L-1: Ein bezahlbares Zuhause für alle Berliner*innen schaffen - Für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung

Die Verfassung von Berlin gibt der Politik mit Artikel 28 Absatz 1 folgenden Auftrag: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohneigentum."
Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt aber zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin herangewachsen. Nirgendwo zeigt sich die flächendeckende soziale Ungleichheit so sehr wie bei der Wohnungsfrage.

Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin herangewachsen.Bezahlbares Wohnen ist die drängendste soziale Frage in Berlin. Nirgendwo zeigt sich die flächendeckende soziale Ungleichheit so sehr wie bei der Wohnungsfrage.

Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin herangewachsen. Nirgendwo zeigt sich die flächendeckende soziale Ungleichheit so sehr wie bei der Wohnungsfrage. Auch die Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften und die Studienortwahl werden durch fehlende bezahlbare Wohnungen beschränkt.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments. In Berlin sind zurzeit 85% der ca. 2 Mio. Wohnungen Mietwohnungen, davon gehören 360.000 den landeseigenen Wohnungsunternehmen und 190.000 den Genossenschaften. Circa 15% aller Wohnungen gehören Finanzmarktinvestoren und börsennotierten Wohnungsunternehmen. Nur ca. 94.000 Wohnungen der Stadt waren 2022 Sozialmietwohnungen.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbarenbezahlbarem Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerteteure Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht.Dass fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt sind, ohne dass es ein entsprechendes Angebot an passenden Wohnungen gibt, verdeutlicht den politischen Handlungsbedarf. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie MikroapartmentsWohnungen in ausreichender Anzahl werden nur wenige Renditeprojekte realisiert.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.
Gleichzeitig steigt der Wohnflächenverbrauch pro Person weiter kontinuierlich an, was nicht nur zur sozialen Ungleichheit beiträgt, sondern auch unökologisch ist. Dabei ist die Einwohnerdichte selbst in den Innenstadtbezirken im europäischen Vergleich mit anderen Großstädten eher niedrig. Obwohl eine hohe Dichte für viele Menschen besonders attraktiv ist. Wir sehen hier noch viel Nachverdichtungspotential, welches bereits vorhandene Infrastrukturen mit nutzen und im besten Fall ohne zusätzliche bzw. mit vergleichsweise wenig Flächenversiegelung realisiert werden kann. Trotz der Wohnungsknappheit zieht unsere Stadt viele gut ausgebildete junge Menschen aus ganz Deutschland und aller Welt an. Wir möchten, dass Berlin weiter wächst und dabei noch attraktiver wird!

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

Berlin wächst. Denn Berlin ist attraktiv für viele Menschen. Berlin steht für Erneuerung und Selbstverwirklichung. In unserer Stadt kommen Menschen, die gründen und forschen, arbeiten und lernen, Familien gründen und alt werden, experimentieren und ein freies Leben führen wollen. Berlin ist ein attraktiver Bildungsstandort, hat eine wachsende und innovative Wirtschaft und ist Kulturhauptstadt. Damit das so bleibt, stehen wir ein für eine Politik, die den Menschen, die nach Berlin kommen, und den Menschen, die hier leben, gleichsam gute Voraussetzungen bieteten, um das Leben zu führen, das sie leben möchten. Gutes und bezahlbares Wohnen ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Unsere Wohnungspolitik folgt dem Grundsatz: Bauen, Kaufen, Regulieren. Angesichts des Bevölkerungszuwachses ist der Neubau von Wohnungen die erste Priorität, um Menschen in Not und neu nach Berlin kommende mit Wohnraum zu versorgen.

Der Wohnungs- und Mietmarkt hat sich in den vergangenen Jahren wie in vielen Städten deutlich verschärft. Während am Rande der Hauptstadtregion immer noch Wohnungen abgerissen werden, sind in Berlin viele Wohnungssuchende in Not. Das Wohnungsangebot ist zu gering, die Miet- und Erwerbspreise sind vielerorts für viele Menschen kaum leistbar, ob zur Miete oder im Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum. Damit sich das ändert, wollen wir den Mieter*innenschutz stärken, bessere Bedingungen für neuen leistbaren Wohnraum schaffen und den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für mehr Menschen ermöglichen.

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht. DerStatt eine Wohnungsbauoffensive mit den Genossenschaften, landeseigenen Wohnungsunternehmen und anderen gemeinwohlorientierten Akteuren wie sozialen Trägern und Stiftungen zu starten, lässt der Senat es weiter zu, dass der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbeimeist vorbei geht.
Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

Der Neubau von Wohnungen wurde zudem erheblich gebremst durch die Zinssteigerungen, die höheren Baukosten, Lieferengpässe, die mehrfach an die veränderten Rahmenbedingungen angepasste Förderpolitik und inzwischen auch durch den Arbeits- und Fachkräftemangel.
Im Bund werden wir uns weiterhin für starken Mieter*innenschutz einsetzen - gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf entsprechende Regelungen zu warten. Deshalb müssen wir alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um mit dem Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt gerecht zu werden. Dies ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die wir dort, wo wir zuständig sind, bereits heute aktiv ausfüllen und auch in Zukunft weiter ausfüllen werden.

Im Bund werden wir uns weiterhin für starken Mieter*innenschutz einsetzen - gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf entsprechende Regelungen zu warten. Deshalb müssen wir alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um mit dem Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt gerecht zu werden. Dies ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die wir dort, wo wir zuständig sind, bereits heute aktiv ausfüllen und auch in Zukunft weiter auserfüllen werden.

Im Bund werden wir uns weiterhin für starken Mieter*innenschutz einsetzen - gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf entsprechende Regelungen zu warten. Deshalb müssen wir alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um mit dem Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt gerecht zu werden. Dies ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die wir dort, wo wir zuständig sind, bereits heute aktiv ausfüllen und auch in Zukunft weiter ausfüllen werden.

Im Bund werden wir uns weiterhin für starken Mieter*innenschutz einsetzen - gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf entsprechende Regelungen zu warten. Deshalb müssen wir alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um mit dem Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt gerecht zu werden. Dies ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die wir dort, wo wir zuständig sind, bereits heute aktiv ausfüllen und auch in Zukunft weiter ausfüllen werden.

Unser Ziel ist es, dass

Im Bund werden wir uns weiterhin für starken Mieter*innenschutz einsetzen - gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf entsprechende Regelungen zu warten. Deshalb müssen wir alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um mit dem Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt gerecht zu werden. Dies ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die wir dort, wo wir zuständig sind, bereits heute aktiv ausfüllen und auch in Zukunft weiter ausfüllen werden.

Wir fordern, dass keine weiteren Wohnungen oder Bauland aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen verkauft werden und der kommunale und genossenschaftlicher Wohnungsbau in Berlin ausgebaut wird. Ziel muss dabei sein bis 2050 70% der Wohnungen in landeseigener und genossenschaftlicher Hand zu haben.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden, barrierefreien Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften, das Studierendenwerk oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind (aktuell sind es ca. 30%). Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren., Genossenschaften oder auch soziale Träger. Sie sorgen heute und in Zukunft für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum und dämpfen damit den Anstieg des Mietspiegels. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und. Sie sind es, die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senkendämpfen und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und, dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum und den Möglichkeiten der Vergesellschaftung.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Wir sehen zwei Themenfelder, mit denen die Berlinerinnen und Berliner aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes konfrontiert sind und für die wir konkrete Verbesserungen anbieten möchten:

1. Angebot an passenden Wohnungen für alle Menschen, die anders oder zukünftig in Berlin wohnen möchten, schaffen.

2. Schutz vor Verdrängung und rücksichtslosen Vermietern bieten.

Unser Ziel ist es, Berlin für Menschen aller Einkommen leistbar ist. Dafür wollen wir, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum. Der Schutz des Wohnungsbestandes ist für uns zentral, denn dieser ist für die Versorgung der vielen einkommensarmen Haushalte in Berlin essentiell.

Unser Ziel ist es, dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die Grundpfeiler bezahlbarer Mietangebote in Berlin bilden und die die immer weiter eskalierende Preisschraube nachhaltig senken und für breite Schichten bedarfsgerechten Wohnraum garantieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit regulatorischen Instrumenten, die uns in den Bezirken sowie im Land zur Verfügung stehen, durch sozialverträglichen und klimaschonenden Neubau und Umbau, sowie mit einer langfristigen Förderung und dem gezielten Ankauf von bezahlbarem Wohnraum.

Wohnen, dass dem Lebenden Menschen gerecht wird – für konsequenten Mieter*innenschutz

In den letzten zwanzig Jahren haben in Berlin immer mehr Rendite und Finanzmarkt orientierte Wohnungsunternehmen und Investoren Grundstücke erworben und haben Immobilienkaufpreise und Mieten in unerträglicher Weise hochgetrieben. Das Land Berlin hat 2006 vom Bund die Zuständigkeit für Wohnungspolitik übernommen. In dieser Verantwortung sehen wir uns gefordert, auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung und von Artikel 14 Grundgesetz den in Berlin wohnungswirtschaftlich aktiven Unternehmen und Investoren Vorgaben zu machen, damit sie in unserer Stadt „zugleich dem Allgemeinwohl dienen“ und zur Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum beitragen.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Wohnungswirtschaftsgesetz ein, um und wollen darüber einen Expertendialog organisieren. Es geht uns darum, die wohnungspolitischenwohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Missstände zu beenden und diejenigen Geschäftsmodelle in unserer Stadt, die ausschließlichGeschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, dauerhaftauf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu regulierenverpflichten. Dies istsoll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. In dem wir den Wohnungsmarkt ordnen, wird das Land Berlin in die Lage versetzt, die öffentliche und private unternehmerische Wohnungswirtschaft zu lenkenerreichen. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit. Mieten müssen in Berlin für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar sindsein, ebenso wie Kaufpreise für selbstgenutztes Wohneigentum.

Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Wohnungswirtschaftsgesetz ein, um die wohnungspolitischen Missstände und diejenigen Geschäftsmodelle in unserer Stadt, die ausschließlich auf maximale Renditen zielen, dauerhaft zu regulieren. Dies ist ein zentraler Baustein, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. In dem wir den Wohnungsmarkt ordnen, wirdWir wollen das Land Berlin in die Lage versetzten, die öffentliche und private unternehmerische Wohnungswirtschaft zu lenkenstärker am Bedarf auszurichten. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Mieten in Berlin für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar sind.

Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Wohnungswirtschaftsgesetz ein, um die wohnungspolitischen Missstände und diejenigen Geschäftsmodelle in unserer Stadt, die ausschließlich auf maximale Renditen zielen, dauerhaft zu regulierenunterbinden. Dies ist ein zentraler Baustein, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. In Indem wir den Wohnungsmarkt ordnen, wird das Land Berlin in die Lage versetzt, die öffentliche und private unternehmerische Wohnungswirtschaft zu lenken. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Mieten in Berlin für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar sind.

Wir errichten ein Landesamt für Wohnungswesen, das zusammen mit den für die Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den Bezirken für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.

Wir errichten ein Landesamt für Wohnungswesen, das als koordinierende Stelle, die zusammen mit den für die Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den Bezirken für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.

Wir errichten ein Landesamt für Wohnungswesen, das zusammen mit den für die Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den Bezirken für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.

