Änderungen von L-1 zu L-1

Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als jener von Menschen mit hohem Einkommen.

Die Klimakrise ist bittere Realität. Ihre Folgen sind dramatisch und zeigen sich in der Welt, in Europa und auch ganz konkret hier in Berlin. Sei es der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt oder Waldbrände in unbekannten Ausmaß. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1 Grad erwärmt. Doch die getroffenen Zusagen aus dem Pariser Klimaschutz Abkommen werden nicht eingehalten mit fatalen Folgen für Millionen von Menschen. Besonders leidtragend sind dabei die Menschen im globalen Süden, da die Klimakrise auf einem (neo-)kolonialen ausbeuterischem System basiert. Wir im globalen Norden profitieren dagegen von diesem System und tragen daher eine besondere Veranwortung. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen und ältere Menschen, spüren in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten, obwohl Sie für deutlich weniger CO2-Emission verantwortlich sind, das zeigen u.a. die Daten des Umweltgerechtigkeitsatlas. Daher müssen Klimaschutzmaßnahmen prioritär dort ansetzen, wo die Menschen besonders stark von negativen Auswirkungen betroffen sind. Denn die Klimakrise ist eine soziale Krise. Daher müssen wir in jedem Bereich die Klimawende angehen und auf Bundesebene endlich das angekündigte Klimageld einführen. In Berlin wollen wir Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, beispielweise dabei unbürokratisch unterstützen , dass sie Förderung für Balkonkraftwerke erhalten oder nach dem Vorbild der niederländischen „Fixbrigaden“ Handwerker*innen für sie einfache aber sehr effektive Tätigkeiten zur Energieeinsparung ausführen können. Auch wenn die großen Hebel der Klimawende die Transformation im Verkehrs-, Energie-, Gebäude-, und Industriesektor sind, dürfen wir die sozialer Infrastruktur wie den Kultur- und Bildungsbereich sowie die Gesundheitsversorgung nicht vergessen. Dafür werden wir auch für alle Bereiche die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen.

Zuletzt hat der jüngste IPPCIPCC-Bericht uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit der wir Maßnahmen zur Begrenzung der Erderhitzung ergreifen müssen. Eindringlich wie nie zuvor weist

bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, der Streichung der Schienen-TVO, bei den Plänen zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns

Land Berlin seine Klimaziele für den Klimaschutz deutlich ambitionierter ausgestaltet hat und dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, die Selbstverpflichtung des Staates in Gesetzestexten, die den Klimaschutz betreffen, in Land und Bund weiter zu stärken. Wir sind mutig vorangegangen und waren zwischenzeitlich Taktgeberin für viele andere Bundesländer und für den Bund. Da, wo es rechtlich möglich war, haben wir dafür gesorgt, dass Berlin den

Mobilität verbindet die Berliner*innen tagtäglich wie nichts anderes. Durch eine gute und nutzungsfreundliche Mobilitätsgestaltung werden lebenswerte und nachhaltige Verhältnisse in Berlin geschaffen, insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Attraktive ÖPNV-Angebote, eine leichte Erreichbarkeit innerhalb der eigenen Nachbarschaft durch sichere Wege und eine menschengerechte Verkehrsgeschwindigkeit sind essentiell für den Klimaschutz. Die Orientierung am Umweltatlas macht Notwendigkeiten sichtbar und ermöglicht, Maßnahmen priorisiert und gerecht umzusetzen.

Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Das Mobilitätsgesetz muss konsequent angewendet und dessen Ziele weiterverfolgt werden. Auch den Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht und werden dies weiterhin tun: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken. Zudem stellen wir die Busflotte der BVGDank uns werden bis zum Jahr 2030 alle Busse der BVG (etwa 1500 Stück) auf komplett erneuerbar-elektrischen Antrieb umumgestellt, damit sie keine schädlichen Abgase mehr produzieren. Schon jetzt stellen wir die größteDadurch wird Berlin eine der größten E-Bus-Flotte Flotten in ganz Europa stellen.

