Veranstaltung: | LDK 24. November 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Leitantrag zum Thema Ökologische Stadtentwicklung |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 02.11.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.11.2018, 09:02 |
L-02: Grün statt Grau - Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird
Antragstext
Grün statt Grau
Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird
Berlin wächst und wird immer dichter. Das bedeutet mehr Beton und weniger Platz. Denn alle
Menschen wollen wohnen, arbeiten und sich fortbewegen. Damit sie dies möglichst gesund und
entspannt tun können, brauchen wir aber nicht nur mehr Gebäude, Straßen und Schienen,
sondern vor allem auch gute Luft, sauberes Wasser und Räume zur Erholung.
In den letzten Jahren wurden hierfür prägende Entscheidungen getroffen. Es war richtig, auf
dem Gelände des Gleisdreiecks keine Autobahn, sondern einen Park zu bauen. Es war wichtig,
den Mauerpark und das Tempelhofer Feld zu retten. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Uhr
zurückzudrehen und gute Entscheidungen aufzuheben. Alleine in den derzeit geplanten 14 neuen
Stadtquartieren können ca. 40.000 neue Wohnungen entstehen. Die Nachverdichtung in den
bestehenden Quartieren, sei es durch Aufstockung auf Wohnhäusern, Dachgeschossausbau und
Wohnungsbau über Supermärkten oder Fachmärkten, bieten jetzt schon ein Potential für
vermutlich sogar weit über 100.000 neue Wohnungen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es zentral,
dieses Potential jetzt zu nutzen, bestmöglich zu gestalten und grün darin mit wachsen zu
lassen. Wir wollen, dass, was wir jetzt bauen bestmöglich und so grün wie möglich gestalten.
Das Tempelhofer Feld, die Elisabeth-Aue oder Kleingärten sind für uns keine Bauflächen.
Wir wollen die Berliner Bäume in zwanzig Jahren nicht an einer Hand abzählen müssen. Grün
soll man nicht suchen müssen wie die Nadel auf dem grauen Asphaltteppich. Und die Stadt darf
nicht zur heißen Betonwüste werden, in der man im Sommer nicht mehr vor die Tür gehen kann.
Wir wollen ein Berlin, das grünt und bis 2050 klimaneutral ist. In dem Vögel zwitschern und
Bienen summen, Grünflächen für alle da sind, Flüsse zum Baden einladen und Bäume Schatten
spenden.
Die wachsende Stadt darf nicht nur vergrößert, sie muss gestaltet werden. Die
stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Berlin lange
prägen. Was jetzt gebaut wird, bestimmt auch noch in 100 Jahren das Gesicht unserer Stadt.
Deshalb ist für Bündnis 90/Die Grünen klar: Berlin muss nachhaltig wachsen – sozial und
ökologisch.
Das ist nicht nur grüne Vision, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Denn nur
eine grüne Stadt ist eine gerechte Stadt. Niemand sollte so wohnen müssen, dass er bei
geöffneten Fenstern durch Abgase vergiftet oder durch Lärm krank wird. Und die nächste
Grünfläche sollte – unabhängig vom Geldbeutel – keinen Tagesausflug entfernt sein, sondern
nur einen Fußmarsch. Wohnungen müssen nicht nur günstig sein, sie müssen auch in einem
gesunden Umfeld liegen. Das Recht auf Wohnraum, darf nicht gegen das Recht auf Gesundheit
ausgespielt werden. Beides muss Hand in Hand gehen. Dafür sorgen wir.
Zudem braucht auch die wachsende Stadt Räume, in denen sich ihre Bewohnerinnen und Bewohner
begegnen können. Niemand lebt nur in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns zentral,
dass öffentliche Flächen so genutzt werden, dass sie frei zugänglich sind und möglichst
viele Bürger*innen davon profitieren. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern
angesichts immer beengter Wohnverhältnisse auch zentral für den sozialen Zusammenhalt der
Stadt – und im besten Falle sogar essbar.