Wir stärken die bezirklichen Stellen, die für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, durch Personal, klare Zuständigkeiten und klare Verwaltungsvorgaben. Damit sorgen wir dafür, dass die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Wohnraum nachgekommen und der Erhalt von Wohnraum gesichert wird. Ebenso wird hierdurch die Sicherung des belegungsgebundenen Wohnraums als Pfeiler unserer sozialen Wohnungspolitik gewährleistet.

Alle natürlichen oder rechtlichen Personen, die mehr als 10050 Wohnungen zur Vermietung anbieten und somit als Wohnungsunternehmer*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv werden, sowie Hausverwaltungen entsprechender Größe benötigen seitens des Amtes eine Lizenz zum Vermieten – den sogenannten “Vermieterführerschein”. Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände gemeinwohlorientiert.

Alle natürlichen oder rechtlichen Personen, die mehr als 100 Wohnungen zur Vermietung anbieten und somit als Wohnungsunternehmer*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv werden, benötigen seitens des Amtes eine Lizenz zum Vermieten – den sogenannten “Vermieterführerschein”. Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände gemeinwohlorientiert.

Mit diesem Berliner Wohnungswirtschaftsgesetz werden für Wohnungsunternehmen ab einer bestimmten Wohnungsgröße Grundsätze und Pflichten für eine ordnungsgemäße und sozial verantwortliche Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum festgelegt. Um als privates Wohnungsunternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv zu sein, sind nach unserem Verständnis Kriterien wie die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, die Bilanzierung nach tatsächlich realisierten Werten statt nach spekulativen Marktwertannahmen und die Bildung von angemessenen Rücklagen für Instandhaltungs- und (ökologische) Erneuerungsinvestitionen zu erfüllen. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände in der Regel gemeinwohlorientiert.

Alle natürlichen oder rechtlichen Personen, die mehr als 100500 Wohnungen zur Vermietung anbieten und somit als Wohnungsunternehmer*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv werden, benötigen seitens des Amtes eine Lizenz zum Vermieten – den sogenannten “Vermieterführerschein”. Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände gemeinwohlorientiert.

Alle natürlichen oder rechtlichen Personen, die mehr als 10010 Wohnungen zur Vermietung anbieten und somit als Wohnungsunternehmer*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv werden, benötigen seitens des Amtes eine Lizenz zum Vermieten – den sogenannten “Vermieterführerschein”. Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände gemeinwohlorientiert.

Wir wollen große Wohnungsunternehmen mit Beständen ab eintausend Wohnungen in einem gestuften Verfahren stärker in die Pflicht nehmen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sollen bei Neuvermietungen einen Anteil ihres Bestandes als WBS-Wohnungen auch an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vergeben müssen.

Wir wollen große Wohnungsunternehmen mit Beständen ab eintausend Wohnungen in einem gestuften Verfahren stärker in die Pflicht nehmen, systematisch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sollen bei Neuvermietungen einen Anteil ihres Bestandes als WBS-Wohnungen auch an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vergeben müssen.

Wir wollen große Wohnungsunternehmen mit Beständen ab eintausend Wohnungen in einem gestuften Verfahren stärker in die Pflicht nehmenbefähigen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sollen beiSo könnenbei Neuvermietungen einen Anteil ihres Bestandes als WBS-Wohnungen auch an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vergeben müssenwerden. Bei der Ausgestaltung der Stufen wird der derzeitigen Entwicklung Rechnung getragen, dass die belegungsgebundenen, günstigen Mieten mit sehr hohen Mieten für die freien Wohnungen gegenfinanziert werden und gerade Wohnen für Menschen mit mittleren Einkommen eine immer größere Belastung darstellt.

Zur ordnungsmäßigenordnungsgemäßen sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums gehören nach unserem Verständnis insbesondere die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse von Wohnungsunternehmer*innen gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, eine Bewirtschaftung nach Maßgabe aufzustellender Wirtschaftspläne sowie die Bildung angemessener Instandhaltungs- und Investitionsrücklagen.

Zur ordnungsmäßigen sozial verantwortlich Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums gehören nach unserem Verständnis insbesondere die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse von Wohnungsunternehmer*innen gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, eine Bewirtschaftung nach Maßgabe aufzustellender Wirtschaftspläne sowie die Bildung angemessener Instandhaltungs- und Investitionsrücklagen.Eigentumsverhältnisse sowie die Benenunng natürlicher Personen als Ansprechpartner für die Wohnungsaufsicht.

Zur ordnungsmäßigen sozial verantwortlich Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums gehören nach unserem Verständnis insbesondere die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse von Wohnungsunternehmer*innen gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, eine Bewirtschaftung nach Maßgabe aufzustellender Wirtschaftspläne sowie die Bildung angemessener Instandhaltungs- und Investitionsrücklagen. Zudem wollen wir es den Bezirken ermöglichen, dass Menschen, die von Zwangsräumungen oder Wohnungslosigkeit bedroht oder gar wohnungslos geworden sind, in leerstehenden Wohnraum eingewiesen werden.

Falls Wohnungsunternehmer*innen ihrer Pflicht zur sozialverträglichen Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht dauerhaft und zuverlässig nachkommen wollen oder können, wollen wir, dass der Gebäudebestand gegen eine faire Entschädigung vom Land Berlin übernommen werden kann.

Eigentümer*innen von Wohnhäusern, insbesondere Kleineigentümer*innen und Genossenschaften, wollen wir in finanziellen Notlagen durch gezielte zinsvergünstigte Landesdarlehen bei der Finanzierung und Umsetzung von kostenintensiven Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen unterstützen, wenn sie mietpreisgünstigen Wohnraum anbieten.

Das Landesamt soll - beginnend mit den Wohnungsbeständen der Inhaber*innen eines Vermieterführerscheins - ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden.

Berlin wird zusammen mit den bezirklichen Wohnungsaufsichtsämtern für die Durchführung des Gesetzes zuständig sein und wird auch ein elektronisches Mietwohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Mietwohnungen in Berlin mit ihren Besitzverhältnissen und ihrem jeweils aktuellen Mietzins erfasst und fortgeschrieben werden.

Das Landesamt soll schrittweise - beginnend mit den Wohnungsbeständen der Inhaber*innen eines Vermieterführerscheins und unter Nutzung vorhandener Grundlagendaten - ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden.

Das Landesamt soll - beginnend mit den Wohnungsbeständen der Inhaber*innen eines Vermieterführerscheins - ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden.

Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren. Wir fordern, dass der Berliner Senat ein beschleunigtes Verfahren zur Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien einführen, die über zwölf Monate ungenutzt bleiben.

Den Senat wollen wir ermächtigen, bei festgestellter Wohnraummangellage durch Rechtsverordnung ein Abriss- und Leerstandverbot von Wohnraum im Land Berlin zu verhängen. Außerdem wollen wir Zuschläge für möbliertes Wohnen deckeln und klar definieren, ab wann eine Wohnung als möbliert gilt, um dieses Vermietungsmodell wieder auf ein normales Maß zurückzuführen und, um zu verhindern, dass es als Möglichkeit genutzt wird, die Mietpreisbremse zu umgehen.

Den Senat wollen wir ermächtigen, bei festgestellter Wohnraummangellage durch Rechtsverordnung ein Abriss- und Leerstandverbot von Wohnraum im Land Berlin zu verhängen. Dabei sollen Ausnahmen vorgesehen werden, die im Sinne einer sinnvollen und bedarfsgerechten Steuerung Abrisse zulassen, sofern diese zur Schaffung von neuem Wohnraum oder zur Sanierung erforderlich sind. Außerdem wollen wir Zuschläge für möbliertes Wohnen deckeln, um dieses Vermietungsmodell wieder auf ein normales Maß zurückzuführen.

Den Senat wollen wir ermächtigen, bei festgestellter Wohnraummangellage durch Rechtsverordnung ein Abriss- und Leerstandverbot von Wohnraum im Land Berlin zu verhängen. Außerdem wollen wir Zuschläge für möbliertes Wohnen deckeln, um dieses Vermietungsmodell wieder auf ein normales Maß zurückzuführen.

Wir Bündnisgrüne fordern weiterhin, dass dem Willen der Mehrheit der Berliner*innen Rechnung getragen und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung umgesetzt wird. Wir begrüßen es, dass die Initiative “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” die Sache selbst in die Hand nimmt, indem sie ein Umsetzungsgesetz erarbeitet und anschließend die Berliner*innen über diesen Gesetzentwurf in einem erneuten Volksentscheid abstimmen lassen will. Zugleich bestehen weiterhin zentrale offene Fragen zur Umsetzung, die in der Expert*innenkommission leider nicht geklärt werden konnten, weil sie nur mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beauftragt war. Daher fordern wir die Bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die Diskussion zur Umsetzung des Volksentscheids mit konkreten Beiträgen zur

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle bezirklichen und landespolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Mieter*innen in unserer Stadt zu schützen.

Unsere Kieze leben aber nicht nur von den Bewohner*innen, sondern auch von den kleinen, sozialen und kulturellen Gewerbetreibenden. Wir wollen lebenswerte Kieze mit guter Nahversorgung für die Menschen erhalten, und nicht seelenlose Einkaufsmeilen wie heute schon in Paris und London. Deswegen fordern wir die Schaffung von Infrastruktur für Gewerbemieter*innen in den Bezirken und ein Gewerbemietrecht, das kleine Gewerbetreibende und solche im sozialen und kulturellen Bereich vor Verdrängung schützt.

CircaGut eine Millionen Haushalte befinden sich in Berlin zwischenzeitlich in den 81 Milieuschutzgebieten, die wir vor allem unter Rot-Grün-Rot erkämpfteingeführt haben. Sie sind ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum und die soziale Zusammensetzung in den Berliner Kiezen zu erhalten. Der Senat soll die Bezirke darin unterstützen, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen.

Untersuchungen durchzuführen, ob weitere Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können.

Um einerseits die energetische Sanierung sowie den Umbau von Wohnhäusern zu inklusiven und altersgerechten Wohnungen auch in sozialen Erhaltungsgebieten zu fördern, begrüßen wir einheitliche Prüfverfahren bei Modernisierungen im Milieuschutz und setzen uns für ein neues Förderprogramm ein, dass faire und leistbare Bedingungen für Eigentümer*innen und Mieter*innen gleichsam schafft. Denn wir finden, dass alle Menschen, ob jung oder alt überall in unserer Stadt die Möglichkeit haben sollen, in barrierefreien und gut gedämmten Wohnungen leben zu können.

Circa eine Millionen Haushalte befinden sich in Berlin zwischenzeitlich in den 81 Milieuschutzgebieten, die wir vor allem unter Rot-Grün-Rot erkämpft haben. Sie sind ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum und die soziale Zusammensetzung in den Berliner Kiezen zu erhalten. Der Senat soll die Bezirke darin unterstützen, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen.

Um die Bezirke zu entlasten, muss zudem die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes novelliert werden.

Um die Bezirke zu entlasten, muss zudem das Zweckentfremdungsverbot novelliert werden. Die Beweislast, dass keine Zweckentfremdung vorliegt, soll zukünftig bei den Vermieter*innen und nicht mehr bei den Bezirksverwaltungen liegen. Diese kommen oftmals nicht mehr hinterher, die vielen Eingaben zu überprüfen, die die Berliner*innen stellen. Um das Zweckentfremdungsverbot schlagkräftiger zu machen, müssen die Bezirke personell gestärkt werden, um diese Aufgabe stemmen zu können - hier muss der Senat endlich Abhilfe schaffen!

