs- und Empowermentangeboten darf nicht davon abhängen, wo LSBTIQ* in allen BezirkenBerlin wohnen. Gleiche Chancen, gleicher Zugang zu Unterstützungsangeboten, flächendeckende und barrierefreie queere Infrastruktur gibtmuss es für alle überall geben. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote dazugekommen sind, sei es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn-
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und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Dazu gehören auch spezifische Betreuungsangebote und Safe Spaces für besonders marginalisierte Gruppen wie trans, inter und nicht-binäre Personen. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in allen bestehenden und neuen Einrichtungen mitgedachtberücksichtigt und ernstgenommen werden. Egal ob Familienzentrum, Senior*innenheim oder Jugendclub – wir wollen, dassin all diesen Einrichtungen muss es Angebote für LSBTIQ* gibtgeben. EinrichtungenQueere Infrastruktur, darunter auch Safe Spaces wie Bars und Clubs, vor Verdrängung zu schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe. Die großen queeren Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, die jedes Jahr viele Gäste aus der ganzen Welt nach Berlin locken, wollen wir nach den harten Einschnitten der Pandemie gezielt und dauerhaft unterstützen.
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aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt, diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an. Wir werden die Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* weiter ausbauen und eigenes Beratungsangebot für trans*, inter* und nicht-binäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen
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, Durch eineneine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung dieses ressortübergreifenden Maßnahmenplans, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-[Leerzeichen]Communities erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele
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Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen mussmüssen Geschlechterstereotype hinterfragt und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden könnenanerkannt werden. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die „Fachstelledie Fachstellen für queere Bildung“und intersektionale Bildung, die Initiative „Schule in Vielfalt“Ansprechpersonen für LSBTIQ* an allen Berliner Schulen und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung.
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In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben, lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Das gilt auch für die Zukunft. Die neu gestarteten Projekte wollen wir fortsetzen, den Preis für Lesbische Sichtbarkeit auch in den kommenden Jahren verleihen, die Antigewaltarbeit ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, bei denen die besonderen Bedarfe von Lesben bislang zu wenig Berücksichtigung finden, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Verwirklichung des ersten, inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Zudem werden wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis
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allen öffentlichen Einrichtungen und der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Bestehende Hürden bei einer Änderung des Geschlechtseintrags wollen wir weiter abbauen.
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Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Dauerhaft abgesicherte und aufsuchende Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen, und möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten und frühzeitig Grenzen aufzuzeigen, um sie von einer kriminellen Karriere abzubringenso Kriminalität vorzubeugen.
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Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.
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zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher und diverser,diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung und, rassistische Tendenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin
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etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir verdachtsunabhängige KontrollenKontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Auch ohne verdachtslose Kontrollen verfügt die Polizei über genügend Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Dazu werden wir weitere Mechanismen in der Berliner Polizei etablieren. Wer beispielswiese Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische NachweispflichtenNachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er*sie beispielsweise kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Dies betrifft auch die polizeiliche Datenverarbeitung. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Auch können so Abläufe in der Polizei optimiert werden.
Um strukturellen Problemen begegnen und Veränderung gezielt ermöglichen zu können, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor. Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“-Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communities fördert.
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Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, zum Beispiel durch die Ermöglichung von Homeoffice, die Gesundheit der Beamt*innen besser und nachhaltiger schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Und natürlich werden wir Polizist*innen und Feuerwehrleuten, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen.
Flexible Hilfsangebote für komplexe Lagen
Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Die Polizei ist oft nicht die richtige Antwort auf soziale Probleme in unserer Stadt. Wer sich in einer akuten psychischen Krise befindet, marginalisert ist, durch obdachlosigkeit in eine Notlage gerät oder Opfer häuslicher Gewalt wurde, sollte keine Angst haben müssen, den Notruf zu wählen. Komplexe Lagen erfordern flexible Antwortmöglichkeiten, die zur tatsächlichen Hilfe bei Betroffenen beitragen können. Angebote wie Storchenmobile wollen wir stärken, auch um den Rettungsdienst zu entlasten.