Gemeinsam haben wir erste Schritte hin zu einer Klimagovernance unternommen, ein Berliner „Klimakabinett“ aufgesetzt und einen Klimabürger*innenrat einberufen. Dessen Empfehlungen sind in das überarbeitete Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eingeflossen. All das waren nur erste Schritte. Die Erreichung der Klimaziele erfordert ein systematisches und koordiniertes Vorgehen, das Klima konsequent zur Querschnittsaufgabe für den Senat macht. Dazu gehört auch, dass unsere Finanztströme in den öffentlichen Haushalten mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel sein müssen. Dabei müssen die Ausgaben des Landeshaushalts die Maßgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes und des BEK einhalten. Es müssen die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt werden, um die Emissionsreduktionsziele zue erreichen. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur nach ihrer Wirtschaftlichkeit sondern vor allem nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz zu priorisieren, und es ist auf eine soziale Kostenteilung zu achten.

Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen möchten. Die Politik muss in den zentralen Feldern mit all ihren Instrumenten auf die Erreichung der sektoralen und gesamtstädtischen Klimaziele ausgerichtet werden. Dazu ist eine jährliche Datenerfassung zur Zielerreichungskontrolle bei den Reduktionszielen zu implementieren. Bei Zielverfehlungen sollen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen . Mit derzeit etwa 50% CO₂-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Um den Klimaschutz in Berlin noch zielgerichteter voranzubringen, fordern wir ein klimagerechtes und 1,5°-konformes Emissions-Restbudget. Daraus abgeleitete Emissions-Reduktionsziele sollen auf Jahre, auf Sektoren und auch auf die Bezirke heruntergebrochen werden. Hemmnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen soll der Senat in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stakeholdern beseitigen. Außerdem plädieren wir für einen stärkeren internationalen Wissensaustausch zur Klimaneutralität mit anderen Städten, z.B. als Twin City im Rahmen des NetZeroCities-Programms der EU.
Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Bei der Siedlungsentwicklung soll der Bestand mehr in den Mittelpunkt, um möglichst wenig Boden zu versiegeln, Mobilität zu erzeugen und somit eine nachhaltige Entwicklung der Stadt aus der Landschaft zu erreichen (Entsiegelung / 30 ha-Ziel). Das gilt auch für die Bau- und Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei müssen wir einerseits den WärmebedarfWir wollen das Bauen auf eine zukunftsfähige, auf der GebäudeKreislaufwirtschaft und klimafreundlichen Materialien basierende Grundlage zu stellen. Den Wärme- und Kühlungsbedarf im Gebäudebereich wollen wir deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme und Kühlung auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen, einer stadtweiten Infrastruktur- und Wärmeplanung und bedarfsorientierter Quartierslösungen bereitstellen, mit einem Schwerpunkt auf den am schnellsten umsetzbaren und effektivsten Maßnahmen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht übermäßig durch energetischeAbwärmenutzung, Wärmepumpentechnik, oberflächennahe Geothermie, Solarthermie und („adiabate“) Verdunstungskühlung, sowie klimaangepasste Architektur (wie Fassadenbegrünung) haben für uns klar Vorrang. Die u.a. von Vattenfall geplante Ausweitung der keineswegs klima- und CO2-neutralen Holzverbrennung in Kraftwerken lehnen wir als für den Klimaschutz kontraproduktiv ab. Energetische Sanierungsmaßnahmen belastetsollen warmmietenneutral umgesetzt werden. Eine Ausweitung der thermischen Abfallverwertung lehnen wir ab. Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Wir wollen die Wärmewende bzw. Maßnahmen, die unsere Klimaschutzziele erreichbar machen und den Schutz der sozialen Zusammensetzung in Milieuschutzgebieten besser in Einklang bringen. Wir erwarten hier vom neuen Senat im Rahmen der unter Rot-Grün-Rot eingerichteten AG Milieuschutz gemeinsam mit den Bezirken Lösungen. Denn bisher gibt es keine belastbaren Verfahren beispielsweise für den Umgang mit Solaranlagen, Wärmepumpen oder Wärmedämmmaßnahmen sowie mit dem verbindlichen Einsatz von Fördermitteln. Eine Vereinheitlichung aller Kriterien sowie Schwächung des Mieterschutzes in den Bezirken lehnen wir ab, aber es braucht transparente und für die Verwaltung entlastende Kriterien und Prüfverfahren für den Klimaschutz und zudem eine bessere personelle wie finanzielle Ausstattung. Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehen für uns beim Milieuschutz nur zusammen.

Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Hitze, langanhaltende Dürren, Unwetter, Überflutungen oder der steigende Meeresspiegel machen viele Regionen auf der Erde zunehmend unbewohnbar und zwingen Menschen zur Flucht. Wir Grüne Berlin fordern daher ein Landesaufnahmeprogramm "Klima", um neben Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auch Menschen aufzunehmen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen.

Wir brauchen sozial ausgeglichene und praktisch umsetzbare Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung

Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres Planeten zu schützen. Dafür soll ein klimapolitischer Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgsetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist.[Leerzeichen]

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Der Druck von Akteur*innen wie Fridays for Future oder Ende Gelände hat klimaschutzpolitische Debatten in den Parlamenten weitergebracht. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem

Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Auch in Zukunft soll auf solche und andere Beteiligungsformate gesetzt werden, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, aber auch Stakeholder*innen aus den verschiedensten Bereichen, Maßnahmen (weiter) zu entwickeln. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen

lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, haben wir kaum noch Zeit. Zeitgleich sind Parteien in Regierungsverantwortung, die nicht bereit sind effektive Klimapolitik zu machen. Das Verschleppen und Aufgeben der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele, kann nicht die Antwort auf diese Herausforderung sein. Welche Maßnahmen uns zum Ziel der Klimagerechtigkeit führen, muss eine gesellschaftliche Aushandlung sein, bei der das Einfließen verschiedener Perspektiven wichtig ist. Das Ergebnis des Klimavolksentscheids hat noch einmal deutlich gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf und die Auseinandersetzung darüber weiterhin ist. Wir brauchen die Akzeptanz und die Unterstützung der gesamten Stadt, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Als bündnisgrüne Partei wollen wir – nicht zuletzt mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften – mit Menschen aus den Stadtrandlagen wie aus innerstädtischen Bereichen, den für den Klimaschutz zentralen Unternehmen und Akteur*innen sowie mit den Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiter im Gespräch dazu bleiben, wie die zwangsläufig hochgesteckten Anforderungen besser und unter welchen Vorgaben realisieren werden können. Gemeinsam kämpfen wir für Lösungen, die den verschiedenen räumlichen und sozialen Herausforderungen gerecht werden.

Der Senat steht in der Pflicht, die Berliner*innen über die Folgen der Klimakrise und Klimaschutzmaßnahmen zu informieren. Das Land soll in einer Kampagne das Ziel eines klimaneutralen Berlins offensiv kommunizieren. Die damit zusammenhängenden Vorteile wie günstigere Energie, die Gewinne für die Lebensqualität, wie etwa saubere Luft, weniger Verkehrslärm und Milderung von Hitzewellen, sollen in den Mittelpunkt gestellt und die sozial gerechte Kostenverteilung klar kommuniziert werden, um den vermeintlichen Widerspruch von ökologischen und sozialen Belangen entgegenzutreten. Zudem sollte der Senat zu den konkreten Zielen, Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstand und Erfolgen sowie Handlungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Unternehmen laufend öffentlichkeitswirksam kommunizieren und berichten.


Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung

Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Für die Umsetzung des Orientierungs- und Handlungsrahmens zum Kompetenzerwerb für das übergreifende Thema Nachhaltige Entwicklung / Lernen in globalen Zusammenhängen muss im Schulalltag ausreichend Zeit eingeräumt werden. Die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und anderen Ungerechtigkeiten wie Rassismus, Klassismus, Kolonialismus und Sexismus sollten dabei ebenfalls thematisiert werden. Deshalb halten wir interdisziplinäres Lernen für elementar. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Diese Bildung fängt bereits auf dem Schulweg und im Schullalltag an.