Deshalb fordern wir vom Berliner Senat eine deutliche Erhöhung des Personals und bessere Fortbildungsmöglichkeiten sowie digitale Prüfverfahren für die Berliner Bezirke, um mögliche Verstöße schnell und rechtssicher zu ahnden.

Um die Bezirke zu entlasten, muss zudem das Zweckentfremdungsverbot novelliert werden. Die Beweislast, dass keine Zweckentfremdung vorliegt, soll zukünftig bei den Vermieter*innen und nicht mehr bei den Bezirksverwaltungen liegen. Diese kommen oftmals nicht mehr hinterher, die vielen Eingaben zu überprüfen, die die Berliner*innen stellen. Um das Zweckentfremdungsverbot schlagkräftiger zu machen, müssen die Bezirke personell gestärkt werden, um diese Aufgabe stemmen zu können und auch effektiv gegen leerstehende Geisterhäuser vorzugehen - hier muss der Senat endlich Abhilfe schaffen!

Wir begrüßen das vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebene Gutachten undüber die Genehmigungspflicht, wenn in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen in möblierte Wohnungen oder Zimmer auf Zeit umgewandelt werden. Wir unterstützen die Bezirke in ihrem Anliegen, gegen die überbordende befristete Vermietung einzelner Wohnungen, Zimmer und sogar Betten vorzugehen und Wege zu erproben und zu nutzen, um die Genehmigung hierfür zu untersagen. Dies ist in Milieuschutzgebieten möglich, da dort der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der Wohnbevölkerung das oberste Ziel ist.

Wir begrüßen das vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebene Gutachten und unterstützen die Bezirke in ihrem Anliegen, gegen die überbordende befristete Vermietung einzelner Wohnungen, Zimmer und sogar Betten vorzugehen und Wege zu erproben und zu nutzen, um die Genehmigung hierfür zu untersagen. Dies ist in Milieuschutzgebieten möglich, da dort der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der Wohnbevölkerung das oberste Ziel ist.

Zu große Unterschiede zwischen Bestands- und Angebotsmieten machen Umzüge unattraktiv, es entsteht Frust, wenn sich die Lebensumstände ändern, aber auch Innerer Leerstand, da es sich selbst dann nicht lohnt umzuziehen, wenn die neue Wohnung deutlich kleiner ist. Dieser sollte dringend reduziert werden, damit woanders nicht neu gebaut werden muss. Zur Realität gehört: Die Generation Ü65 benutzt im Schnitt 68,5 qm Wohnfläche, daher trägt der steigende Wohnflächenverbrauch auch zur sozialen Ungleichheit bei. Insbesondere eine Verringerung der Wohnfläche z.B. bei Auszug der Kinder soll erleichtert und unterstützt werden. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit des Wohnungstausches. Um diesen zu erleichtern, möchten wir eine gesetzliche Regelung einführen, die das Problem der Spreizung der Mieten angeht, und gleichzeitig möchten wir beim Bund darauf hinwirken, die Versteuerung der Mieteinnahmen aus einer zu großen Wohnung bei gleichzeitiger Anmietung einer kleinen Wohnung besser zu regeln. Die LUWen sollen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen.

Wir begrüßen das vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebene Gutachten und unterstützen die Bezirke in ihrem Anliegen, gegen die überbordende befristete Vermietung einzelner Wohnungen, Zimmer und sogar Betten vorzugehen und Wege zu erproben und zu nutzen, um die Genehmigung hierfür zu untersagen. Dies ist in Milieuschutzgebieten möglich, da dort der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der Wohnbevölkerung das oberste Ziel ist. Zudem sollen alle bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen die zunehmende Kurzzeitvermietung vorzugehen.

Wir begrüßen, dass die Bezirksämter Neukölln und Pankow trotz der erschwerten Bedingungen das Vorkaufsrecht im Fall der Weichselstraße und des Tuntenhauses ausgeübt haben. Wir kämpfen im Bund dafür, dass das Vorkaufsrecht weiterentwickelt und so ausgestaltet wird, dass es wieder leichter angewendet werden kann, und kritisieren die FDP scharf dafür, dass sie das verhindert. Generell sprechen wir uns für ein allgemeines, preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir wollen rechtlich prüfen lassen unter welchen Voraussetzungen Die Wertermittlung für die Immobilienbewertung muss am Ertrag aus nachhaltig bezahlbaren Mieteinnahmen gemessen werden kann und nicht nach dem Marktwert erfolgen. Weitere Maßnahmen wie eine Fristverlängerung für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechtes, verschärfte Abwendungsvereinbarungen und eine landesweite Koordinierungsstelle sind erforderlich, um die Anwendung effektiv und schlagkräftig zu ermöglichen. Die Ausnahme vom Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen muss abgeschafft werden.

Wir begrüßen, dass die Bezirksämter Neukölln und Pankow trotz der erschwerten Bedingungen das Vorkaufsrecht im Fall der Weichselstraße und des Tuntenhauses ausgeübt haben. Wir kämpfen im Bund dafür, dass das Vorkaufsrecht weiterentwickelt und so ausgestaltet wird, dass es wieder leichter angewendet werden kann, und kritisieren die FDP scharf dafür, dass sie das verhindert. Generell sprechen wir uns für ein allgemeines, preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht aus. Die Wertermittlung für die Immobilienbewertung muss am Ertrag aus nachhaltig bezahlbaren Mieteinnahmen gemessen werden und nicht nach dem Marktwert erfolgen. Hierbei ist auch der Zuschnitt der Bodenrichtwertzonen zu überprüfen. Weitere Maßnahmen wie eine Fristverlängerung für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechtes, verschärfte Abwendungsvereinbarungen und eine landesweite Koordinierungsstelle sind erforderlich, um die Anwendung effektiv und schlagkräftig zu ermöglichen. Die Ausnahme vom Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen muss abgeschafft werden.

Studien und Gerichtsurteile zeigen auf, dass es auf dem Wohnungsmarkt systematisch zu Ungleichbehandlungen und Diskriminierung kommt. Der letzte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes führt für das Jahr 2023 insgesamt 325 Anfragen zum Wohnungsmarkt auf. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss im Bund novelliert und die Ausnahmen für die Wohnungswirtschaft dringend gestrichen werden. In Berlin haben wir in unserer Regierungszeit eine Fachstelle für das gesellschaftliche Handlungsfeld Mieten/Wohnen eingerichtet – und damit einen horizontalen Ansatz in der Antidiskriminierungspolitik gestärkt. Wir fordern, dass insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen sich an die dort entwickelten Standards einer diskriminierungssensiblen Vermietungspraxis halten.

Wir treten für neue Wohnformen ein, die vielfältige Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zulassen, insbesondere Wohnprojekte für ältere Menschen, generationenübergreifendes Wohnen, Clusterwohnungen und Wohngemeinschaften verschiedener Größe für Menschen mit und ohne Behinderungen. Diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie die gegenseitige Unterstützung erleichtern.
Um Ansätze wie „Wohnen für Hilfe“ (Jüngere bekommen Wohnraum, Ältere dafür Hilfe) zu ermöglichen und zu fördern, sollte es ein Recht auf Untervermietung für solche Fälle geben.
Berlin hat zu wenig barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sowie solche, die uneingeschränkt für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar sind. Bei Neubauten regeln die Vorgaben der Landesbauordnung die Errichtung von barrierefreien Wohnungen im Hinblick auf den Zugang zum Gebäude und den Wohnräumen. Die ab 2025 geltende Vorschrift, dass in neu gebauten Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen eine für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar ist, muss allerdings schon für deutlich kleinere Gebäude gelten.
Wir benötigen darüber hinaus auch mehr altersgerechtes und barrierefreies Wohnen im Bestand. Dort, wo Umbauten geplant sind, sollen auch barrierefreie Wohnungen gefördert werden.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin wirkt sich auf die Anwerbung aller Beschäftigten negativ aus, aber besonders auf die Gewinnung von Auszubildenden (Azubi), die sich die Mieten in Berlin kaum leisten können.
Wir fordern die Gründung eines Azubiwerks nach dem Münchner Modell, das sich im Bereich Wohnen als Ziel die Schaffung von Wohnraum für Azubis mit folgenden Eigenschaften setzen wird:
Die Mieten dürfen höchstens 1/3 der Mindestausbildungsvergütung pro Monat betragen.
Die Mitbestimmung der Azubis soll gewährleistet werden.
Die landeseigenen Baugesellschaften sollen Teil des Plans für die Azubiwohnheime sein.
Das Land Berlin soll sich um Mittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen" bemühen.
Die Unternehmen fordern wir zur finanziellen Beteiligung beim Bau sowie beim Betrieb der Azubiwohnheime auf.

Studien und Gerichtsurteile zeigen auf, dass es auf dem Wohnungsmarkt systematisch zu Ungleichbehandlungen und Diskriminierung kommt. Der letzte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes führt für das Jahr 2023 insgesamt 325 Anfragen zum Wohnungsmarkt auf. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss im Bund novelliert und die Ausnahmen für die Wohnungswirtschaft dringend gestrichen werden. In Berlin haben wir in unserer Regierungszeit eine Fachstelle für das gesellschaftliche Handlungsfeld Mieten/Wohnen eingerichtet – und damit einen horizontalen Ansatz in der Antidiskriminierungspolitik gestärkt. Wir fordern, dass insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen sich an die dort entwickelten Standards einer diskriminierungssensiblen Vermietungspraxis halten.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.

Bei allen Maßnahmen, die für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, dürfen diejenigen nicht aus dem Blick geraten, die kein eigenes Einkommen haben oder sich aus ihrem eigenen Einkommen auch sehr günstige Mieten nicht leisten können. Für Menschen, die auf Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten, wird die Miete nur bis zu einem bestimmten Betrag übernommen, der vom Land Berlin festgelegt wird. Auch wenn der jeweilige Betrag lediglich als Richtwert gedacht ist, weichen die Jobcenter und Sozialömter nur äußerst selten davon ab. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen Teile der Miete aus dem ohnehin zu niedrigen Regelbedarf zahlen müssen oder längst nicht mehr in jedem Teil der Stadt wohnen können. Um zu verhindern, dass arme Menschen noch stärker als bisher auf bestimmte Kieze beschränkt werden, müssen die Werte für die angemessene Miete künftig so berechnet werden, dass sie die Besonderheiten der Bezirke und Stadtteile stärker berücksichtigen.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen und Menschen mit einer Behinderung. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.

Neben allen Maßnahmen, die für einen bezahlbaren Wohnraum sorgen, dürfen wir auch nicht die FLINTA*-Personen aus dem Blick verlieren, die gezwungen sind, aufgrund von Gewalt ihren Wohnraum zu verlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass vom Land Berlin genügend Frauenhäuser und Schutzplätze finanziert und gebaut werden, damit jeder FLINTA*-Person, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, ein Wohnungsangebot gemacht werden kann.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.

