Eine nachhaltige Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt kann nur durch eine mittel- bis langfristig ausgelegte Wohnungspolitik erreicht werden, die auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns aller gesellschaftlichen Akteur*innen beruht, gleich ob sie privat, öffentlich-rechtlich oder genossenschaftlich sind. Wir sind uns bewusst, dass das Land Berlin die a Knappheit an bezahlbaren und verfügbaren Mietwohnungen nicht allein beseitigen kann, da fundamentale Marktentwicklungen diese Lage mit ausgelöst haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund entsprechende Bemühungen Berlins und anderer Städte stärker unterstützt, auch durch die Anpassung des bundesgesetzlichen Rahmens.


Marktzugangsregeln für in Berlin tätige Wohnungsunternehmen einführen

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist nach der Berliner Verfassung, Artikel 28 ein Grundrecht. Doch insbesondere die finanzmarktorientierten Wohnungsunternehmen treiben seit über 20 Jahren die Wohnungsmieten, Eigentumsumwandlung und Immobilienpreise in unerträglicher Weise hoch. Um die Berliner Mieter*innen besser vor der Mietpreistreiberei zu schützen, soll Berlin als seit 2006 für Wohnungspolitik eigenverantwortliches Land den Wohnungsunternehmen wohnungswirtschaftliche Marktzugangsregeln vorgeben, um

• sie auf solide, nicht auf die Finanzmarktinteressen ausgerichtete Bilanzregeln zu verpflichten,

• die regelmäßige Instandhaltung und Pflege ihrer Mietshäuser zu gewährleisten,

• mindestens 25% ihrer Wohnungsbestände preiswert an sozialwohnungsberechtigte Mieter zu vermieten und

• das geltende Mietrecht ohne Missbrauch durch Schlupflöcher wie möbliertes oder teilgewerbliches Wohnen etc. konsequent einzuhalten.

Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist eine tragende Säule einer nachhaltigen Wohnungspolitik in unserer Stadt. Wir wollen die Teilhabe von Bürger*innen an gemeinwohlorientierten Wohnprojekten stärken und setzen uns für die Stärkung vorhandener Genossenschaftsmodelle sowie den Aufbau neuer Wohnungsbaugenossenschaften ein. Hierfür wollen wir den Zugang zu zinslosen Darlehen bei Erwerb und Neubau stärker als bislang fördern, denn die gestiegenen Zinsen und hohen Errichtungskosten würgen zunehmend auch den Genossenschaftsbau ab. Und das in einer Zeit, in der bezahlbarer und dauerhaft gesicherter Wohnraum dringend benötigt wird. Dazu gehört auch der Erwerb und Zugang zu Grundstücken über das Erbbaurecht.

Zusätzlich sollen Hausprojekte des Mietshäuser Syndikats, von Stiftungen und anderen Akteurinnen, die sich der Wohnungsgemeinnützigkeit verschrieben haben, gleichberechtigt in diese Fördermaßnahmen einbezogen werden."

Wir wollen, dass zusätzlicher Wohnraum auch im mittleren Preissegment entsteht. Ein kontrollierter und behutsamer Zubau von Wohnraum im Bestand kann in den kommenden Jahren viele tausend zusätzliche Wohnungen schaffen. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen und die vorhandene Infrastruktur noch besser zu nutzen, wollen wir den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen stärker fördern. Um die hohen Errichtungspreise zu dämpfen, wollen wir uns für weitere Erleichterungen im Planungsrecht einsetzen, gerade im Umgang mit den Berliner Altbaudächern. Denn jede zusätzliche Wohnung führt auch zu neuen Gründächern und mehr Solarflächen. Damit auch die Kieze attraktiv bleiben, wollen wir die sozialräumliche Infrastruktur weiter ausbauen. Jedes Kind muss einen Schul- und Kitaplatz bekommen.
Das vom Senat geplante „Schneller-Bauen-Gesetz“ darf nicht zur Zerstörung von vielen wohnungsnahen Grün- und Freiräumen in Berlin führen. Stattdessen muss das Weiterbauen im Bestand mit mehr entsiegelten, wasserhaltigen und begrünten Böden verbunden werden, damit unsere Stadt die Klimakrise und Hitze- und Dürreperioden besser bestehen kann.

Wir wollen, dass zusätzlicher Wohnraum auch im mittleren Preissegment entsteht. Ein kontrollierter und behutsamer Zubau von Wohnraum im Bestand kann in den kommenden Jahren viele tausend zusätzliche Wohnungen schaffen. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen und die vorhandene Infrastruktur noch besser zu nutzen, wollen wir den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen stärker fördern. Um die hohen Errichtungspreise zu dämpfen, wollen wir uns für weitere Erleichterungen im Planungsrecht einsetzen, gerade im Umgang mit den Berliner Altbaudächern. Denn jede zusätzliche Wohnung führt auch zu neuen Gründächern und mehr Solarflächen. Damit auch die Kieze attraktiv bleiben, wollen wir die sozialräumliche Infrastruktur weiter ausbauen. Jedes Kind muss einen Schul- und Kitaplatz bekommen.

Den maßlosen Mietsteigerungen in Berlin und anderen Großstädten Einhalt gebieten

Die Bundesregierung muss dringend, entschlossen und dauerhaft die dreisten Mietforderungen begrenzen, die in Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt insbesondere Wohnungssuchenden abverlangt werden.
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat und im Bündnis mit anderen besonders betroffenen Großstädten auf die Bundesregierung einzuwirken, dass das Mietrecht endlich in wirksamer Weise sozialverträglich gestaltet wird. Dazu sind für Berlin und alle Städte mit angespannten Wohnungsmärkten als erster Schritt alle von der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag von 2021 zugesagten Entlastungen für die Mieter noch in dieser Bundestagslegislatur unabdingbar.
Darüber hinausgehend muss auf Bundesebene die Mietpreisbremse zu einem dauerhaft wirksamen Instrument gemacht werden und solange gelten, wie der Wohnungsmarkt nach §201a BauGB angespannt ist. Der Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss scharf gestellt werden. Die Einschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB muss so lange gelten wie die Wohnungsmarktlage angespannt ist. Die Vermietung von möblierten Wohnungen muss reguliert werden, indem neben der mietrechtlich zulässigen Miete für die Möbel ein angemessener, zeitlich befristeter Zuschlag berechnet wird. Auch die versprochene Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss endlich eingeführt werden und das in einer Weise, dass damit viele dauerhaft sozial gebundene Wohnungen geschaffen werden.