Veranstaltung: | Berlin. Stadt der Möglichkeiten. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.03.2016, 10:22 |
P8: Projekt 8: Verantwortlich mit Geld umgehen statt verschwenden: Grüne Investitionsoffensive
Antragstext
Verantwortlich mit Geld umgehen statt verschwenden: Grüne Investitionsoffensive
Der Senat hat die Infrastruktur jahrelang verkommen lassen – mit der Konsequenz, dass
überfällige Sanierungen jetzt umso teurer werden. Wir werden mit dem Geld der
Steuerzahler*innen sorgsam umgehen und es dort investieren, wo wir es am dringendsten
brauchen: Wir werden den öffentlichen Gebäudebestand gründlich sanieren. Wir brauchen neue
Kitas und Schulen und müssen allein in den nächsten fünf Jahren bezahlbaren Wohnraum für bis
zu 300.000 Menschen schaffen. Das Klimastadtwerk bekommt genug Eigenkapital, um Verwaltungs-
und Wohngebäude mit Blockheizkraftwerken und Solaranlagen auszustatten. Die im
Landeshaushalt verstreuten Mittel für Elektromobilität bündeln wir, um die Attraktivität von
BVG, S-Bahn und Radverkehr deutlich zu erhöhen. Wir tun deutlich mehr für den Radverkehr und
beginnen damit, die gefährlichsten Kreuzungen umzugestalten. Das Radwegenetz bauen wir aus
und ermöglichen auf speziellen Radrouten schnelles und sicheres Fahren quer durch die Stadt.
Und wir bauen Fahrradparkhäuser an allen Verkehrsknotenpunkten. Um die steigenden
Fahrgastzahlen zu bewältigen, erneuern wir bis 2025 den Wagenpark der U-Bahn komplett,
setzen kontinuierlich zusätzliche Busse ein und bauen neue Straßenbahnlinien – angefangen
mit der Verlängerung der M10. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen endlich
alle U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sein. Um wieder in der Spree baden zu können,
brauchen wir leistungsfähigere Klärwerke. Schließlich wollen wir 1.000 grüne Dächer für
Berlin, mehr Straßenbäume, grüne Innenhöfe fördern und 200 neue Trinkwasserbrunnen bauen.