Ersetzung von Zeile 133-147:

Zu viele Menschen in Berlin haben jedoch gar keine Wohnung. Die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine der drängendsten sozial- und wohnungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Unser ambitioniertes Ziel, dieses Problem bis 2030 zu lösen, werden wir nur durch gezielte und umfassende Maßnahmen erreichen.

In Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan des Bundes entwickeln wir einen spezifischen Berliner Maßnahmenplan, der die bundesweiten Strategien berücksichtigt und eigene lokal angepasste Konzepte entwickelt. Wichtig ist hierbei auch die Implementierung messbarer Ziele sowie eine kontinuierliche Überwachung und Evaluierung des Fortschritts. Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen zudem verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bestandes für diese Zwecke bereitzustellen.

Housing First stellt hierbei ein zentrales Instrument dar, um das Ziel 2030 zu erreichen und sollte deshalb weiter ausgebaut und konsequent verfolgt werden. Das Housing First- Programm hat sich international und auch in Berlin als wirksame Strategie erwiesen, da es nicht nur dauerhaften Wohnraum ohne Vorbedingungen bietet, sondern auch die notwendige Unterstützung, um langfristig stabile Lebensverhältnisse zu erreichen.

Das Geschützte Marksegment muß dringend reformiert und umfassend weiterentwickelt werden, um seiner ursprünglichen Intention wieder gerecht zu werden - nämlich Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnraum zu versorgen.

Bestehende Notunterkünfte sollten mittelfristig in reguläre dauerhafte Wohnungen umgewandelt werden. Dies ermöglicht es, Menschen direkt in eine stabile Wohnsituation zu bringen, anstatt sie in temporären Unterkünften unterzubringen.

Flankiert werden muss dies alles durch eine umfassende sozialpädagogische und psychologische Betreuung und Unterstützung auf Augenhöhe. Dabei sollte der Fokus mehr bei aufsuchender Sozialarbeit liegen anstatt stationärer Beratungsstellen. Auch eine intensive Stärkung präventiver Maßnahmen ist essenziell, um Wohnungsverlust gar nicht erst entstehen zu lassen.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen.
Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.

Private und landeseigene Wohnungsunternehmen führen Zwangsräumungen durch. Im Jahr 2023 gab es in Berlin auf mehr als 2.000 Fälle. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit präventiv zu verhindern, fordern wir den Ausbau von frühzeitigen Unterstützungssystemen um Menschen in finanziellen Schwierigkeiten schnell und unbürokratisch zu helfen. Sozial- und Schuldnerberatungen sind stärker zu fördern, um Betroffene bereits vor dem möglichen Wohnungsverlust zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Zwangsräumungen verboten werden.

Die Unterbringung wohnungsloser Menschen soll auch rechtlich neu geordnet werden. Wir wollen ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet.

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, zusätzliche Vereinbarungen mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Wohnungsunternehmen über Wohnungskontingente für geflüchtete Menschen abzuschließen, damit diese Menschen zeitnah von Unterkünften in Wohnungen ziehen können. Wenn geflüchtete Menschen die Möglichkeit haben, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen, muss dies gestattet und unterstützt werden, denn eine dezentrale Unterbringung ist grundsätzlich vorzuziehen. Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass geflüchtete Menschen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus Zugang zum Wohnberechtigungsschein bekommen.

Die Unterbringung wohnungsloser Menschen soll auch rechtlich neu geordnet werden. Wir wollen ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet. Wir befürworten Housing First Projekte und wollen diese deshalb ausweiten. Damit Menschen erst gar nicht wohnungslos werden, müssen Zwangsräumungen gestoppt werden.

Die Unterbringung wohnungsloser Menschen soll auch rechtlich neu geordnet werden. Wir wollen ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet.
Schutzräume für obdachlose Menschen sind von zentraler Bedeutung. Kostenlose Mahlzeiten und Notübernachtungen sind ein zentraler Bestandteil einer Infrastruktur, die den Ärmsten helfen soll.

Doch gerade diese Angebote stoßen häufig an ihre kapazitiven Grenzen. Die größte Berliner Notübernachtung war im vergangenen Winter durchschnittlich um 10 % überbelegt.

Viele obdachlose Menschen sind auf Rollstühle angewiesen, doch mangelt es häufig an barrierefreien Schutzeinrichtungen. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten oft keine angemessene Hilfe. Wir fordern daher den Einsatz multiprofessioneller Teams, die aus medizinischem Fachpersonal, psychotherapeutisch geschulten Kräften, Sicherheitskräften und Sozialarbeitenden bestehen. Mehr als 75 % der obdachlosen Menschen in Deutschland sind nicht deutscher Herkunft, hier sind Übersetzer*innen notwendig.

Für uns steht fest: Haupt- und Ehrenamtliche sind für viele notleidende Menschen ein wichtiger Hoffnungsanker. Doch sie geraten immer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung und Ausstattung sowie umfassende Schutzkonzepte.

Im öffentlichen Raum braucht es mehr Wasserspender und öffentliche Duschen. Zusätzlich verurteilen wir menschenfeindliche Architektur aufs Schärfste und fordern den sofortigen Abbau.

Die Unterbringung wohnungsloser Menschen soll auch rechtlich neu geordnet werden. Wir wollen ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet.

Wir fordern vom Berliner Senat, dass dieser Housing-First-Projekte für obdachlose Menschen massiv ausbaut. Jährlich sollen mindestens 500 zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden. Diese Programme sind ausreichend finanziell auszustatten und auch für wohnungslose Menschen ohne Leistungsberechtigung zugänglich zu machen. Eine verbindliche Sozialwohnungsquote für Housing-First-Initiativen soll in Berlin eingeführt werden

Die enormen Kostensteigerungen bei den Heiz- und Betriebskosten bereiten viele Berliner*innen zwischenzeitlich große finanzielle Sorgen. Die Wärmewende ist eine der wichtigsten ökosozialen Zukunftsfragen in Berlin. Nur wenn wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die energetische Gebäudesanierung in Berlin voranbringen, werden wir unseredie gesellschaftlich vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und die Energiekosten langfristig bezahlbar halten. DafürDie enormen Kostensteigerungen bei den Heiz- und Betriebskosten bereiten viele Berliner*innen zwischenzeitlich große finanzielle Sorgen. Deshalb müssen wir jetzt energiepolitisch umsteuern und die Wärmewende konsequent einleiten und steuern.

Die enormen Kostensteigerungen bei den Heiz- und Betriebskosten bereiten viele Berliner*innen zwischenzeitlich große finanzielle Sorgen. Der klimaneutrale Umbau der Wärmeversorgung schützt die Berliner*innen vor der fossilen Inflation und schafft Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit. Die Wärmewende ist eine der wichtigsten ökosozialen Zukunftsfragen in Berlin. Nur wenn wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die energetische Gebäudesanierung in Berlin voranbringen, werden wir unsere Klimaschutzziele erreichen und die Energiekosten langfristig bezahlbar halten. Dafür müssen wir jetzt energiepolitisch umsteuern und die Wärmewende konsequent einleiten und steuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist.
Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Gründe dafür liegen u.a. in den schwierigen Rahmenbedingungen, wie z.B. Baukosten und Fachkräftemangel. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein kosteneffizientes Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben bisher nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang energetisch saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötigeeine gute Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssenwollen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Deshalb werden wir bestehende Fördermodelle für Sanierungen weiterentwickeln, um die bislang zu niedrige energetische und barrierefreie Sanierungsquote deutlich zu erhöhen. Damit sollen die finanziellen Voraussetzungen insbesondere für kleine Vermieter*innen verbessert werden und gleichzeitig die Mierter*innen vor hohen Mietsteigerungen geschützt werden. Für eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Land Berlin streben wir deshalb im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip "die schlechtesten zuerst" voranbringt. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Die üppigen Anreize für Immobilienbesitzende in Form von großzügigen Modernisierungsumlagen zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die warmmietenneutrale Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Der zweite Baustein der Wärmewende ist neben der Gebäudeeffizienz die erneuerbare Wärmeversorgung. Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die vollständige Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze haben wir Bündnisgrünen in der Bundesregierung wesentliche Weichen dafür gestellt. Jetzt gilt es, diese mit landesrechtlichen Maßnahmen auf Landesebene zu unterstützen und zu flankieren. Dazu wollen wir zum Beispiel das Landesförderprogramm Heizkörpertausch ausbauen und ein Bonusprogramm für Handwerker*innen beim Wärmepumpeneinbau auflegen. Zudem fordern wir die Neuauflage der Förderung des „Effiziente Gebäude PLUS“ und möchten dieses um den Einbau von Wärmepumpen ausweiten. Es gibt gerade auch in den Einfamilienhaussiedlungen außerhalb des S-Bahn-Rings viele Menschen, die Beratung und Begleitung brauchen, wenn ihre alte Heizung ausgetauscht werden muss. Wir wollen das Bauinformationszentrum sowie die Energieberater*innen stärken, die es gerade in den Handwerksinnungen gibt, bei den Schornsteinfeger*innen, den Heizungsbauer*innen und Klempner*innen.

Der zweite Baustein der Wärmewende ist neben der Gebäudeeffizienz die erneuerbare Wärmeversorgung. Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die vollständige Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze haben wir Bündnisgrünen in der Bundesregierung wesentliche Weichen dafür gestellt. Jetzt gilt es, diese mit landesrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen und zu flankieren. Dazu wollen wir zum Beispiel das Landesförderprogramm HeizkörpertauschHeizungstausch ausbauen und ein Bonusprogramm für Handwerker*innen beim Wärmepumpeneinbau auflegen. Zudem fordern wir die Neuauflage der Förderung des „Effiziente Gebäude PLUS“ und möchten dieses um den Einbau von Wärmepumpen ausweiten. Es gibt gerade auch in den Einfamilienhaussiedlungen außerhalb des S-Bahn-Ringsin den Stadtrandlagen viele Menschen, die Beratung und Begleitung brauchen, wenn ihre alte Heizung ausgetauscht werden muss. Wir wollen das Bauinformationszentrum sowie die Energieberater*innen stärken, die es gerade in den Handwerksinnungen gibt, bei den Schornsteinfeger*innen, den Heizungsbauer*innen und Klempner*innen.

Der zweite Baustein der Wärmewende ist neben der Gebäudeeffizienz die erneuerbare Wärmeversorgung. Ziel ist die VerringerungBeendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die vollständige Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze haben wir Bündnisgrünen in der Bundesregierung wesentliche Weichen dafür gestellt. Jetzt gilt es, diese mit landesrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen und zu flankieren. Wir wollen Hauseigentümer*innen dabei unterstützen, von fossile Heizungstechnik wegzukommen. Dazu wollen wir zum Beispiel das Landesförderprogramm Heizkörpertausch ausbauen und ein Bonusprogramm für Handwerker*innen beim Wärmepumpeneinbau auflegen. Zudem fordern wir die Neuauflage der Förderung des „Effiziente Gebäude PLUS“ und möchten dieses um den Einbau von Wärmepumpen ausweiten. Es gibt gerade auch in den Einfamilienhaussiedlungen außerhalb des S-Bahn-Rings viele Menschen, die Beratung und Begleitung brauchen, wenn ihre alte Heizung ausgetauscht werden muss. Wir wollen das Bauinformationszentrum sowie die Energieberater*innen stärken, die es gerade in den Handwerksinnungen gibt, bei den Schornsteinfeger*innen, den Heizungsbauer*innen und Klempner*innen.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und, Genossenschaften und das Studierendenwerk darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und NaturschutzArtenschutz gerecht werden muss.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, können diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Berlin ist Sehnsuchtsort und Lebensmittelpunkt für viele Menschen, jedes Jahr ziehen mehr Menschen nach Berlin. Für uns ist deswegen klar: Für die wachsende Bevölkerung braucht es auch mehr Wohnungen. Der "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040" des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040.

Es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnungen und Angeboten im mittleren Preissegment. Für eine älter werdende Bevölkerung brauchen wir mehr kleine, barrierefreie Wohnungen - dadurch können auch größere Wohnungen für Familien frei werden. Deswegen wollen wir gezielt den Neubau von diesen dringend benötigten Wohnungen anreizen. Dabei unterstützen wir Genossenschaften, landeseigene Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Akteure bei der Grundstücksvergabe und der Finanzierung ihrer Bauvorhaben.
Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Bei allen größeren Neubauvorhaben sollen frühzeitig Mobilitätskonzepte erstellt und eine ausreichende und rechtzeitige Anbindung an den ÖPNV der Gebiete sichergestellt werden. Unter dem Motto der Stadt der kurzen Wege sollen Neubauquartiere neben einer sozialen Mischung auch eine ausreichende Infrastruktur (Schulen, Kitas, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Freiflächen) sowie kulturelle und soziale Angebote umfassen. Um die Neuversieglung zu minimieren, sollen Vorgaben zur Höhe der Gebäude überdacht werden. Die Planungen sollen gerade in den Randbezirken auch in enger Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erfolgen, um doppelte Strukturen zu vermeiden und Bedarfe landesgrenzenüberschreitend zu decken.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den und jede Sanierung von Altbauten denheutigen Anforderungen an Klima-schutz, Klimaanpassung- und Naturschutz gerecht werden muss. Unter denselben Zielvorgaben steht für uns auch die Gestaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in allen Stadtgebieten, insbesondere in den stärker verdichteten Kiezen und Quartieren mit wenig Grün und Haushalten mit einem geringen Einkommen. Denn es geht damit um die Gesundheit und eine verbesserte Lebensqualität, die gerade in Vierteln mit viel Verkehrslärm, starker Luftverschmutzung und geringen Bewegungs- und Erholungsräumen dringend benötigt werden. Entsiegelungen und Begrünungen im Wohnumfeld und an Gebäuden verbessern die Lebensumstände vor Ort und schaffen insbesondere in Sommern mit extremer Hitze und Trockenheit Entlastung und Kühlung.

Für den strategischen Umbau des Berliner Wohnungsmarkts hin zu mehr Gemeinwohl spielt der Neubau eine wichtige Rolle. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ des Landes Berlin sieht einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040, wovon die Hälfte im gemeinwohlorientierten Segment entstehen soll . Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung Es ist unverständlich, dass der Senat die städtebauliche Entwicklung des Zentralen Festplatz mit über 2.000 neuen Wohnungen nicht vorantreibt und ernsthafte Bemühungen für die Bereitstellung eines Ausweich-Standortes für derzeitige Nutzungen nicht angegangen werden. Das wollen wir ändern. Das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wir bekennen uns klar zur Weiterentwicklung des urbanen Charakters von Berlin und befürworten eine dichtere, höhere und damit flächensparende Bebauung der Stadt.

Bauen und Naturschutz müssen sich nicht ausschließen. Denn wo zukündtig aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung und Einführung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sindoder bereits fertig geplant sind wie etwa im Schumacher Quartier oder der Neuen Mitte Tempelhof, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, müssen Flächen effizienter genutzt werden - wie etwa bei der Überbauung vondurch mehrere Geschosse Wohnungsbau über bisher eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umnutzung und Umbau statt Abriss ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo gebaut, aufgestockt oder ausgebautaus- und umgebaut wird, soll gleichzeitigzugleich die EntwicklungEntsiegelung von Grundstücksflächen, Begrünung von Höfen, Fassaden oder Dachflächen erfolgen. Hierzu soll auch das Instrument von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöstverstärkt genutzt werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehrhöherer Wohnqualität, besserer Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und LebensqualitätBiodiversität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen.Der "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040" des Senats sieht 24 neue Stadtquartiere in ganz Berlin vor. Wir fordern, dass diese Planungen zügig vorangetrieben werden, anstatt Debatten über weitere Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, dort zu bauen, wo aktuell schon Flächen versiegelt sind. Deswegen sprechen wir uns auch explizit für die Bebauung des Zentralen Festplatz in Mitte aus. Hier können in zentraler Lage dringend bnötigte Wohnungen entstehen, ohne Grünflächen zu zerstören. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Um dies zu ermöglichen, sollen die Möglichkeiten der Novelle des BauGB weitestmöglich ausgeschöpft werden und weitere regulatorische Hemmnisse im Landesrecht abgebaut werden.
Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. DasDie Strategie der doppelten Innenentwicklung führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier oder der Neuen Mitte Tempelhof, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen auch in höherer Geschosszahl geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Innenhöfe als Orte des gemeinsamen Soziallebens müssen erhalten werden. Die Anwohner*innenschaft muss im ganzen Planungsprozess miteingebunden werden. Denn bei einer nachhaltigen Nachverdichtung muss auch an das Mitwaschen der sozialen Infrastruktur gedacht werden. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Zusätzlich zu unseren umweltpolitischen Zielen sehen wir die Notwendigkeit, sicherheitspolitische und jugendgerechte Aspekte in die Planung und den Bau neuer Wohnquartiere einzubeziehen. Der strategische Wohnungsbau sollte nicht nur sozial-ökologischen Prinzipien gerecht werden, sondern auch den Anforderungen an die städtische Sicherheitsarchitektur und den Bedürfnissen junger Menschen entsprechen.

Neben Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in neuen und bestehenden Wohnquartieren, wie Beleuchtungskonzepte, klare Wegeführungen und Notfallzugänge, sollen auch sichere und zugängliche Räume für Jugendliche im öffentlichen Raum geschaffen werden. Jugendliche brauchen Plätze, an denen sie sich selbstorganisiert und ungestört aufhalten können, ohne in einen Nutzungskonflikt mit anderen Sozial- und Altersgruppen zu geraten. Leider werden solche jugendgerechten Räume in der Städteplanung oft vernachlässigt. Daher fordern wir, dass die Stadt bei der Planung neuer Quartiere und Grünflächen Orte einbezieht, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind, z. B. in Form von Jugendtreffs, Freiflächen und Treffpunkte, die zur Freizeitgestaltung und sozialen Integration beitragen.

Darüber hinaus unterstützen wir, dass neue Wohnbauprojekte gegen Cyberbedrohungen gesichert werden, z. B. durch Vorgaben für die IT-Sicherheit in Wohnquartieren sowie Schutz vor Übergriffen auf smarte Gebäudeinfrastrukturen.

Wir fordern den Senat auf, bei der Planung neuer Wohngebiete mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten, um städtebauliche Maßnahmen zu entwickeln, die Kriminalitätsprävention und öffentliche Sicherheit verstärken. Dies umfasst die Förderung von nachbarschaftlichen Netzwerken zur sozialen Kontrolle und die Integration sicherer, jugendfreundlicher Treffpunkte im öffentlichen Raum, um eine lebendige und zugleich sichere Stadtstruktur zu gewährleisten.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend und unverhandelbar. Wir als Berliner Grüne lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in jeder Form ab. Die wichtige Weiterentwicklung des Tempelhofer Damms, darf hierbei nicht von einer Bebauung des Tempelhofer Feldes abhängig gemacht werden. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine Bebauung klar abgelehnt. Die ausgewählten Bürger*innen aus der ganzen Stadt haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und insbesondere seiner Ränder ausgesprochen, die zu den meist genutzten Flächen gehören. In der Konsequenz muss der vom Senat gestartete Wettbewerb gestoppt werden.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend. Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine Bebauung klar abgelehnt. Die ausgewählten Bürger*innen aus der ganzen Stadt haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und insbesondere seiner Ränder ausgesprochen, die zu den meist genutzten Flächen gehören. In der Konsequenz muss der vom Senat gestartete Wettbewerb gestoppt werden.

Das Tempelhofer Feld hat eine bewegte Geschichte und nimmt seit der Stilllegung des Flughafens eine wichtige soziale und ökologische Rolle ein. Seitdem haben sich die Bedarfe der angrenzenden Kieze wie ganz Berlins verändert.

Dieses einmalige Gelände in zentraler Lage darf nur gemeinsam mit und nicht gegen die Bürger*innen Berlins und der Anwohner*innen entwickelt werden.

Wir sind der Überzeugung, dass unter diesen Rahmenbedingungen das Tempelhofer Feld noch attraktiver gestaltet werden kann und befürworten eine behutsame Bebauung auf weniger genutzten und bereits versiegelten Bereichen entlang des Tempelhofer Damms. Die vorhandenen Freiflächen sollen hohe soziale und ökologische Anforderungen erfüllen. Eine Entwicklung des Feldes muss Wohnraum und soziale Infrastruktur gleichsam mit Ökologie und Naherholung ausgewogen verbinden.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend. Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine Bebauung klar abgelehnt. Die ausgewählten Bürger*innen aus der ganzen Stadt haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und insbesondere seiner Ränder ausgesprochen, die zu den meist genutzten Flächen gehören. In der Konsequenz muss der vom Senat gestartete Wettbewerb gestoppt werden. Neben Wohnflächen fehlen ebenso unkommerzielle Freiräume, wo sich Jung und Alt treffen und Freizeit verbringen kann. Gerade im Winter verschärft sich die Situation. Deshalb wollen wir prüfen, wie leerstehende Flächen beispielsweise in Malls oder in Bürogebäuden für den unkommerziellen Aufenthalt und Austausch genutzt werden können.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit ihren ca. 360.000 Wohnungen ein wichtiges materielles und soziales Vermögen des Landes. Wir Bündnisgrünen sehen die Verpflichtung, den landeseigenen Wohnungsbestand unter sozialen und klimapolitischen Zielsetzungen zu verwalten. Die Mieter*innenlandeseigenen Wohnungsunternehmen haben mit ihren Mietenals einzige regelmäßige Einnahme die Baudarlehen zurückgezahltMietzahlungen der Bewohner*innen. Davon müssen sie die Gebäude verwalten, instandhalten und so das Landesvermögen erweitertklimagerecht modernisieren. Die dringend nötigen Neubauprogramme müssen ebenso finanziert werden. Solange große Investitionen in den Wohnungsbestand notwendig sind, wollen wir auf Gewinnabführungen an den Landeshaushalt verzichten.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit ihren ca. 360.000 Wohnungen ein wichtiges soziales Vermögen des Landes. Wir Bündnisgrünen sehen die Verpflichtung, den landeseigenen Wohnungsbestand unter sozialen Zielsetzungen zu verwalten. Die Mieter*innen haben mit ihren Mieten die Baudarlehen zurückgezahlt und so das Landesvermögen erweitert. Angesichts der niedrigen Fluktuation und des großen Bedarfs setzen wir uns für eine Erhöhung der derzeitigen WBS-Vermietungsquote ein. Zudem soll geprüft werden, ob die Erweiterung der WBS-Gruppen auf bis zu 220% der Bundeseinkommensgrenze wieder zurück genommen wird, um die vielen Bedarfe besser priorisieren zu können. Im Gegenzug könnten z.B feste Quoten für Azubis und Studierende eingeführt werden.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit ihren ca. 360.000 Wohnungen ein wichtiges soziales Vermögen des Landes. Wir Bündnisgrünen sehen die Verpflichtung, den landeseigenen Wohnungsbestand unter sozialen Zielsetzungen zu verwalten. Die Mieter*innen haben mit ihren Mieten die Baudarlehen zurückgezahlt und so das Landesvermögen erweitert.

Wir fordern eine weitere Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch die Stärkung von Mieter*innenbeiräte auf Gebäude- und Quartiersebene. Dadurch wird gewährleistet, dass die Interessen von Mieter*innen bei Bau- und Sanierungsprojekten und Mietpreispolitik stärker berücksichtigt werden

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten.Frankfurt/Main bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat. Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen für Mieterhöhungen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen... Deshalb sollen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen weiterhin die ortsübliche Vergleichsmiete unterschreiten, um auch den Anstieg des Mietspiegels zu dämpfen. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist das geeignete Mittel, die gesetzlich möglichen Mietsteigerungen zu begrenzen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten. Wir setzen uns für klarere Mietbegrenzungen ein, die am Mieterhaushalt gemessen werden und nicht am Wohnungsunternehmen. Auch begrüßen wir Instrumente wie einen „Mietendimmer“, den die Stadt Frankfurt/Main bei ihrem kommunalen Wohnungsunternehmen vereinbart hat und der eine Obergrenze von jährlich 1 % für Bestandsmietverträge vorsieht.
Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten. Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp für fünf Jahre, nach dem Münchner Beispiek. Das bedeutet, dass landeseigene Wohnungsunternehmen die Miete nicht erhöhen dürfen. Nach den fünf Jahren soll eine Verlängerung geprüft werden.
Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihreausgewählte Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Ausschreibungen sollen trotzdem ermöglichen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen aus der Region in die Leistungserbringung eingebunden werden.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Voraussetzung muss sein, dass in die zu zahlenden Preise für Ankäufe von abgestoßenen Beständen großer renditeorientierter Wohnungsunternehmen der tatsächliche Gebäudezustand und der zu erwartende Instandsetzungsbedarf vollumfänglich eingerechnet wird. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür undAußerdem sollten die LWU vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWUund um dringend erforderlichen Innovationen wie z.B. dem Holzbau zum Durchbruch zu verhelfen ihre Bauleistungen gemeinsam planen und mit einer langfristigen PlanungsperspektiveUmsetzungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfenerreichen.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da diesdas mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral über Kredite möglich. Allerdings müssen auch diese Schulden bedient werden. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen odersowie ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Das Bauprogramm für Unterkünfte in Apartmentstruktur muss zügig vorangetrieben werden, damit das Ziel 1.000 zusätzlicher Plätze pro Bezirk zeitnah erreicht wird und so der Bestand an sozial genutztem Wohnraum in allen Bezirken erweitert wird. Bestehende Probleme bei der Umsetzung, z.B. im Bereich des Denkmalschutzes, müssen analysiert und Lösungen gefunden werden, um auch auf diesem Wege den landeseigenen Wohnungsbestand dauerhaft zu erhöhen.

Um„Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oderUND ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger WIE BALD AUSLAUFENDER Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. “
Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oder ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da dies mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral möglich. „Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen aber im Gegenzug endlich dazu verpflichtet werden, ihre Neubau-Roadmap jetzt zu aktualisieren, weil die Planungen bisher nur bis ins Jahr 2026 reichen.“
Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.


Das Studierendenwerk Berlin muss gerade angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wieder in der Lage sein, ausreichend bezahlbare Wohnungen für Studierende anzubieten. Es darf nicht sein, dass jedes Semester tausende Studierende ohne klare Perspektive auf den Wohnheim-Wartelisten stehen. Bildungserfolg darf nicht davon abhängen, ob man sich die oftmals horrenden Mieten leisten kann. Darum wollen wir das Berliner Studierendenwerk finanziell stärken und den Neubau von Wohnraum für Studierende und Auszubildende besser fördern.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Wohnungsgenossenschaften bieten einen Dritten Weg zwischen individuellem Eigentum und Wohnen zur Miete. Sie sind Wirtschaftsunternehmen und ermöglichen den Bewohner*innen Mitbestimmung. Wir wollen die Zahl genossenschaftlicher Wohnungen in Berlin deswegen deutlich erhöhen. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen , Landesbürgschaften die bei Bankkrediten den Beleihungsnachteil von Erbbaurecht ausgleichen (bei Hypothekendarlehen verlangen Banken Sicherheiten, die durch Erbpachtvertrag reduziert werden) sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Insgesamt wollen wir den Genossenschaften eine hohe Planungssicherheit bieten und prüfen, wie der Gremienvorbehalt am Ende der Entwicklungsphase eines Bauvorhabens angepasst werden kann. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichenDer genossenschaftliche Wohnungsbau ist eine tragende Säule des gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes in Berlin. Deshalb möchten wir die Genossenschaften bedarfsgerecht stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Wir wollen sicherstellen, dass die Genossenschaften finanziell und strukturell einen gleichwertigen Beitrag zur Wohnraumversorgung beitragen können, wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, denn sie leisten aus der Mitte der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag für mietpreisgünstige und gute Wohnbedingungen. Ihnen soll deshalb deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag oder durch leistbaren Ankauf überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Die Möglichkeit des leistbaren Grundstückserwerbs wollen wir deshalb aus Beleihungsgründen ermöglichen und mit einer Rückkaufoption zu gleichen Konditionen vertraglich vereinbaren. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählenBei Erbpacht sprechen wir uns für deutlich längere Laufzeiten von mindestens 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie einen Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere aus. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den Anteil genossenschaftlichen Wohnungsbau möchtenWohnens müssen wir stärkendringend erhöhen und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirkenwollen daher ein Bündnis auf Augenhöhe und als Partner*innen für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt für breite Schichten schließen. Sowohl den Ankauf wie auch den Neubau wollen wir gemeinsam mit ihnen strategisch aufstellen und sie dafür strukturell und nachhaltig stärken Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von mindestens 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen bis hin zu 0% sowie ein Mindestanteil von mindestens 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützen.

Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichen Wohnungsbau möchten wir stärken und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählen deutlich längere Laufzeiten von 99 Jahren, niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie ein Mindestanteil von 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen für spekulationsfreie, privatwirtschaftliche Nutzungsgemeinschaften erhöht werden. Die Finanzierung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) soll sichergestellt werden, damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Richtlinie für das Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, ummuss dringend reformiert werden, damit endlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützenauch unterstützt werden.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzigzehn Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzig Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzig Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen.

Auch das selbstgenutzte Eigentum kann die Sicherheit geben, vor Verdrängung geschützt zu sein und sich selbst verwirklichen zu können. Viele Berliner*innen wünschen sich Wohneigentum, verzweifeln aber an den hohen Kosten. Wir wollen das selbstgenutzte Eigentum fördern: Indem wir in Fällen des Ersterwebs bei einer Haltungsfrist von zehn Jahren die Grunderwerbssteuer absenken und auch auf Landesebene durch zinsgünstige Darlehen oder Eigenkapitalersatz unterstützen. Auch Mietkauf-Modelle können helfen, das eigene Zuhause irgendwann zu besitzen. Auf Bundesebne gibt es das Förderprogramm „Jung kauft alt“, bei dem Familien beim Erwerb und der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden unterstützt werden - davon profitieren die Menschen und das Klima. Das wollen wir auch in Berlin erreichen.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzig Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen.Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Laufzeiten für junge Menschen und Familien ein, die in eine Genossenschaft eintreten wollen.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzig Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen. Außerdem setzen wir uns für eine lebendige Stadt ein, in der Menschen wohnen die dort leben. Deshalb fordern wir eine höhere Zweitwohnsteuer von 35%.

Wir prüfen, in Fällen des Ersterwerbs von selbst genutzten Eigentum durch Familien bei einer Haltungsfrist von zwanzig Jahren die Grunderwerbssteuer abzusenken. Wir begrüßen das Bundesmodell “Jung kauft alt” und setzen uns im Bund für zinsvergünstigte Darlehen mit tilgungsfreien Anläufen für junge Menschen und Familien ein, die Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben oder in eine Genossenschaft eintreten wollen.

Wir fordern darüber hinaus die Entwicklung einer Ankaufstrategie durch die Berliner Bodenfonds GmbH, um Wohnbestände für den gemeinwohlorientierten Sektor dauerhaft zu sichern – und zwar gerade dort, wo das Neubaupotential gering und der Veränderungsdruck groß ist. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instandsetzungs-Förderprogramms mit zusätzlichen sozialen Bindungen, da Genossenschaften und LWU Bestände mit hohen Instandsetzungsbedarf oftmals nicht kaufen können.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt wird.

Wir fordern darüber hinaus die Entwicklung einer Ankaufstrategie durch landeseigene Wohnungsunternehmen, durch Genossenschaften, durch die Berliner Bodenfonds GmbH sowie andere Gemeinwohlorientierte, um Wohnbestände für den gemeinwohlorientierten Sektor dauerhaft zu sichern – und zwar gerade dort, wo das Neubaupotential gering und der Veränderungsdruck groß ist. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instandsetzungs-Förderprogramms mit zusätzlichen sozialen Bindungen, da Genossenschaften und LWU Bestände mit hohen Instandsetzungsbedarf oftmals nicht kaufen können.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeit zugehören müssen.Wir wollen neue gemeinwohlorientierte Anschlussfinanzierungen entwickeln, die nach Ende der regulären Förderzeiträume zum Beispiel Baugenossenschaften befähigen, auslaufende Förderverträge sozial verträglich zu übernehmen. Die zukünftigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt sind so besser zu steuern. Insbesondere den plötzlichen und massenhaften Wegfall von gefördertem Wohnraum können wir dadurch vermeiden.. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeit zugehören müssen. Zudem soll die Eingriffschwelle für die Anwendung des Berliner Modells abgesenkt werden. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeit zugehören müssen. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe und Werkswohnungen für Berufe im öffentlichen und sozialen Bereich zu erweitern.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 4050-jähriger Laufzeit zugehören müssen. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeitdauerhafter Sozialbindung zugehören müssen. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Der Bestand mietpreisgebundener Sozialwohnungen nimmt in Berlin seit vielen Jahren rapide und dramatisch ab. Die Investitionsbank Berlin geht in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht davon aus, dass diese negative Entwicklung fortlaufen wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Berliner Modell für die kooperative Baulandentwicklung weiterentwickelt und zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeit zugehören müssen. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Gleichzeitig bedeutet der soziale Wohnungsbau staatliche Investitionen in private Unternehmen, die dadurch Profite erzielen. Läuft die Sozialbindung aus, steigen die Mieten, und die Gewinne fließen ab. Wir setzen uns deshalb für eine dauerhafte Sozialbindung geförderter Wohnungen ein

Um auch kleineren Wohnungsgenossenschaften den Bau von geförderten Wohnungen zu ermöglichen, sollten für diese eigenkapitalersetzende Darlehen angeboten werden. Für genossenschaftliche Neugründungen soll das Land ebenfalls Bürgschaften ermöglichen. Nach dem Vorbild von Hamburg könnte Berlin mit den Genossenschaften auch 100 Jahrehöhere Belegungsbindungen erreichen.

Um auch kleineren Wohnungsgenossenschaften den Bau von geförderten Wohnungen zu ermöglichen, sollten für diese eigenkapitalersetzende Darlehen angeboten werden. Für genossenschaftliche Neugründungen soll das Land ebenfalls Bürgschaften ermöglichen. Nach dem Vorbild von Hamburg könnte Berlin mit den Genossenschaften auch 100 Jahrelängere Belegungsbindungen erreichen.

Wir setzen uns überdies für eine Neue Wohngemeinnützigkeit ein, durch die dauerhaft gebundener Wohnungsbestand entstehen kann, der wie in Wien mietpreisdämpfend auf den freien Markt wirken würde.

Unser Ziel ist, dass mindestens die Hälfte der Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert angeboten werden. Davon profitieren alle Berliner*innen. Dazu kann auch die Neue Wohngemeinnützigkeit beitragen, die gerade auf Bundesebene beschlossen wurde. Wohnungen sollen dauerhaft günstig vermietet werden, dafür bekommen die Vermieter*innen Steuervorteile. Wir setzen uns dafür ein, dass es auf Landes- und Bundesebene Investitionszuschüsse gibt, damit mehr Wohnungsunternehmen mitmachen.

Das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz des Senats wird seinem Namen nicht gerecht, da es nicht dazu führt, dass Wohnraum schneller gebaut werden wird. Es ist getragen von Misstrauen für politische und fachliche Ziele und reale Probleme der Bezirke. Die Schaffung neuen Wohnraums muss beschleunigt werden. Das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz des Senats erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen jedoch nicht, da es nicht zu einer wesentlichen Beschleunigung des Wohnungsbaus führt. Es ist geprägt von einem Mangel an Vertrauen in politische und fachliche Ziele sowie in der Bewältigung realer Herausforderungen der Bezirke. Die Schaffung solcher Doppelstrukturen wirkt sich nachteilig auf die Bereitstellung dringend benötigten Wohnraums aus. Die entscheidenden Probleme werden nicht angegangen, das für eine Beschleunigung von Anträgen und Verfahren wichtige Thema der Digitalisierung weitestgehend ausgespart. Dabei liegt gerade hier ein Hebel, um wirklich für Beschleunigung und effizienten Ressourceneinsatz zu sorgen. Gleiches gilt für das Thema Personalmangel, auf das Schwarz-Rot keine Antwort liefert. Stattdessen plant der Senat, neue Doppelstrukturen und kompliziertere Verfahren zu schaffen. Damit widerspricht das Gesetz dem parteiübergreifenden Prozess einer Verwaltungsreform, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land nach Kompetenzen geordnet werden sollen. Wir kritisieren zudem, dass das Gesetz ökologische Standards schleift und den Klimaschutz in der Stadt schwächt. Auch sollen Beteiligungsmöglichkeiten weiter erschwert und Fristen für eine angemessene Beteiligung verkürzt werden. Wir schließen uns der Kritik vieler Verbände – von der Architektenkammer über den NABU bis zum BUND – am Gesetzesvorhaben an und lehnen es in dieser Form ab.

Das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz des Senats wird seinem Namen nicht gerecht, da es nicht dazu führt, dass Wohnraum schneller gebaut werden wird. Es ist getragen von Misstrauen für politische und fachliche Ziele und reale Probleme der Bezirke. Die entscheidenden Probleme werden nicht angegangen, das für eine Beschleunigung von Anträgen und Verfahren wichtige Thema der Digitalisierung weitestgehend ausgespart. Dabei liegt gerade hier ein Hebel, um wirklich für Beschleunigung und effizienten Ressourceneinsatz zu sorgen. Gleiches gilt für das Thema Personalmangel, auf das Schwarz-Rot keine Antwort liefert. Stattdessen plant der Senat, neue Doppelstrukturen und kompliziertere Verfahren zu schaffen. Damit widerspricht das Gesetz dem parteiübergreifenden Prozess einer Verwaltungsreform, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land nach Kompetenzen geordnet werden sollen. Wir kritisieren zudem, dass das Gesetz ökologische Standards schleift und den Klimaschutz in der Stadt schwächt. Auch sollen Beteiligungsmöglichkeiten weiter erschwert und Fristen für eine angemessene Beteiligung verkürzt werden. Wir schließen uns der Kritik vieler Verbände – von der Architektenkammer über den NABU bis zum BUND – am Gesetzesvorhaben an und lehnen es in dieser Form ab. Wir werden das Gesetz im Rahmen der Verwaltungsreform so weiterentwickeln, dass Doppelstrukturen abgebaut werden, Verfahren vollständig digital abgewickelt werden können, Mustergenehmigungen und Genehmigungsfiktionen die Verfahren beschleunigen und ökologische Standards pragmatisch angewandt werden. Beteiligungsverfahren müssen transparent bleiben, ohne dass Partikularinteressen Wohnraum grundsätzlich verhindern oder unangemessen verzögern können.

Die Zahl der erreichbaren Baugenehmigungen und deren Umsetzung hängt in erster Linie von einer ausreichenden Anzahl bauwilliger Antragstellenden ab. Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Bauen in vielen Fällen weniger wirtschaftlich ist, als erworbene Grundstücke liegen zu lassen und zu einem günstigen Zeitpunkt gewinnbringend zu veräußern. Die Rendite aus Bodenwertsteigerungen war und ist genauso hoch, bzw. höher als durch eine Bebauung der Grundstücke. Es ist zunehmend zu Spekulationsgeschäften und dadurch zu einer Verknappung von Bauland gekommen, was ganz wesentlich zu den enorm gestiegenen Baulandpreisen beigetragen hat. Dies erklärt auch den sogenannten „Bauüberhang“, also die zum Teil beachtliche Differenz zwischen erteilten Baugenehmigungen und tatsächlich errichteten Wohnungen. Steuervermeidungsmodelle wie Share Deals, durch die dem Land Berlin Steuern in Millionenhöhe entgehen, machen diese Praxis zusätzlich lukrativ. Daher sollte auf Landes- und auch auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass sich Bauen lohnt und Grundstücksspekulationen durch die Abschaffung von Steuervermeidungsmodellen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir schlagen ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild vor. Unternehmen zahlen dabei anteilig so viel Grunderwerbsteuer, wie sie Anteile eines Unternehmens erwerben. Damit würde ein wesentliches Hemmnis beseitigt werden, das einer ausreichenden und zügigen Wohnraumschaffung entgegensteht.

Die Zahl der erreichbaren Baugenehmigungen und deren Umsetzung hängt in erster Linie von einer ausreichenden Anzahl bauwilliger Antragstellenden ab. Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Bauen in vielen Fällen weniger wirtschaftlich ist, als erworbene Grundstücke liegen zu lassen und zu einem günstigen Zeitpunkt gewinnbringend zu veräußern. Die Rendite aus Bodenwertsteigerungen war und ist genauso hoch, bzw. höher als durch eine Bebauung der Grundstücke. Es ist zunehmend zu Spekulationsgeschäften und dadurch zu einer Verknappung von Bauland gekommen, was ganz wesentlich zu den enorm gestiegenen Baulandpreisen beigetragen hat. Dies erklärt auch den sogenannten „Bauüberhang“, also die zum Teil beachtliche Differenz zwischen erteilten Baugenehmigungen und tatsächlich errichteten Wohnungen. Steuervermeidungsmodelle wie Share Deals, durch die dem Land Berlin Steuern in Millionenhöhe entgehen, machen diese Praxis zusätzlich lukrativ. Daher sollte auf Landes- und auch auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass sich Bauen lohnt und Grundstücksspekulationen durch die Abschaffung von Steuervermeidungsmodellen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir schlagen ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild vor. Unternehmen zahlen dabei anteilig so viel Grunderwerbsteuer, wie sie Anteile eines Unternehmens erwerben. Damit würde ein wesentliches Hemmnis beseitigt werden, das einer ausreichenden und zügigen Wohnraumschaffung durch die Realisierung bereits erteilter Baugenehmigungen entgegensteht.

Die Zahl der erreichbaren Baugenehmigungen und deren Umsetzung hängt in erster Linie von einer ausreichenden Anzahl bauwilliger Antragstellenden ab. Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Bauen in vielen Fällen weniger wirtschaftlich ist, als erworbene Grundstücke liegen zu lassen und zu einem günstigen Zeitpunkt gewinnbringend zu veräußern. Die Rendite aus Bodenwertsteigerungen war und ist genauso hoch, bzw. höher als durch eine Bebauung der Grundstücke. Es ist zunehmend zu Spekulationsgeschäften und dadurch zu einer Verknappung von Bauland gekommen, was ganz wesentlich zu den enorm gestiegenen Baulandpreisen beigetragen hat. Dies erklärt auch den sogenannten „Bauüberhang“, also die zum Teil beachtliche Differenz zwischen erteilten Baugenehmigungen und tatsächlich errichteten Wohnungen. Steuervermeidungsmodelle wie Share Deals, durch die dem Land Berlin Steuern in Millionenhöhe entgehen, machen diese Praxis zusätzlich lukrativ. Daher sollte auf Landes- und auch auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass sich Bauen lohnt und Grundstücksspekulationen durch die Abschaffung von Steuervermeidungsmodellen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir schlagen ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild vor. Unternehmen zahlen dabei anteilig so viel Grunderwerbsteuer, wie sie Anteile eines Unternehmens erwerben. Damit würde ein wesentliches Hemmnis beseitigt werden, das einer ausreichenden und zügigen Wohnraumschaffung entgegensteht.

Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerber:innen sollte dezentral organisiert werden, um sowohl sozialer Segregation entgegenzuwirken als auch Vorurteile innerhalb der einheimischen Bevölkerung abzubauen. In diesem Kontext wird vorgeschlagen, private Träger von ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zu entbinden. Bestehende Verträge mit privaten Anbietern sollten aus diesem Grund beendet werden, da eine staatlich organisierte Unterbringung langfristig nicht nur sozial gerechter, sondern auch integrationsfördernder wirkt. Die dezentrale Unterbringung fördert zudem den Zugang zu Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und sozialen Netzwerken, was die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöht. Lagerunterkünfte, wie das Tempelhofer Feld und auf dem tegler Flugfhafen, lehnen wir ab.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist ein zentrales Vehikel, um den CO2-Ausstoß in unserer Stadt zu mindern. Zugleich müssen wir darauf achten, dass notwendige Arbeiten nicht zu weiterer Verdrängung führen. Die Kosten für die Sanierungen müssen hierfür fair zwischen Staat, Eigentümer*innen und Mieter*innen verteilt und die Umlage auf die Mieten deutlich gesenkt werden. Fördergelder, die zur Verfügung stehen, sollen zukünftig von den umzulegenden Kosten abgezogen werden, unabhängig davon, ob sie genutzt werden. Damit schaffen wir einen Anreiz für Eigentümer*innen, diese auch abzurufen.Notwendige Arbeiten dürfen nicht zu weiterer Verdrängung führen. Werden Gebäude nicht saniert, ist das schlecht für Menschen und Klima. Immer mehr Menschen leben im Sommer in zu heißen, im Winter in zu kalten Wohnungen. Diese Zumutung muss schnellstmöglichst behoben werden. Die Modernisierungsumlage, die Anreize für Vermietende schaffen soll die Wohnungen zu sanieren, erfüllt ihren Zweck nicht. Sie führt lediglich zu Angst und Verdrängung der Mietenden. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung dieser ein. Die Kosten für die Sanierungen müssen fair zwischen Staat, Eigentümer*innen und Mieter*innen verteilt werden. Die Sanierung von Wohnungen zählt zur Instandhaltung der Wohnung und muss über die Miete abgedenkt werden. Fehlen kleinen Vermietenden dennoch die Mittel muss es dafür staatliche Unterstützung geben.

Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, die Ländern und großen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten eine eigene Mietgesetzgebung – wie beispielsweise die Einführung eines Mietendeckels – oder einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre in angespannten Wohnugsmärkten ermöglicht. Die Mietpreisbremse muss als dauerhaftes Instrument etabliert, konsequent durchgesetzt und Lücken geschlossen werden. Damit Mieter*innen nicht nur der Klageweg bleibt, braucht es Instrumente, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse deutlich reduzieren. So könnten beispielsweise Vermieter*innen verpflichtet werden, neuen Mieter*innen einen zertifizierten digitalen Nachweis vorzulegen, der Alt- und Neumiete entlang der Kappungsgrenze transparent machen muss. Darüber hinaus müssen Verstöße härter sanktioniert und Ausnahmen abgeschafft werden. Dies insbesondere um ihre Umgehung durch möblierte und befristete Mietverhältnisse zu verhindern. Wir fordern, dass Mieterhöhungen im Bestand weiter begrenzt werden. Dafür wollen wir die Kappungsgrenze auf 9% in drei Jahren absenken. Bestehende Indexmietverträge möchten wir deckeln und neue Indexmietverträge einschränken. Das Instrument des Mietspiegels wollen wir weiterentwickeln, so dass zukünftig Mietverträge der letzten 20 Jahre für die Berechnung Berücksichtigung finden.

Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, die Ländern und großen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten eine eigene Mietgesetzgebung – wie beispielsweise die Einführung eines Mietendeckels – ermöglicht. Die Mietpreisbremse muss als dauerhaftes Instrument etabliert, konsequent durchgesetzt und Lücken geschlossen werden. Damit Mieter*innen nicht nur der Klageweg bleibt, braucht es Instrumente, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse deutlich reduzieren. So könnten beispielsweise Vermieter*innen verpflichtet werden, neuen Mieter*innen einen zertifizierten digitalen Nachweis vorzulegen, der Alt- und Neumiete entlang der Kappungsgrenze transparent machen muss. Darüber hinaus müssen Verstöße härter sanktioniert und Ausnahmen abgeschafft werden. Dies insbesondere um ihre Umgehung durch möblierte und befristete Mietverhältnisse zu verhindern. Wir fordern, dass Mieterhöhungen im Bestand weiter begrenzt werden. Dafür wollen wir die Kappungsgrenze auf 9% in drei Jahren absenken. Bestehende Indexmietverträge möchten wir deckeln und neue Indexmietverträge einschränken. Das Instrument des Mietspiegels wollen wir weiterentwickeln, so dass zukünftig Mietverträge der letzten 20 Jahre für die Berechnung Berücksichtigung finden. Es kann nicht sein, dass die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter*innen umgelegt wird, denn diese Steuer bezieht sich auf die Immobilie bzw. die Eigentümer*innen.

Wir begrüßen die Entlastungen vieler Berliner*innen durch die Wohngeldreform und die im Bundeskabinett beschlossene weitere Erhöhung des monatlichen Wohngeldes zum 1. Januar 2025. Die Bezirke müssen aber dringend personell und digital so ausgestattet werden, dass sie das Wohngeld umgehend an die Berliner*innen, die einen Anspruch darauf haben, auszahlen können und diese nicht monatelang warten müssen, sowie. Es ist 2024 wirklich niemandem mehr zu erklären, dass in der Verwaltung noch Wohngeldanträge ausgedruckt und analog bearbeitet werden, was unnötig Zeit und Ressourcen kostet. Auch ist nicht tragbar, dass Rückfragen von der Behörde zum eingereichten Wohngeldantrag regelmäßig per Post zugestellt werden. Es reicht dabei keinesfalls aus, dass der Wohngeldantrag auf der Website digital abgeschickt werden kann, sofern er dann doch analog bearbeitet wird. Stattdessen muss das gesamte Antrags- und Bearbeitungsverfahren Ende-zu-Ende digital und medienbruchsfrei sein, wobei es die Wahlmöglichkeit der Bürger*innen auf analoge Kommunikation zu respektieren gilt. Um das zu erreichen, muss jetzt gehandelt werden. Dabei ist insbesondere die Nachnutzung bereits existierender digitaler Wohngeldverfahren aus anderen Bundesländern konsequent zu prüfen.Zudem müssen die Bezirke personell auch so aufgestellt sein, dass sie die ihnen darüber hinaus zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen können, um die Mieter*innen in ihren Kiezen und Ortsteilen zu schützen.

Den Schutz vor Kündigungen wollen wir verbessern. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können. Eigenbedarfskündigungen sollen nur zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung und Klarstellung des gesetzlichen Schutzes für besonders schutzbedürftige Menschen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit oder einer Behinderug sowie Menschen mit minderjährigen Kindern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten soll weiterhin untersagt bleiben.

Den Schutz vor Kündigungen wollen wir verbessern. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können, auch bei einer ordentlichen Kündigung. Eigenbedarfskündigungen sollen nur zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung und Klarstellung des gesetzlichen Schutzes für besonders schutzbedürftige Menschen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit sowie Menschen mit minderjährigen Kindern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten soll weiterhin untersagt bleiben.

Den SchutzDie Angst vor Kündigungen wollen wir verbesserndem Verlust der eigenen Wohnung treibt viele um. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden könnenDas liegt auch daran, dass es immer mehr vorgetäuschten Eigenbedarf gibt. Dabei wird Familien und Einzelpersonen ihr Zuhause genommen, um mehr Rendite mit der Wohnung zu machen. Dieses illegale Geschäftsgebaren lehnen wir ab. Wir wollen, dass Eigenbedarfskündigungen sollen nur zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung und Klarstellung des gesetzlichen Schutzes für besonders schutzbedürftige Menschen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit sowie Menschen mit minderjährigen Kindern. Den vorgetäuschten Eigenbedarf wollen wir stärken sanktionieren, um das Zuhause zu schützen! Den Schutz vor Kündigungen wollen wir verbessern. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten soll weiterhin untersagt bleiben.

Den Schutz vor Kündigungen wollen wir verbessern. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können. Eigenbedarfskündigungen sollenmüssen endlich stark eingeschränkt und wirklich nur zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung und Klarstellung des gesetzlichen Schutzes für besonders schutzbedürftige Menschen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit sowie Menschen mit minderjährigen Kindern. Wir wollen zudem prüfen, ob wir die Beweispflicht bei Eigenbedarf umdrehen können. Außerdem wäre es wichtig, dass die Berliner Zivilgerichte dazu verpflichtet werden, Streitigkeiten und Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen statistisch zu erfassen und den Behörden datenschutzkonform zu übermitteln. Wir wollen ein öffentlich einsehbares Umwandlungs-Register erstellen, damit Mieter*innen leicht erfahren können, ob und wann ihre Mietwohnung umgewandelt wurde und somit, ob und wie lange sie noch Schutzfristen geltend machen können. Dies soll den bezirklichen Wohnungsämtern und Gerichten auch dazu dienen, zu prüfen bzw. zu kontrollieren, ob ein vorgetäuschter Eigenbedarf oder Missbrauch vorliegt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten soll weiterhin und fristlos untersagt bleiben. Besonders vulnerable Gruppen, die dennoch von Eigenbedarf betroffen sind, sollen möglichst Ersatzwohnraum durch landeseigene Wohnungsunternehmen erhalten, um sie vor Wohnungslosigkeit zu schützen.

Um die Netto-Null-Versiegelung zu erreichen, muss vorhandener Wohnraum effektiv genutzt werden. Dazu gehört auch, dass eine Verringerung der Wohnfläche z.B. bei Auszug der Kinder erleichtert und unterstützt wird. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit des Wohnungstausches. Um diesen zu erleichtern, möchten wir eine gesetzliche Regelung einführen. Die LWUen sollen als Vorbilder vorangehen und, verschiedene Modelle testen und diese aktiv weiterentwickeln. Dazu sollen auch Strategien und Erfahrungen anderer Städte, Kommunen und Wohnungsunternehmen ausgewertet und einbezogen werden.

Um die Netto-Null-Versiegelung zu erreichen, muss vorhandener Wohnraum effektiv genutzt werden. Dazu gehört auch, dass eine Verringerung der Wohnfläche z.B. bei Auszug der Kinder erleichtert und unterstützt wird. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit des Wohnungstausches. Um diesen zu erleichtern, möchten wir eine gesetzliche Regelung einführen. Die LWUen sollen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen.

Die Wohnbedürfnisse verändern sich über den Lebensverlauf. Mal braucht es mehr Platz für Kinder oder Home-Office, in späteren Lebensabschnitten können Treppen und andere Barrieren zur Belastung werden. Viele Senior*innen wollen möglichst lange selbstständig zuhause wohnen bleiben und verzweifeln, weil es zu wenig barrierefreie, bezahlbare Wohnungen gibt. Wir wollen erleichtern, dass Menschen die für ihre Lebenssituation passende Wohnung finden können. Das steigert die Zufriedenheit und entlastet auch den Wohnungsmarkt, denn aktuell werden viele größere Wohnungen von Einzelpersonen und Paaren bewohnt, während Familien oder WGs dringend große Wohnungen suchen. Um Umzüge zu erleichtern, können Beratungen und eine gesetzliche Regelung zum Wohnungstausch helfen. Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen.

Um die Netto-Null-Versiegelung zu erreichen, muss vorhandener Wohnraum effektiv genutzt werden. Dazu gehört auch, dass eine Verringerung der Wohnfläche z.B. bei Auszug der Kinder erleichtert und unterstützt wird. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit des Wohnungstausches. Um diesen zu erleichtern, möchten wir eine gesetzliche Regelung einführen. Die LWUen sollen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen.Dazu braucht es u.a. einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch unter Beibehaltung der Mietkonditionen. Die LWUen sollen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen, die die Inanspruchnahme attraktiv machen.

Der Bund muss außerdem die Mittel für die soziale Wohnraumförderung weiter erhöhen. Zudem soll er mit den Ländern Belegungs- und Mietpreisbindungen von mindestens 50 Jahren vereinbaren – auch bei vorzeitiger Ablösung der Darlehen durch die Eigentümer*innen. In Zukunft sollen Gelder des Bundes zur Wohnraumförderung nicht nur zur Finanzierung von Neubau und Ankauf möglich sein, sondern auch für Instandhaltungsprogramme.