Eine ökologisch und grün entwickelte Stadt kann außerdem die Folgen des Klimawandels und
extreme Wetterereignisse lindern. Wie wichtig das auch in Berlin ist, zeigen uns Hitzewellen
und Regengüsse, denen unsere Infrastruktur zurzeit nicht gewachsen ist. Wenn wir die Stadt
heute nicht kühlen, gehen wir morgen in der extremen Hitze ein. Kühlende Grünflächen,
Schatten spendende Bäume und erfrischende Wasserbrunnen sind deshalb nicht nur angenehm,
sondern lebensnotwendig in der sich erhitzenden Stadt. Wenn wir die Stadt heute nicht
entsiegeln, werden wir auch in Berlin durch überschwemmte Straßen und Keller die Gefahren
von Hochwasser kennenlernen.
Es geht nicht nur darum, zügig günstige, soziale und ökologische Wohnungen für die nächsten
Jahre zu bauen. Wir müssen die Stadt so gestalten, dass alle Menschen hier dauerhaft gut
leben können und auch wir in Berlin unseren Beitrag gegen den zunehmenden Klimawandel
leisten. Dafür darf das Wirtschaftliche nicht gegen das Soziale ausgespielt werden. Und
beides nicht gegen das Ökologische. Dies zu gewährleisten ist uns Grünen Herzensanliegen und
Aufgabe zugleich.
Grün denken – von Anfang an
Berlin braucht mehr Wohnungen, Schulen, Büro- und Gewerbeflächen, Rad- und Fußwege, ja sogar
mehr Straßen und Brücken – das ist allen klar. Aber nur wir Grüne achten auch darauf, dass
unsere Stadt gleichzeitig mehr Nah- und Erholungsgebiete, mehr Bäume und Stadtgrün bekommt.
Für uns ist das kein Entweder-Oder, sondern gehört in unserer Stadtentwicklungspolitik
zusammen. Ist Beton erst einmal getrocknet, hält er lange und steht sehr fest. Deshalb
denken wir bei jedem Bau-Planungsvorhaben Grün und Naherholung nicht nur von Anfang an mit,
sondern erwarten, dass es auch direkt umgesetzt wird. Nur so schaffen wir es, dass Berlin
nicht grau wird, sondern immer weiter grün aufblüht. Dabei spielt der Biotopflächenfaktor
(BFF) eine große Rolle, denn dabei geht es eben nicht nur darum einen Baum irgendwo zu
pflanzen, sondern gezielt die Biotope und Grünflächen der Stadt qualitativ weiter zu
entwickeln. Wir wollen, dass dieser verpflichtend eingesetzt wird, um ökologisch hochwertige
Flächen zu stärken.
Entscheidend dafür ist, dass die Bezirke in die Lage versetzt werden, das
Grünflächeninformations- und -managementsystem (GRIS) besser zu nutzen und mit Informationen
zu befüllen. Denn mithilfe dieser grafischen Darstellung öffentlicher Grün- und
Erholungsanlagen einschließlich Kinderspielplätzen sowie Straßen- und Anlagenbäumen kann
jeder Kiez in seiner Einzigartigkeit geschützt und weiterentwickelt werden. Weitere
Bausteine dabei sind die digital-graphischen Darstellungen der Wohnbau- und der
Gewerbeflächen, das Wohnbauflächeninformationssystem (WoFIS) und das
Gewerbeflächeninformationssystem (GeFIS). Diese müssen miteinander und zukünftig
insbesondere mit GRIS abgeglichen werden. Nur so können Flächenkonkurrenzen erkannt und
gelöst werden.
Der dann mögliche Gesamtblick auf die Stadt – auch auf die Flächenkonkurrenz von Grünflächen
zu nötigem Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Flächen für Schulen und Kitas – soll die Grundlage
für Debatten darüber sein, wie alle Kieze lebenswert bleiben bzw. werden. Diese Debatten
wollen wir selbstverständlich gemeinsam mit den Berliner*innen führen. Dafür werden wir die
so genannte BEP (Bezirksentwicklungsplanung) - bezirkliche, integrierte Konzepte mit
Beteiligungsverfahren – wieder aktivieren.
