SÄA-1: Stimmberechtigung in Abteilungen und Bezirken

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind wichtige Think Tanks unserer Partei, die zentral sind für die inhaltliche und fachliche Willensbildung unserer Partei. An dieser Willensbildung sollten alle Mitglieder des Landesverbands teilnehmen können, wie es gelebte Praxis ist.

Unsere Bezirksgruppen hingegen sind die Orte, an denen Entscheidungen für einen lokal begrenzten Rahmen, eben den Bezirk getroffen werden. Die Themen hier sind anders als in den Landesarbeitsgemeinschaften primär nicht landesbezogen, sondern bezirksbezogen. Aus diesem Grund gilt schließlich auch grundsätzlich das Wohnortprinzip für die Mitgliedschaft in Bezirksgruppen (§5 Abs. 3, Satz 2). Daher ist nur schwer erklärlich, warum Mitglieder des Landesverbands, die weder aktives Mitglied einer Bezirksgruppe sind, noch in diesem Bezirk wohnen, bei den Abstimmungen in einer örtlich begrenzten Bezirksgruppe das Recht haben sollten, an Abstimmungen teilzunehmen.

Es erscheint deutlich logischer und auch demokratischer, dass lediglich diejenigen Mitglieder des Landesverbands Stimmrecht in der jeweiligen Bezirksgruppe haben, die direkt von den dort getroffenen Entscheidungen betroffen sind, da sie a) Mitglied der Bezirksgruppe sind oder b) in dem betroffenen Bezirk wohnen.

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§5 Abs. 3, Satz 9

"Bei Abstimmungen in Abteilungen und Bezirken, die nicht Abteilungs- oder Bezirksprogramme, Wahl oder Beauftragung von Delegierten, Wahl von Sprecher*innen oder Vorständen oder die Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter betreffen, kann jedes Mitglied in jeder Gruppe mit stimmen.“