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Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten[Leerzeichen]Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer[Leerzeichen]schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Sicherheit entsteht nicht durch[Leerzeichen]Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre allerPrivatsphärealler. Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einem Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aus.Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und[Zeilenumbruch]
wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen[Zeilenumbruch]
klar definiert, rechtsstaatlich eingehegt und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein.[Zeilenumbruch]
Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit,[Zeilenumbruch]
sondern zerstören das lebenswichtigeessentielle Vertrauen in staatliche Institutionen. Zu viele, unsystematisch erhobene Daten können dazu führen, dass aufgrund der schieren Menge wichtige Anhaltspunkte übersehen werden, wodurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr erschwert werden kann.
Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und StrukturenBestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfrangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen.[Leerzeichen]
Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren zwar wichtigen zusätzlichen Herausforderungen stellen, konnte beimhat aber dabei bewiesen, dass er in seiner jetzigen Systematik nicht dafür aufgestellt ist, den Herausforderungen einer wachsenden abstrakten und konkreten Bedrohung durch diverse demokratiegefährdende Bestrebungen zu begegnen. Durch den islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und in, im Kontext der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie aber nicht überzeugen undin Neukölln oder durch die illegale Datenweitergabe aus dem Verfassungsschutz hat soder Berliner Verfassungsschutz weiter an Vertrauen verloren und ist seiner Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Er hat sich in Bund und Ländern nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems bewiesen.
Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, setzenwollen wir auf eine wissenschaftlicheden Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Hierfür erstellen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation einen konkreten Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und bundesweiten Sicherheitsarchitektur. So lange lehnen wir zusätzlicheZusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Das System der V-Leute muss abgeschafft werden.
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vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt. Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten die Soll-Personalstärke wieder erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit
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Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir insbesondere begonnen die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundsaniertgrundzusanieren. Wir sind dabei, Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine
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organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und
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Rechts- und Sicherheitspolitik orientiert sich zu oft an Täter*innen. Wir wollen die Opfer stärker in den Blick nehmen.Opfer von Straftaten stärker in den Blick nehmen ist uns in der Rechts- und Sicherheitspolitik ein großes Anliegen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige
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Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Um für genug Nachwuchs zu sorgen,In der Justiz und auch in anderen Bereichen brauchen wir Jurist*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb wollen wir in der juristischen Ausbildung die Jurist*innenausbildung reformierenGrundlagenfächer stärken, kritische Rechtswissenschaft fördern und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkennen. Wir wollen die Prüfungsbedingungen der Staatsexamina verbessern und lehnen eine Schwächung des universitären Schwerpunkts ab. Wir werden möglichst schnell das elektronische Examen sowie die Möglichkeit eines Teilzeit-Referendariats einführen.
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divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und Beförderungen ändern. Insbesondere sind BIPoCs unterrepräsentiert. Es ist daher notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura-Studium zu gewinnen und auf ihrer weiteren Laufbahn zu fördern.Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen.
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dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Denn die Resozialisierung der Gefangenen ist ein guter und nachhaltiger Schutz der Gesellschaft vor Straftaten. Der Strafvollzug ist außerdem der eingriffsintensivste Bereich des Staates, weshalb wir den Grundrechtsschutz für Gefangenen und ihre Familien weiter verbessern werden.
Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Den Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Berlin wollen wir mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen. Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt
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verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein.
Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle
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am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte ChanceChanceResozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werdendaher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst.
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Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den Besitz von CannabisDrogen wollen wir entkriminalisieren. Auch Elemente aus der NS-Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. All dasEntkriminalisierung muss überwiegend auf Bundesebene geregelt und umgesetzt werden. Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden – wir bleiben dranunter anderem nutzen, um die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufzusetzen.
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Friedliches und freiheitliches Demonstrationsrecht
Berlin ist mit über 5.000 politischen Versammlungen jährlich die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir haben das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden weitestgehend friedlichen Demonstrationen angepasst und damit Versammlungsfreiheit und Deeskalation gestärkt. Die Bewertung der Gefahrenprognose unterschiedlicher Demonstrationen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer gelungen. Hier wollen wir in Zukunft anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleisten. Um Spannungen und damit Konfliktpotential zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen.