Das bedeutet konkret:
- Bei jedem Bauvorhaben und jeder Infrastrukturmaßnahme muss der Grundsatz der
Gleichzeitigkeit gelten. Das Soziale und das Ökologische müssen von Beginn an
mitgedacht werden.
- Das GRIS muss zu einer zentralen digitalen Datenbank weiterentwickelt werden. Damit
auch das Stadtgrün einsehbar wird.
- Das BEP soll als lokale Planung wieder aktiviert werden.
Grüne Potenziale nutzen
Wir wollen nicht nur vorhandenes Grün schützen, sondern vor allem auch neues Grün wachsen
lassen. Wo notgedrungen Grün weichen muss, bestehen wir auf Ausgleich. Und zwar nicht in
Brandenburg, sondern vor Ort. Möglichkeiten gibt es genug: Dachgärten, Entsiegelung, die
Begrünung von Fassaden und Hinterhöfen gehören woanders ganz selbstverständlich zum
Stadtbild. Das wollen wir auch für Berlin – und zwar nicht nur in ausgewählten Ecken,
sondern flächendeckend.
Das grüne Potenzial unserer Stadt muss genutzt werden. Straßen, Hinterhöfe, Wirtschaftswege,
Bahntrassen oder Kanalufer: Unser Ziel ist eine gesamtstädtische Grünverbindung à la New
York: „grün-blaue Bänder“, begehbare Uferwege, Begegnungszonen, Biotopverbundräume und
andere grüne Infrastrukturen wollen wir ausbauen. Gärten, Sportplätze und Parks von sozialen
Einrichtungen wie Schulen sollen für alle zugänglich sein. Wohnungen sollen auch auf
Supermärkten, Parkplätzen und Parkhäusern gebaut werden.
Gerade bei der Umgestaltung des Berliner Straßennetzes bieten sich große Potenziale. Straßen
sind nicht nur für Autos da. Wir werden das Straßenland fair verteilen, begrünen und die
Aufenthaltsqualität mit Begegnungszonen und Verkehrsberuhigung steigern. Wir wollen in der
ganzen Stadt Flächen ankaufen, um neues Stadtgrün zu schaffen. Dafür schaffen wir den
Berliner Bodenfonds, mit dem wir Grundstücke, unter anderem auch für mehr Stadtgrün,
ankaufen werden.
Wir machen zudem ernst mit dem Ökokonto, wodurch das Land Berlin schon Stadtgrün und
Biotopflächen entwickeln kann und diese erst im Nachhinein durch die verschiedensten
Bauherr*innen refinanziert werden. So beschleunigen wir diesen Prozess enorm. Der Ausbaus
der Malchower Auelandschaft ist hier das beste Beispiel. Durch dieses
Ausgleichsmanagementsystem werden wir vorzeitige Begrünungen und Schaffungen von größeren
grünen Einheiten ermöglichen. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin bleibt dabei aber zentral,
dass Ausgleichsflächen immer Vorrang vor Strafzahlungen haben. Und sie müssen vor Ort
geschaffen werden, statt irgendwo in Brandburg. Denn die Berliner*innen können zum
Durchatmen nicht jedes Mal die Stadt verlassen. Dem Konzept der besseren Qualifizierung von
Ausgleichsflächen stehen wir verhandlungsbereit gegenüber. Dazu gehört auch, dass Flächen
entsiegelt und Versickerungs- und Verdunstungsflächen ausgebaut werden, damit uns auch bei
starken Regenfällen das Wasser nicht bis zum Hals steht.
Mit der Charta Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine
Debatte über ein grünes Berlin eingeleitet. Wir werden so gemeinsam mit der ganzen Stadt
eine Strategie zum Schutz und Ausbau unserer Grünflächen, Oasen und der grünen Infrastruktur
entwickeln. Durch die Beteiligung der Berliner*innen ist dies auch für die Bezirke ein
entscheidender Prozess. Die Vielzahl vorhandener Konzepte für das Grün
(Kleingartenentwicklungsplan, Friedhofsplanung, Strategie Stadtlandschaft,
Landschaftsprogramm, Strategie biologische Vielfalt) ist eine gute Grundlage. Entscheidend
ist nun, dass über die Charta die vielen guten Planwerke und Strategien mit Leben gefüllt
werden und durch konkreten Maßnahmen das Stadtgrün über die nächsten Dekaden gesichert wird.
Das bedeutet konkret:
- Wo Berlin wächst, muss auch das Stadtgrün mitwachsen. Dafür vorhandene Potentiale an
Straßen, Fassaden, Dächern, Hinterhöfen, Schulen, Ufern oder durch Entsiegelung müssen
konsequent genutzt werden.
- Wir werden ein Ökokonto und Ausgleichsmanagementsystem einführen.
- Mit der Charta Stadtgrün erarbeiten wir zusammen mit den Berliner*innen, wo und wie
wir das Stadtgrün schützen und ausbauen können.
Grün bauen – für Mensch und Tier
Die Häuser und Quartiere, die wir heute planen und bauen prägen unser Stadtbild und unsere
Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen sie ökologisch und nachhaltig
angelegt werden. Dazu gehört, dass sie gut durchlüftet sind und ausreichend, aber nicht zu
viel, Schatten spenden. Leitkonzepte zur Regenwasserbewirtschaftung und Hitzeanpassung
machen größere Wohnungsbauvorhaben klimafest. Nist- und Brutplätze, Lebensstätten für
Fledermäuse und Gebäudebrüter sowie Lichtquellen, die Insekten keinen Schaden zufügen,
schützen die Biodiversität in unseren Quartieren. Das ist wichtig, denn erst mit der
Biodiversität wird die Berliner Mischung perfekt. Quartiere, die wir jetzt planen, müssen
gut mit Rad, Bus und Bahn erreichbar sein und Komfort für Fußgänger*innen bieten.
Wir werden Berlin an den Klimawandel anpassen. Daher setzen wir beim Bau neuer Gebäude
vermehrt auf Holzbau, Lehm, Naturstein und Recyclingbeton und wollen, wo es möglich ist,
auch höher bauen. Das spart CO2 und verbessert oft sogar das Raumklima. Gerade bei
landeseigenen Gebäuden und Infrastrukturmaßnahmen müssen ökologische Standards bindend und
zwingend umgesetzt werden. Um ökologisches und energetisch nachhaltiges Bauen zu fördern,
werden wir die breiten Erkenntnisse zu dieser Bauweise in einem Informationszentrum
öffentlich zugänglich machen.
Diese Konzepte sind weder revolutionär noch völlig neu, sondern wesentliche Bestandteile
einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Wir wollen sie aufgreifen und umsetzen. Indem
wir sie in den Abläufen von Bauplänen und Baugenehmigungen verankern und durch das
Informationszentrum lebendig machen.
Und wir setzen uns dafür ein, dass es in Quartieren genügend Grün und Grünflächen für alle
menschlichen und tierischen Bedürfnisse gibt. Parks und Grünflächen steigern nicht nur die
Lebensqualität, sondern sind auch wichtige Kälte- und Frischluftpuffer. Neben Dachgärten,
Fassaden- und Dachbegrünungen, müssen deshalb ausreichend öffentliche Spielplätze und Parks
eingeplant werden. Dabei gilt für uns der Richtwert von 6 m2/Einwohner*in, für größere
siedlungsnahe Parkanlagen von 7 m2/Einwohner*in. Wir wollen, dass künftig in jedem neuen
Stadtquartier auch neue Parks entstehen und auf jedem neu gebautem Haus ein Stadtgarten oder
eine Dachbegrünung. Denn Gründächer erfüllen viele Funktionen, eine davon ist die
einträgliche Kombination von Grün und Solar. Für uns muss es bei der Schaffung von Parks
nicht immer gleich ein zweiter Tiergarten sein, auch Pocketparks entspannen die gestresste
Großstadtseele und schaffen Raum zur Begegnung.
