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Antisemitismus in der Gesellschaft entgegentreten, jüdisches Leben ernstnehmen - Für wirklich Inklusive Hochschulen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 04. Mai 2024
Tagesordnungspunkt:TOP 10 Verschiedenes
Status:Beschluss
Beschluss durch:Landesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:04.05.2024
Antragshistorie:
Version 2

Beschlusstext

Der 7. Oktober veränderte die Lebensrealität von Jüdinnen*Juden weltweit unwiderruflich. Das
Aufflammen von antisemitischen Vorfällen seit Oktober ist besorgniserregend und
erschütternd. Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten ist diese Situation
präsenter denn je. Für jüdische Studierende hat es das aber nicht gebraucht, um den Ernst
der Lage zu sehen. Jüdische Studierende haben sich noch im Oktober Urlaubssemester genommen
und viele jüdische Menschen haben sich nicht mehr an die Hochschulen getraut.

Das ist nicht akzeptabel. Hochschulen müssen Orte sein an denen sich alle frei von Angst
bewegen können. Antisemitismus ist eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden, aber auch für unsere
Gesellschaft und den akademischen Raum.

Jüdische Studierende, Mitarbeitende und Lehrende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus
bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu
erkennen.Auch wenn Antisemitismus seit dem 7. Oktober neu erstarkt war dieser auch vor dem
7. Oktober existent und tief in unserer Gesellschaft und so auch in unserer Wissenschafts-
und Hochschullandschaft verwurzelt. Es braucht jetzt strukturelle Antworten, sowie eine
kontinuierliche und proaktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen. Zum
einen mit Antisemitismus, der in Institutionen verankert ist durch Einstellungen und
Praktiken, subtil und offen die Diskriminierung von Jüdinnen*Juden stärkt, aber auch mit
Antisemitismus der nicht immer offensichtlich direkt gegen Jüdinnen*Juden ausgeübt wird,
jedoch aber Ressentiments in z.B. Sprache auch unbewusst stärkt.

Wir orientieren uns in diesem Kontext an der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA), die israelbezogenen Antisemitismus mit einschließt, als einer Arbeitsdefinition. Sie
ist Grundlage für alle unsere kontinuierliche Arbeit im Bereich Antidiskriminierung zu
Antisemitismus. Israel bezogener Antisemitismus ist erkennbar an Doppelstandards,
Delegitimierung und Dämonisierung von Israel (z.B. die Aberkennung des Existenz- oder
Selbstbestimmungsrechtes oder auch die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus), aber auch
wenn Jüdinnen*Juden aus aller Welt für das Regierungshandeln Israels verantwortlich gemacht
werden oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln in Verbindung
gesetzt werden.

Auf Grund dieser Definition verurteilen wir auch die Kampagne „Boycott, Divestment and
Sanctions“ als antisemitisch, sowie deren aktive Unterstützung.

Vor diesen Hintergründen lehnen wir auch eine Verengung der Debatte auf reine
Exmatrikulationsforderungen ab. Eine solche Debatte greift zu kurz. Der Fokus muss sowohl
auf dem Schutz von Betroffenen liegen, aber darf einen klaren bildenden und präventiven
Ansatz nicht aus dem Blick verlieren.

Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um rassistische Diskurse zu
schüren oder marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin , folgende Maßnahmen zum Schutz jüdischen
Lebens, insbesondere an Hochschulen, schnellstmöglich zu leisten:

