V-13: Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln prüfen

Blickt man auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an
einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle
Defizit bei der effizienten Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen
Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.

Der schwarz-rote Senat hat seinem Sicherheitsversprechen zur Verhinderung von Femiziden und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt keine Taten folgen lassen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stellt sich hinter die Forderungen der Abgeordnetenhausfraktion, die bereits im Sommer einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Gewaltschutzes vorgelegt hat und begrüßt den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG).

- Der Senat muss multiinstitutionelle Fallkonferenzen einrichten, bei denen Polizei, Jugendamt & Beratungsstellen gemeinsam über den bestmöglichen Schutz einer betroffenen Frau beraten können, nicht nur bei Hochrisikofällen
- Polizei soll zukünftig Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber Tätern aussprechen können
- Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsgebote sollen zukünfit gals Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden
- Die Wegweisung von Tätern aus der gemeinsamen Wohnung soll von derzeit 2 auf bis zu 4 Wochen verlängert werden.
- Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen der Zielsetzung der Istanbulkonventionentsprechend eingestellt und ausgegeben werden.

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider allein oft nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Im Jahr 2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden 2 Frauenregelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle Kontakt – bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft, sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Neben der konsequenten Umsetzung der Maßgaben aus der Istanbulkonvention, prüfen wir gewissenhaft und ernsthaft jede Maßnahme, die einen effektiven Beitrag zum Schutz der Betroffenen leisten kann. Dazu gehört auch die Überprüfung der rechtlichen Bedingungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei verurteilen Straftätern von Tätern häuslicher Gewalt sowie die Umsetzbarkeit bei Hochrisikofällen.

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider allein oft nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern.Darüber hinaus ist Täterarbeit in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Das entbindet jedoch nicht, dauerhaft und konsequent gegen Gewalt und Femizide vorzugehen. Im Jahr 2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden 2 Frauenregelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle Kontakt – bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft, sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Um in solch bekannten Hochrisiko Situationen, wie bei den 2 gerade ermordeten Frauen in Berlin, wolleneffektive Schutzmaßnahmen ergreifen zu können, fordern wir zusätzlichden Senat auf die rechtlichen Bedingungen der elektronischenVoraussetzungen für eine elektronische Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfenzu schaffen .

Um in solch bekannten Hochrisiko Situationen, wie bei den 2 gerade ermordeten Frauen in Berlin, wollen wir zusätzlich die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen.

Wir wollen prüfen, ob und wie, dass die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen auf richterliche Anordnung nach dem sog. „spanischen Modell“ rechtmäßig und effektiv in Berlin durchgeführt werden könntekann.

Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen rechtmäßig und effektiv in Berlin durchgeführt werden könnte.

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen endlich ausgegeben werden.