D2: Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine und dessen Folgen

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine und stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen und aller vom Krieg betroffenen Personen und Geflüchteten.

Zehntausende Menschen sterben in der Ukraine, Millionen müssen fliehen. An den Grenzen bringen die Väter ihre Frauen und Kinder in Sicherheit und verabschieden sich in viel zu vielen Fällen zum letzten Mal von ihren Liebsten, bevor sie zurück müssen, um die Ukraine gegen Putins Angriff zu verteidigen. Das Leid der Menschen aus der Ukraine ist unermesslich und verdient mehr als Solidarität. Es reicht nicht es zu sehen und mitzufühlen, wir müssen über die Aktiven der Zivilgesellschaft hinaus tätig werden. Wir werben und arbeiten dafür, dass humanitäre Hilfe geleistet wird, dass allen Geflüchteten Zuflucht und Perspektive gewährt wird und dass die Stimmen der Ukrainer*innen mehr Raum in der Debatte finden. Ukrainer*innen müssen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes gegen die imperialistische Aggression der russischen Armee verteidigen können, eine freie Wahl über ihre demokratische Zukunft behalten und eine glaubwürdige europäische Perspektive haben. Eine EU-Mitgliedschaft ist nie eine Frage von Tagen oder Monaten - doch langfristig sollte die Ukraine auf diesem Weg unterstützt werden, um die notwendigen Kriterien schnellstmöglich erfüllen zu können.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen solidarisch an der Seite all jener in der russischen Zivilgesellschaft, die unter schwersten Bedingungen deutliche Kritik am Krieg der eigenen Regierung üben und unter politischer Verfolgung leiden. Wir stellen uns überdies entschieden gegen die zunehmenden Übergriffe gegen russische Bürger*innen in Berlin und verurteilen die anti-russischen Anfeindungen, von denen Menschen in unserer Stadt betroffen sind.Mit Sorge sehen wir, dass auch in Berlin ukrainisch wie russisch-stämmige oder -sprechende Menschen sowie Einrichtungen Übergriffen ausgesetzt sind und versucht wird Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen anzuheizen. Als Stadtgesellschaft stellen wir uns dem entgegen. Berlin muss die Stadt bleiben, in der alle Menschen sich sicher und frei bewegen und leben können.

Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundewehr. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und diese Sicherheit breit denken, um Frieden langfristig zu gewährleisten. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird aber nicht nur durch zweckmäßig ausgestattete Bundeswehr und Rüstungsgüter erreicht. Vielmehr müssen wir Sicherheit breit denken, um Frieden zu gewährleisten. Dazu gehört eine funktionierende Abwehr gegen Desinformationskampagnen oder Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, z.B. auf die Wasser- oder Stromversorgung. Zentrale Voraussetzung für langfristigen und nachhaltigen Frieden und Sicherheit sind zudem Diplomatie, feministische und Klimaaußenpolitik, internationale zivile Krisenprävention, sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe.

Zusammen mit unseren Partner*innen in der Europäischen Union und in der Tradition eines echten Multilateralismus wollen wir besonders die Länder des globalen Südens unterstützen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheit auch bedeutet, unsere gemeinsamen Ziele für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nur wenn alle Menschen sicher vor Hunger, Klimafolgen und Diskriminierung sind, können sie in Frieden leben.Wir fordern daher die Umsetzung des 0,7 % Zieles in der Entwicklungszusammenarbeit, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbar

Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundewehr. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird aber nicht nur durch Rüstungsgüter erreicht. Vielmehr müssen wir Sicherheit breit denken, um Frieden zu gewährleisten. Dazu gehört eine funktionierende Abwehr gegen Desinformationskampagnen oder Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, z.B. auf die Wasser- oder Stromversorgung. Zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit sind zudem Diplomatie, feministische Klimaaußenpolitik, (atomare) Abrüstung, internationale zivile Krisenprävention, sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe.

Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundewehr und ein gut ausgestattes Gesundheitssystem. Die Pandemie hat die Bedeutung des Gesundheitssystem für die innere Sicherheit verdeutlicht. Eine parallele Investition eines Sondervermögen 100 Miliarden Euro für Medizin und Pflege, wird das im Krisenfall umfassend garantieren können. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird aber nicht nur durch Rüstungsgüter erreicht. Vielmehr müssen wir Sicherheit breit denken, um Frieden zu gewährleisten. Dazu gehört eine funktionierende Abwehr gegen Desinformationskampagnen oder Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, z.B. auf die Wasser- oder Stromversorgung. Zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit sind zudem Diplomatie, feministische Klimaaußenpolitik, internationale zivile Krisenprävention, sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik umfassend verstanden und mit unseren europäischen Partnern abgestimmt wird und sich dies auch bei der Verausgabung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sowie im Haushalt des Bundes widerspiegelt. Im Fokus der haushaltspolitischen Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedarfe und die Angemessenheit des Vorhabens stehen. Nur wenn wir in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren Einsatz parlamentarisch kontrolliert werden. Wichtig ist zudem, das in Teilen dysfunktionale Beschaffungswesen zu verbessern. Zugleich braucht es endlich eine strukturelle Antwort auf das zunehmend transparent werdende Rechtsextremismus-Problem der Bundeswehr.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik umfassend verstanden wird und sich dies auch bei der Verausgabung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sowie im Haushalt des Bundes widerspiegelt. Im Fokus der haushaltspolitischen Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedarfe und die Angemessenheit des Vorhabens stehen. Nur wenn wir in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, genauso wie die Kürzung von Haushaltsmitteln für die soziale Sicherung zu Gunsten der Aufrüstungsfinanzierung sind nicht zielführend. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr kommen erst nach einer umfassenden Prüfung der Verwendung bereits vorhandener Mittel des Bundesverteidigungsministeriums in Betracht. Zusätzliche Mittel im Bereich Verteidigung müssen mit klarer Zielvorgabe , unter maßgeblicher Berücksichtigung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs eingesetzt und deren Einsatz parlamentarisch kontrolliert werden. Wichtig ist zudem, das in Teilen dysfunktionale Beschaffungswesen zu verbessern. Zugleich braucht es endlich eine strukturelle Antwort auf das zunehmend transparent werdende Rechtsextremismus-Problem der Bundeswehr.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik umfassend verstanden wird und sich dies auch bei der Verausgabung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sowie im Haushalt des Bundes widerspiegelt. Im Fokus der haushaltspolitischen Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedarfe und die Angemessenheit des Vorhabens stehen. Nur wenn wir in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch das Verfolgen des 2%-Ziels der NATO-Staaten. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren Einsatz parlamentarisch kontrolliert werden. Wichtig ist zudem, das in Teilen dysfunktionale Beschaffungswesen zu verbessern. Zugleich braucht es endlich eine strukturelle Antwort auf das zunehmend transparent werdende Rechtsextremismus-Problem der Bundeswehr.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik umfassend verstanden wird und sich dies auch bei der Verausgabung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sowie im Haushalt des Bundes widerspiegelt. Im Fokus der haushaltspolitischen Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedarfe und die Angemessenheit des Vorhabens stehen. Nur wenn wir in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Die geplante Kürzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist falsch und spiegelt genau diese Auffassung von Sicherheitspolitik nicht wider. Sicherheitspolitik bedeutet nämlich auch, Zivilgesellschaft weltweit und Institutionen wie die Vereinten Nationen zu unterstützen, um unsere internationale Friedensordnung zu stärken. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren Einsatz parlamentarisch kontrolliert werden. Wichtig ist zudem, das in Teilen dysfunktionale Beschaffungswesen zu verbessern. Zugleich braucht es endlich eine strukturelle Antwort auf das zunehmend transparent werdende Rechtsextremismus-Problem der Bundeswehr.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik umfassend verstanden wird und sich dies auch bei der Verausgabung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sowie im Haushalt des Bundes widerspiegelt. Im Fokus der haushaltspolitischen Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedarfe und die Angemessenheit des Vorhabens stehen. Nur wenn wir in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. So muss das Sondervermögen auch Energiesouveränität und soziale Gerechtigkeit fördern. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren Einsatz parlamentarisch kontrolliert werden. Wichtig ist zudem, das in Teilen dysfunktionale Beschaffungswesen zu verbessern. Zugleich braucht es endlich eine strukturelle Antwort auf das zunehmend transparent werdende Rechtsextremismus-Problem der Bundeswehr.

Die aktuellen Erfahrungen führen uns noch einmal vor Augen, dass es einen grundlegenden Reformbedarf hinsichtlich der grundgesetzlichen Schuldenregel gibt. Es ist finanzpolitisch nicht nachhaltig, wenn notwendige Investitionen unterbleiben. Nicht zuletzt geht es jetzt darum, den krisenresilienten Ausbau der Verkehrs- und Energiewende zu ermöglichen, die die Grundlage unserer energie- und sicherheitspolitischen Unabhängigkeit sind. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen ist es nötig, dass auch bei der Kreditaufnahme alte Glaubenssätze auf den Prüfstand kommen. Klar ist für uns, dass stärkere Schultern solidarischMenschen, die über mehr Geld verfügen auch mehr zur Finanzierung notwendiger Investitionen beitragen sollenmüssen, besonders in dieser Ausnahmesituation.

