| Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 |
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| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2016, 10:23 |
Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben: Landesvermögen schützen
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Es ist gut, wenn sich die Haushaltpolitik in Zukunft an den
Grundwerten von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit orientiert. Wir wollen aber
sicherstellen, dass nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse der Haushalt nicht auf Kosten
der öffentlichen Unternehmen und Gebäude entlastet wird. Denn seit der Wiedervereinigung
wurde ein Sanierungsstau im Gebäudebestand von 12 Milliarden Euro zugelassen. Obendrein
wurde unter wechselnden Regierungen aus SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert von circa
16,5 Milliarden Euro privatisiert und verbraucht. Dieser Plünderung des öffentlichen
Eigentums wollen wir in Zukunft einen Riegel vorschieben. Wir schlagen eine Änderung der
Berliner Landesverfassung vor, die Berlins Vermögenswerte und die Instandhaltung der
Infrastruktur umfassend sichert, der Überforderung der Landesunternehmen entgegenwirkt und
als Privatisierungsbremse wirkt: „Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem
Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Bestandteile des Grundstockvermögens
dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erworben oder veräußert werden. Erlöse sind zum Erhalt
und Aufbau dieses Vermögens zu verwenden. Wertminderungen sind aus dem Haushalt
auszugleichen. In außergewöhnlichen Notsituationen, die die Finanzlage des Landes erheblich
beeinträchtigen, kann durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von
Satz 3 und 4 abgewichen werden. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“