Wir wollen darauf hinwirken, dass unsere Schulen zu sozialen Vernetzungsorten im Kiez werden, an dem sich Menschen niedrigschwellig über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen austauschen und bilden, um anschließend gemeinsam Herausforderungen direkt vor Ort zu lösen.

und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere imIm Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK

Wir setzen uns für eine bestmögliche Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen, mehr grüne Klassenzimmer und essbaren Gärten in den Schulen und Kitas ein. So entstehen naturnahe Lernorte der Biodiversität, gesunden Ernährung und Klimaanpassung. Grünflächen heizen sich außerdem weniger auf und leisten dadurch einen positiven Beitrag zum Stadtklima. Zusätzlich können sie als Erholungsraum für

nach gleichen Standards arbeiten und Entsiegelung und Begrünung als Pflichtaufgabe verstehen. Parkbuchten vor Schulen wollen wir zu Mulden bzw. „Regengärten“ mit einer Begrünung von hoher biologischer Vielfalt umgestalten. Damit steigern wir die Umweltqualität und bieten zugleich Natur- und Umweltbildung vor Ort an.

Ökologisches BauenÖkologischer Schulbau und nachhaltige Energieversorgung fördern

Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der Senat sollte die Bezirke hierbei beispielsweise unterstützen, auf die Möglichkeit des Energiespar-Contractings zurückzugreifen sowie die Schulen dabei unterstützen, mit allen Interessengruppen gleichberechtigt eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, wie die Schule bis spätestens 2035 klimaneutral werden kann.

Um Schüler*innenAlle Kinder und pädagogischem PersonalJugendlichen sollen eigenständig und sicher zu erleichtern, Fuß, auf dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs sein können.
Damit Schüler*innen und an den Schulen Beschäftigte für den Schulweg das Fahrrad zu nutzenleichter nutzen können, werden wir uns dafür einsetzen, dassfür ausreichende, überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten auf jedem Schulgelände ausreichende überdachte und gesicherte Fahrradständer vorhanden sindeinsetzen. Vor den Schulen wollen wir Spielstraßen, Tempo-10-Zonenverkehrsberuhigte Bereiche sowie Sperrungen der StraßenSchulzonen unmittelbar vor der Schule zu Schulzeiten einrichten, um den Elterntaxiverkehr einzuschränken und die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Überdies möchten

finanzielle Anreize für Schulen geschaffen werden, wie beispielsweise die Förderung von Zug- und Busfahrten in Europa, um Flugreisen zu vermeiden.

Grünes Wirtschaften Nachhaltige Wirtschaft – klimaneutral, nachhaltig und gerecht

In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO₂ einer der Haupt-CO₂-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.

Die Klimakrise ist Folge eines globalen ressourcenverschwendenden Wirtschaftswachstums. Klimaneutrales und nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass wir uns an den planetaren Grenzen und der Menschenwürde orientieren. Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation und Chancengleichheit sind dabei wichtige Prinzipien. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir massiv CO­₂-Emissionen einsparen können. Degrowth ist eine vielversprechende Alternative zum ungebremsten Wirtschaftswachstum.

Die große Herausforderung unserer Zeit ist es, Klimaneutralität zu erreichen und dabei Arbeitsplätze und unseren Wohlstand nicht zu gefährden. Viele Unternehmen sind dabei bereits mitten im Umbruch und dennoch ist der Wirtschaftssektor mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 in Berlin noch immer einer der Haupt-CO2-Emittenten. Je eher sich Unternehmen auf den Kurs hin zur ökosozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen haben in Berlin entwickelte, klimaneutrale Produkte und Verfahren auf den Märkten der Zukunft. Diese Transformation begleiten wir durch eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen. Denn die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.