Die Ukraine halt wie alle souveränen Staaten das Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Wir alle wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Frieden. Es ist aber das alleinige Recht der Ukrainer*innen zu entscheiden, welche Kompromisse sie bereit ist dafür in Kauf zu nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer*innen. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind vor dem aktuellen Hintergrund ein gebotenes, wenngleich schmerzhaftes letztes Mittel. Sie müssen ein Ausnahmefall bleiben. Grundsätzlich gilt weiterhin das Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Konfliktgebiete.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer*innen. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind vor dem aktuellen Hintergrund ein gebotenes, wenngleich schmerzhaftes letztes Mittel. Sie müssen ein Ausnahmefall bleiben. Grundsätzlich gilt weiterhin das Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Konfliktgebiete.

Um Putin nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern wirtschaftlich und innenpolitisch in die Knie zu zwingen, gilt es die Europäischen Sanktionen gegen russische Oligarchen konsequent durchzusetzen: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden müssen sicherstellen, dass bestehende Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Hierfür braucht es eine engere Auslegung des Ermessensspielraums der Gefahrenabwehrbehörden und zusätzlich eine enge Zusammenarbeit mit der Taskforce der Bundesregierung.
Besonders auf dem Berliner Immobilienmarkt besteht hier Handlungsbedarf: Sanktionierte russische Unternehmer*innen müssen darin gehindert werden in Bauprojekte oder Immobilien zu investieren, wenn dies eine Einkommensquelle darstellt. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt herzustellen, braucht es weiterhin ein Mieten- und Liegenschaftskataster.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer*innen. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind vor dem aktuellen Hintergrund ein gebotenes, wenngleich schmerzhaftes letztes Mittel. Sie müssen ein Ausnahmefall bleiben. Grundsätzlich gilt weiterhin das Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Konfliktgebiete. Zudem stehen wir hinter der Forderung, dass an Waffenlieferungen nicht verdient werden darf, daher gehört private und damit nicht demokratisch kontrollierte Rüstungsproduktion verstaatlicht. Langfristig sollten keine Waffen mehr produziert werden.

Seit 2004 ist das Recht auf Nahrung als Menschenrecht verankert, die damit verbundene Ernährungssouveränität von Staaten ist jedoch noch längst nicht umgesetzt. Stattdessen sind viele Staaten, vor allem in Nordafrika, dem nahen Osten und Südostasien auf Nahrungsmittelimporte angewiesen.

Aufgrund des Krieges sind globale Nahrungsmittelkrisen zu befürchten. Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Pflicht, humanitäre Katastrophen in Ländern wie Jemen und Somalia zu verhindern und unkompliziert Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dem UN-Welternährungsprogramm Geld zur Verfügung zu stellen, damit es auch zu höheren Preisen Nahrungsmittel für die betroffenen Regionen kaufen kann. Hier kann Deutschland ein klares Zeichen globaler Solidarität setzen.

Neben der kurzfristigen Hilfe müssen wir aber auch die aktuelle Agrar- und Ernährungspolitik überprüfen, denn die Bedeutung von Ernährungssouveränität und nachhaltiger Ernährungssysteme tritt jetzt besonders deutlich zu Tage. Rund zwei Drittel der EU-Getreideproduktion ist für Tierfutter bestimmt und allein in Deutschland werden auf etwa 500.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche Agrar-Treibstoffe angebaut. Die Landwirtschaft in Deutschland und der EU muss unabhängiger von energieintensiven Produktionsmitteln wie etwa Pestiziden und Düngemitteln werden. Die Nutzung der vorhandenen Flächen muss effizienter auf die Ziele der menschlichen Ernährung, aber auch den Klima-, Arten- und Tierschutz bei gleichzeitiger langfristiger Perspektive für Bäuer*innen ausgerichtet sein. Die angedachten Schritte im europäischen „Green Deal” und der „Farm to Fork”-Strategie sind dringlicher denn je, da ein nachhaltiges und gegenüber Krisen robusteren Ernährungssystem notwendig ist. Eine wichtige Konsequenz der angespannten Lage auf den Agrarmärkten und die befürchteten Hungerkrisen muss die deutliche Reduktion der Tierbestände, verbunden mit einer Ernährungsstrategie und der Stärkung pflanzlich betonter Ernährung sein: Getreide für Brot, statt Getreide in den Trog.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien erklärt, dass die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Davon ist seit Beginn des Ukraine-Krieges keine Rede mehr, das Budget des BMZ wurde sogar reduziert. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen weiterhin ein Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben und entsprechend finanziert werden. Aufgrund des Krieges sind globale Nahrungsmittelkrisen zu befürchten. Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Pflicht, humanitäre Katastrophen in Ländern wie Jemen und Somalia zu verhindern und unkompliziert Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dem UN-Welternährungsprogramm Geld zur Verfügung zu stellen, damit es auch zu höheren Preisen Nahrungsmittel für die betroffenen Regionen kaufen kann. Hier kann Deutschland ein klares Zeichen globaler Solidarität setzen.

Die wirtschaftlichen und ökonomischen Folgen des Krieges sind auch hierzulande bereits deutlich zu spüren. Im Zuge des Krieges sind etwa die Energie- und Lebensmittelpreise enorm gestiegen. Darum ist es wichtig für Entlastung und soziale Sicherheit zu sorgen. Dabei ist es entscheidend, gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen direkt zu entlasten, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind. So bleibt unsere Gesellschaft in Zeiten der Krise handlungsfähig und hält zusammen. Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, u.a. mit einem Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger*innen von 270 Euro, einem monatlichen Kinder-Sofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen, einem Einmalbonus in Höhe von 100 Euro zum Kindergeld, einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Menschen in der Grundsicherung und einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober und einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Ein besonderer Erfolg unserer Grünen Akteur*innen in den Verhandlungen ist ein 90-Tage-Ticket für den ÖPNV, das nur 9 Euro im Monat kosten soll. Das sichert Mobilität für Millionen von Pendler*innen und ist ein großer Schritt nach vorne für eine bezahlbare und klimaneutrale Verkehrswende. Wir schließen uns aber den Forderungen der Verkehrsminister*Innen der Länder an, dass ein 90-Tage-Ticket für den ÖPNV zum Nulltarif angeboten werden sollte. Dies sollte nicht nur für die derzeitige Krisenzeit, sondern als Brücke dienen, den ÖPNV auf lange Sicht für alle kostenlos zu ermöglichen. Trotz dieser ersten richtigen Schritte: auch Student*innn und Rentner*innen müssen in dieser Krise unterstützt werden. Wir müssen darauf achten, dass niemand durchs soziale Netz fällt.

Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie gravierend die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland ist, in die wir in den letzten Jahrzehnten geraten sind. Die Abhängigkeit Deutschlands und Berlins von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland muss sowohl aus klima-, friedens- wirtschafts- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen so schnell wie möglich beendet werden. Ein Importstopp von russischen Energieträgern ist notwendig und möglich. Dafür müssen wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch solidarisch Energie sparen. Eine fortbestehende fossile Abhängigkeit ist nicht tragbar, da sie zum einen Putins Diktatur und Krieg finanziert und zum anderen höchst klima- und umweltschädlich ist. Wir können und sollten uns nicht auf die fossilen Energielieferungen von unberechenbaren Autokraten verlassen, stattdessen muss unser Ziel die europäische Energiesouveränität durch Erneuerbare Energien sein. Echte Energiesouveränität und Unabhängigkeit von russischen Energieträgern wird es nur mit den Erneuerbaren geben. Wir brauchen deshalb einen Energiewende-Booster, um den Umstieg auf 100% Erneuerbare möglichst rasch zu schaffen.

Kurzfristig müssen die Bundesregierung und die Europäische Union die Zufuhr fossiler Energieträger diversifizieren, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Wir begrüßen daher, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck genau diese Idee der Energiesouveränität u.a. durch einen massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Photovoltaikpflicht vorantreibt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit durch Diversifizierung, Steigerungen der Energieeffizienz und den Bau von Gasspeichern im Blick behält. In der aktuellen Notlage kann dies bedeuten, dass wir fossile Energien auch aus Ländern beziehen müssen, von denen wir lieber keine Energie beziehen würden, wie z.B. Katar. Es kann aber keine dauerhaftenur die letztmögliche und kurzfristige Lösung sein, dass wir uns von einem autokratischen Regime ab- und einem anderen zuwenden.