  • Eine klare Positionierung der Hochschulen gegen jede Form von Antisemitismus und zum
    Existenzrechts Israels.
  • Eine klare Haltung gegen antisemitische Gruppen und Organisationen. Keine Toleranz und
    keine Räume für Organisationen, die Hass und Diskriminierung auf dem Campus
    verbreiten.
  • Keine Unterstützung und Gelder für Veranstaltung, Organisationen oder Menschen, die
    die BDS-Kampagne aktiv unterstützen oder deren Ziele stärken.
  • Eine Evaluation zu Antisemitismus an Hochschulen, mit der Einbeziehung aller
    Statusgruppen. Diese soll Grundlage sein für die Entwicklung von Konzepten gegen
    Antisemitismus, sowie Schutzraumkonzepte sein. Diese müssen auch präventiv wirken und
    mit einem freiheitlichen Wissenschaftssystem vereinbar sein. Insbesondere sind auch
    Hilfs- und Meldestrukturen zu bedenken. Diese Konzepte müssen niedrigschwellig
    zugänglich und allen Mitgliedern der Hochschule aktiv bekannt gemacht werden.
  • Eine gesetzliche Verankerung von Antisemitismusbeauftragten oder analogen Funktionen
    mit dieser expliziten Zuständigkeit an allen Hochschulen, welche eng mit den Gremien
    der Selbstverwaltung und den Hochschulleitungen zusammenarbeiten. Sie müssen für ihre
    effiziente Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.
  • Das AGG muss effektiv umgesetzt werden, dazu gehören Schulungen und Sensibilisierungen
    der Beschäftigten, aber auch dass die AGG-Maßnahmen ihre Wirkungen entfalten können,
    auch bei verbeamteten Lehrpersonal. Neben Bildungsangeboten zählen hierzu auch
    konsequente Reaktionen von den Hochschulen selbst. Gleichzeitig müssen auch die AGG-
    Beschwerde- und Beratungsstellen im Umgang mit Antisemitismus weiter gebildet werden,
    so das sie ihre Rolle in der Beratung von Betroffenen und in der Prävention besser
    wahrnehmen können.
  • Die Stärkung von psychotherapeutischen Angeboten an Hochschulen und den Ausbau der
    psychosozialen Beratung des Studierendenwerks. Diese sollen eng verzahnt werden mit
    den Beratungs- und Therapieangeboten außerhalb von Hochschulen, die einen Fokus auf
    die Bewältigung von Diskriminierung legen.
  • Zugang zu Fortbildungsangeboten für alle Hochschulmitglieder, insbesondere aber für
    Menschen in Schlüsselpositionen, mit dem Fokus auf das Erkennen und den Umgang mit
    Antisemitismus, auch vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.

  • Sicher zu stellen ist, dass die Finanzierung von drei Feldern die zwar verschränkt,
    aber niemals als eins gedacht werden müssen, langfristig finanziell durch einen
    stetigen Aufwuchs des entsprechenden Ansatzes im Haushalt abgesichert sind:

    1. Die Finanzierungen für Projekte die jüdische Gegenwart beleuchten, Fördern und
    nahbar machen. 2. Die Finanzierungen für Projekte die Antisemitismus behandeln als
    Problem der Gegenwart mit historischen sowie gegenwärtigen Ursachen und Wirkungen. 3.
    Die Finanzierung für eine Erinnerungskultur, die „Erinnern heißt Handeln“ in den
    Vordergrund stellt. Das bedeutet ein Fokus auf historische Verantwortung,
    Täter*innenschaft, die Abwesenheit jüdischen Lebens von damals und die Besonderheiten
    der heutigen jüdischen Community setzt.

    Entsprechende Bundes- und EU-Fördermittel zur langfristigen finanziellen Unterstützung
    sind zu prüfen und ggf. mit einzubeziehen.

  • Bildungsprozesse, schulische- und außerschulische Bildung zu den drei oben genannten
    Feldern sind neben der gesicherten haushalterischen Fortschreibung in der Erweiterung
    der zivilgesellschaftlichen Projekte zu fördern. Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen
    sind nach Möglichkeit um den Gedanken der Gegenwart und der Funktionsweise von
    Antisemitismus im hier und jetzt zu erweitern.

  • Für die kurzfristige Schutzwirkung für Betroffenen entfaltet Ordnungsrecht nur eine
    bedingte Wirkung es braucht viel mehr ein effektiv nutzbares Hausrecht, das auch
    konsequent genutzt wird. Ein Ordnungsrechtverfahren soll nur unter dem Aspekt der
    Verurteilung nach einer Gewalttat möglich sein, die die körperliche Unversehrtheit von
    anderen Mitgliedern der Hochschule gefährdet. Die Exmatrikulation kann nur die Ultima
    Ratio, nach einem Verfahren mit steigenden Eskalationsstufen sein, wenn auch eine
    weiter bestehende Gefährdung anderer Hochschulmitglieder besteht. Diese Beurteilung
    kann nur durch ein volldemokratisches Gremium erfolgen. Die Exmatrikulation darf nicht
    bundesweit unbegrenzt und nicht für alle Studiengänge Wirkung entfalten. Eine erneute
    Immatrikulation an einer anderen Hochschule kann als Maßnahme der Resozialisation
    dienen.
  • Nicht nur die Sicherheit von jüdischer Sichtbarkeit auf dem Campus ist zu
    gewährleisten, sondern auch religiöse Feiertage zu beachten und für Prüfungen und
    Urlaub entsprechende Regelungen zu schaffe.
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