D-1: Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression

Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als Begründung führt die Innenverwaltung pauschal eine „schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ an. Ihnen wird eine Beteiligung an mehreren Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen – allesamt im Kontext von Protesten teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen und Protestaktionen gegen den Gaza-Krieg. Anklagen sind bisher nicht erhoben worden, keine der vier Betroffenen ist verurteilt.

Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als Begründung führt die Innenverwaltung pauschal eine „schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ an. Ihnen wird eine Beteiligung an mehreren Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen – allesamt im Kontext von Protesten gegen den Gaza-Krieg. Die gewaltsame Besetzung der Freien Universität ist weiterhin zu verurteilen, da es dabei zu Straftaten, Sachbeschädigungen und Vandalismus gekommen ist. Entsprechend sind strafrechtliche Verfahren zu führen. Konkrete Anklagen sind bisher jedoch nicht erhoben worden, keine der vier Betroffenen ist verurteilt.

Was sich hier abzeichnet, ist ein autoritärer Tabubruch. Das Aufenthaltsrecht wird zum Mittel politischer Repression – eingesetzt gegen Personen, die sich an Protesten beteiligen. Ohne Anklageerhebung oder gar rechtskräftiges Urteil wird mit dem pauschalen Verweis auf die Beteiligung an Straftaten eine pauschale Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“ konstruiert, die aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst problematisch ist. Anstelle des Rechtsstaats tritt ein gefährliches Exempel: Wer an Protesten teilnimmt, dem droht die politisch motivierte Ausweisung. Ein solches Vorgehen stärkt nicht den Rechtsstaat, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Es wird bewusst ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen.denen unter anderem im Kontext von politischen Protestaktionen strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird – ohne dass dies bisher gerichtlich festgestellt wurde. Ohne Anklageerhebung oder gar rechtskräftiges Urteil wird mit dem pauschalen Verweis auf die Beteiligung an Straftaten eine pauschale Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“ konstruiert, die aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst problematisch ist. Anstelle des Rechtsstaats tritt ein gefährliches Exempel: Der Staat greift zu außerordentlich schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausweisungen und dem Entzug der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – und das, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Damit entsteht ein rechtlicher Graubereich, der staatliches Handeln entgrenzt und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien unterläuft. Tür und Tor werden geöffnet für willkürliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.

Diese Praxis verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, untergräbt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und setzt die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. Sie reiht sich ein in eine beunruhigende Verstrafrechtlichung des Aufenthaltsrechts sowie einer Verschärfung staatlicher Repression auf politische Proteste, die nicht mehr zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und konkreten Straftaten differenziert. Gerade als Bürger*innen- und Grundrechtspartei treten wir solchen Entwicklungen entschieden entgegen – unabhängig davon, ob wir mit den politischen Inhalten der Proteste übereinstimmen oder nicht.

Wir lehnen eine Verstrafrechtllichung des Aufenthaltsrechts entschieden ab. Der Einsatz außerordentlich repressiver staatlicher Maßnahmen – etwa im Bereich des Aufenthaltsrechts – kann, wenn er nicht klar begrenzt, nachvollziehbar und überprüfbar ausgestaltet ist, abschreckend auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Protestformen wirken. Gerade als Bürger*innen- und Grundrechtspartei treten wir solchen Entwicklungen entschieden entgegen. Diese grundsätzliche Feststellung bezieht sich ausdrücklich nicht auf den hier behandelten Einzelfall, sondern benennt ein strukturelles Risiko für die demokratische Kultur insgesamt. Wo Menschen befürchten müssen, durch Teilnahme an friedlichen und legitimen Versammlungen unverhältnismäßigen staatlichen Konsequenzen ausgesetzt zu sein, leidet auf lange Sicht die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe – und damit auch das Vertrauen in den Schutz grundrechtlich garantierter Freiheiten.

Gleichzeitig gilt: Gewalt und strafbare Handlungen im Kontext von Protesten müssen konsequent verfolgt werden – nicht nur aus rechtsstaatlicher Verantwortung, sondern auch weil sie selbst der demokratischen Kultur Schaden zufügen, die auf friedlicher Auseinandersetzung und gegenseitigem Respekt beruht.