Um die Klimakrise jedoch noch so gut wie möglich abzuwenden werden wir sowohl als Partner der Wirtschaft auftreten, diese jedoch auf der anderen Seite auch fordern. Dabei wird es eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen nur geben, wenn auch eine klare Umverteilung von oben nach unten erfolgt. Diesen Spagat zu meistern wird gerade uns Bündnisgrüne immer wieder vor große Herausforderungen stellen. Wir schließen Transformationsbündnisse mit allen, die an der klimaneutralen Industrie mitarbeiten wollen: mit Umwelt- und Klimaschützer*innen, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden; mit Betriebsrät*innen und Gründer*innen. Dabei ist Berlin gemeinsam mit Brandenburg schon auf einem guten Weg. Schon heute ist die Kombination aus attraktiven Angeboten für Fachkräfte, starker Forschungs- und Innovationslandschaft und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ein klarer Standortvorteil für die klimagerechte Transformation in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Diesen Weg der Dekarbonisierung müssen wir hier in Berlin mit aller Kraft weiter gehen und ihn deutlich ausbauen. Dabei setzen wir auf Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit und nehmen bei dem allen immer die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Wir müssen unsere Systeme (vom Arbeitsmarkt bis zu den Landesfinanzen) fit dafür machen, dass sie ggf. auch ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil bleiben.

Wir streben die Rekommunalisierung der Fernwärme an, um aktiv den Umbau des Netzes hin zu erneuerbarer Wärme mit Temperaturabsenkung voranzutreiben. Dafür legen wir einen Dekarbonisierungs-Plan vor, den wir entschlossen umsetzen werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist.

soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) und ohne Kompensation klimaneutral zu werden. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten. Die Beantragungsverfahren, die Förderkriterien und -verfahren sollen dafür regelmäßig evaluiert und optimiert werden.

Jede Wirtschaftsförderung im Land Berlin und insbesondere die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen durch Berlin Partner muss konsequent zur Erreichung der gesetzlichen CO2-Reduktionsziele beitragen.

bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der, bei Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs.des Wasserverbrauchs oder der vor- Zur Aufstellung und Umsetzungnachgelagerten Emissionen etwa bei Einkauf und Entsorgung. Dabei benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über, etwa durch zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit istMit der Zweckbestimmung wäre auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre FinanzanlagenDamit die öffentlichen Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette klimaneutral wirtschaften, müssen auch ihre Finanzanlagen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen diese auch in die Vertragsgestaltung mit den GeschäftsführendenGeschäftsführungen und Vorständen einfließen.

Klimaschutz bei der Vergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken ist mit einem jährlichen Volumen von rund fünf Milliarden Euro ein wichtiger Bestandteil der Nachfrage in der Stadt nach Produkten und Dienstleistungen. Wir wollen das Berliner Vergaberecht fair und nachhaltig weiterentwickeln. Eines unserer Ziele ist, dass Berlin nur noch Dienstleistungen und Produkte von Unternehmen beschafft, die in ihrer gesamten Wertschöpfungskette klimaneutral sind. Dieses Kriterium soll in allen Vergabeverfahren berücksichtigt und in der Gewichtung jedes Jahr erhöht werden. Falls nötig gilt es in Abstimmung mit anderen Akteur*innen der öffentlichen Hand durch Bündelung der Nachfrage sicherzustellen, dass die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen im Markt verfügbar werden, wie dies erfolgreich bereits bei der Beschaffung von Bussen durch die BVG praktiziert wurde.

Mit einer stärkeren Orientierung an nachhaltigen Produkten kann die öffentliche Hand gerade bei der Markteinführung prägend auf den Markt einwirken. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen auch deswegen verbindliches Kriterium bei jeder Vergabe sein. Ein besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass Bezirke und Hauptverwaltungen auch personell und strukturell in die Lage versetzt werden, die sozialen und ökologischen Kriterien konsequent umzusetzen.