5. Wir brauchen ein ambitioniertes und machbares Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Dazu müssen wir bewährte Förderprogramme stärken. Die Ankündigung der Bundesregierung, einen ordnungsrechtlichen Rahmen zu schaffen, begrüßen wir. Etwaige notwendige Lücken schließen wir im Rahmen eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die energetische Gebäudesanierung auch in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungsrechtlich vereinfacht wird, damit alle Menschen an der Dekarbonatiskerung der Wärmeversorgung teilhaben können, denn niedrige Heizkosten sind auch ein Sozialfaktor bei der Energiewende. Auf Bundesebene werden wir uns deshalb für ein den Anforderungen abgestimmtes Förderprogramm für soziale Erhaltungsgebiete einsetzen.

Daher werden wir eine Attraktivitäts-Offensive starten. In der letzten Periode haben wir bereits die größte ÖPNV-Infrastruktur-Investitions-Phase gestartet, die es in Berlin je gab. Mit neuen Linien, einem besseren Takt und einem deutlich gesteigerten Angebot wird dies schon bald erste Erfolge zeigen. Nun gilt es diesen Weg zu verstärken. Wir werden daher die Bahnhöfe aufwerten, für mehr Sicherheit im ÖPNV sorgen und auch Abos attraktiver machen. Um diese Offensive zu finanzieren und insbesondere am Stadtrand mehr Angebote schaffen zu können, führen wir eine dritte Finanzierungssäule ein. In einem ersten Schritt werden die Gebühren fürs Anwohner- und fürs Kurzzeitparken erhöht. Dies allein wird jedoch nicht reichen. Wir werden darüber hinaus noch weitere Einnahmequellen benötigen, wie beispielsweise eine Maut, die vor allem PKWs mit hohen CO2-Emissionen betrifft und sozial gestaffelt ist. Deren Einnahmen sollen für die Vergünstigung des Verkehrs und den Ausbau des ÖPNV, gerade in den Außenbezirken, verwendet werden. Um schnell fossile Energien einsparen zu können, fordern wir zudem die Einführung eines autofreien Sonntags pro Monat in Berlin. Wer sein Auto stehenlässt oder gar keines besitzt, soll dennoch rasch und bequem vorankommen. Wir tun alles, damit das künftig auch für Pendler*innen und für Menschen gilt, die am Stadtrand wohnen.Wir befürworten die Pläne der Senatsverwaltung, die Verfahren für Bus- und Radspuren zusammen mit den Bezirken zu beschleunigen. Angesichts der aktuellen Lage brauchen wir aber auch direkte, kurzfristige Lösungen. Deshalb fordern wir, dass der Senat die Schaffung kurzfristiger Bus- und Radspuren prüft.

Um schnell fossile Energien einsparen zu können, fordern wir zudem die Einführung von autofreien Sonntagen in Berlin

