Veranstaltung: | LDK 24. November 2018 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Bernd Steinhoff (KV Steglitz-Zehlendorf) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.11.2018, 09:45 |
V-08: Für das Recht der Kinder auf freie Entfaltung und Sicherheit in den Straßen
Antragstext
Für das Recht der Kinder auf freie Entfaltung und Sicherheit in den Straßen
Für Kinder ist das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der dicht bebauten
Stadt nicht gewahrt. Das wollen wir ändern.
Die Autos haben die Kinder aus ihrem ursprünglichen Aufenthalts- und Spielraum Straße
vertrieben. Zwar verfügt Berlin über ein weitgehend gutes Netz an Spielplätzen, doch diese
können die Bedürfnisse der Kinder nach Bewegung nicht in dem Maße abdecken, wie es
erforderlich ist. Kinder bewegen sich heutzutage weniger als früher und wenn sie sich
bewegen, findet dieses in dafür vorgegebenen Aufenthaltsflächen statt: Auf dem Spielplatz,
auf dem Bolzplatz, auf dem Sportplatz. Das spontane Spielen auf der Straße in der Nähe der
Wohnung verbunden mit Entdeckungstouren ist in der Stadt vielfach nicht mehr möglich. Gute
Beispiele, dass es anders geht, sind viel zu selten. Mittel für die Umgestaltung von
Wohnquartieren sollen zur Verfügung gestellt werden.
Tausendfüßlerprojekt statt Elterntaxi
Aus Sorge um das Wohl ihrer Kinder bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto –
„Elterntaxi“ – zur Schule und verursachen damit genau die verkehrlichen Gefahren für andere
Kinder, vor denen sie ihre eigenen Kinder schützen wollen. Zu Fuß zur Schule, mit dem Rad
oder Roller, das ist, was Kinder brauchen, auf dem Weg zur Schule noch mit Freunden zusammen
sein und ihre Umwelt aktiv wahrzunehmen.
Wir begrüßen deswegen das Tausendfüßlerprojekt unter Schirmherrschaft von Regine Günther,
mit dem der Schulweg zu Fuß zu immer mehr Schulen gemeinsam und sicher zurückgelegt werden
soll.
Mobilitätsgesetz statt täglicher Lebensgefährdung durch Autodominanz
Wir begrüßen die Entwicklung des Mobilitätsgesetzes als großen Fortschritt für die gerechte
Abwägung der unterschiedlichen Nutzungsinteressen an Straße. Wir erwarten, dass es
Nachahmung in anderen Bundesländern und in einer grundlegenden Reform der
Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene findet.
Wir legen besonderen Wert darauf, dass durch dieses Gesetz schwächere Nutzungsgruppen wie
Kinder und Ältere nicht wie bisher gefährdet und verdrängt werden, sondern im Gegenteil
sicher und angemessen Platz und Bewegungsraum finden.
Im Einzelnen fordern wir:
- Wir müssen unsere Stadt so gestalten, dass Kinder in ihr wieder ihren Platz bekommen,
um ihre Persönlichkeit zu entfalten, um kindgerecht die Welt zu entdecken.
- Der Verkehr muss entschleunigt und auf die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden und
muss berücksichtigen, dass Kinder sich erst im Alter von 12 - 14 Jahren zu
Verkehrtsteilnehmer*innen entwickelt haben, die Geschwindigkeiten und Gefahren
realistisch einschätzen können. Angeordnete Höchstgeschwindigkeiten müssen dies
stärker berücksichtigen
- Wir müssen die Flächen gerechter verteilen und mehr verkehrsberuhigte Bereiche
schaffen, in denen Kinder sich gefahrlos auf der Straße aufhalten und ihre eigenen
Spiele ausdenken und spielen können. Eine teilweise oder temporäre Ent-/Umwidmung von
Straßenland muss rechtssicher erfolgen können.
- Vor allem im Umfeld von Schulen und Kindergärten, aber auch in Wohngebieten müssen
regelmäßige und sichere Querungsmöglichkeiten vorhanden sein, muss durch bauliche
Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kreuzungsbereiche der Straßen frei von
illegal parkenden Kfz sind, damit Kinder sehen und gesehen werden können.
- Ein Arbeitskreis Kinderverkehrssicherheit auf Landesebene soll sicherstellen, dass bei
allen baulichen Maßnahmen die Bedürfnisse der Kinder besonders berücksichtigt werden.
- Durchgangsverkehr in Wohngebieten, mit Hilfe von Navigationssoftware stark zunehmend,
muss unterbunden werden. Hierzu sind bauliche Maßnahmen notwendig, wie im
Fliegerviertel. Das Land Berlin soll darüber hinaus nur Herstellern von
Navigationssoftware Daten zur Verfügung stellen, die sich an die Maßgabe halten, keine
Routen oder Auslastungen in Wohngebieten darzustellen.
- Es braucht eine Öffentlichkeitskampagne für situationsangepasste Geschwindigkeit, mit
großen Aufklebern etwa auf Bussen und allen städtischen Fahrzeugen, mit Verweis auf
einen Webauftritt mit vielen Beispielen für verschiedene Verkehrssituationen und auch
Wohngebiete mit sicherem Kinderspiel.
- Diese Positionen sollen sich im Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes in eigenen
Punkten markant widerspiegeln und mit Zielvorgaben und bereitgestellten Mitteln für
die Umsetzung vorangebracht werden.
Begründung
Weitere Antragsteller*innen: Annabelle Wolfsturm, KV Tempelhof-Schöneberg; Harald Moritz, KV Treptow-Köpenick; Stefan Gelbhaar, KV Pankow
Unterstützer*innen: KV Charlottenburg-Wilmersdorf: Petra Vandrey, Christoph Wapler, Bernd Schwarz,
KV Steglitz-Zehlendorf: Uwe Köhne, Claire Dannies, Jonas Krone, Sadullah Abdullah, Christian Janssen, Sonja Schreiner, Hermann Ott
KV Tempelhof-Schöneberg: Martina Zander-Rade, Elisabeth Kiderlen, Wolfgang Hoeckh, Catherina Pieroth, Marcus Bleil, Fritz Matschulat, Christine Gaszczyk, Wera Pustlauk, Gideon Müller, Thomas Fischer-Lück, Dennis Mateskovic,
KV Mitte: Bern Schepke, Heinz Umlauf, Heike Kähler, Andreas Benens
KV Reinickendorf: Hinrich Westerkamp, Heiner von Marschall
KV Pankow: Cornelia Dittrich,
KV Spandau: Oliver Gellert,
LAG Wirtschaft: Eleonore Bausch