Für die Umrüstung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe braucht es einen Masterplan, wie bis 2030 sowohl die Ladeinfrastruktur als auch die sukzessive Umrüstung bei Neubeschaffung von Fahrzeugen, insbesondere bei Polizei und Feuerwehr, umgesetzt werden.

Das Berliner Handwerk spielt eine tragende Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen gemeinsam mit dem Berliner Handwerk die Sicherung und, Ausbildung und Weiterqualifizierung von Fachkräften in den klimarelevanten Berufen gezielt vorantreiben. Hierfür werden wir eng mit Betrieben,

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und stadtverträglich machen

Wir kritisieren, dass Schwarz-Rot den von uns fertiggestellten Teil zum Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes gestoppt hat. Wir wollen den Lieferverkehr, insbesondere für den Einzelhandel, und Handwerker*innen unterstützen. Lieferzonen sollen bedarfsgerecht eingerichtet und freigehalten bzw. überwacht werden. Die Flächenkonkurrenz wollen wir gemeinsam mit dem Umweltverbund lösen, indem wir CO2-neutrale Kleinfahrzeuge und andere Alternativen zum Lkw für Lieferungen auf der
letzten Meile etablieren. Der städtische Güterverkehr soll stärker auf Schiene und Wasser verlegt werden. Dafür sollen Gütertrams und MicroHubs pilotiert und die Antriebswende im Schiffsverkehr vorangetrieben werden.

Daneben setzen wir uns für wirksame Rahmenbedingungen für kommerzielle und gemeinnützige Akteur*innen und Unternehmen ein, welche Arbeitskräfte (Quereinsteiger*innen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Personen ohne Ausbildungsabschluss) in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Klimaberufen bringen möchten.

Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus. Sie alleAlle Branchen müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen. Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen, wenn wir ihn stadtverträglich gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus

werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen. Wir wollen unsere öffentlichen Räume gerechter verteilen, so dass Einzelhandel und Gastronomie einen neuen Aufschwung erleben.

Mehrweglösungen schonen nicht nur das Klima, sie sparen auch wertvolle Ressourcen und wirken der Vermüllung der Stadt entgegen, die gerade auch in touristisch stark frequentierten Kiezen ein Problem ist. Daher wollen wir, dass die Mehrweg-Angebotspflicht in Gastronomie und Handel konsequent umgesetzt wird. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die externen Kosten für die Umwelt und die Stadtreinigung einzubeziehen, fordern wir, dass Berlin eine Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen für Speisen und Getränke erhebt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anbindung Berlins an nationale und europäische Fern- und Nachtzugverbindungen zu verbessern, um möglichst viele Flugreisen von und nach Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Die Klimakrise belastet massiv die Gesundheit der Berliner*innen. Zunehmende Hitzeperioden und Starkregenereignisse, vermehrte Infektionserkrankungen und Allergien sowie Luftverschmutzung und Lärm belasten unsere Körper, lösen Stress und Erschöpfung aus, verschlimmern Vorerkrankungen und können sogar tödlich enden. Die Klimakrise hat auch erhebliche Auswirkungen auf unser psychisches Wohlbefinden – von Angststörungen, über Depressionen und erhöhte Suizidraten bis hin zu vermehrt auftretenden Traumatisierungen und deren Folgen. Hitzewellen werden auch mit einem Anstieg von Gewalt in Paarbeziehungen, überwiegend Gewalt gegen Frauen, in Verbindung gebracht.

