In Berlin existieren derzeit über 70 Milieuschutzgebiete. Damit leben gut 1.1 Mio. Menschen in über 600.000 Wohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten. Dennoch haben die Berliner Bezirke bis heute keine Genehmigungsstandards erarbeitet, um die Zulässigkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen oder den Austausch der Heizwärmetechnik transparent und gut verständlich sicherzustellen und überprüfbar zu machen. Dies mündet bei vielen unstrittigen und notwendigen Einzelmaßnahmen in undurchsichtigen und langwierigen Einzelfallprüfungen, die das Vorankommen bei der Wärmewende erheblich verzögern und eine verlässliche Validierung der energetischen Sanierungsquote im Sinne der Erreichung der Klimaschutzziele deutlich erschweren. Durch ein speziell auf Milieuschutzgebiete abgestimmtes Förderprogramm in Kombination mit einheitlichen Leitlinien können wir dazu beitragen, dass der Milieuschutz nicht zur Bremse für die Erreichung der Klimaziele und gleichermaßen fossile Energieträger wie Gas oder Öl nicht zur Kostenfalle bei den Warmieten werden. / Siehe hierzu: https://www.ioew.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/Publikationen/2021/Weiss_et_al_2021_Klimaschutz_in_Milieuschutzgebieten.pdf
Antrag: | Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt |
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Antragsteller*in: | Tarek Massalme (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Angenommen) |
Eingereicht: | 22.05.2023, 00:19 |