P85: Projekt 85: Bürgernahe Polizei

Nach vier Jahren CDU-Innensenator hat Berlin die höchste Kriminalität seit 2004 und die niedrigste Aufklärungsquote seit 1997. Die Prävention und Polizeipräsenz vor Ort in den Kiezen sinkt. Wir wollen diesen Trend umkehren. Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamten und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten. Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit. Schwarzfahrer*innenSchwarzfahren oder Cannabis-Kleinstmengender Besitz von Eigenbedarfsmengen von Betäubungsmitteln sollen nicht mehr von ihnen verfolgt werden. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein sichereres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei stärken, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sie besser ausrüsten. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Nach vier Jahren CDU-Innensenator hat Berlin die höchste Kriminalität seit 2004 und die niedrigste Aufklärungsquote seit 1997. Die Prävention und Polizeipräsenz vor Ort in den Kiezen sinkt. Wir wollen diesen Trend umkehren. Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamten und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten. Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit. Schwarzfahrer*innen oder Cannabis-Kleinstmengen sollen nicht mehr von ihnen verfolgt werden. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein sichereres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei stärken, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sie besser ausrüsten. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. Wir fordern die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamte aus anderen Bundesländern, die in Berlin eingesetzt werden. Jeder Waffengebrauch und Einsatz von sog. Pfefferspray ist zu dokumentieren und zu begründen. Das Verbot passiver Bewaffnung sowie das Vermummungsverbot sind aus dem Versammlungsgesetz zu streichen. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Nach vier Jahren CDU-Innensenator hat Berlin die höchste Kriminalität seit 2004 und die niedrigste Aufklärungsquote seit 1997. Die Prävention und Polizeipräsenz vor Ort in den Kiezen sinkt. Wir wollen diesen Trend umkehren. Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamten und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten. Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit. Schwarzfahrer*innen oder Cannabis-Kleinstmengen sollen nicht mehr von ihnen verfolgt werden. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein sichereres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei stärken, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sie besser ausrüsten. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. Wir fordern die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamte aus anderen Bundesländern, die in Berlin eingesetzt werden. Jeder Waffengebrauch und Einsatz von sog. Pfefferspray ist zu dokumentieren und zu begründen. Das Verbot passiver Bewaffnung sowie das Vermummungsverbot sind aus dem Versammlungsgesetz zu streichen. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.