SÄA-6: Landesmitgliederversammlung - Fristen, Antragsberechtigte und V-Ranking

Die Partei ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Immer mehr Mitglieder beteiligen sich mit Anträgen und Änderungsanträgen bei Parteitagen. Und auch wenn dies eine positive Entwicklung ist, bedeutet dies auch einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Antragskommission und die Delegierten, die sich im Vorfeld der LMV bzw. LDK ausreichend intensiv mit den Anträgen auseinandersetzen können müssen.

Wir wollen deshalb die Antragsfristen moderat verlängern und die notwendige Anzahl von Antragsteller*innen moderat erhöhen, um Antragskommission und Delegierte eine gute Vorbereitung auf den Parteitag zu ermöglichen. Diese moderate Anpassung stellt gleichzeitig sicher, dass wir unseren basisdemokratischen Kern erhalten.

Die Konferenz der kleinen Kreisverbände (Kleiko) berät zu Sachthemen, die kleine Kreisverbände in besonderer Weise betreffen und erhält in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit diese Sachthemen in Form von Anträgen zur Beschlussfassung in die Organe des Landesverbandes zu tragen.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin soll antragsberechtigt werden, um die Beteiligung der Grünen Jugend Berlin an unserer parteiprogrammatischen Arbeit weiterhin sicherzustellen. Das antragsberechtigte Aktiventreffen der GJB findet auf Landesebene aufgrund des Mitgliederwachstums nicht mehr regelmäßig statt. Dies nimmt der Grünen Jugend Berlin derzeit die realistische Möglichkeit, als Struktur Anträge beim LA zu stellen.

Die Aufnahme der Möglichkeit eines V-Rankings in die Satzung formalisiert das bisherige Verfahren, dass bei einer sehr hohen Anzahl an V-Anträgen Anwendung fand, um sicherzustellen, dass eine LMV oder LDK trotzdem im zeitlich überschaubaren Rahmen stattfinden kann und damit familien- und alltagstauglich für alle ehrenamtlich tätigen Delegierten, interessierten Mitglieder und die Mitarbeitenden der LGS bleibt.

Unterstützer*innen des Änderungsantrages:

Die Mitglieder der Strukturkommission

ALT:

§ 13 Abs. 5

"(5) Anträge müssen fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Ver­einigungen und Delegierten zugänglich gemacht. ²Antragsberechtigt sind Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Frauenvollversammlung/Frauenkonferenz, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mind. fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens drei Frauen wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist. ³Änderungsanträge mussen acht Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. ⁴Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung. ⁵Für den Antrag zur Erstellung des Wahlprogramms gelten abweichende Fristen. ⁶Dieser Antrag muss acht Wochen vor der LDK vorliegen und wird den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge an diesen Antrag müssen drei Wochen vor der LDK vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. ⁷Anträge zur Änderung der Satzung müssen zehn Wochen vor der LMV dem Landesvorstand vorliegen, acht Wochen vor der LMV den Gliederungen zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden. ⁸Die inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen eines Tagesordnungsentwurfs übernimmt im Vorfeld der LMV die Antragskommission. ⁹Sie setzt sich zusammen aus acht durch die LMV zu wählende Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Wahl keine Regierungsmitglieder sind und maximal zur Hälfte dem Abgeordnetenhaus, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören dürfen. ¹⁰Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. ¹¹Für jeweils eine LMV können die gewählte Antragskommission und der Landesvorstand bei besonderem Bedarf der LMV gemeinsam bis zu vier weitere Mitglieder für die Antragskommission vorschlagen. ¹²Die Antragskommission bereitet die Behandlungen eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen vor. ¹³Sie kann der LMV Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren für Anträge geben. ¹⁴Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der LMV. ¹⁵Über ihre Empfehlung wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. ¹⁶Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Dele­gierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugänglich gemacht. ¹⁷Die Bezirksgruppen und die Wahlversammlungen sollen die Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung der jeweiligen Landesliste abschließen."