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Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken.[Leerzeichen]Dazu wollen wir mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürger*innenräten diese auf BezirksebeneBezirks- und auch auf Landesebene sowie zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Bürger*innenräte etablieren, die sichetablieren. Diese sollen zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär bildengebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, - aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - um die Bandbreitegesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte "stille" gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können dortdamit Lösungen für konkrete Probleme im Kiezfür Berlin oder ganz konkret im BezirkKiez erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.Dies digital wie analog zu fördern, darf weder nur privilegierten sozialen Schichten zu Gute kommen noch nur für sie attraktiv zu nutzen sein.
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Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“"Stadtvertrag Beteiligung" erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen,
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Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben.
Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit meinBerlin besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Sie soll die Möglichkeiten voranbringen, unter datenschutzfreundlichen Bedingungen eine Informations-, Diskussions- und Beteiligungsgrundlage für Bürger*innen zu schaffen.
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Rassismus und Antisemitismus“, der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen eine dauerhafte und verlässliche Förderung solcher Projekte und deshalb wollen wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz dauerhafte Strukturen schaffen, um Engagement für Demokratie und Vielfalt, gegen Hass und Rassismus zu stärken. Vor allem wollen wir Präventionsangebote stärken sowie Anlaufstellen und Aussteigerprogramme verstetigen.Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebenewerden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen. Auch gewerbliche Räume wir Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen. Um sie zu schützen, wollen wir die Einführung eines Gewerbemietendeckels prüfen.
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Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Er legt rechtsextremistischen, antisemitischen, rassistischen oder andere menschenverachtende Haltungen offen und erfasst die Erfahrungen von diskriminierten Berliner*innen. Damit ist er eine wichtige Grundlage für ganz gezielte Maßnahmen.
Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken und, sie insbesondere für junge Menschen zugänglicher machen und inihre Arbeit an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einer Gedenkstätte entwickelt werden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu
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Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen IdentitätOrientierung . Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen
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Hass und politische Gewalt bekämpfen - gegen jeden Antisemitismus
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politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir wollen damit insbesondereinsbesondereHassbotschaften im Internet Einhalt gebieten und der Bedrohung jüdischen Lebens durch den wachsenden Antisemitismus entgegentreten. Daher haben wir auch eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen, einen Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus benannt und Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieteneine senatsübergreifende Landeskonzeption zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorgelegt. Diesen klaren Kurs werden wir auch künftig fortsetzen und entschieden gegen jeden Antisemitismus vorgehen!
5.7 Berlin bleibt Kulturhauptstadt
5.7 Berlin - Stadt der Kultur und der Künste
Berlin ist eine Kulturhauptstadt. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch diese Kunst- und Kulturmetropole ist unter Druck: Der übergroße Teil der Kulturschaffenden gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Durch den Lockdown in der Corona-Pandemie haben zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau von Berlins einmaliger Kulturlandschaft: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.
Die Kunst- und Kulturmetropole Berlin ist unter Druck. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch der übergroße Teil von ihnen gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Bodenspekulation, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Darüber hinaus haben durch den Lockdown in der Corona-Pandemie zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.
Wir geben Berlins einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.
Kunst und Kultur und die Künste brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend
Berlins vielfältiges Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Gleichzeitig waren und sind Kunst und Kultur immer mehr als ein Wirtschaftssektor und deshalb auf öffentliche Förderung und Infrastruktur angewiesen.DaherDeshalb wollen wir zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik ganz generell kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So, wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben und unter Beteiligung der Akteur*innen und mit hoher Transparenz weiterentwickeln, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Der Verdrängung und Mietenexplosion wollen wir Schutzmaßnahmen entgegenstellen. Wir werden auch weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden kontinuierlich weiterentwickeln. Bei Planung und dem Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische ZweckeNutzungen und die Schaffung kultureller InfrastrukturOrte von vornherein mitberücksichtigtmit einem möglichst hohen Raumanteil berücksichtigt werden. Und statt Leerstand sollen Flächen und Räume übergangsweise für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können geeignet sein, außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten, als Probe- und Aufführungsorte zu fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule, Ateliers, Proberäume, Orte der Erinnerungskultur oder die Jugendkunstschule entstehen. Dabei denken wir Kunst und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich muss seinen Anteil an der Einsparung von CO2-Emissionen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen und den Gastspiel- und Festivalbetrieb, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten gehören. Deshalb unterstützen wir Konzepte für ein „Green Culture Desk“ und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds.