und Tempo 30 für den motorisierten Individualverkehr in der ganzen Stadt. Wer sein Auto stehenlässt oder gar keines besitzt, soll dennoch rasch und bequem vorankommen. Wir tun alles, damit das künftig auch für Pendler*innen und für Menschen gilt, die am Stadtrand wohnen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen scharf die Anwendung von „Racial Profiling“ an der polnisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei sowie die schamlosen und rassistischen Bemühungen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten zu unterscheiden. Der Krieg in der Ukraine trifft alle dort lebenden Menschen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Für uns steht fest: Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, den gleichen Schutz und die gleichen Aufenthaltsrechte bieten. Wir benötigen eine funktionierende Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die anderen Bundesländer. Besonders vulnerable Geflüchtete wie LSBTIQ* und BIPoC sollen aber nicht gegen ihren Willen durch das EASY-System nach Königsteiner Schlüssel an Orte ohne unterstützende Strukturen verbracht werden, sondern dauerhaft in Berlin bleiben können. Für diejenigen, die in Berlin bleiben, gilt es nun schnell und unbürokratisch die Registrierung zu ermöglichen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa soll sich dafür einsetzen, geflüchtete Kulturschaffende aus der Ukraine zu unterstützen und Kulturprojekte sowie Jugendbegegnungen zur Kriegsaufklärung zu fördern. Die Berliner Kulturlandschaft soll dazu befähigt werden, für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine Projekte anzubieten, die aus dem EU-Bildungs- und Kulturfonds finanziert werden. Es braucht zudem in Absprache zwischen Bund und Ländern einen klaren finanziellen Rahmen, der die besondere Situation Berlins anerkennt und dieser gerecht wird. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dem Land Berlin die notwendigen Finanzmittel und strukturellen und personellen Unterstützungsangebote zügig bereit zu stellen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen scharf die Anwendung von „Racial Profiling“ an der polnisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei sowie die schamlosen und rassistischen Bemühungen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten zu unterscheiden. Der Krieg in der Ukraine trifft alle dort lebenden Menschen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Für uns steht fest: Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, den gleichen Schutz und die gleichen Aufenthaltsrechte bieten. Wir benötigen eine funktionierende Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die anderen Bundesländer. Besonders vulnerable Geflüchtete wie LSBTIQ* und BIPoC sollen aber nicht gegen ihren Willen durch das EASY-System nach Königsteiner Schlüssel an Orte ohne unterstützende Strukturen verbracht werden, sondern dauerhaft in Berlin bleiben können. Bei Menschen mit Behinderung soll eine Verteilung außerhalb Berlins nur dann erfolgen, wenn vor Ort gleiche Möglichkeiten zur Teilhabe wie in Berlin bestehen. Für diejenigen, die in Berlin bleiben, gilt es nun schnell und unbürokratisch die Registrierung zu ermöglichen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen. Es braucht zudem in Absprache zwischen Bund und Ländern einen klaren finanziellen Rahmen, der die besondere Situation Berlins anerkennt und dieser gerecht wird. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dem Land Berlin die notwendigen Finanzmittel und strukturellen und personellen Unterstützungsangebote zügig bereit zu stellen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen scharf die Anwendung von „Racial Profiling“ an der polnisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei sowie die schamlosen und rassistischen Bemühungen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten zu unterscheiden. Der Krieg in der Ukraine trifft alle dort lebenden Menschen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Für uns steht fest: Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, den gleichen Schutz und die gleichen Aufenthaltsrechte bieten. Wir benötigen eine funktionierende Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die anderen Bundesländer. Besonders vulnerable Geflüchtete wie LSBTIQ* und BIPoC sollen aber nicht gegen ihren Willen durch das EASY-System nach Königsteiner Schlüssel an Orte ohne unterstützende Strukturen verbracht werden, sondern dauerhaft in Berlin bleiben können. Für diejenigen, die in Berlin bleiben, gilt es nun schnell und unbürokratisch die Registrierung zu ermöglichen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen. Wir fordern den Berliner Senat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Drittstaatsangehörigen eine sichere Perspektive in Berlin zu bieten.. Dazu gehört es auch, die Menschen in die Lage zu versetzen, rechtliche Voraussetzungen erfüllen zu können. Es braucht zudem in Absprache zwischen Bund und Ländern einen klaren finanziellen Rahmen, der die besondere Situation Berlins anerkennt und dieser gerecht wird. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dem Land Berlin die notwendigen Finanzmittel und strukturellen und personellen Unterstützungsangebote zügig bereit zu stellen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen scharf die Anwendung von „Racial Profiling“ an der polnisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei sowie die schamlosen und rassistischen Bemühungen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten zu unterscheiden. Dies trifft insbesondere Angehörige der Minderheit der Roma, die bereits vor dem Krieg stark diskriminiert und sozial-benachteiligt waren. 40% der in der Ukraine lebenden Rom*nja sind staatenlos, das heisst, sie besitzen keine Ausweisdokumente und sind in ihrem Grundsrechtsanspruch als Staatsbürger*innen nicht anerkannt. Der Krieg in der Ukraine trifft alle dort lebenden Menschen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen unanhängig von ihrer sozialen Status, ihrer ethnischen und religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und sexueller Identität oder Orientierung, unabhängig vom Alter oder ob Menschen mit Beeinträchtigungen. Für uns steht fest: Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, den gleichen Schutz und die gleichen Aufenthaltsrechte bieten. Wir benötigen eine funktionierende Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die anderen Bundesländer. Besonders vulnerable Geflüchtete wie LSBTIQ* und BIPoC sollen aber nicht gegen ihren Willen durch das EASY-System nach Königsteiner Schlüssel an Orte ohne unterstützende Strukturen verbracht werden, sondern dauerhaft in Berlin bleiben können. Für diejenigen, die in Berlin bleiben, gilt es nun schnell und unbürokratisch die Registrierung zu ermöglichen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen. Es braucht zudem in Absprache zwischen Bund und Ländern einen klaren finanziellen Rahmen, der die besondere Situation Berlins anerkennt und dieser gerecht wird. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dem Land Berlin die notwendigen Finanzmittel und strukturellen und personellen Unterstützungsangebote zügig bereit zu stellen.

Das Berliner Stadtgesellschaft hat in den vergangenen Wochen enormes geleistet. Die gezeigte Solidarität und das gelebte Engagement boten vielen Menschen in einer für sie verzweifelten Lage Hoffnung. Nicht nur zu Beginn der Krise waren der Berliner Senat und die Verwaltung auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen, bis heute ist die ehrenamtliche Helfer*innenstruktur unverzichtbar und garantiert, dass Berlin der Aufgabe weiter gewachsen bleibt. Es gilt nun diese Lage Schritt für Schritt in geordnete Bahnen zu lenken und dauerhaft funktionierende Strukturen für Ankunft, Unterbringung und soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen.AufkeinenFall darf dies dazu führen, dass Angebote ersatzlos wegfallen., wie aktuell das nächtliche Angebot der "Kids Corner" am Hauptbahnhof. Dies führt zu Recht zu Frustration bei den engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen. Wir wollen die Angebote gemeinsam mit diesen entwickeln. Dafür braucht es in einem ersten Schritt eine vereinfachte und direkte Gewährung von Personal- und Sachmitteln für die zivilgesellschaftlichen Träger durch die Zuwendungsstellen zum Aufbau professioneller Hilfestrukturen neben dem ehrenamtlichen Engagement. In einem zweiten Schritt wird mittelfristig ein neuer „Masterplan“ benötigt, der die Teilhabe und Inklusion aller geflüchteter Menschen aus der Ukraine auf Landes- und Bezirksebene sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv befördert.

Das Berliner Stadtgesellschaft hat in den vergangenen Wochen enormes geleistet. Die gezeigte Solidarität und das gelebte Engagement boten vielen Menschen in einer für sie verzweifelten Lage Hoffnung. Nicht nur zu Beginn der Krise waren der Berliner Senat und die Verwaltung auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen, bis heute ist die ehrenamtliche Helfer*innenstruktur unverzichtbar und garantiert, dass Berlin der Aufgabe weiter gewachsen bleibt. Es gilt nun diese Lage Schritt für Schritt in geordnete Bahnen zu lenken und dauerhaft funktionierende Strukturen für Ankunft, Unterbringung und soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Dafür braucht es in einem ersten Schritt eine vereinfachte und direkte Gewährung von Personal- und Sachmitteln für die zivilgesellschaftlichen Träger durch die Zuwendungsstellen zum Aufbau professioneller Hilfestrukturen neben dem ehrenamtlichen Engagement. In einem zweiten Schritt wird mittelfristig ein neuer „Masterplan“ benötigt, der die Teilhabe und Inklusion aller geflüchteter Menschen aus der Ukraine auf Landes- und Bezirksebene sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv befördert.

Die aktuelle Bettenbörse unterkunft-ukraine.de hat sich leider als nicht geeignet und umständlich erwiesen. Die Landesregierung wird daher aufgerufen, ein neues Angebot umgehend zu schaffen. Dabei steht im Zentrum die sichere Unterbringung von Geflüchteten und der Schutz insbesondere von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen besonders vulnerablen Gruppen vor Menschenhandel und unseriösen Angeboten. Gleichzeitig wollen wir ehrenamtliches Engagement unterstützen und nicht erschweren. Daher muss es für Berliner*innen möglich sein geprüft, flexibel und niedrigschwellig Übernachtungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Der 2018 beschlossene Bau von modularen Unterkünften für Geflüchtete muss zudem zügig zum Abschluss gebracht werden, damit pro Bezirk die vereinbarten 1.000 Plätze errichtet werden. Damit Geflüchtete zügig von Unterkünften in Wohnungen ziehen können, insbesondere auch jene, die bereits seit vielen Jahren in Unterkünften leben, braucht es weitere Vereinbarungen über Kontingente mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und mit privaten Wohnungsunternehmen und auch weiteren Wohnraum. Die Schaffung ausreichender Unterbringungskapazitäten ist nur möglich, wenn alle Beteiligten in der Stadt ihren Beitrag leisten. Dieser Beitrag muss verpflichtend von allen Beteiligten geleistet werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um landeseigene oder private Unternehmen handelt.

Besonders viele der Geflüchteten sind Frauen. Sie kommen allein, mit Kindern oder mit Großeltern. Sie bangen um ihre männlichen Verwandten und Freund*innen in der Ukraine und tragen zeitgleich Verantwortung für ihre Angehörigen, die sie mitbringen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen. Schutz vor Gewalt und Ausbeutung gilt auch für sie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt Aufklärungskampagnen zu Menschenhandel und Informationen zu Gewalt. Aber wir müssen Menschenhandel auch aktiv vorbeugen. Dies braucht eine klare Priorität in der Bundes- und Landespolizei, als auch von Seiten des Senats. Gemeinsam mit dem vom Bundesfamilienministerium geförderten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel muss der Senat hier eine Struktur schaffen, die darauf abzielt Menschenhandel und Ausbeutung von Schutzsuchenden maximal zu verunmöglichen. Die Teilnahme an einem Integrationskurs soll allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zügig ermöglicht werden. Mütter können diese Angebote nur annehmen, wenn sie eine Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sind von Minute eins an zu berücksichtigen.

