V-07: Für ein Bürger*innenrechtsfreundliches Polizei- und Versammlungsrecht in Berlin

Für ein Bürger*innenrechtsfreundliches Polizei- und VersammlungsrechtVersammlungsfreiheitsrecht in Berlin

Für ein Bürger*innenrechtsfreundlichesFreiheitsrechtsfreundliches Polizei- und Versammlungsrecht in Berlin

Politik muss von Realitäten ausgehen. Während die Polizei in Bund und Ländern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet wurde, deren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zweifelhaft ist, sind die Bürger*innenrechteGrund- und Freiheitsrechte ständig abgebaut worden. Bündnis 90 / Die Grünen wollen Bürger*innenrechteGrund- und Freiheitsrechte stärken. Denn die tatsächlichen Bedrohungen der inneren Sicherheit gehen nicht von Bürger*innenMenschen aus, die ihre demokratischen Rechte ausüben!

Öffentliche Sicherheit wird viel eher durch funktionierende Polizeiarbeit, als durch ausufernde Zuständigkeiten und neue – oft planlos in die Gesetze aufgenommene – Eingriffsbefugnisse hergestellt. Viele Berliner Polizist*innen leisten gute Arbeit in einem schwierigen und anspruchsvollen Beruf. Wir setzen deshalb auf eine besser bezahlte und qualifizierte Polizei, die im Notfall schnell helfen kann und die Kriminalität professionell und grundrechtsschonend bekämpft. Allerdings kommt es auch bei der Polizei zu Fehlverhalten, das nicht toleriert werden kann. Eine friedliche Sicherheitsarchitektur muss die Begegnung von Bürger*innenBerliner*innen und Polizist*innen auf Augenhöhe ermöglichen. Infolge der Entwicklungen der letzten Jahre ist deswegen vor allem eine Stärkung der Bürger*innenrechteGrund-und Freiheitsrechte nötig und möglich, um dieses Verhältnis wieder in ein gerechtes Maß zu bringen und mehr Transparenz zu schaffen. Deswegen fordern wir:

Eine effektive Fehlerkultur innerhalb der Polizei gerät oft zwangsläufig in Konflikt mit internen Solidaritätsstrukturen. Das erschwert die Identifikation einzelner Verantwortlicher. Ein verantwortungsbewusster, angstfreier und konstruktiver Umgang mit Fehlhaltungen und Fehlleistungen braucht professionelle und beständige kritische Prüfung und Anleitung zur Selbstprüfung. Deshalb bedarf es einer Instanz, an die sich sowohl Polizist*innen, als auch Bürger*innen bei Missständen wenden können: der bzw. des Polizeibeauftragten. Fälle wie die Schießstandsaffäre, Vorgänge an der Polizeiakademie, der tragische Tod der Fabien M., die durch die Eilfahrt eines mutmaßlich betrunkenen Polizisten zu Tode gekommen ist und etliche Beschwerden über unangemessenes Verhalten im Alltag sind geeignet, das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu erschüttern. Bündnis 90 / Die Grünen Berlin fordern deswegen schon seit langem eine unabhängige Polizeibeauftragte, die außerhalb der Polizei angesiedelt ist. Wir fordern die rot-rot-grüne Koalition auf, diese Stelle endlich einzurichten.

Eine effektive Fehlerkultur innerhalb der Polizei gerät oft zwangsläufig in Konflikt mit internen Solidaritätsstrukturen. Das erschwert die Identifikation einzelner Verantwortlicher. Ein verantwortungsbewusster, angstfreier und konstruktiver Umgang mit Fehlhaltungen und Fehlleistungen braucht professionelle und beständige kritische Prüfung und Anleitung zur Selbstprüfung. Deshalb bedarf es einer Instanz, an die sich sowohl Polizist*innen, als auch Bürger*innenBerliner*innen bei Missständen wenden können: der bzw. des Polizeibeauftragten. Fälle wie die Schießstandsaffäre, Vorgänge an der Polizeiakademie, der tragische Tod der Fabien M., die durch die Eilfahrt eines mutmaßlich betrunkenen Polizisten zu Tode gekommen ist und etliche Beschwerden über unangemessenes Verhalten im Alltag sind geeignet, das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu erschüttern. Bündnis 90 / Die Grünen Berlin fordern deswegen schon seit langem eine unabhängige Polizeibeauftragte. Wir fordern die rot-rot-grüne Koalition auf, diese Stelle endlich einzurichten.