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Berlins[Leerzeichen]Freie Szene war schon immer eine Artein Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks- und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen
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neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und Formaten sowie der künstlerischen Qualität und ProfessionalisierungProfessionalität dieser Szene allerdings schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen deshalb zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbänden und Kulturorte einer vorbehaltlosen und kritischen Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Zudem wollen wir gegen die bisherige Unwucht in der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene angehen und deren Finanzierung verbessern. Dabei wollen wir das fortsetzen, was wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung
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der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und Strukturen der freien Spartenverbände selbst wollen wir kontinuierlich unterstützen. Ein Berliner Kulturfördergesetz kann die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzlich verankern, den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und den Künsten in unserer Stadt stärken und die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln. Wesentliche Kriterien hierbei sind ökologische sowie soziale Nachhaltigkeit und Diversität.
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und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. NunWir wollen wirDiversität in der institutionellen und Projektförderung zu einem wesentlichen Kriterium machen und das sowohl mit Blick auf die Förderpolitik nach Vorbild des New Yorker „Culture-Plan“ umbauenöffentlichen Kultureinrichtungen und sonstige Geförderte als auch die kulturellen Angebote selbst. Auch die Repräsentation queerer Menschen und Perspektiven in der Berliner Kunst- und Kulturszene muss verbessert werden. Queere künstlerische Positionen sind besonders zu fördern, bestehende Hürden für queere Künstler*innen abzubauen und queere Sichtweisen auch in Jurys und Auswahlgremien zu stärken. Weil diskriminierungssensible Personalverantwortliche und Einstellungspraktiken Grundlage für einen vielfältigen Kulturbetrieb sind, wollen wir, dass Personalverantwortliche in Kultureinrichtungen entsprechend geschult werden.
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Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote. Insbesondere Frauen mit Kindern sind in leitenden Funktionen unterrepräsentiert, weil sie den familienunfreundlichen Erwartungen an Führungskräfte häufig nicht gerecht werden können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit für Familie und Beruf im Kulturbereich ein.
Kulturelle Bildung und Bibliotheken
Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft im Flughafen Tempelhof
Wir wollen kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, fördern. Im Gebäude des Flughafens Tempelhof soll ein Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft entstehen, in dem Ateliers, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Produktions- und Präsentationsstätten für Design, Mode, Architektur oder Games Platz finden. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label „made in Berlin“ gezielt vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel wollen wir Raum für die Kreativwirtschaft schaffen.
Damit möglichst viele Berliner*innen einen Zugang zu Kulturangeboten finden, wollen wir die Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung stärken. Wir streben eine niedrigschwellige, inklusive und aufsuchende Kulturelle Bildung an, die Kindern und Jugendlichen auch selbstorganisierte Projekte ermöglicht. Schule und außerschulische Lernorte sollen mehr zusammenwachsen. Auch Bibliotheken müssen als Dritte Orte offen und barrieream zugänglich sein, denn sie sind nicht nur Bücherverleihstellen, sondern wichtige Kiezorte der sozialen Begegnung, des kulturellen Austauschs und des interaktiven Lernens. Wir brauchen eine Bibliotheksentwicklungsplanung, die dafür die nötigen finanziellen Mittel einplant.
Die Kreativwirtschaft ist schon seit Langem zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt geworden. Wir werden kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, gezielt und unmittelbar fördern. Prekäre Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse werden wir nicht dulden und ein entsprechendes Paket von Maßnahmen auf den Weg bringen. Als digitale Ergänzung werden wir eine landeseigene, virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen, in der sich alle Branchen der Berliner Kreativwirtschaft unter dem Signum ”made in berlin” sammeln.
Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft – auch im Flughafen Tempelhof
Das Gebäude des Flughafens Tempelhof wird zu einem Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft, in dem Ateliers, Studios, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Ausbildungs-, Produktions- und Präsentationsräume für Film, Design, Mode, Architektur und Games Platz finden. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel werden wir Raum für Kultur und Kreativwirtschaft schaffen.
