Rechtlichen Diskriminierungsschutz ausbauen und stärken statt schwächen – Fördergebot zum Schutz vor Diskriminierung in der Berliner Verfassung verankern und Handlungsempfehlungen zu einer möglichen Ersetzung des "Rasse"-Begriffs auf den Weg bringen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten
   Rückschrittskoalition kein Bekenntnis dazu enthält, den Diskriminierungsschutz durch
   Recht in Berlin weiter voranzutreiben und auszubauen. Mit dem
   Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin unter Rot-Rot-Grün noch eine
   bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Dem nun drohenden
   antidiskriminierungspolitische Stillstand und Rückschritt stellen wir uns entschieden
   entgegen. Wir wollen eine umgehende Evaluation des LADG in seiner derzeit geltenden
   Fassung und die konsequente Weiterentwicklung des dort verankerten
   Diskriminierungsschutzes. Dazu gehört auch die fachliche wie personelle Stärkung der
   LADG-Ombudsstelle. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, besonders
   diskriminierungsanfällige Bereiche staatlichen Handelns zu identifizieren und best-
   practice-Ansätze zu entwickeln, wie Diskriminierungen praktisch wirksam unterbunden
   werden können – etwa durch Ausführungsbestimmungen zu fachgesetzlichen Regelungen.
   Berlin muss sich zudem – wie noch unter Rot-Grün-Rot verabredet – auf Bundesebene für
   die dringende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen.
   Wir verwehren uns jedweder Schwächung der neu eingerichteten Abteilung V (u.a. „Justiz
   in der vielfältigen Gesellschaft“) in der Senatsverwaltung für Justiz, deren Auftrag
   aktueller denn je ist: den Zugang zum Recht für alle Berliner*innen zu gewährleisten
   und strukturelle wie gruppenbezogene Teilhabehürden in der Justiz abzubauen.

2. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Expert*innen und
   Wissenschaftler*innen soll auf Landesebene ein ergebnisoffener und partizipativer
   Prozess initiiert werden, der eine Handlungsempfehlung erarbeitet, ob und ggf. in
   welcher Form Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen des Berliner
   Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern sind.

3. Dabei halten wir es für besonders bedeutsam, einen Ansatz zu verfolgen, der erstens
   keine Schutzlücken lässt oder eröffnet, zweitens sicherstellt, dass der rechtliche
   Schutz nicht hinter den jetzigen Zustand zurückfällt und drittens dem historischen
   Kontext der Regelung umfassend Rechnung trägt. Insbesondere darf es für die Frage, ob
   eine rassistische Diskriminierung vorliegt, nicht auf die Motivation der
   diskriminierenden Person oder Institution ankommen. Struktureller Rassismus muss in
   all seinen Facetten erfasst werden.

4. Wir fordern zudem die Einfügung eines Gewährleistungsauftrags und Fördergebotes zum
   Schutz vor Diskriminierung in die Berliner Verfassung.

5. Wir fordern schließlich, die Bedeutung von rassistischer, antisemitischer und
   antiziganistischer Diskriminierung im Recht und durch Recht weiter zu untersuchen und
   die Erkenntnisse in die die Antidiskriminierungsarbeit des Landes Berlin einfließen zu
   lassen. Die Änderungen der Verfassung können von hohem symbolischen, aber auch von
   rechtspraktischem Wert sein. Wichtig ist aber, dass sie von weiteren praktischen
   Maßnahmen begleitet werden, die darauf gerichtet sind Diskriminierungen effektiv und
   zielgerichtet zu bekämpfen. Wir kritisieren entschieden, dass der schwarz-rote
   Koalitionsvertrag eine Schwächung der bisherigen Antidiskriminierungsarbeit in Berlin
   bedeutet und beispielsweise kein Bekenntnis zu wichtigen
   antidiskriminierungspolitischen Initiativen enthält wie der „UN-Dekade für Menschen
   afrikanischer Herkunft“, dem zivilgesellschaftlichen Dekolonisierungskonzept für
   Berlin oder der Einrichtung des Schwarzen Community Zentrums als Ort des Empowerments
   und Community Buildings.