Besonders viele der Geflüchteten sind Frauen. Sie kommen allein, mit Kindern oder mit Großeltern. Sie bangen um ihre männlichen Verwandten und Freund*innen in der Ukraine und tragen zeitgleich Verantwortung für ihre Angehörigen, die sie mitbringen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen. Schutz vor Gewalt und Ausbeutung gilt auch für sie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt Aufklärungskampagnen zu Menschenhandel und Informationen zu Gewalt. Die Teilnahme an einem Integrationskurs soll allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zügig ermöglicht werden. Mütter können diese Angebote nur annehmen, wenn sie eine Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein sowie für die Einrichtung einer "Task-Force" Ukraine bei der Bildungssenatorin, um die Eingliederung von Kindern und Schulpflichtigen sowie Lehrkräften zielgruppengerecht und umgehend zu koordinieren.
Schulische Online-Angebote der ukrainischen Lernplattform sind eine hervorragende Ergänzung zum Schulbesuch in Deutschland. Wichtig bei der Beschulung ist dabei die Rolle der zahlreichen ukrainischen Lehrkräfte, die sich bereits bei der Senatsverwaltung beworben haben und deren Einsatz in den Willkommensklassen zügig und unbürokratisch gehandhabt werden sollte. Das Land Berlin soll sich dafür einsetzen, dass ukrainische Erzieher*innen ebenfalls bei ihrer Einstellung in den Kitas unterstützt werden. Dabei soll ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sichergestellt werden.
Der schulpsychologische Dienst ist durch die Corona-Pandemie bereits mehr als ausgelastet und muss daher personell aufgestockt werden.
Außerdem muss es einen pragmatischen Umgang beim Zugang zur Schule geben: Wenn Familien von Berliner Schüler*Innen Geflüchtete aufgenommen haben und die betreffenden Schulen Kapazitäten haben, die geflüchteten Kinder aufzunehmen, dann muss ein Schulbesuch für diese Kinder auch außerhalb der Willkommensklassen in Berlin möglich sein.
Die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sind von Minute eins an zu berücksichtigen.

Besonders viele der Geflüchteten sind Frauen. Sie kommen allein, mit Kindern oder mit Großeltern. Sie bangen um ihre männlichen Verwandten und Freund*innen in der Ukraine und tragen zeitgleich Verantwortung für ihre Angehörigen, die sie mitbringen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen. Schutz vor Gewalt und Ausbeutung gilt auch für sie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt Aufklärungskampagnen zu Menschenhandel und Informationen zu Gewalt. Die Teilnahme an einem Integrationskurs soll allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zügig ermöglicht werden. Mütter können diese Angebote nur annehmen, wenn sie eine Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Dafür muss es ankommenden Pädagog*innen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden in Berlin zu arbeiten und bei der Betreuung der Kinder mit gleicher Erstsprache zu unterstützen. Die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sind von Minute eins an zu berücksichtigen.

Besonders viele der Geflüchteten sind Frauen. Sie kommen allein, mit Kindern oder mit Großeltern. Sie bangen um ihre männlichen Verwandten und Freund*innen in der Ukraine und tragen zeitgleich Verantwortung für ihre Angehörigen, die sie mitbringen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen. Schutz vor Gewalt und Ausbeutung gilt auch für sie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt Aufklärungskampagnen zu Menschenhandel und Informationen zu Gewalt. Die Teilnahme an einem Integrationskurs, Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsmarktangeboten soll allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zügig ermöglicht werden. Alleinerziehende Mütter können diese Angebote nur annehmennutzen, wenn sie eine Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sind von Minute eins an zu berücksichtigen.

Eines ist klar: Die Aufnahme flüchtender Menschen aus der Ukraine darf nicht zulasten anderer geflüchteter Menschen gehen, die bereits länger bei uns leben. Wir dürfen und werden auch diejenigen Schutzsuchenden nicht vergessen, die noch immer an der polnisch-belarussischen Grenze, in Afghanistan oder auf Lesbos ausharren müssen. Auch für sie muss es sichere & legale Fluchtwege und eine Chance auf Leben geben. Berlin als „Sicherer Hafen“ heißt alle Schutzsuchenden willkommen.