Mit dem Campus für Demokratie Zivilgesellschaft und (Erinnerungs-) Kultur stärken
Erinnerungskultur und Stadtentwicklung gehören zusammen. Deshalb setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bund und Bezirk für die Entwicklung des "Campus für Demokratie" auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein. Das entwickeln wir zu einem lebendigen Erinnerungsort, der das Stasi-Unterlagen-Archiv mit Räumen für Kunst, und kulturelle Bildung und Projekten der demokratischen Stadtgesellschaft verbindet. So stärken wir auch nachhaltigen Tourismus im Außenbezirk Lichtenberg und das umliegende Stadtquartier. Wir wollen, dass das Land Berlin diesen Prozess durch weiteres Engagement und eine aktive Grundstückspolitik vor Ort in der nächsten Legislatur vorantreibt.
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im rbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln. Hier wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnte. Hatespeech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch dies begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Wir werden die Möglichkeiten und Spielräume des Medienrechts nutzen, um die Plattformregulierung durch die Landesmedienanstalten weiterzuentwickeln.
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Der Film entwickelt sich zunehmend zu einem Aushängeschild der Berliner Kulturlandschaft. Um hier ausgebildete Filmschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-Jahr“ eine Anschlussförderung und in Kooperation mit der Filmwirtschaft Arbeitsangebote bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Film- und Medienschaffende zu verbessern, wollen wir die Angebote der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausweiten. Dazu soll die Medienanstalt auch mit den Filmhochschulen kooperieren.
Die Produktion von Filmen für Kinos, Plattformen und Sender stellt einen wichtigen Teil der
Berliner Wertschöpfung dar und zählt mit knapp 200.000 direkt oder indirekt Beschäftigen zu
den größten Branchen Berlins. Um die durch Corona unter Druck geratene Branche zu sichern
und Berlin zu einem noch stärkeren, kreativen, internationalen Spitzenplatz des Films zu entwickeln, werden wir das Filmfördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg (MBB) optimieren. Wir werden den Zugang zu Filmfördermitteln transparenter und unabhängiger von eingefahrenen Strukturen und gewachsenen Abhängigkeiten ermöglichen. Dazu werden wir neue Förderinstrumente umsetzen und Vergaben in qualifizierten Losverfahren, im Patenverfahren und mit automatischer Referenzförderung einführen.
Für Erstlings- und Folgewerke werden wir einen neuen Fördertopf schaffen, der einen breiteren Zugang und nachhaltigeren Berufsstart ermöglicht. Das MBB wird zu einer Überprüfung der Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards geförderter Produktionen verpflichtet, um den untragbaren Zustand des Unterlaufens von sozialen und tariflichen Mindeststandards zu beenden.
Green Culture - Kultur und Nachhaltigkeit
Wir denken Kultur und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich kann durch die Einsparung von CO2-Emissionen einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen sowie den Gastspiel- und Festivalbetrieb, da hier am meisten Treibhausgas-Emissionen im Kulturbereich anfallen. Wir unterstützen die bereits vorhandenen Bestrebungen und Umsetzungen bei vielen kulturellen Akteur*innen und Einrichtungen. Gleiches gilt für Konzepte wie die Einrichtung eines „Green Culture Desk“ und Fonds auf Bundesebene. In der Kulturförderung muss die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit und di Transformation zu einem nachhaltigeren Kulturbetrieb eine stärkere Rolle spielen.
Von Zeile 786 bis 788:
Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit AnrainernAnwohnenden zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen
Von Zeile 790 bis 792:
bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, wollenhaben wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkennenanerkannt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Clubs sind auch Kreativlabore der Subkultur. Gerade die kleinen Clubs dürfen nicht durchs Raster fallen, wir wollen sie retten und mit gezielten Programmen unterstützen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer
Von Zeile 794 bis 795 einfügen:
Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen.
In den letzten Jahren sind auch Open Air Tanz- und Liveveranstaltungen immer stärker besucht worden. Momentan stehen die Veranstalter*innen aber oft vor rechtlichen Risiken und Unsicherheiten. Darum wollen wir die Einführung eines Open-Air-Gesetzes wie in Bremen prüfen. Das gesellschaftliche Engagement der Clubs tut Berlin gut, weshalb wir sie, z.B. bei ökologischen Maßnahmen, weiterhin finanziell unterstützen wollen.
