Veranstaltung: | LDK 6. April 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 10 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Grüne Jugend Berlin u.a. (dort beschlossen am: 01.03.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.03.2019, 09:23 |
V-09: Böllert Ihr noch oder feiert Ihr schon?
Antragstext
Böllert Ihr noch oder feiert Ihr schon?
Immer mehr Menschen bleiben zu Silvester in ihren Wohnungen oder verlassen sogar die Stadt,
weil sie sich durch das rücksichtslose Böllern auf der Straße nicht mehr sicher fühlen.
Wildtiere können im Gegensatz zu Menschen und Haustieren fast keinen Schutz finden.
Bei Böllern handelt es sich nicht einfach um harmlose Spielzeuge, die ein bisschen Lärm
machen. Jährlich gibt es viele Fälle von Augenverletzungen, Hörschäden, Verbrennungen und
sogar Verluste von Gliedmaßen. Teilweise werden Menschen durch unverantwortlichen Umgang mit
Böllern auch absichtlich verletzt, so gab es 2018/19 allein in Berlin 100 Angriffe auf
Polizei und Rettungskräfte, von denen 40 ambulant behandelt werden mussten. Wir fordern
deshalb, dass das Verbot von Sprengstoffverkauf an Privatpersonen auch an Silvester
durchgesetzt wird.
Natürlich wollen wir den Berliner*innen nicht den Spaß am Feuerwerk nehmen. Statt des
gefährlichen privaten Böllerns fordern wir die Einrichtung von mehr öffentlichen
professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht.
Die Verlagerung von privaten zu professionellen Feuerwerken würde die Anzahl der Feuerwerke
und damit auch den Lärm und die Feinstaubbelastung stark reduzieren. An Silvester wird der
erlaubte Tagesgrenzwert um mehr als das 40-fache überschritten. Auch die Menge des Mülls,
der auch lange nach Silvester auf den Straßen und in Grünflächen liegt, könnte so stark
verringert werden. Rund 191 Tonnen Reste von Feuerwerkskörpern müssen jedes Jahr in Berlin
wieder beseitigt werden. Im Schnee und bei Regen lösen diese sich teilweise auf und so
gelangen Farbstoffe und andere Chemikalien ins Grundwasser.
Für die Tiere in der Stadt sind Feuerwerkskörper höchst gefährlich. Viele Vögel fliegen
infolge der Böllerei und der Lichtspektakel orientierungslos in die Höhe und überleben die
folgende Erschöpfung nicht. Sicher ist, dass auch artgeschützte Tiere extrem gestört werden
und über Silvester zu Tode kommen. Andere Wildtiere und in Menschenhand lebende Tiere in
Privathaushalten, Tierheimen und Zoos erleiden starke Ängste. Erschwerend ist, dass auch vor
und nach der Silvesternacht weitere Böller gezündet werden. Haustiere verkriechen sich oft
mehrere Tage und Hunde gehen nicht mehr vor die Tür. Viele Haustiere entlaufen von Panik
getrieben und werden zu einem Sicherheitsproblem für den Straßenverkehr. Nicht nur Menschen,
sondern auch Tiere werden durch die extreme Feinstaubverschmutzung stark belastet.
Das Ausmaß der Gefahren und Störungen, die von Böllern ausgehen. ist vielen Berliner*innen
gar nicht oder nicht ausreichend bekannt. Daher fordern wir eine Kampagne, die den
Berliner*innen aufzeigt, was die Risiken von Feuerwerkskörpern sind und auch über rechtliche
Grundlagen aufklärt.
Das Verkaufsrecht von Feuerwerkskörpern wird aktuell auf Bundesebene regelt. Deshalb fordern
wir das Land Berlin auf, eine Bundesratsinitiative zum bundesweiten Verkaufsverbot von
Feuerwerkskörpern an Privatpersonen zu starten.
Begründung
Weitere Antragsteller*innen: LAG Tierschutzpolitik und KV Reinickendorf
Änderungsanträge
- V-09-010 (Tabea Schoch, Juliane Braun, Jana Friedrichsen, Manuela Gabriel, Julie Steinen, Jacob Fels, Manuela Semmler, Lutz Weischer (KV Tempelhof-Schöneberg), Eingereicht)
- V-09-022 (LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 27.03.2019), Eingereicht)
- V-09-035 (Tabea Schoch, Juliane Braun, Jana Friedrichsen, Manuela Gabriel, Julie Steinen, Jacob Fels, Manuela Semmler, Lutz Weischer (KV Tempelhof-Schöneberg), Eingereicht)