Die Klimakrise hat bereits jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen und ist entsprechend immer auch eine Gesundheitskrise. Etwa durch stärker ausgeprägte Hitzeperioden, das vermehrte Auftreten von hier bislang selten diagnostizierten Infektionserkrankungen, eine höhere Belastung für Menschen mit Allergien, die steigende Luftverschmutzung und dem daraus resultierenden Stress sind Berliner*innen körperlich und psychisch von den Folgen der Klimakrise betroffen. In Anbetracht des drohenden Verlustes unserer Lebensgrundlagen sind auch Angst, Depressionen und Anpassungsstörungen immer häufiger und wir brauchen gesamtgesellschaftliche Lösungen im Umgang damit. Die Folgen von Extremwetterereignissen, wie Starkregen mit einem hohen Zerstörungsausmaß können Menschen zusätzlich stark belasten.
Die Klimakrise verstärkt auch die gesundheitliche Ungleichheit, denn insbesondere Kinder, Menschen mit chronischen körperlichen und psychischen Erkrankungen, alte Menschen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen, sowie Opfer von häuslicher Gewalt– v.a. Frauen und Kinder - sind besonders von den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise betroffen. Beim Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit in Berlin können wir davon profitieren, wenn Klima- und Gesundheitsschutz sich gegenseitig verstärken. So führt eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung, d.h. die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbunds, zusätzlich zu einer besseren Luftqualität und weniger Lärm. Das wiederum fördert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die gesünderen Wege zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad

In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko. Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen. Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.sich aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Die Klimakrise wirft hier v.a. auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf, denn Menschen mit geringem Einkommen tragen in der Regel deutlich weniger zu der Klimakrise bei, sind aber überdurchschnittlich davon betroffen, auch im Falle von Hitzewellen, die für von Armut betroffene Menschen immer mehr zur Lebensgefahr werden. Gleichzeitig haben sie noch immer einen vergleichsweise schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Wir setzen uns für ein „Netzwerk für Abkühlung“ ein, das Orte, an denen Menschen sich abkühlen können, wie z.B. Kirchen, Parks etc. bekannt und den Zugang dazu niedrigschwellig macht. Dazu gehört auch, dass beispielsweise Schwimmbäder – als Orte der Abkühlung – für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Denn konsequent gedacht bedeutet Klimagerechtigkeit immer auch soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit.

Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grünbündnisgrün geführte Gesundheitsverwaltung im März 2022 gemeinsam mit der Berliner Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel undzahlreichen Akteur*innen aus Gesundheit und Pflege das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits-. und Pflegewesens HitzeschutzpläneIn diesem Rahmen wurden Musterhitzeschutzpläne für den Gesundheits-ambulante Pflegedienste bis hin zu Krankenhäusern entworfen und Pflegesektor erarbeitetveröffentlicht. Diese müssen nun ausgehend vonin allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen, wie Kitas, Schulen und Sportstätten ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policiesAll Policies-Ansatz, der gleichzeitig immer auch ein Climate in all policiesAll Policies-Ansatz ist.[Leerzeichen]

Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da er für über 5% der Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Um die Krankenhäuser, die mit dem zunehmenden Fachkräftemangel und den Folgen der Covid-19-Pandemie bereits stark belastet sind, bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Gesundheitssystem zu unterstützen, haben wir Bündnisgrüne das Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig weiter umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffiziente Infrastruktur zu investieren, zu der auch eine elektrifizierte Fahrzeugflotte gehört. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen, die klinikintern Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und umsetzt. Auch in der unmittelbaren Versorgung von kranken Menschen gilt dabei: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, denn viele Klimaschutzmaßnahmen, wie eine gesündere Ernährung oder die Vermeidung von Einweg-Plastikprodukten haben dabei auch positive Auswirkungen auf die Behandlung der Patient*innen. Durch Digitalisierung und Telemedizin können in der Gesundheitsversorgung sowohl die Versorgungsqualität gesteigert als auch medizinisch nicht notwendige Fahrten vermieden werden. Dabei ist immer darauf zu achten, dass die digitale Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist.

werden. Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünung müssen in der Bauordnung verbindlich festgehalten und die Förderung von Gebäudebegrünung deutlich verstärkt werden. Wir haben Regenwassermanagement bei Neubauvorhaben vorangebracht und wollen in einem nächsten Schritt entsprechende Regelungen auf Planungen ausdehnen, die den öffentlichen Straßenraum betreffen.