Ein liberales VersammlungsrechtVersammlungsfreiheitsrecht

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das kommende Berliner VersammlungsrechtVersammlungsfreiheitsrecht als Vorbild für demokratiefördernde und grundrechtsbezogene VersammlungsgesetzeVersammlungsfreiheitsgesetze dienen soll. Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen: auf etwa 5000 Demos im Jahr gehen die Berliner*innen für unterschiedlichste Anliegen weitestgehend friedlich auf die Straße und leisten so einen unverzichtbaren Beitrag in der politischen Auseinandersetzung. Es wird Zeit, dass das VersammlungsrechtVersammlungsfreiheitsrecht dies nachvollzieht und die Versammlungsbehörde vom polizeilichen Staatsschutz loslöst. Die Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht und in der Regel keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Deshalb darf das Berliner Versammlungsgesetz nicht hinter dem Schleswig-Holsteinischen zurückbleiben. Dieses Gesetz mussund die Überlegungen von Bündnis/90 die Grünen in Schleswig-Holstein, Sachsen und in der BAG Demokratie und Recht müssen der Maßstab für das Berliner Gesetz sein, was natürlich – gemäß der Ankündigung – noch liberaler als das in SH sein soll.

Wichtigster Zweck eines liberalen VersammlungsgesetzesVersammlungsfreiheitsgesetzes ist der weitreichende und effektive Schutz der Versammlungsfreiheit.

Aus Transparenzgründen ist es außerdem erforderlich, dass Polizist*innen, die eine angemeldete Demonstration begleiten, für die Demonstrierenden erkennbar sind. Auch dürfen keine personenbezogenen Daten über die Teilnahme an Demonstrationen gespeichert werden, weil es hierfür schon an einem legitimen Zweck fehlt.

Weiterhin muss klargestellt werden, dass die verfassungsgemäße Versammlungsfreiheit über staatlichen Bestimmungen wie der Schulpflicht steht. Unter diesem Hintergrund ist eine Bestrafung oder einschränkende Maßnahme aufgrund einer Versammlungsteilnahme keineswegs gerechtfertigt.

Zudem ist eine liberale Regelung für kurzfristig geplante Versammlungen zu schaffen, die die Kriterien einer Spontan- oder Eilversammlung, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, nicht erfüllen. Eine polizeiliche Möglichkeit zur Auflösung solcher Versammlungen nur aus dem Grund, dass die Anmeldefrist nicht eingehalten wurde, ist ein tiefer Einschnitt in die Versammlungsfreiheit.

Augenmaß ist auch bei den Anforderungen an die Versammlungsleitung geboten: je weitreichender hier Pflichten und mögliche Sanktionen begründet werden, umso stärker werden Bürger*innen davon abgehalten, diese Stellung einzunehmen. Das führt zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Deshalb müssen entsprechende Regelungen ebenfalls konkrete, legitime Ziele verfolgen und verhältnismäßig ausgestaltet sein.

Augenmaß ist auch bei den Anforderungen an die Versammlungsleitung geboten: je weitreichender hier Pflichten und mögliche Sanktionen begründet werden, umso stärker werden Bürger*innenMenschen davon abgehalten, diese Stellung einzunehmen. Das führt zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Deshalb müssen entsprechende Regelungen ebenfalls konkrete, legitime Ziele verfolgen und verhältnismäßig ausgestaltet sein.

Leitlinie eines modernen Polizeirechts ist der effektive Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Freiheitsrechte der Bürger*innen inMenschenin dieser Stadt. Zwischen beiden Positionen muss ein Ausgleich gefunden werden, der im Zweifel für die Freiheit steht.

Leitlinie eines modernen Polizeirechts ist der effektive Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Freiheitsrechte der Bürger*innen in dieser Stadt. Zwischen beiden Positionen muss ein Ausgleich gefunden werden, der im Zweifel für die Freiheit steht.

Selbstverständlich nehmen wir dabei das Sicherheitsgefühl der Menschen in Berlin sehr ernst. Das neue Polizeigesetz soll sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch die gefühlte Sicherheit der Menschen in Berlin verbessern. Allerdings sehen wir es kritisch, dass Sicherheitsdebatten oftmals vorgehalten werden, um die Türen für die anlasslose oder anlassbezogene Videoüberwachung und weitere polizeiliche Überwachungsmöglichkeiten massiv auszuweiten. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Gerade im Bereich der Ausweitung und Nutzung von Videomaterial erleben wir eine Kampagne von Desinformation und populistischer Stimmungsmache. Wir stehen dabei gerade bei den Fragen des eingriffsintensiven Polizeirechts für eine Versachlichung der Debatten über zielführende Maßnahmen.
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene zweijährige Probelauf für Bodycams bei Polizist*innen ist aus unserer Sicht in jedem einzelnen Fall mit einem gravierenden Grundrechtseingriff verbunden. Daher lehnen wir die Einführung von Bodycams ab. Auch der Testlauf darf höchstens in einem klar beschränkten, eingegrenzten und geringfügigen Umfang konzipiert werden. Dafür müssen bereits im Vorfeld klare, nachvollziehbare, messbare und wissenschaftlich fundierte Evaluationskritierien vereinbart werden.

