P3: Projekt 3: Öffentliche Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

Öffentliche Entscheidungen gehören abgeschätzt und veröffentlicht: Gesetz über eine Nachhaltigkeitsprüfung & Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

Öffentliche Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung. Bislang ist es schwer für Bürger*innen, die kurz- bis langfristigen Folgen von politischen Entscheidungen schnell zu überschauen und die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Deshalb führen wir eine Nachhaltigkeitsprüfung von legislativen Initiativen und Gesetzen ein. Die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Bürger*innen, die städtische Umwelt und die Wirtschaft werden somit frühzeitig und transparent dargestellt . Einerseits wird Gesetzgebung verbessert, da die vorhandenen Politikoptionen aufzuzeigen sind. Andererseits wird die Beteiligung von Bürger*innen wird erleichtert, da auch nicht beabsichtigte Folgen politischer Entscheidungen nachvollziehbarer werden.

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung. Informationen sind der Schlüssel für eine Stadtgesellschaft, die sich aktiv in die Entscheidungen der Stadt einmischt. Bislang ist es schwer für Bürger*innen, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt und der Datenschutz gewahrt werden. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung. Bislang ist es schwer für Bürger*innen, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir Zudem führen wir mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt und der Datenschutz gewahrt werden. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung. Bislang ist es schwer für Bürger*innen, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Stadtvertrags Beteiligung und direkter Demokratie. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt und der Datenschutz gewahrt werden. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.