Stadtgrün fördert zusätzlich die Aufenthaltsqualität, schafft Raum für Begegnung und stärkt gesunde Mobilität, wie Fuß- und Radverkehr. Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Wir setzen uns dafür ein, bei Planungsmaßnahmen im öffentlichen Raum Klimaanpassungsflächen wie Baumstandorte, Retentions- und Versickerungsflächen mit verbindlichen quantitativen Vorgaben zu verankern. Bestehende Parks müssen erweitert und neue geschaffen werden. Um deutlich mehr Flächen entsiegeln und gestalten zu können, müssen die Bezirke vom Land unterstützt werden, beispielsweise durch einen Leitfaden, der aufklärt, wo und unter welchen Voraussetzungen entsiegelt werden kann. Einen Anfang haben wir im laufenden Doppelhaushalt gemacht, in dem wir den Bezirken mit dem Stadtverschönerungs-Topf hierfür Mittel bereitgestellt haben. Am Halleschen Ufer zeigen wir, wie durch Entsiegelung aus ehemaligen Straßen neue Parks entstehen können. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau die falsche Richtung. Wir lehnen eine Bebauung von Flächen des Tempelhofer Feldes, die auch dem erfolgreichen Volksentscheid von 2014 widerspricht, deshalb weiterhin ab. Nur mehr und gesundes Stadtgrün und blaue Infrastruktur (unter anderem Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen. Zudem wollen wir an geeigneten Stellen sogenannte Regengärten anlegen und so auch zur Kühlung der Stadt beitragen.
Wir begrüßen es, wenn Anwohner*innen sich selbst aktiv in die ökologische Gestaltung in ihrem Kiez einbringen wollen. Gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen sollen seitens der Verwaltung Handreichungen erarbeitet werden, wie dies vereinfacht geschehen kann.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Breitensport und, bei Sport-Großevents und Sportfesten

anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben. Wir setzen bei Sportfesten und sonstigen Sportveranstaltungen im Breiten- bzw. Spitzensport vermehrt auf Zero Waste. Müllvermeidung muss zu einem festen Bestandteil werden. Sportvereine können einen wichtigen Beitrag für ein wachsendes ökologisches Bewusstsein leisten und sie können für mehr Nachhaltigkeit im Sport sorgen. Indem etwa im Rahmen von Sportveranstaltungen, -festen und -großveranstaltungen sowie der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz und -gerechtigkeit vorangetrieben wird.

Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehenkonsequent auf Grundlage der Sanierungsfahrpläne umzusetzen und das höchstmögliche Maß an Barrierearmut herzustellen. Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, mikroplastikfreien Materialien, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Wärmeenergie, Strom und Wasser müssen in Sportstätten bestmöglich ausgeschöpft werden. RegenwasserSportplätze und ihre Nebenanlagen sind bei der Sanierung bei Beachtung der sportlichen Nutzungsmöglichkeiten in besonderem Maß zur Versickerung von Regenwasser zu nutzen. Bei Sportanlagen, die wesentliche gedeckte Flächen aufweisen, streben wir die Verwendung des Regenwassers für die Bewässerung der ungedeckten Flächen an. Beim Neubau von großen Sportanlagen möchten wir die Wiederverwertung von Grauwasser können durch modernemit moderner Wasseraufarbeitung weiterverwendetermöglichen. Beim Bau und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen genutzt werdenbei der Sanierung von Sportanlagen ist in Zukunft darauf zu achten, dass bestehende Biotope und ökologische Gegebenheiten möglichst erhalten bleiben, geschützt bzw. entstehen können. Alle Sportanlagen sollen sich dem Naturraum anpassen und vielfältige Bewegungsbezüge ermöglichen.

Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und Solarenergie. Der Senat soll überdies gemeinsam und im Austausch mit dem Solarzentraum sowie den Berliner Stadtwerken Hilfestellungen leisten, damit alle Sportstätten ein Konzept erarbeiten können, wie sie ihre Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellen können. Bei der Verwendung von Solarenergie setzen wir verstärkt auf die Ausstattung der Hallenbäder und Sporthallen mit Solaranlagen auf Dächern und eine Fassadenbegrünung.Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die