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht!

Wir setzen uns für eine digitale Sicherheitspolitik ein, die dem Schutz der Privatsphäre und der Erwartung an die Sicherheit von informationstechnischen Systemen eine wichtige Bedeutung zumisst. Insbesondere lehnen wir daher polizeiliche Befugnisse ab, die in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen, sofern für die Einführung oder Beibehaltung solcher Maßnahmen schon kein ausreichender Grund besteht oder deren Ausgestaltung zumindest nicht verhältnismäßig ist. Auch die technische Ausführung muss die Einhaltung von Sicherheitsstandards gewährleisten.

Wir erachten normenklare und rechtsstaatlich orientierte Regelungen für den Einsatz neuer Technologien bei der Polizei für sinnvoll und notwendig. Viele Maßnahmen wirken gerade deshalb besonders invasiv, weil sie heimlich erfolgen. Sofern dies möglich und vertretbar ist und den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen nicht gefährdet, wollen wir Betroffene im Nachhinein in Kenntnis setzen. Die sogenannte „stille SMS“ lehnen wir ab, sofern sie der Anfertigung von präzisen Bewegungsprofilen dient. Auch die vereinzelte Versendung „stiller SMS“ im Rahmen von Observation wollen wir nur zulassen, soweit die Erforderlichkeit dieser Maßnahme belegt werden kann und die Ausgestaltung der Befugnis dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt. Insofern bedarf es jedenfalls eines Richtervorbehalts und eines restriktiven Anwendungsbereich, der die Durchführung der Maßnahme auf wenige, besonders bedeutsame Rechtsgüter beschränkt. Telekommunikationsüberwachung – wie etwa Telefonüberwachung – stehen wir im Grundsatz ebenfalls kritisch gegenüber und fordern insofern besonders eindringlich, klare gesetzliche Regelungen der Befugnisse, die sich eindeutig mit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren lassen müssen. Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ lehnen wir generell ab, weil diese Maßnahmen das Ausnutzen von Sicherheitslücken voraussetzen und damit auf nicht zu rechtfertigende Weise eine verwundbare Infrastruktur schaffen und aufrechterhalten.

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams, den wir nicht zuletzt aus einer Datenschutzrechtlichen Frage heraus sehr kritisch sehen, im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innenGefilmten. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innenGefilmten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschaltenein- oder auszuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Auch über Disziplinarstrafen ist in einem solchen Fall nachzudenken. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Dabei müssen die Aufnahmen allen von den Aufnahmen und dem polizeilichen Handeln betroffenen zugänglich gemacht werden und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Geflimten gewahrt werden. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innenGefilmten dienen: alles andere ist ungerecht!

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht! Der Einsatz einer Bodycam darf nur zulässig sein, wenn die Datenhoheit des Landes sichergestellt ist. Weder private Unternehmen noch andere Staaten dürfen Zugriff auf die Daten erlangen können. Dafür soll der/dem Landesdatenschutzbeauftragten ein umfängliches Prüfrecht des technischen Vorgangs und die Möglichkeit eingeräumt werden, Verwendung der Bodycams bereits beim bloßen Verdacht auf Verletzungen des Datenschutzrechts zu untersagen.

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht!

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht!

Es ist auch für den Testlauf gesetzlich sicherzustellen, dass die*der Polizeibeauftragte sowie Betroffene jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen können, um einen umfassenden, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu gewährleisten. Der testweise Einsatz von Bodycams darf zudem nicht ausschließlich zum Nachweis von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten von Bürger*innen führen, sondern auch den Nachweis von polizeilichem Fehlverhalten dokumentieren können. Unvollständige Aufnahmen müssen dem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Ermächtigungen zur Datenerhebung müssen sich streng am verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Umfassende Datenerhebungen sind daher an enge Tatbestandsvoraussetzungen zu knüpfen, die den Anwendungsbereich der Normen begrenzen: Schwere Grundrechtseingriffe dürfen nur dann erfolgen, wenn schwere Gefahren zu befürchten sind (etwa schwere Straftaten). Die pauschale Erweiterung von Datenerhebungs- und Datenspeicherungsbefugnissen „auf Vorrat“ lehnen wir daher ab, da die damit einhergehende Vorverlagerung dem Übermaßverbot widerspricht. Wir fordern klare Regeln für die Qualitätssicherung von gespeicherten Daten und zur Beachtung von Datenschutzrechten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit. Eine behutsame Kompetenzausweitung wollen wir nur zulassen, wenn die zu lösenden Probleme nicht auf anderem Weg angegangen werden können – etwa durch eine Verbesserung der Datenauswertung, die durch unabhängiges Fachpersonal vorangetrieben und evaluiert werden soll.