Gemeinsam mit der Initiative Berlin autofrei für eine mutige und soziale Verkehrswende

Bündnis 90/Die Grünen Berlin gratulieren der Initiative „Berlin autofrei“
herzlich zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit
des von der Initiative eingeleiteten Volksentscheides für das „Gesetz zur
gemeinwohlorientierten Straßennutzung“ bestätigt hat. Dieses Urteil ist ein
Meilenstein für demokratische Beteiligung und Klimaschutz in unserer Stadt. Wir
begrüßen, dass dieses Urteil den Diskurs und die Grenzen des Möglichen zugunsten
größerer Freiräume für die Verkehrswende in ganz Deutschland verschoben hat.

Wir würdigen das Engagement der Initiative, die mit ihrem Gesetzentwurf eine
breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Verkehrs in Berlin
angestoßen hat. Sie zeigt, wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der
öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und
Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird.

Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und
Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten
Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam
mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der
Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen
entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt
auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden.

Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die
Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt.
Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner
Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die
Vergangenheit.

Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste
Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der
Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter
für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in
Berlin.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin
autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die
Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden
kann.

Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die
Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in
dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird.
Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der
Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.