Von Zeile 805 bis 808:
Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und die KolonialverbrecherKolonialverbrechen ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie und für die Errichtung von dezentralen Lernorten zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies
Von Zeile 813 bis 816 einfügen:
steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische und transparente Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Provenienzforschung ist ein langer und aufwändiger Prozess. Die bislang zur Verfügung stehenden Personalmittel reichen nicht aus. Deshalb wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die wissenschaftliche Erforschung ausbauen. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen
Von Zeile 822 bis 826:
Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen[Leerzeichen]sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all dendiejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufbauen zu könnenaufzubauen.
Nach Zeile 827 einfügen:
Wir bekennen uns zu den europäischen Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zusichert.Hierzu gehört auch, dass wir den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen, damit sich Landesbeamt*innen nicht länger an menschenrechtswidrigen Frontexeinsätzen beteiligen.
Von Zeile 844 bis 863:
In Berlin ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Dazu gehört, dass die, die arbeiten oder sich bilden, auch bleiben können. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, lehnen wir ab.
Berlin profitiert seit Jahrhunderten davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier ein neues Zuhause finden - egal ob freiwillig in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf der Suche nach neuen Herausforderungen oder unfreiwillig die alte Heimat aufgebend. Sie bringen neue Ideen mit, bereichern die Stadt mit ihren einzigartigen Erfahrungen und sorgen für soziale wie technologische Innovationen. Hier ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist: Etwa drei von zehn Berliner*innen haben einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte davon besitzt den Pass eines anderen EU-Landes. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt.
Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel erhalten, damit auch diese niemand einen nationalen Pass in dem Land beantragen muss, aus dem er/sie geflüchtet ist. Darüberhinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen.
Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, sind inakzeptabel und müssen beendet werden. Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.
Von Zeile 865 bis 867 einfügen:
Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen - selbst innerhalb der Europäischen Union - immer wieder massiver Repression ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen
Von Zeile 883 bis 885:
Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf BundesebeneBundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein wirksames Lieferkettengesetz mit verbindlicher Haftungsregelung ein, damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene
Sorgfaltspflichten einhalten müssen, Betroffene Zugang zu Gerichten in Deutschland bekommen und Verbraucher*innen Transparenz erhalten[Leerzeichen].
Mit Europa im Herzen – engagiert und Umwelt-verantwortungsbewusst
Für uns als größte Stadt der Europäischen Union ist es unser Selbstanspruch, eine verantwortungsbewusste und global-solidarische Politik der EU aktiv mitzuprägen. Dazu wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes vollumfänglich nutzen. In Berlin leben rund 420000 Bürger*innen aus anderen EU-Ländern – Europa ist Teil unseres Alltags, unsere Herausforderung und Sozialstandards weltweit eingehalten werdenunsere historische Chance zugleich. Um diese Vielschichtigkeit Europas besser zu vermitteln, wollen wir Europabildung einschließlich Kolonialgeschichte in Bildungseinrichtungen anbieten und dazu mit möglichst vielen verschiedenen Berliner Trägern und Verbänden kooperieren. Um der wachsenden Rolle von Kommunen und Metropolen in der EU gerecht zu werden, setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten für eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen ein.
Von Zeile 895 bis 897:
Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf BundesebeneBundes- und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten
Von Zeile 906 bis 911 einfügen:
Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerke, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher auch Berlins Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der
Von Zeile 918 bis 921 einfügen:
Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Außerdem wollen wir das europäische Programm "NextGenerationEU" nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern.
Von Zeile 926 bis 930:
müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben, indem wir: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Und damit feministische Politik für Frauen endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende
Von Zeile 937 bis 939:
aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. NochBetroffene fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt und noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr
Von Zeile 942 bis 943:
Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht unsere Hauptstadt-die Berliner Polizei.
Bis zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie und darüber hinaus stehen wir den Angegriffenen solidarisch beharrlich zur Seite, auch weil es sich dabei um einen Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die Betroffenen rechter Gewalt wirklich schützt.
Von Zeile 945 bis 950:
Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die sich zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär bildengebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit mit Experten und der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen
Von Zeile 965 bis 967 einfügen:
Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Die Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung