A-2: Anlage zur Satzung - Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt

b) unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts, sowie anstößige Gesten (wie z.B. das Greifen in den eigenen Schritt oder das Andeuten/Simulieren von Geschlechtsakten)

i) schwere, körperliche sexualisierte Gewalt

(3) Die Beschwerdekommission besteht aus drei für zwei Jahre vom Landesausschuss gewählten Mitgliedern. Auf Wunsch der Betroffenen werden sie nur von Frauenbestimmten Mitgliedern der Beschwerdekommission beraten. Wählbar sind nur Parteimitglieder, die nicht dem Landesvorstand der Partei angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen. Sollte ein Mitglied der Beschwerdekommission in den Landesvorstand gewählt werden oder in ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband eintreten, so scheidet es unverzüglich aus der Beschwerdekommission aus. Der frei gewordene Platz ist unverzüglich – spätestens beim auf das Ausscheiden folgenden Landesausschuss – nachzuwählen.

(3) Die Beschwerdekommission besteht aus drei für zwei Jahre vom Landesausschuss gewählten Mitgliedern. Auf Wunsch der Betroffenen werden sie nur von Frauen beraten. Wählbar sind nur Parteimitglieder, die nicht dem LandesvorstandLandes- oder Bundesvorstand der Partei angehören, dem Abgeordnetenhaus, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören, Mitglied des Senats oder eines Bezirksamts sind und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen.

(3) Die Beschwerdekommission besteht aus drei für zwei Jahre vom Landesausschuss gewählten Mitgliedern. Auf Wunsch der Betroffenen werden sie nur von Frauen beraten. Wählbar sind nur Parteimitglieder, die nicht dem Landesvorstand der Partei angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen.

Die Mitglieder der Beschwerdekommission werden bis spätestens zwei Monate nach Ihrer Wahl und dann in regelmäßigen Abständen bis zum Ausscheiden aus der Kommission für ihre Tätigkeit, die damit verbundenen Aufgaben und die erforderliche Sensibilität im Umgang mit meldenden Personen geschult. Weiterhin stellt der Landesvorstand sicher, dass die Mitglieder der Kommisison mindestens zweimal jährlich einzeln oder gemeinsam an einer Supervision teilnehmen können. Die Kosten für Schulungen und Supervisionen trägt der Landesverband.

(4) Die Beschwerdekommission tagt nicht öffentlich. Das gesamte Verfahren und insbesondere die Gespräche und Beratungen unterliegen mit Ausnahme des Verfahrens nach (5) der Geheimhaltung gegenüber Dritten. Die Beschwerdekommission hat auf einen sensiblen Umgang mit den erlangten Informationen zu achten.

Die Meldung von Vorfällen nach (1) kann anonym erfolgen.

(7) Die Beschwerdekommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Der Landesvorstand stellt sicher, dass Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdekommission in die innerparteilische Präventionsarbeit im Landesverband, den Kreisverbänden sowie den weiteren Gremien und Gliederungen einfließen.

(9) Ob und inwieweit die vorstehenden Regelungen das Ziel einer wirksamen Unterstützung von Betroffenen hinreichend fördern, wird unter Einbeziehung der Perspektive von Betroffenen mindestens alle zwei Jahre von einer externen Stelle überprüft. Hierbei soll nicht das individuelle Tätigwerden der Mitglieder der Beschwerdekommission beurteilt, sondern die institutionelle Verankerung und Ausgestaltung überprüft werden.