Die neuen Stadtquartiere müssen mehr Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen als bisher.
Vernetzte Mobilität, kleinteiliges, wohnortnahes Gewerbe, klimagerechte Energieversorgung,
günstiges Wohnen und genug Grün - wenn wir das Eine gegen das Andere ausspielen, setzen wir
die Zukunft Berlins aufs Spiel. Deshalb nehmen wir die Herausforderung an, allem gerecht zu
werden. Dafür braucht es einerseits eine enorme Kreativität und andererseits eine gut
durchdachte Planung. Die ideale Plattform dafür ist die internationale Bauausstellung (IBA),
die wir nach Berlin holen wollen, um hier die Stadt des 21. Jahrhunderts zu planen und zu
bauen. So wollen wir eine nationale und internationale Diskussion für eine ökologische,
soziale und demokratische Stadtstruktur der Zukunft ermöglichen.
Das bedeutet konkret:
- Neue Quartiere müssen hohen ökologischen und energetischen Standards genügen, Platz
für Mensch und Tier bieten und mit ökologischem Baumaterial erbaut werden.
- Regenwasserbewirtschaftung, Biodiversität, Lichtquellenauswahl und Luftschneisen
müssen bei der Planung neuer Quartiere eine zentrale Rolle spielen.
- Wir werden in einem Informationszentrum Wissen über ökologische Bauweisen bündeln und
einfach zugänglich machen.
- Alle neuen Quartiere müssen mit ausreichend Stadtgrün, Parks und Grünflächen
ausgestattet werden.
- Von Beginn an muss die Verkehrsanbindung durch ÖPNV, gute Rad und Fußwege mitgeplant
und autofreie Kieze geschaffen werden.
Grün pflegen, ausbauen und verbessern
Natürlich stehen auch Pflege und Ausbau des vorhandenen Grüns weit oben auf unserer Liste.
Parks, Grünanlagen und Kleingärten sind oft der soziale und kulturelle Mittelpunkt der
Berliner Kieze. Gerade für einkommensschwache und arme Menschen, die weder einen Garten noch
einen Balkon besitzen, sind solche Plätze wichtig. Deshalb hat für uns Grün, das alle auf
kurzem Weg nutzen können, klaren Vorrang.
Wir vernachlässigen aber auch den Natur- und Tierschutz nicht. Mit über 20.000 verschiedenen
Tier- und Pflanzenarten ist der Ballungsraum Berlin schon heute eine der artenreichsten
Regionen Deutschlands. Das wollen wir erhalten und wenn möglich ausbauen. Etwa indem wir
Berlin zur bestäuberfreundlichen Stadt umbauen und damit nicht nur Honigbienen, sondern auch
Wildbienen und andere Insekten Unterschlupf bieten. Dazu gehört, dass der Einsatz von
gesundheitsgefährdenden Pestiziden in der Stadt flächendeckend unterbunden wird.
Für uns ist entscheidend, dass diese Sauberkeit im öffentlichen Raum weiter verbessert, die
naturnahe Pflege und Hege der Parks aber nicht vernachlässigt werden. Eine kompakte Stadt
braucht schöne und robuste Grünflächen ebenso wie gepflegte historische Gärten. Für uns ist
zentral, dass die Menschen vor Ort bei der Gestaltung, Pflege und Entwicklung der Parks
mitsprechen können. Ebenso ist wichtig, dass die Straßen- und Grünflächenämter in den
Bezirken wie auch die zuständigen städtischen Institutionen finanziell und personell besser
ausgestattet werden. Denn das Modellprojekt zur Reinigung der Parks hat gezeigt: Gute
Qualität gibt es nicht umsonst. Durch den deutlich erhöhten Einsatz von Geld und Personal
können schnell sichtbare Erfolge erzielt werden. Für größere Parkanlagen fordern wir die
Einführung von Park-Rangern, die sich vergleichbar zu einem Hausmeister um Parks oder
Seenwälder kümmern, diese kennen und weiterentwickeln. Für Naturschutzgebiete setzen wir
hier parallel auf Natur-Ranger. Im direkten Kontakt mit den Besucher*innen und Nutzer*innen
werden sie wertvolle Vermittlungsarbeit leisten können. Auch die Einführung von Parkräten,
wie nun im Görlitzer Park geschehen, begrüßen wir. Wir wollen dabei eine gute Zusammenarbeit
zwischen Land, Bezirken und anderen Institutionen. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist
klar: Wir müssen die Pflege unseres Berliner Grüns weiter ausbauen und dafür mehr
investieren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Grünflächen und Parks sauber zu halten,
artenreich und standortgetreu zu bepflanzen und dauerhaft in gutem Zustand zu erhalten.
Wir wollen dabei auch dem Ziel der „essbaren Stadt“ näherkommen und Urban Gardening
vorbringen. An vielen Orten schlummern mögliche Obstwiesen und Gemüsebeete. Indem wir
Obstbäume pflanzen – wenn möglich regionale Obstsorten – und neben Ziersträuchern und
Stauden ebenso selbstverständlich Kürbisse, Zucchini oder Tomaten anbauen, machen wir die
Stadt zum Garten für alle. Wir wollen Schulgärten und Gartenarbeitsschulen weiter ausbauen
und wenn möglich für die Gesellschaft öffnen. Damit Natur ein fester Bestandteil im Leben
aller Berlinerinnen und Berliner ist, auch schon der ganz kleinen. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Uferwege, sei es an der Spree oder den Kanälen, frei zugänglich und für alle
nutzbar sind. Und wir werden die Weichen dafür stellen, dass ein Baden in der Spree auch in
Mitte möglich wird. Die Schaffung des Flussbades bleibt für uns ein klares Ziel für eine
lebenswerte Stadt.
In städtischen Hitzeinseln wollen wir „Grüne Oasen“ und „Pocket Parks“ mit Bäumen schaffen.
Wir wollen verstärkt mit begrünten Parklets in den Straßen experimentieren. Dazu werden wir
die Bezirke, die landeseigene Grün Berlin GmbH und weitere landeseigene Betriebe,
Wohnungsbaugesellschaften und private Akteur*innen mit einbeziehen. Ziel ist, die
Stadtbaumkampagne auszuweiten und deutlich mehr zu pflanzen als Bäume gefällt werden müssen.
Ob es hierfür eine landeseigene Baumagentur braucht oder die Grün Berlin GmbH diese Aufgabe
übernehmen kann, muss die zuständige Senatsverwaltung prüfen und dafür sorgen, dass die
zuständige Stelle finanziell und personell entsprechend ausgestattet wird.
Die Einrichtung einer landeseigenen Baumschule könnte bei der Vorhaltung von seltenen
Baumarten oder zur Deckung drängender Bedarfe gute Dienste leisten. Das Stadtgrün muss an
den Klimawandel angepasst werden. Dafür wollen wir eng mit den Hochschulen zusammenarbeiten
und den Ausbau von Gartenarbeitsschulen auf Bezirks- oder Landesebene fördern. Der
Hitzesommer hat gezeigt, dass eine notwendige Bewässerung insbesondere jüngerer Straßenbäume
eine Mammutaufgabe ist, die in den bisherigen Strukturen kaum geleistet werden kann. Daher
müssen wir Vorsorge z.B. durch Regenwassermanagement treffen und brauchen ein
leistungsfähiges Modell wie Parks und Straßenbäume in den Trockenperioden genug gewässert
werden. Es muss daher geklärt werden, wie eine solcher Sommerdienst organsiert werden kann.
Das bedeutet konkret:
- Wir werden die Parks, Grünanlagen und das weitere Stadtgrün so weiterentwickeln, dass
genügend Rückzugsgebiete für Tiere vorhanden sind.
- Wir bauen Berlin um zur bestäuberfreundlichen Stadt.
- Wir werden für die Pflege und Reinigung der Parks mehr investieren und besser
ausstatten.
- Wir fordern die Einführung von ParkRangern und Parkräten.
- Unser Ziel ist, Berlin zur „essbaren Stadt“ weiterzuentwickeln und das Urban Gardening
zu fördern.
- Uferbereiche müssen frei und allgemein zugänglich sein.
- Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Baumschule ein und werden die
Schaffung einer landeseigenen Baumagentur prüfen.
- Wir werden einen Sommerdienst für das Stadtgrün einführen, um die zunehmenden extremen
Klimafolgen abzufangen.
Grün schützen
Bäume leisten uns täglich Dienste, die unersetzbar sind. Sie bieten zahlreichen Tieren und
vor allem Insekten Lebensraum, säubern die Luft von Staub und Schadstoffen, spenden Schatten
und kühlen durch Verdunstung. Ihr Schutz ist für Bündnis 90/Die Grünen deshalb zentral und
bitter nötig. Denn sei es der Orkan Xavier im Herbst 2017 oder die Jahrhunderthitze 2018,
unsere Bäume leiden stark unter den extremen Wetterbedingungen. Auch die fortschreitende
Versiegelung, der Einsatz von Streusalz, Hundeurin oder Verletzungen der Rinde fügen dem
Baumbestand einen großen Schaden zu. Wir kämpfen um den Baumbestand, denn gerade ältere
Bäume bringen einen viel größeren ökologischen Nutzen als neue. Deshalb haben wir im
Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel für Neuanpflanzungen von Bäumen und deren Pflege bereits
um 8 Millionen Euro erhöht und werden diese auch in Zukunft weiter anheben,. Die von der
Stadt bezahlte Anwuchspflege werden wir im Rahmen der Stadtbaumkampagne von drei auf zehn
Jahre erhöhen und eine Baumleitplanung erheben. Baumfällungen müssen wo möglich vermieden
werden. Das heißt auch, dass im Zweifel eher ein Parkplatz als ein Baum für einen Radweg
weichen muss. Denn saubere Luft ist ein Gemeingut, das bevorzugt geschützt werden muss.
Sollten Baumfällungen nicht zu vermeiden sein, müssen Ausgleichspflanzungen in der Stadt
vorgenommen werden. Bei jeder Fällung muss die Bevölkerung offen und transparent aufgeklärt
werden.
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, als ökologische und soziale
Oasen und wichtige Biotopverbindungen. Wir wollen sie erhalten und schützen. Deshalb fordern
wir für Kleingärten auf landeseigenen Flächen einen Schutz bis mindestens 2030 und eine
langfristige Strategie, wie auch sie vor einer zu leichtfertigen Inanspruchnahme bewahrt
werden können. Pauschalen Forderungen, die Kleingärten zugunsten des Wohnungsbaus zu
schleifen erteilen wir eine klare Absage. Nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale
Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung sollten Kleingärten, in dieser Phase der
wachsenden Stadt, weichen müssen. Denn Kleingärten sind nicht nur schön für ihre
Pächter*innen, sie haben einen großen Nutzen für die ganze Stadt. Sie bilden Luftschneisen
und wichtige klimatische Räume, stellen oftmals wichtige Biotopverbindungen dar und sind ein
Hort der Artenvielfalt. Damit aber auch die Stadt von ihren ökologischen und sozialen
Dienstleistungen profitiert, erwarten wir, dass sich die Kleingartenanlagen noch mehr als
bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv
unterstützen. Um mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen zu lassen, befürworten
wir auch eine Parzellenteilung von großen Gärten.
Die über 29.000 Hektar Berliner Stadtwälder wollen wir schützen und die oft noch reinen
Kiefernwälder in Laubmischwälder renaturieren. Auch diese Wälder sind ein Schatz für die
Berliner Luft und für die Naherholung. Wir werden jedoch darauf achten, dass vor allem die
Randgebiete zur Naherholung genutzt werden und innere Waldgebiete als Rückzugsort für Tiere
und Pflanzen dienen können. Sei es im Grunewald oder im Tegeler Forst, Natur hautnah zu
erleben ist nicht nur wunderschön, sondern gerade für Stadtkinder ein wichtiger Zugang zum
Verständnis der Welt – abgesehen von der „ökologischen Dienstleistung“ für unser Stadtklima
und einer intakten Flora und Fauna in Berlin.
Das bedeutet konkret:
- Wir werden den Baumbestand Berlins schützen, die Anwuschspflege für Bäume von drei auf
zehn Jahre verlängern und offen und transparent über nicht zu vermeidende Fällungen
informieren.
- Wir werden Kleingärten erhalten und schützen und ihnen eine rechtliche Sicherheit
geben.
- Wir werden die Berliner Stadtwälder zu Laubmischwäldern renaturieren und sowohl für
Mensch erlebbar als auch für Flora und Fauna belebbar machen.
Änderungsanträge
- L-02-001 (Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Eingereicht)
- L-02-002 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg), Eingereicht)
- L-02-002-2 (Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Eingereicht)
- L-02-003 (Martin Reents und Susanne Jahn (LAG Bauen), Eingereicht)
- L-02-005 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-006 (Franziska Eichstädt-Bohlig, Daniela Billig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf und KV Pankow), Eingereicht)
- L-02-007 (Franziska Eichstädt-Bohlig, Daniela Billig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf und KV Pankow), Eingereicht)
- L-02-009 (Martin Reents und Susanne Jahn (LAG Bauen), Eingereicht)
- L-02-014 (Jun Chen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-016 (Andreas Otto und Daniela Billig (KV Pankow), Eingereicht)
- L-02-017 (André Schulze (Berlin-Neukölln KV), Eingereicht)
- L-02-018 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-024 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-026 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-029 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-030 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-030-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-032 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-036 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-038 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-040 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-040-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-041 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-045 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-047 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-047-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-051 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-056 (Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Eingereicht)
- L-02-057 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-057-2 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-058 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-061 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-062 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-063 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-065 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-068 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-068-2 (Jun Chen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-069 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-073 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-079 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-088 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-092 (Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Eingereicht)
- L-02-094 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-099 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-099-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-106 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-110 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-112 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-117 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-123 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-135 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-135-2 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-139 (Volkmar Nickol (LAG Migration und Flucht), Eingereicht)
- L-02-139-2 (Martin Reents und Susanne Jahn (LAG Bauen), Eingereicht)
- L-02-145 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-148 (Marla Celine Karnabach (Berlin-Tempelhof/Schöneberg KV), Eingereicht)
- L-02-149 (Martin Reents und Susanne Jahn (LAG Bauen), Eingereicht)
- L-02-160 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-166 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-167 (Taylan kurt (KV Mitte), Eingereicht)
- L-02-170 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-176 (Daniela Billig (Berlin-Pankow KV), Eingereicht)
- L-02-179 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-182 (Andreas Otto und Daniela Billig (KV Pankow), Eingereicht)
- L-02-182-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-184 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-190 (Daniela Billig (Berlin-Pankow KV), Eingereicht)
- L-02-190-2 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-190-3 (Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-194 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-203 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-207 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-211 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-238 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Zurückgezogen)
- L-02-253 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-267 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-282 (Ruben Joachim (Berlin-Pankow KV), Eingereicht)
- L-02-282-2 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-295 (Marla Celine Karnabach (Berlin-Tempelhof/Schöneberg KV), Eingereicht)
- L-02-297 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-308 (Ruben Joachim (Berlin-Pankow KV), Eingereicht)
- L-02-308-2 (Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Eingereicht)
- L-02-310 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-312 (Joachim Schmitt (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV), Eingereicht)
- L-02-314 (Georg Kössler (KV Neukölln), Eingereicht)