Verfahrensvorschlag

schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber*innen dazu auf gemeinsam die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Wir nehmen sehr ernst, dass Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt, auch aus dem Kreis der AfD und ihrer Anhänger*innen, weiterhin zunehmen und viele Menschen schon derzeit hiervon massiv betroffen sind. Denjenigen, die bereits Opfer rechter Gewalt oder rechten Hasses geworden sind, wollen wir durch einen Ausbau von Angeboten der Opferhilfe und -beratung zur Seite stehen.

schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen - dazu gehört auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten.[Zeilenumbruch]
Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.[Leerzeichen]


Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und

Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Wir setzen uns dafür ein, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Und für diejenigen, die sich entscheiden, die rechtsextreme Szene zu verlassen, braucht es gut ausgebaute Austeigerprogramme. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen und das Disziplinarrecht entsprechend zu schärfen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses und der Verfassungsgerichtsbarkeit gewahrt bleibt. Die Verfasser*innen des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.

Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt.

Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden.

Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin hat für uns oberste Priorität. Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt seine Solidarität mit allen, die sich in diesen Zeiten unter den Folgen des Terrors der Hamas nochmals drastisch stärker als zuvor Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sehen. Es sind vor allem die Mitglieder und Besucher*innen der Berliner Synagogen, der jüdischen Schulen oder anderer jüdischer Einrichtungen, die in besonderem Maße gefährdet sind.

Es ist gut und richtig, dass dem Schutz von besonders bedrohten Einrichtungen von Seiten der Polizei unverzüglich besondere Priorität eingeräumt und der Schutz erhöht wurde. In der derzeitigen Gefährdungssituation sollten dabei auch Orte geschützt werden, die nicht der unmittelbaren Religionsausübung dienen, aber religiös markiert sind.

Auf jüdischer Seite ist besonderes Augenmerk auf die Institutionen zu legen, die durch das Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinde nicht schon mitversorgt sind: Etwa die Drei-Religionen-Kita, die Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel und der Verein Hillel.

Aber auch die Zunahme von Hass und Gewalt gegenüber islamischen Gemeinden oder Bildungseinrichtungen sehen wir mit Sorge.

Das betrifft die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin ist und die aufgrund bekanntgewordener Anschlagspläne des terroristischen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorosan" (ISPK) schon länger im Fokus steht und daher kürzlich von der Moscheeleitung geschlossen worden ist. Auch der aktuellen Zunahme an antimuslimischen Übergriffen und Anfeindungen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden entsprechende individuelle Gefährdungsbewertungen und wirksame Schutzkonzepte.

Die Religionsfreiheit muss in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die für die religiöse Vielfalt in Berlin und ihre Sichtbarkeit einstehen und sich für sie stark machen.
Alle Gläubigen, ob Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen oder andere, die friedlich und ohne Hass ihre Religion ausüben wollen, müssen dies ohne Gefahr für Leib und Leben tun können

Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist.

Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden.