| Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2016, 12:22 |
Gebt das Hanf frei!
Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher
als beim Verbot von Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe
Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen. Das halten wir für falsch.
Denn diese Politik zieht hohe Schäden und Kosten nach sich, schränkt den Drogenkonsum aber
nicht ein. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz kann unter diesen Bedingungen nicht
funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den
öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur
Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können. Deshalb wollen wir neue
Wege gehen und setzen auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und
Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass
landeseigene bzw. durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden,
der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine
Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt
zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die
gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.
Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher als beim Verbot von Cannabis. Der unregulierte Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen. Das halten wir für falsch. Denn diese Politik zieht, die zwar hohe Schäden und Kosten nach sich, schränkt zieht, jedoch den Drogenkonsum aber nicht eineinschränkt. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können. Deshalb wollen wir neue Wege gehen und setzen auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene bzw. durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.