P74: Projekt 74: Antidiskriminierungsgesetz: Endlich Schutz vor Diskriminierung

Antidiskriminierungsgesetz: Endlich Schutz vor Diskriminierung

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung,

der psychische Verfasstheit

Antidiskriminierungsgesetz: Endlich Schutz vor Diskriminierung

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung,

der psychische Verfasstheit,

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, wegen des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status verbessern. Betroffene sollen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz durch Verbände vertreten lassen können. Zur Verhinderung struktureller Diskriminierung soll vorab geprüft werden, ob bei neuen Regelungen diskriminierende Auswirkungen zu befürchten sind. Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Wir schaffen eine starke, unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit klaren Aufgaben und Befugnissen und richten in Schulen und bei der Polizei Beschwerdestellen ein. Auch den diskriminierenden Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen von Menschen, die seit Jahren in Berlin leben, wollen wir beenden. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen.

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, wegen des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status verbessern. Betroffene sollen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz durch Verbände vertreten lassen können. Zur Verhinderung struktureller Diskriminierung soll vorab geprüft werden, ob bei neuen Regelungen diskriminierende Auswirkungen zu befürchten sind. Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Wir schaffen eine starke, unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit klaren Aufgaben und Befugnissen und richten in Schulen und bei der Polizei Beschwerdestellen ein. Auch den diskriminierenden Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen von Menschen, die seit Jahren in Berlin leben, wollen wir beenden. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen.

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, wegen des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status verbessern. Betroffene sollen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz durch Verbände vertreten lassen können. Zur Verhinderung struktureller Diskriminierung soll vorab geprüft werden, ob bei neuen Regelungen diskriminierende Auswirkungen zu befürchten sind. Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Wir schaffen eine starke, unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit klaren Aufgaben und Befugnissen und richten in Schulen und bei der Polizei Beschwerdestellen ein. Auch den diskriminierenden Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen von Menschen, die seit Jahren in Berlin leben, wollen wir beenden. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen.