Verfahrensvorschlag

Konfliktherden und Kriegen und sorgen dafür, dass die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, in Berlin eine neue Heimat finden. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte heraus und als Stadt der Freiheit.

ist. Das Berlin der Clubs und der Gartenlauben, der Start-ups und Traditionsbetriebe, der Opern und Kegelbahnen, der Modeschauen und Skatvereine. Ein Berlin, das von Kreativwirtschaft, Biotech, Robotik und Handwerk lebt. In Berlin isst man Döner in Paillette und geht zum Fine Dining im

Freiheit, der Weltoffenheit, der Schnauze mit Herz, der Einheit, der Vielfalt, der Gegensätze und der unzähligen Möglichkeiten. Ein Berlin, in dem wie in keiner anderen Stadt Ost und West zusammenwachsen – mit Konflikten und Chancen zugleich. Das Berlin, das weltweit ein Anziehungspunkt ist. Das Berlin der Clubs und der Gartenlauben, der Start-ups und Traditionsbetriebe, der

Das Berlin, das wir so lieben, ist nicht selbstverständlich, es braucht unser Engagement und muss immer verteidigt werden: mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und Plätzen, auf denen man sich gerne aufhält. Wir wollen ein Berlin mit der Sicherheit, sich ohne Angst frei bewegen und händchenhaltend über die Straßen laufen zu können, ganz egal, wen man liebt. Ein Berlin, das resilient aufgestellt ist gegen Bedrohungen von außen und von innen, auch im digitalen Raum.
Ein Berlin, das pulsiert und lebt, mit Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, das bunt statt grau ist. Ein Berlin, das weiter für Frauenrechte kämpft und in dem echte Gleichberechtigung möglich ist. Ein Berlin, das sich den erstarkenden Rechtsextremen und dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus in den Weg stellt.
Ein Berlin, das Diskriminierung auch dort bekämpft, wo sie strukturell wirkt: in Behörden, Bildungseinrichtungen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Das Berlin, das wir so lieben, ist nicht selbstverständlich, es braucht unser Engagement und muss immer verteidigt werden: mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und Plätzen, auf denen man sich gerne aufhält. Wir wollen ein Berlin mit der Sicherheit, sich ohne Angst frei bewegen und händchenhaltend über die Straßen laufen zu können, ganz egal, wen man liebt. Ein Berlin, das pulsiert und lebt, mit Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, das bunt statt grau ist. Ein Berlin, das weiter für Frauenrechte kämpft und in dem echte Gleichberechtigung möglich ist. Ein Berlin, das sich den erstarkenden Rechtsextremen und dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus in den Weg stellt. Ein Berlin, das funktioniert: in dem die S-Bahn rechtzeitig kommt, die U-Bahn in schnellem Takt

ohne Angst frei bewegen und händchenhaltend über die Straßen laufen zu können, ganz egal, wen man liebt oder woran man glaubt. Ein Berlin, das pulsiert und lebt, mit Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, das bunt statt grau ist. Ein Berlin, das weiter für Frauenrechte kämpft und in

Bezirken endlich digital und schnell arbeiten kann. Ein Berlin, in dem die Straßen, Plätze und Parks sauber sind und in dem es genügend bezahlbare Wohnungen gibt, die günstigbezahlbar sind und klimafreundlich geheizt werden. Ein Berlin, in dem Bienen und Schmetterlinge fliegen, Hunde

begegnen. Ein Berlin, in dem ein gesundes, sicheres und gutes Leben in jedem Alter trotz Klimaveränderungen möglich ist. Ein Berlin, das auch in Krisen noch funktioniert. Doch Kai Wegnersdie von der CDU geführte Regierung arbeitet am Gegenteil. Deshalb wollen wir die schwarz-rote Rückschrittskoalition beenden, die, indem sie alles kaputtkürzt, was wir brauchen und lieben. Es kommt jetzt darauf an, für dieses Berlin zu kämpfen.

kann, egal wo es wohnt, was die Eltern machen und welche Schulen es besucht. Ein Berlin, in dem Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werdeneine wichtige Rolle spielen und in dem unsere Verwaltung in Land und Bezirken endlich digital und schnell arbeiten kann. Ein Berlin, in dem die Straßen, Plätze

begegnen. Ein Berlin, in dem ein gesundes, sicheres und gutes Leben in jedem Alter trotz Klimaveränderungender Klimakrise möglich ist. Ein Berlin, das auch in Krisen noch funktioniert.[Leerzeichen]

Die Welt ist im Umbruch.: Überall sind autoritäre, frauenfeindliche und rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, die Ängste schüren, Freiräume bedrohen und an den Grundfesten der Demokratie rütteln. Krisen hinterlassen bei uns allen Spuren. Aber sie dürfen uns nicht lähmen. Veränderungen sind möglich, die Geschichte der Europäischen Union und der Wiedervereinigung haben gezeigt, dass Dialog und Kooperation Mauern überwinden können. Wir, unsere Stadt, unser Berlin, aberd auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin haben in schwierigen Zeiten schon immer unseren eigenen

September 2026 steht genau das zur Abstimmung: grün statt grau. Zukunft statt Rückschritt. Realismus undstatt Symbolpolitik. Optimismus statt Symbolpolitik und Mutlosigkeit.[Leerzeichen]Schwarz-Rot macht eine Politik gegen die Menschen dieser Stadt, wir dagegen wollen mit den Berliner*innen gemeinsam

Berlin ist eine Stadt der Vielen. Wer hier lebt, arbeitet, lernt und seine Kinder großzieht, gehört dazu, unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen. Es ist zugleich eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen in Berlin erfolgreich Fuß fassen. Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit denallen Berliner*innen wieder voranbringen. DabeiDeshalb machen wir Bündnisgrüne auch Politik für die, die uns nicht wählen können, weil sie noch zu jung

internationale Metropole, die für Frieden und Freiheit steht. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, im sogenannten Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und den vielen weiteren Konfliktherden und Kriegen und sorgen dafür, dass die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen

Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen schützt. Dabei sind Klimaschutz und Klimaanpassung für uns ein elementarer Baustein einer resilienten Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik, sondern wirkt konkret im Hier und Jetzt: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer

Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer klimaneutralen, sozialenals klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin wird, mit einer Energieversorgung, die sicher und bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das

bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das in der Stadt zirkuliert. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zu Wohlstand oder urbanem Leben ist, sondern seine Voraussetzung.Berlin soll zeigen, dass mehr Klimaschutz auch mehr Wohlstand bedeutet und Voraussetzung für das urbane Leben der Zukunft ist.

Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Auch die geplante Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Da grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit weder in der erforderlichen Menge noch zu kalkulierbaren Preisen zur Verfügung stehen wird, kommt er für uns in der Wärmeversorgung nicht infrage. Wir werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich

konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die Energieeffizienz gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter einem Prozent verharrt, deutlich erhöht werden.vorrangig bei den energetisch schlechtesten Gebäuden gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote deutlich erhöht werden. Dadurch sollen Mietende vor fossilen Kostenfallen geschützt werden.

bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung konsequent klimafreundlichklimaneutral zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Auch die geplante

werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich klimafreundlicheklimaneutrale Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen. Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter

konsequent klimafreundlich zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral ist. Aufgrund des enormen Holzbedarfs würde das zudem zu einer Plünderung der Wälder aus unserer Region oder anderen Waldgebieten führen. Auch die geplante Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Wir

Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus Datencentern oder dem Abwasser. Moderne Systeme zur Steuerung von Heizungssystemen senken mit geringem Aufwand Energieverbrauch und Heizkosten. Wir setzen uns für ihren flächendeckenden Einsatz in öffentlichen Gebäuden und bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein.

Das bestehende Gasnetz wollen wirErdgasverteilnetz ist nicht sinnvoll dekarbonisierbar und wird in großen Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, dasmittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht. Nur dort, wo Industrie- und Gewerbestandorte versorgt werden müssen, die anders nicht klimaneutral werden können, unterstützen wir den teilweisen Umbau des bestehenden Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen schrittweise und sozialverträglich stillgelegt werden. Endkund*innen haben das Recht auf frühzeitige Information und müssen in die Stilllegungsprozesse einbezogen werden. Während der Stilllegung müssen sie vor steigenden Netzkosten geschützt werden. Wir lassen niemanden in der immer teurer werdenden fossilen Abhängigkeit zurück.

zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärkenwiederbeleben und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch schlechtesten Gebäuden zu beginnen und Umlagen auf die Miete stärker deckelt. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffunganstelle der Modernisierungsumlagebisherigen Modernisierungsumlage, die keine Garantie für Einsparungen ist. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen. Mieter*innen in unsanierten Häusern dürfen nicht den Kostensteigerungen fossiler Brennstoffe ungeschützt ausgesetzt werden. Das Land Berlin soll insbesondere in Milieuschutzgebieten ambitionierte Sanierungen fördern und Gebäudeeigentümer entsprechend beraten. .

Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen.

Als Folge der sich verschärfenden Klimakrise wird die Kühlung von Gebäuden immer wichtiger. Anstelle der meist üblichen Klimaanlagen mit ihrem hohen Stromverbrauch setzen wir uns für klimafreundliche Lüftungstechniken und eine stromsparende und gesunde Verdunstungskühlung ein. In allen öffentlichen Einrichtungen werden wir dem Vorrang geben.

Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen. Energetische Sanierungen wollen wir unter der Maßgabe gestalten, dass Warmmietenneutralität bei sparsamer Energienutzung möglich ist.

1.2. EnergiezukunftStromwende für Berlin – erneuerbar und sozial

damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und Transparenz beim Solarausbau. Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sind.

vereinfachte Verfahren einführen, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Um das Potenzial von Solaranlagen vollständig ausschöpfen zu können, fördern wir zudem auch für Balkonkraftwerke die Ergänzung durch Batteriespeicher. Genossenschaften und Quartierslösungen binden wir ein, damit alle Mieter*innen von günstigem Solarstrom

nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind wie z.B. auf bereits versiegelten Gewerbe- und Industrieflächen - solange die vorgegebenen Abstände zu Wohngebieten eingehalten werden. Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen

Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind. Waldflächen sollen nur in AusnahmefällenBerlins Wälder haben eine Schutz- und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen werdenErholungsfunktion und befinden sich im Prozess einer naturnahen Umgestaltung. Deshalb wollen wir bevorzugt Gewerbeflächen für Windenergieprojekte nutzen. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor

werden. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren wir einen Runden TischRunde Tische mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort. Von den resultierenden Einnahmen sollen Anwohner*innen z.B. über gemeinschaftliche Betriebsmodelle profitieren.

Energieverbrauch senken und schneller klimaneutral werden
Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir zugleich sorgsam, effizient und sparsam Energie nutzen. Wir wollen daher das bereits erfolgreich erprobte Modell des Energiespar-Contracting ausbauen und in möglichst allen öffentlichen Einrichtungen neu durchführen. Zugleich wollen wir ein Kooperationsnetz mit Unternehmen bilden, um Energieeinsparungen in Betrieben u.a. durch Energieaudits zu ermitteln und auch zu realisieren.

nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer

sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Deshalb werden wir bei Hitzeentlastung und Grüngestaltung besonderes Augenmerk auf die Kieze legen, wo viele geringverdienende und benachteiligte Haushalte leben. Andere Städte wie Wien oder Paris zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und

zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz werden wir deshalb ambitioniert und integriert mit dem Berliner Mobilitätsgesetz umsetzen. Die Integration der verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums wollen wir auch organisatorisch zwischen den zuständigen Stellen verbessern.

Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen Feuchtgebieten. Wir wollen in Berlin keinen Einsatz von Pestiziden. Als ersten Schritt nutzen wir keine Pflanzenschutzmittel mehr auf landeseigenen Flächen.

Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen, die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch mehrden Ausbau weiterer Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In

genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen. Wir wollen den Berliner Hitzeaktionsplan jährlich evaluieren und weiterentwickeln. Hierfür braucht es ausreichende Ressourcen und klar geregelte Zuständigkeiten.

dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Überdimensionierte Verkehrsflächen, Außenanlagen von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern oder versiegelte Hinterhöfe wollen wir systematisch untersuchen, um geeignete Potenziale für Entsiegelungen zu ermitteln und zu priorisieren. Mit mehr Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen

dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Deshalb müssen wir jedes Jahr den relativen Anteil an Entsiegelung öffentlicher Flächen deutlich weiter steigern. Mit mehr Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen

Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der Bäume finanziell abgesichert sind. Wir unterstützten das von der Initiative BaumEntscheid eingebrachte und vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz und werden für die Umsetzung sorgen.

überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten, Versickerungsstreifen, auch um Gullys herum (sogenannte grüne Gullys), und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner

Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und Grünflächenämter in den Bezirken mit zweckgebundenen Mitteln, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der

Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege verbessert und nutzen alle Spielräume aus, um den Baumbestand rechtlich besser zu schützen. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das

Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und RückzugsräumeLebensräume für unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit Beteiligung vonunterstützen den laufenden Prozess einer Neuorientierung der Berliner Forsten unter Einbeziehung der Umweltverbände, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft startender Zivilgesellschaft. UnserDas gemeinsame Ziel ist ein klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit größerer Naturvielfalt und verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen, stofflich orientierten Holzeinschlagdem Belassen von Totholz im Wald. Ein begrenzter Holzeinschlag soll nur dann stattfinden, wenn er der Entwicklung zu einem naturnahen Dauerwald dient. Ein wissenschaftlich angeleitetes Monitoring soll die Waldumwandlung unter Einbeziehung der Waldböden ständig begleiten. Die verbleibenden Moore im Wald sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert werden. Zudem müssen entwässerndeEntwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern müssen zurückgebaut werden.
Den uneingeschränkten Erhalt der Berliner Wälder wollen wir landesgesetzlich absichern und wollen die Waldflächen erhöhen. Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden –und wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten."

Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen Feuchtgebieten.

Die Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände haben eine wesentliche Funktion für den Erhalt unserer Stadtnatur, ihren Schutz gegen verschiedenste Nutzungsansprüche und für die Umweltbildung. Deshalb werden wir sie weiterhin unterstützen und ihre Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter. Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen Standards zu unterhalten und zu renaturieren.

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Denn im Zuge der Klimakrise geraten der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion und die Wasserversorgung in Berlin immer mehr aus dem Gleichgewicht. Deshalb kommt es jetzt auf entschiedenes Handeln an. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.

Um in der fortschreitenden Klimakrise die Trinkwasserversorgung in Berlin weiter zu sichern, wollen wir wirksame Maßnahmen für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Wasser umsetzen und wo möglich, den Wasserverbrauch reduzieren. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe der Stadt sollen im Sommerhalbjahr Grünflächen möglichst in den weniger heißen und sonnenarmen Randzeiten bewässern sowie wassersparende Techniken nutzen, wie z.B. Tröpfchenbewässerung. Private Eigentümer*innen sind aufgerufen, sich auch daran zu orientieren. Zur Bewässerung wollen wir verstärkt Regenwasser verpflichtend machen. Golfplätze sollen nur noch mit Regenwasser bewässert werden. Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser wollen wir vom Grundwasserstand abhängig machen und Entgelt-Freibeträge abbauen.

Wir schließen die Verfahren zur Festlegung von zulässigen Mengen der Trinkwasserförderung an allen Wasserwerken ab, auch um die Wälder und Waldmoore zu schützen. Nach anspruchsvoller Reinigung wollen wir Wasser aus den Klärwerken wieder in ansonsten trocken fallende Landschaften einleiten. Das stärkt dort auch die Natur und die Vielfalt des Lebens.

Wir machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Mit der "Aktion Blau" engagieren wir uns für die Ausweitung naturnaher Gewässerabschnitte und Uferzonen an Spree und Havel, an den Seen und den kleinen Berliner Flüssen. Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein. An allen innerstädtischen Fließgewässern schaffen wir schrittweise naturgerechte Uferkorridore und begrünen künstliche Uferbefestigungen.

Wir förderntreiben einen sparsamen Umgang mit Wasser voran. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir begrenzen private Grundwasserentnahmen. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und

Wir fördern sparsamen Umgang mit Wasser. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir begrenzen private Grundwasserentnahmen. Unternehmen mit großem Wasserverbrauch wollen wir transparent machen. Die Wasserwirkung soll bei der Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung berücksichtigt und eigene Brunnen von Unternehmen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden. Hierfür erteilte Ausnahmegenehmigungen sollen öffentlich einsehbar sein. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in

instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung gesichert werden. Auch wollen wir nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree ermöglichen. Mit dem Spreebaden ermöglichen wir Abkühlung im heißen Stadtzentrum und verpflichten uns selbst dazu die Wasserqualität dauerhaft hochzuhalten.

Luft wirksam sauber halten

Berliner Luft gesund machen

Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme. Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten. Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen. Das Überschreiten der Grenzwerte in der Berliner Luft nehmen wir nicht hin. Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Mit einem ambitionierten Berliner Luftreinhalteplan werden wir die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in allen Stadtteilen deutlich senken, um die EU-Grenzwerte möglichst schon vor 2030 einzuhalten. Wir beschleunigen den Umstieg auf emissionsfreie Elektrofahrzeuge – beginnend mit den BVG-Bussen. Zentrale Maßnahme ist die schrittweise Einführung einer Nullemissionszone im Sinne des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für Fahrzeuge.

Die Senkung des Feinstaubs ist die zentrale Herausforderung. Neben den Maßnahmen im Verkehr sollen ab 2030 auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen nach modernem Abgasstandard oder mit Rußfiltern eingesetzt werden. Bei Holzheizungen fördern wir die Nachrüstung von Staubabscheidern und machen sie spätestens ab 2030 verbindlich. Das Luftqualitätsmonitoring wollen wir mit modernen Sensoren weiter ausbauen und dabei interessierte Citizen-Science-Initiativen einbeziehen, um die Belastungen flächendeckend zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen, sowie deren Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erhöhen.

Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes FeuerwerksverkaufsverbotFeuerwerksverkaufs- und Böllerverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershows geben.

maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei. Neben denDie mehrmals im Jahr stattfindendenen BSR-Kieztagen wollen wir allenzeitlich besser an den Alltag der Menschen anpassen, insbesondere durch häufigere Termine an Wochenenden. Allen Berliner Haushalten möchten wir einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Zusätzlich setzen wir uns für vierteljährliche Sperrmülltage ein, an denen Sperrmüll niedrigschwellig entsorgt werden kann. Wir unterstützen Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Deshalb wollen wir auch neue Formen der Mitverantwortung erproben, etwa durch ein Pilotprojekt "Mein Stück Berlin", bei dem Anwohner*innen freiwillige Patenschaften für Straßenabschnitte oder Grünflächen übernehmen können.
Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert.[Leerzeichen]Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-

private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.
Alle Maßnahmen zur Sauberkeit und Abfallvermeidung müssen öffentlichkeitswirksam, verständlich und mehrsprachig kommuniziert werden. Nur wenn Angebote bekannt sind und nachvollziehbar erklärt werden, können sie ihre Wirkung entfalten.

Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um. Textilien für soziale Zwecke zu sammeln, muss weiter möglich sein. Wir prüfen, wie gemeinwohlorientierte Sammler*innen dabei unterstützt werden können. Der Trend zu Wegwerfmode (Fast Fashion) muss begrenzt werden und die Bundesebene die von der EU angekündigte erweiterte Herstellerverantwortung der Textilproduzenten zügig umsetzen. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas

Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe umsetzen
Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist auch eine regionale Aufgabe. Fragen der Trinkwasserversorgung oder der Gewässerqualität von Spree und Havel können nur gemeinsam von Berlin, dem Land Brandenburg und unseren Nachbargemeinden gelöst werden. Dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und Arbeits- und Erfahrungsaustausch. Wichtig ist uns die Förderung und Entwicklung der acht länderübergreifenden Regionalparks. insbesondere im Naturpark Barnim und im Regionalpark Barnimer Feldmark. Wir schlagen vor, dass der Naturpark Barnim und der Regionalpark Barnimer Feldmark zu Biosphärenreservaten nach den Regeln der UNESCO ausgewiesen werden.

Berlin hat mit seinen in Brandenburg gelegenen Stadtgütern eine besondere Verantwortung und Chance. Wir wollen, dass sie beispielgebend für eine Verflechtung von umweltschonender Landwirtschaft, artenreicher Landschaftsgestaltung und von Standorten für erneuerbare Energiegewinnung werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung der Direktvermarktung bio-regionaler Produkte, insbesondere aus Brandenburg, in der Hauptstadtregion ein.

nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen mit eigenem Wert anerkannt und entsprechend professionell geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere rechtlich nicht länger als Sachen behandelt werden. Berlin übernimmt Verantwortung, indem wir uns für eine wirksame Weiterentwicklung des Tierschutzrechts stark machen.

werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale Leistung Anerkennung finden. Viele Bereiche des Tierschutzes in Berlin werden derzeit überwiegend ehernamtlich getragen, wir wollen diese weiterhin nachhaltig unterstützen.

das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein ein. Für mehr Tierschutz und Sicherheit schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein ein. Um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen, führen wir im Berliner Hunderegister ein verpflichtendes Herkunftsnachweis-Feld ein. So schützen wir Tiere vor Leid und erschweren kriminelle Geschäfte.

lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.

Wir wollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, beim Umgang mit sogenannten Schadnagern konsequent auf präventive Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören insbesondere die Behebung baulicher Mängel und andere vorbeugende Schritte, um Befall dauerhaft zu vermeiden und den Einsatz kostenintensiver, umweltbelastender und tierschutzproblematischer Bekämpfungsmaßnahmen möglichst zu reduzieren.

Tiere, wie zum Beispiel Sperlinge oder Fledermäuse, müssen bei Baumaßnahmen geschützt und die Einhaltung von Vorschriften besser durchgesetzt werden – energetische Sanierung darf nicht mehr im Widerspruch zum Gebäudebrüterschutz stehen und Lebensräume müssen erhalten bzw. wirksam ersetzt werden.

Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und WildbienenBienen dauerhaft sichern.

stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und Wildbienen dauerhaft sichern. Für ein zentrales Register zur Meldung von Seuchen und invasiven Arten und der Bekämpfung dieser wollen wir die Bienenkoordinierungsstelle stärken. Außerdem sollen Imker*innen über die Koordinierungsstelle beim Thema Aus- und Fortbildungsangebote unterstützt werden.

Berlin soll Vorreiterin für tierversuchsfreie Forschung werden. Wir wollen ein interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und Modellprojekten aufbauen sowie einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Tierversuchen entwickeln. Bis eine tierversuchsfreie Forschung möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass Tierversuche streng kontrolliert nur dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich noch keine Alternative gibt.

Berlin stärkt tierfreie Forschung konsequent und baut Entwicklung, Lehre und Anwendung tierfreier Methoden gezielt aus. Studierende sollen das Recht haben, tierfreie Methoden zu erlernen und entsprechende Abschlüsse zu erwerben. Dafür wollen wir ein interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und Modellprojekten aufbauen.

Wir orientieren uns am international etablierten 3R-Ansatz (Replace, Reduce, Refine) – mit dem Fokus auf Replacement und dem Ziel, Tierversuche schrittweise durch tierfreie Verfahren zu ersetzen. Wo Tierversuche derzeit noch nicht ersetzbar sind, sorgen wir für höchste Tierschutzstandards und die Schaffung von mehr Transparenz. Hier ist uns eine praxistaugliche Umsetzung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Forschenden wichtig.

Berlin positioniert sich klar gegen jede Absenkung bestehender Tierschutzstandards auf Bundesebene.

Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und eine verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen über die Kita-Kinder und deren Eltern bis hin zu den Schüler*innen, verbessern. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft verankern und finanziell absichern. Mit ihremdem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltigerdie Berliner Gemeinschaftsverpflegung flächendeckend auf gesunde, nachhaltige und schmackhafter Mahlzeiten zu machen, sollumzustellen, verstetigen wir sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleibenals zentrales Beratungs- und Kompetenzzentrum. Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die

verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen bis hin zu den Schüler*innen, verbessern. Große Kantinen möchten wir in die Berliner Ernährungsstrategie miteinbeziehen. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft verankern. Mit ihrem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltiger und schmackhafter

Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen ohne Gewichtsdiskriminierung. Food-Campus und Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane

lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Lebensmittel zu retten, darf nicht illegal sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Containern legalisiert wird und dass Lebensmittel, die nur noch über eine geringe Haltbarkeit verfügen, preisreduziert anzubieten oder zu spenden.

und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Entsprechende Weiterbildungsangebote an Schulen sollen von gemeinwohlorientierten Interessen geleitet sein – z.B. durch die Verbraucherzentrale in Zusammenarbeit mit Akteuren, die keine monetären Eigeninteressen dabei verfolgen. Gleichzeitig stärken wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige

wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen, den Inklusionssport sowie Sportangebote für ÄltereKinder und Jugendliche und für Senior*innen fördern. Das fängt in der Kita an und geht über den Schulsport bis hin zum Vereinssport. Niedrigschwellige Sportangebote für Kinder und Jugendliche wollen wir ausbauen. Den Schulsport wollen wir stärken, indem wir eine Vielfalt von Sport- und Bewegungskulturen anbieten. Den Frauen- und Mädchensport wollen wir auch durch gezielte Lehrgänge bzw. Fortbildungsangebote stärken, damit mehr FLINTA*-Personen Führungspositionen übernehmen sowie als Trainer*innen oder Übungsleiter*innen tätig werden.

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall nutzbar. Jahrelange Dauerbaustellen wie beispielsweise beim Paracelsus-Bad in Reinickendorf sind nicht hinnehmbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall nutzbar. Wir wollen die Sportstätten inklusiv, multifunktional, ökologisch und nachhaltig sanieren bzw. wo nötig neubauen. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler

Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport verpflichtend sein. und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport verpflichtend sein.
Die Bundesligaförderung ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Berliner Spitzensportes. Wir wollen die Förderung ausbauen, so dass zukünftig alle Berliner Bundesligisten auch tatsächlich gefördert werden können, wenn sie die Förderbedingungen erfüllen. Darüber hinaus möchten wir das Programm auf Frauenteams in den 2. Bundesligen erweitern, um insbesondere den Frauenspitzensport in Berlin zusätzlich zu fördern.“

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten sportlicher Großveranstaltungen nicht zu lasten des Breitensports gehen.

Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden. Berlin beteiligt sich nur dann an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen, wenn Kosten, Risiken und Erträge fair verteilt sind. Veranstalter und Sportverbände müssen die durch solche Events entstehenden Kosten für Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen verbindlich mittragen; Steuerbefreiungen, Gebührennachlässe und andere Sonderprivilegien schließen wir aus.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werdenGaming sind Teil der Berliner Jugend- und Alltagskultur – wir fördern gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz, Diversität und einen nachhaltigen, fairen E-Sport-Standort. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden. Wir fordern eine öffentliche Kampagne zu den Risiken von Glücksspiel und entsprechende Aufklärungsarbeit durch den Landessportbund Berlin, klare Warnhinweise bei Glücksspiel-Werbung und ein Verbot von Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereinen.

Berlin ist eine internationale Sport- und Kulturmetropole. Geeignete Sport-Großveranstaltungen stärken die internationale Sichtbarkeit der Stadt und können bei für Berlin gut ausgestalteten Verträgen Investitionen in Infrastruktur, Sportstätten und Stadtentwicklung anstoßen.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.

E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.

So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar. Der Bewerbungsprozess des Senats ist intransparent, kostenintensiv und ein unnötiger innerdeutscher Wettbewerb, der durch bessere Planung und Steuerung hätte vermieden werden können. Hinzu kommt, dass auch das Internationale Olympische Komitee seit Jahren zu Recht in der Kritik steht. Strukturelle Demokratiedefizite, mangelnde Transparenz, unzureichende Mitbestimmung von Athlet*innen sowie eine schwache menschenrechtliche Verantwortung prägen das System der Olympischen Spiele. Außerdem hinterlassen Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die

schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um Sportarten wie Rollstuhlbasketball zu fördern. Wir schließen Versorgungslücken, wie beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe,

Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe, Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Wir stärken die Bürger*innen-Beteiligung bei der Planung neuer Sportflächen und wollen dadurch Räume und Angebote schaffen, die die Teilhabe und Nutzung dieser Flächen insbesondere durch FLINTA-Personen, die bisher unterdurchschnittlich von solchen Flächen profitieren, aktiv fördert. Kunstrasenplätze sollen ohne Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werden.

Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse. Wir wollen zusätzliche Wasserzeiten schaffen und damit auch mehr separate Schwimmunterrichtsangebote sowie Schwimmzeiten für Frauen und Mädchen bzw. FLINTA-Personen ermöglichen.

Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren und die Kosten zu senken. Schwimmbäder sind wichtige Freizeit- und Sportstätten für alle Berliner*innen. Doch in Berlin mangelt es an Schwimmbädern, weshalb wir eine Schwimmbadoffensive starten und Bäder schnell neubauen und wiedereröffnen. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein,

dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad, gibt. Für Freiwilligendienstleistende wollen wir den Eintritt in Schwimm- und Freibäder kostenfrei ermöglichen und für Schüler*innen so gestalten, dass er fair und für alle bezahlbar ist.

dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad, gibt.

Wir werden die gestrichenen Schwimmbusse wieder ermöglichen und dauerhaft überall, wo sie benötigt werden, absichern.

Stadien als Orte des Zusammenkommens fördern
Profisport soll sichere und inklusive Räume für alle Fans bieten. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Stadien Orte der Begegnung bleiben, in denen Gewalt und Diskriminierung keinen Platz haben. Dafür wollen wir präventive Maßnahmen, wie Fanarbeit, Awareness-Strukturen und Konflikttraining weiterentwickeln und stärken.

Veranstalter, Vereine und Verbände, insbesondere DFL und DFB, tragen Verantwortung für die Situation im Stadion: Sie müssen präventive Strukturen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell unterstützen. So werden Eskalationen frühzeitig verhindert und Stadien zu sicheren, inklusiven Orten für alle Fans.

Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospielen muss nach klaren, transparenten Kriterien erfolgen, welche nachvollziehbar und überprüfbar sind. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten bei solchen Spielen wollen wir uns auf Bundesebene für alternative Finanzierungsmodelle einsetzen.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin schaffen, in dem jeder Mensch dassein Recht auf angemessenen Wohnraum hat, und daswahrnehmen kann. Das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses

Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und Umsetzung.
Kleine private Vermieter*innen die nur einzelne oder wenige Wohnungen besitzen, diese dauerhaft zu fairen Preisen vermieten und sich verantwortlich um ihre Mieter*innen kümmern, stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Unser Ziel ist es, vor allem große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates Vermieten nicht unnötig zu erschweren.

verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre Mieter*innen kümmern. Bündnisgrüne Wohnungspolitik ist gemeinwohlorientiert und will klare Regeln für alle. Wir statten die Verwaltung so aus, dass sie in der Lage ist, schnell und effektiv zu reagieren, wo Missstände auftreten.

WohnraumMietwohnungen wieder bezahlbar machen und vor Finanzinteressen schützen

Statt aufWir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung zu setzen, unterwerfen sich dieein . Die großen Immobilienkonzerne unterwerfen sich stattdessen vor allem den Regeln des Finanzmarktes. In der Folge öffnet sich die Schere zwischenDie Bestands- und Angebotsmieten werden immer weiter erhöht, und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen.

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und entsprechende Mittel zweckgebunden in die Häuser zu investieren. VerdrängungSo verbessern wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und sichern einen guten Zustand aller Wohnungen. Wir wollen durch Umwandlungdie Einführung eines Wohnungskatasters endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt schaffen. Es kann nicht sein, dass wir oft nicht wissen, wem welche Immobilien wirklich gehören, und Eigenbedarfskündigungen sind fürEigentum verschleiert wird. Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sehen wir harte Sanktionen vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Unser Gesetz nimmt insbesondere große Vermieter*innen in den Blick: für sie setzen wir klare Regeln. Sollten einzelne Großvermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist eine sichere Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.

Viele Berliner*innen realerleben schmerzhaft Verdrängung aus ihren Kiezen in Folge von Umwandlungen und immer höheren Mieten. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen

deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Zweckentfremdung und Leerstand konsequent bekämpfen

Wir brauchen unsere Wohnungen zum Wohnen. Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen. Wir prüfen, wie man die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen möglichst verhindern kann. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen für illegale Ferienwohnungen. Das Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke herstellen. Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus, indem wir besonders Bezirke mit Bedarf weiterer Gebietsausweisungen wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.

Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von Wohnraum muss grundsätzlich verboten werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Wir werden den Umbau von Büros in Wohnraumdurch ein Förderprogramm ankurbeln. Dazu gehört auch die Förderung von Generationen-WGs - auch dezidiert für queere Menschen - und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner Wohnungen innerhalb bestehender Siedlungen und Quartiere, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu ermöglichen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt treten wir entschieden entgegen. Der Zugang zu Wohnraum muss für alle Menschen gleichberechtigt gelten. Zur Unterstützung von Diskriminierung Betroffenen leistet die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einen wichtigen Beitrag, die wir in der letzten Wahlperiode als Modellprojekt auf den Weg gebracht haben. Sie werden wir weiter stärken.

Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real, daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an.. Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren zu können. Um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern führen wir ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster ein. Vollzogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall auch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalte rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Wir stärken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Wir stärken die Bezirke im Kampf gegen Mietwucher.

Mietwohnungen wieder bezahlbar machen

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, dazu bringen, je nach Größe einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und in die Häuser zu investieren. Dabei sehen wir Grüne einen harten Sanktionsmechanismus vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Sollten einzelne Vermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist die Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.

Wir Bündnisgrüne verschärfen das Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum: Die ausschließliche Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen werden wir gesetzlich unterbinden und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen. Das Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum wieder für Wohnzwecke herstellen. Mit einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus, indem wir besonders Bezirke mit wenigen Gebieten wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit dort zu unterbinden.

Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von intaktem Wohnraum wird grundsätzlich verboten, es sei denn, die ökologische oder soziale Notwendigkeit kann nachgewiesen werden und es entsteht infolge des Abrisses mehr bezahlbarer Wohnraum als vorher. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Dazu gehört auch die Förderung von Generationen-WGs und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner Wohnungen am Rande bestehender Siedlungen, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu ermöglichen.

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real, daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an. Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus.

leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten! Die Ergebnisse der Expert*innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.

Spielräumen. Auch das führt dazu, dass sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus folgenden Erwartungen nicht immer gerecht werden. Durch gezielte Stärkung des Gesellschafter Berlin sollen die erforderlichen Sozialwohnungen und auch die energetische Modernisierung ohne weitere Mietsteigerungen realisiert werden können. Genossenschaften haben – so wie auch andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – keinen einfachen Zugang zu Grundstücken oder

Nachhaltig und klimagerecht bauen

In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer und nachhaltiger neuer Wohnraum, - und wenn neu gebaut wird, entsteht zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird, und das nicht nachhaltig. DasNeben hohen Baukosten liegt das an fehlendem Planungsrecht, langen Genehmigungszeiträumenvorrangig auf Renditeoptimierung sowie an kurzfristige Wertsteigerungen ausgerichteten Wohnungs- und hohen Baukosten,Immobilienmarktmechanismen und Finanzierungsbedingungen, die vor allem aber an derauch die Spekulation mit Grund und Boden anheizen. Ein klimagerechtesAuch teilweise unangemessen hohe Baustandards, insbesondere für das Bauen im Bestand, tragen zur Erhöhung von Bauaufwand und Kosten bei. Klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die Grundstücksvergabe orientiertmuss sich häufig noch immer an Höchstpreisen, nichtsehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen. Öffentliche orientieren, und öffentliche Grundstücke werden zu seltenmüssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur oderund günstigen Wohnraum eingesetzt werden.

unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden sicher leben. Dabei geht es für uns ausdrücklich auch um Sicherheit im Alter: Viele Menschen können sich eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge
nicht leisten. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen genossenschaftlichen Wohnen als gleichwertige Altersvorsorge nutzen können und dauerhaft vor steigenden Wohnkosten im Alter geschützt sind. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben

anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger, große Unternehmen dafür mehr. Im Bund setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit weitere Vergünstigungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gibt.

(GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus.

Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall auch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten. Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren zu können. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalte rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Wir stärken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können.

zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor allem eine dauerhafte und effektive Mietpreisbremse, die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen und die wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Mietüberteuerung. Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren, vulnerable Gruppen dabei besonders schützen und Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten und bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowie möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der

durch eine Länderöffnungsklausel und die wirksame Bekämpfung von Mietwucher. Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten und, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowieund möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch eine

wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen. Besonders zentralwichtig ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die BodenpreiseBodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen.

Geldwäsche unterbinden, Steuerschlupflöcher schließen

einzuschleusen, um es so zu „waschen“. Daher wollen wir Bargeldzahlungen für Immobilien verbieten. Steuerschlupflöcher durchwie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen wir auf Bundesebene schließen.

Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und Investitionsplanunglangfristiger Investitionsplanung für Bestandserhalt und Neubau, die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und unabhängige Aufsichtsgremien starkmachen und starken, qualifiziertenAufsichtsgremien einsetzenund wollen den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den WohnungstauschWohnungswechsel bei verändertem Wohnbedarf wollen wir unter denfür Mieter*innen durch ein transparentes Verfahrengeeignete Angebote und faire MietenKonditionen bei VerkleinerungUmzug in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung fördern sowieund zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen und weiterentwickeln. Wir werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen, indem wir unter anderem die Wohnberechtigungsschein-Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Quote) erhöhen. Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen sowie die Härtefallregelung, Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines

Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und unabhängigestarken, qualifizierten Aufsichtsgremien starkmacheneinsetzen und den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungstausch

Sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen fördern

Der kommunale Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren, Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Durch einen Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und eine gesetzlichedie Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen werdenwollen wir Brutto-Mietsteigerungen durch klimabezogene SanierungsmaßnahmenInvestitionen in den Klimaschutz verhindern.

Modernisierungsmieterhöhungen werden wir Brutto-Mietsteigerungen durch klimabezogene Sanierungsmaßnahmen verhinderndeckeln .

Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren, Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Damit Mieter*innen dabeiDamit Mieter*innen durch steigende Heizkosten nicht finanziell überfordert werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf

und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet. Die Großsiedlungen werden wir durch gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, Pflege öffentlicher Räume und Quartiersarbeit stabilisieren.

Knapp ein Viertel der Berliner*innen wohnt in Großwohnsiedlungen. Wie überall in Berlin sind auch hier starke Nachbarschaften die beste Voraussetzung für solidarisches Zusammenleben und gegenseitige Unterstützung. Mit mehr Beteiligungsangeboten wollen wir Engagement für öffentliche Räume in der Nachbarschaft stärken und Gemeinschaftsorte schaffen. Dafür wollen wir Instrumente wie bezirklichen Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination und Quartiersmanagement bis hin zu Mobiler Stadtteilarbeit stärken und ausbauen. In Gebieten mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf werden wir weiterhin gezielt und bedarfsgerecht in die soziale und kulturelle Infrastruktur, die Pflege öffentlicher Räume und die Quartiersarbeit investieren.

Wohnen, Arbeiten und Leben finden zunehmend in der Metropolregion statt, deshalb wollen wir die Wohnungsfrage gemeinsam mit Brandenburg diskutieren. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen bereits teilweise in Brandenburg. Statt Zersiedelung wollen wir insbesondere entlang von S- und Regionalbahnlinien bezahlbaren Neubau für die Metropolregion. Um hier voranzukommen, wollen wir den Dialog auf Regierungsebene intensivieren..

Wohnraum brauchen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab.

In Berlin sind 85% der Wohnungen vermietet. Die anderen 15% sind selbstgenutztes Eigentum, ca. 150.000 Wohnungen sind in Eigenheimen, Doppelhäusern und Reihenhäusern zu finden. Wir wollen diese Siedlungsgebiete verkehrlich besser anbinden und die Infrastruktur stärken. Gerade hier werben und unterstützen wir aktiv dabei, Vorreiter beim Klimaschutz und der Solarnutzung zu werden. In geeigneten Stadtlagen werben wir zudem für Nachverdichtung und Wohnungsneubau.

Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und klimafreundlich werden. Darum heißt Neubau für uns zuallererst Nachverdichtung im Bestand, um Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und baukulturellen Standards. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für Aufstockung und den Dachausbau in allen Bezirken und entwickeln einen neuen Standard für das Berliner Dach mit Fokus auf Gründächer und Klimaeffizienz. Um möglichst wenig Fläche zu versiegeln, setzen wir auf intelligente Verdichtung, mehrgeschossige Häuser und wollen stärker in die Höhe bauen. Eine pauschale Abschaffung der Berliner Traufhöhe lehnen wir aber ab. Hochhäuser können sinnvoll sein – wenn sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen Ansprüchen gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Auch hier gilt, dass wir bezahlbaren und sozialen Wohnraum brauchen.Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches, ökologisches und bedarfsorientiertens Bauen im Bestand in allen Bezirken. Maßvolle Nachverdichtung im Bestand soll dort, wo sie bestehende Wohnqualitäten berücksichtigt, dazu beitragen, Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und baukulturellen Standards. Die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum muss im Einklang mit einer ganzheitlichen Stadtentwicklung stehen, daher müssen Innenentwicklungskonzepte und der Ausbau der sozialen Infrastruktur einer Nachverdichtung immer vorangehen. Unser Ziel ist es, unversiegelte Flächen und grüne Innenhöfe zu erhalten. Stattdessen sollen Baulücken, Brachen und überbreite Straßen genutzt werden. Um möglichst wenig Fläche neu zu versiegeln, setzen wir auf mehrgeschossige Wohnbebauung anstelle von Flachbauten z.B. von Supermärkten oder Parkplatzflächen.

Wir wollen, dass bei einer moderaten Überschreitung der Traufhöhe nicht sofort die Anforderungen für Hochhaus-Bauten erfüllt werden müssen. Hochhäuser können sinnvoll sein, wenn damit von landeseigenen oder gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dauerhaft preisgünstiger und sozialer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem müssen sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutz-Ansprüchen gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab.

Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen und zügig erste Pilotprojekte entwickeln. Berlin braucht nicht mehr Büroräume und neue Bürogebäude, sondern muss vor allem die vorhandenen BüroräumeBüroflächen besser nutzen. Bevor neue Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als

neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium verhängen und keine weiteren Baugenehmigungenkein weiteres Baurecht für Büroflächenneue Bürogebäude erteilen.Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen. Auch zahlreiche Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir diederen Nutzung für soziale und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

Wohnraum effizienter nutzen

Im Laufe des Lebens verändern sich Wohnungsbedarfe. Dies betrifft vor allem ältere Menschen - Ihnen soll im Rahmen einer sozial-ökologischen Wohnberatung Unterstützung angeboten werden bei Maßnahmen zur Barrierereduzierung z.B. per Mietermodernisierung, bei Um- oder Ausbau für eine Wohnungsteilung oder bei der Suche passender Seniorenwohnangebote mit verschiedenen Betreuungsoptionen oder gemeinschaftlichen Wohnformen. Erwünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld sollen unterstützt und begleitet werden. Diese Bedarfe sollen auch bei der Planung künftiger Neubauquartiere einbezogen werden. Neue Wohnbauvorhaben sollen möglichst viele schaltbare Wohnungen vorsehen, bei denen große Wohnungen in zwei kleinere teilbar sind und zwei kleinere zu einer familiengerechten Wohnung zusammengelegt werden können.

Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen, damit diese ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen.

Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Die Stadt muss schnell resilienter und krisenfester werden, vor allem durch die Anpassung an Hitze und Starkregen und den Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf mehrfach belastete Quartiere.

Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und

Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig fortschreiben. Bestehende und zukünftige EU-Förderprogramme wollen wir für antragsstellende Organisationen und Verwaltungen zugänglicher machen. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte,

Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür, dass die Mittel in Berlin und in der unmittelbaren Nähe von Bauvorhaben bleiben. Wir werden aufbauend auf dem Liegenschaftskataster ein landesweites Flächenregister aufbauenschaffen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen

unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Auch für Kultur- und Kreativräume wollen wir eine verbindliche Quote in neuen Quartieren – so stärken wir soziale Teilhabe und kulturelle Bildung. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in

öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage. Dafür braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, etwa. Dies umfasst sowohl eine berlinweite übersichtliche und allgemeinverständliche Zusammenschau und Kommunikation der Planungen als Ausstellung und in Form vondigitaler Form, als auch beispielsweise Bezirksausstellungen und Veranstaltungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend.

Zusammenarbeit und die Beteiligung aller Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend. An den Orten, wo bislang keine B-Pläne existieren, werden wir deren Entwicklung gemeinsam mit den Bezirken und den Anwohner*innen vorantreiben. Dadurch lässt sich sowohl Beteiligung als auch die Planung von sozialer Infrastruktur bei der Gebietsentwicklung sicherstellen.

Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Bauwende- und Umbau-IBA sein: Eine IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Dabei ist auch an soziale Ideen des Städtebaus der 1920er Jahre anzuknüpfen, indem neue visionäre, soziale und ökologische Formen des (Um-)Bauens und Wohnens für die Berliner Bevölkerung des 21. Jahrhunderts entwickelt und beispielgebend umgesetzt werden.

Wir wollen auch den Denkmalschutz überarbeiten und so gestalten, dass der Klimaschutz und die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole immer Vorrang vor dem Denkmalschutz haben. Wir wollen das Berlin von morgen bauen und nicht das von gestern konservieren. Wir brechen bewusst mit dem Ziel der Stadt der Steine und wollen, dass Berlin grün statt grau wird.Denkmalschutz und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität wollen wir unter Beachtung des Denkmalschutzes verfolgen. Wir wollen das Berlin von morgen unter Berücksichtigung seines Bestandes und seiner Qualitäten weiter bauen, ohne dabei das Berlin von gestern zu rekonstruieren. Wir konservieren keine "Stadt der Steine" und wollen, dass Berlin grün statt grau wird. Dazu gehört auch, dass Klimaschutz und Barrierefreiheit trotz Denkmalschutz möglich sein müssen. Den Denkmalschutz wollen wir um eine Baukultur im Sinne der Bundesstiftung Baukultur erweitern und die Kriterien für den Schutz „erhaltenswerter Bausubstanz” vereinheitlichen. Zur Unterstützung dieser Ziele wollen wir einen „Runden Tisch Baukultur” mit den Senatsverwaltungen sowie der Fach- und Zivilgesellschaft etablieren.

Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Treffpunkte für Jung und Alt, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und später auch umgesetzt werden. Nach dem

Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und später auch umgesetzt werden. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar sein. Der öffentliche Nahverkehr muss fertignutzbar sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht einfach abab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards erreichenwollen wir bereits bis 2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen. EsDazu soll vorrangig überall dort gebaut werden, wo Flächen schon versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel

in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte und Nahversorgung oder auch rollstuhlgerechten Wohnraum oder Wohnungen für Ältere statt Technikräumen. Wir unterstützen die Gestaltung von gemeinsamen Flächen, die Gemeinschaft fördern und die vielfältige Nachbarschaft zusammenbringen. Sitzgelegenheiten vor der Tür, eine Picknickbank im Hof oder ein gemeinschaftlich genutztes Hochbeet auf der Wise hinter dem Haus sind Orte, die die soziale Funktion von gemeinschaftlich genutzter Fläche stärken, Einsamkeit vermindern, Zusammenhalt fördern und Sicherheit geben. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir

Beim Wohnungsneubau ist wichtig, wenn denndass das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer Wohnraum statt teurer LuxusappartementsLuxusapartments. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein sollen. Um das Ziel aber auch zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wollenleistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wir deshalb ausbauen.wollen es stärken: Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr kleine, barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen schaffen.

Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr kleine, barrierefreie sowie für Rollstuhlnutzer*innen geeignete Wohnungen schaffen.

Öffentliche FlächenRäume wollen wir zu sozialen und inklusiven Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort. Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die bezirkliche Sozialraumplanung, die Stadtteilkoordination Plus und die Mobile Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.

Wir wollen lebendige InnenstädteBezirke mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur Innenentwicklung, statt einfach nur Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen. In der Innenstadt nutzen wir hierfür das Instrument des Biotopflächenfaktors. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die die Versorgung der Bevölkerung in allen Wohngebieten mit erreichbaren, miteinander vernetzten und naturnah gestalteten Grünflächen sicherstellt. Damit soll einer grünen, der Erholung, Lebensqualität und dem Schutz der Biodiversität dienlichen Infrastruktur ein Platz auf Augenhöhe mit den anderen Planungsinstrumenten in der Stadtentwicklung eingeräumt werden.

Auch Kultur gehört für uns zur Daseinsvorsorge und zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und

Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und zu leistbaren Konditionen angeboten werden. Wir unterstützen die InitiativeInitiativen wie „Urbane Praxis“ als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.

öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden. Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln. Ein Beispiel dafür ist die vom Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für über 500 Kleingärten bedeuten würde.

Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln und sprechen uns für Änderungen der Pläne aus. Ein Beispiel dafür ist die vom Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für rund 380 Kleingärten bedeuten würde. Hier hat Berlin eine Chance, seiner Verantwortung für den Artenschutz gerecht zu werden, indem es wichtige Lebensräume für gefährdete Arten sichert. Gleichzeitig können in dem Gebiet notwendige Ausgleichsflächen geschaffen werden, um Wohnungsbau an anderer Stelle zu ermöglichen.

Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass das so bleibt. Das Flughafengebäude wollen wir zu einem Hafen für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln – zum Beispiel als Ort für Arbeits- und Proberäume und -bühnen, Labs, Studios, Werkstätten und Festivals.

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu erleben, vor allem um Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein Querschnittsthema. UnsGleichzeitig sorgt der Tourismus für Einnahmen und er ist dabei klar:ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft. Berlin braucht einenEr schafft Arbeitsplätze, stärkt Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Kreativwirtschaft und trägt so zur internationalen Sichtbarkeit der Stadt bei. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, dezentraler sowie stadt- und kiezverträglichen sowie nachhaltigen Tourismuskiezverträglicher Tourismus, der ökologisch verantwortbar ist und zugleich wirtschaftliche Perspektiven für private wie auch öffentliche Betriebe sichert. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob

Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall profitieren – ohne dass einzelne Orte überlastet werden.

bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan festlegendefinieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich[Leerzeichen]sind und wo nicht mehr. Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen

vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, fortschreiben. Damit Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch

Großkonzerte und Veranstaltungen sichern

Kulturerlebnisse sind live am intensivsten und besten. "Echte" Erlebnisse, in sozialen Begegnungsräumen und integrativen "Safe Spaces". Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab. Alle diese Geschäftsmodelle, egal ob im Sport-, Musik-, Show- oder Eventbereich, müssen dabei für alle Berliner*innen erschwinglich und barrierearm zugänglich sein.

Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden wir auf landeseigenen Flächen genauso wenig unterstützen, wie Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente, insbesondere, wenn sie geförderte Infrastrukturen nutzen.

Die vielen Berliner Clubs und Kollektive bietenschaffen vielfältige Räume, in denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins und einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und somit auch ein echter Wirtschaftsfaktorrelevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie. Die Berliner Clubs leisten einen relevanten Beitrag zu Beschäftigung, Wertschöpfung und urbaner Entwicklung. Clubs sind zudem Orte der gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für

Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder werdengeraten Clubs und Musikspielstätten durch Immobilienspekulation und private Bauvorhaben verdrängt oder geraten aufgrund steigender Kosten und Mieten, Nutzungskonflikten und den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie unter Druck oder werden durch Immobilienspekulation, private Bauvorhaben und fehlender baurechtlicher Anerkennung verdrängt. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte hätte durch dassind ein großer Verlust für die Berliner Kulturlandschaft. Ein stärkeres und gezieltes Engagement des Senats vermieden werdenhätte helfen können und danebendas zu verhindern. Stattdessen bedrohen die Pläne des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere weitere Berliner Club-Standorte.

Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen einen Zugang zur öffentlichen Kulturförderung haben. Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wollen wir einen Notfallfonds einrichteneine eigene Förderkulisse bekommen. Wir setzen uns zudem für eine eigenständige StrukturförderungFörderung der künstlerischen Arbeit in der Clubkultur ein und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt. Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Nachtökonomie und wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten. Ergänzend setzen wir uns für eine strukturorientierte Förderung ein, die Planungssicherheit schafft und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort. Wir unterstützen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene durch konkrete Weiterbildungsprogramme.

darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort. Wir wollen an den Erfolg der Jugendkulturkarte anknüpfen und unter Einbindung der Clubs prüfen, ob ein dauerhaftes Modell, angelehnt an das Modell der ClassicCard, eingeführt werden kann.

Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschenalle Menschen, unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Niemand soll an Formularen, Zuständigkeiten oder Angst vor den Behörden scheitern.

Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte. Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt und unnötige Bürokratieprozesse abschaffen.

bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.

Um das Angebot unserer Behörden verbessern zu können, müssen wir die internen Prozesse in den Verwaltungen vollständig digitalisieren. Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Zukünftig sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Dieser vereinfachte Datenaustausch unter allen Sozial-, Jugend und Wohnungsämtern ist ein wichtiger Schlüssel, um Unterlagen nicht mehrfach einreichen zu müssen sowie Bedürftigkeitsprüfungen bei gleichen oder ähnlichen Maßstäben nur einmal durchzuführen.

Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.

Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und einkommensschwachen Menschen einen diskriminierungsfreien und vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten. Das Sozialticket (Ticket S) wollen wir als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro

Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten. Das Sozialticket (Ticket S) wollen wir als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro weiterentwickeln. So gestalten wir ein modernes, gerechtes Sozialsystem, das Armut wirksam bekämpft, die Verwaltung entlastet und allen Berliner*innen Teilhabe ermöglicht.Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.

weiterentwickeln. So gestalten wir ein modernes, gerechtes Sozialsystem, das Armut wirksam bekämpft, die Verwaltung entlastet und allen Berliner*innen Teilhabe ermöglicht.

Der Erhalt von Wohnraum ist entscheidend, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die bezirklichen Sozialen Wohnhilfen wollen wir als Fachstellen weiter stärken und insbesondere die aufsuchende Sozialarbeit und die Online-Beratung ausbauen. Die AV-Wohnen wollen wir endlich rechtssicher aufstellen und dem Bremer und Hamburger Modell folgen. Neben dem Mietspiegel wird dort für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch eine Stichprobenerhebung der aktuellen tatsächlichen Mietkosten einbezogen. Ziel ist die Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke im Transferbezug. Die Härtefallregelungen wollen wir weiter ausbauen. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion lehnen wir ab. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen. Zudem setzen wir uns zumindest im Winter sowie für vulnerable Personen für ein Zwangsräumungsmoratorium ein.

den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Zwangsräumungen von Familien mit Kindern dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnraum erfolgen.

Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist.Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr

ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Langfristig wollen wir, dass die Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen darf.

Dazu werden wir den Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern.

Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung verbessern. Zusätzlich wollen wir als Übergangslösung ausreichend sogenannte Safe Places beispielsweise in Tiny Houses ermöglichen, um obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Lebensverhältnisse zu sortieren. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.

Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Zwangsräumungen von Familien mit Kindern dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnraum erfolgen.

Die Situation obdachloser EU­-Bürger*innen in Berlin hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Die Betroffenen sind überwiegend vom Zugang zu Notunterkünften, sozialen Diensten und der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen – mit der Folge, dass sie sich in einer besonders prekären Lebenslage befinden. Wir werden uns gegenüber dem Bund für die sozialen Rechte von Unionsbürger*innen einsetzen.

Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren. In diesen Kiezen wollen wir gezielt niedrigschwellige Strukturen wie Sozial- und Schuldnerberatung, Arbeitsmarktunterstützung, Bildungsangebote und Stadtteilarbeit stärken und enger miteinander verzahnen. Ziel ist es, staatliche Angebote so auszugestalten, dass sie erreichbar, wirksam und miteinander abgestimmt sind. So wollen wir Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung frühzeitig abfedern und den Zugang zu Teilhabe, Arbeit und Perspektiven im Kiez erleichtern.

Ehrenamtsagenturen als Türöffner für Engagement und Begegnung stärken. Starke Nachbarschaften sind die beste Prävention gegen Vereinsamung.

Die Berliner Ehrenamtskarte bauen wir als zentrales Anerkennungsinstrument weiter aus.

Freiwilligendienste fördern und für alle ermöglichen

Mit ihrem Freiwilligendienst leisten jedes Jahr tausende junge Menschen in Berlin einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen diese jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement stärken und prüfen, wie wir mehr Menschen – unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen – dies ermöglichen können. Die Anzahl der Freiwilligenplätze wollen wir absichern und erhöhen. Zu diesem Zwecke erhöhen wir schrittweise deutlich das Taschengeld und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit kostenlos. Der Senat soll alle jungen Menschen bei Schulabgang in einem Brief über die Möglichkeiten einen Freiwilligendienst zu absolvieren, informieren und zu einer persönlichen Beratung einladen.

derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von BüroflächenBürogebäuden verhängen und keine weiteren Baugenehmigungenkein weiteres Baurecht für Bürobautenneue Bürogebäude erteilen. Wir wollen statt dess für die Schaffung von Wohnraum sorgen.

Das soziale Deutschlandticket – Berliner Sozialticket sichern und weiterentwickeln

Bezahlbare Mobilität für alle - mit den sozialen Klimaticket

Das Berliner Sozialticket (Ticket S) wollen wir Grüne als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro weiterentwickeln. So schaffen wir einen Nahverkehr, der unabhängig vom Einkommen für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist. Zugleich ermöglichen wir mit diesem Ticket eine Mobilität über die Berliner Landesgrenzen hinaus.Für mehr Bezahlbarkeit im Alltag und effektiveren Klimaschutz schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.

Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen.[Leerzeichen]Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Hochschulen und Start-ups. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt; weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu

Gründer*innen. Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Hochschulen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft

Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen. Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Hochschulen, solidarischen Unternehmen und Start-ups. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und

Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus, Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind gerade für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon heute werden 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund, also zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt. Doch anstatt diese Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter einseitig den motorisierten IndividualverkehrAutoverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd:

Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter den motorisierten Individualverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd: weniger Verkehrssicherheit, weniger Verlässlichkeit von Bus, U- und S-Bahn sowie Tram, dafür mehr Stau und mehr Verkehrsopfer.Unfälle mit mehr Verkehrstoten und Verletzten, Busse und Bahnen fallen aus und alle stehen im Stau. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit, Sicherheit und Lebensqualität.

Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert: bequem und zuverlässig für alle. Unsere Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird. Ob im Märkischen Viertel, in Hellersdorf oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir in einen funktionierenden Nahverkehr sowie in sichere Radwege und barrierefreie Gehwege. Wir schaffen Schulzonenund sichere Schulwege von der Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung

Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert und Freude macht – und zwar für alle. Unsere Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Ob im Märkischen Viertel, in Marzahn oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir nicht nur in einen funktionierenden Nahverkehr, sondern bauen auch sichere Radwege, schaffen Schulstraßen und sichere Schulwege von der Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren und steigern die Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können

und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Ob im Märkischen Viertel, in Marzahn oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Metropolen weltweit wie Paris, London oder New York zeigen wie Verkehrsberuhigungen und sichere Radwege die Lebensqualität verbessern. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir nicht nur in einen funktionierenden Nahverkehr,

Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und unabhängig bewegen. Und wer doch auf ein Auto angewiesen ist – beispielsweise Handwerker*innen, Lieferverkehr oder Menschen mit GehbehinderungenMobilitätseinschränkungen – für die gibt es mehr reservierte Parkplätze wie Lieferbereiche und Behindertenparkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten

Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlaganhand des Gesetzesvorschlags der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den

senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: WirMit einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an, wo wirdort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin

sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Vor allem Frauen, aber beispielsweise auchFrauen sowie weitere Gruppen wie queere oder Schwarze Menschen fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und

Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei und Mitarbeitendenentsprechend geschulter Sicherheitsmitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. Darüber hinaus wollen wir jede Form von Diskriminierung im Nahverkehr, wie sie beispielsweise bei Ticketkontrollen vorkommen, bekämpfen und setzen auf die Umsetzung entsprechender Schulungen und Strukturen bei BVG und S-Bahn. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können.

und Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können. Auch der Weg zu Bus und Bahn wird von vielen Menschen als unsicher wahrgenommen. Daher wollen wir ausreichende Beleuchtung auf den Wegen zu Haltestellen umsetzen.

Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation.[Leerzeichen]

gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Dazu gehört für uns auch mehr Sicherheit an Haltestellen durch ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden Fahrzeugen. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln sowie zusätzlichen

Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets einsetzen, wollen den Preis stabil halten und vergünstigte Angebote wie das Sozial- und Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets ausbauen. Dazu gehören aber auch bessere Angebote für junge Menschen: die kostenfreie Kindermitnahme sowie ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets. Dazu wollen wir nach Hamburger Vorbild auch ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler*innen anbieten. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes Deutschlandticket.und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligentdienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket. So schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter,

einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Bei Vergünstigungen stellen wir weiterhin sicher, dass der laufende Betrieb sowie der Ausbau für bessere Angebote finanziert sind.

die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Dazu gehört auch, dass Fahrer*innen an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie beispielsweise saubere Toiletten vorfinden. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – das machen wir zur Priorität. Zu oft stecken Busse und Straßenbahnen aber auch im Stau fest. Um das zu ändern, wollen wir dem Nahverkehr an Ampeln und mit neuen Busspuren Vorrang geben.

Die BVG wird transparenter. Mit korrekten Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen sowie einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle Fahrgäste auf ihren

Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der sogenannten i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch die CDU ausgebremst wurden. Wir wollen die Planungen finanziell absichern und setzen uns für eine beschleunigte Umsetzung sowie mehr Unterstützung durch den Bund ein. Wir wollen endlich die Heidekrautbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben

Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der sogenannten i2030-Projekte.[Leerzeichen]Unser Ziel ist, die Berliner Außenbezirke besser an Brandenburg anzuschließen und so Mobilität über die Landesgrenze hinweg deutlich zu verbessern.Wir wollen dazu den zweigleisigen Ausbau von S-Bahn-Linien fortsetzen, um Taktverdichtungen mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts zu ermöglichen.Wir wollen endlich die Heidekrautbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben

die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick und Marzahn mit höchster Priorität voran und schließen damit den zweiten Bahnring. Unser Ziel ist die Schließung von Lücken im Netz. Dafür treiben wir auch die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes voran und prüfen welche Erweiterungen und Neubaumaßnahmen im Rahmen des U-Bahnnetzes umsetzbar sind. Entscheidende Kriterien sind ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, hohe Fahrgastgewinne und zusätzliche Netzverknüpfungen. So werden die äußeren Stadtteile endlich besser angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine

angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine spürbar schnellere und komfortablere Mobilität auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Unser Ziel ist es, langfristig auch Reinickendorf an den Regionalverkehr anzubinden, um schneller mit anderen Bezirken sowie Brandenburg verbunden zu sein. Grundlage für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir weiter mit

Mit Angeboten wie Kiezbuslinien wollen wir auch Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn anbinden, in denen der Weg zur nächsten Haltestelle heute noch lang ist. Dazu gehören z.B. Gebiete wie die Frankfurter Allee Süd, der nördliche Kaskelkiez oder der Carlsgarten in Karlshorst.

schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, auch in Spandau, Mahlsdorf und Pankow, sorgen wir für kurze Wege und mehr Verlässlichkeit – besonders auch für ältere Menschen, die die gut erreichbare Straßenbahn schätzen. Begrünte Gleise reduzieren Lärm und Hitze, integrierte Planungen bringen zugleich sichere Radwege, mehr Bäume und breite Gehwege. So schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbinden.sorgen wir für mehr Verlässlichkeit und ein attraktives Angebot. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wenden wir einen integrierten Planungsansatz an, um den gesamten Straßenraum für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität in den Blick zunehmen. Das Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn stellt für uns eine wichtige Grundlage für den langfristig anzustrebenden Tramausbau dar.

schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbinden. Zugleich setzen wir uns für mehr Schutz vor Lärm im Verkehr ein. Dafür setzen wir den Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 und weiteren Maßnahmen gegen Straßen- und Schienenlärm um.

schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Möglichkeit U-Bahnen nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche nachts durchgängig fahren.

schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander verbinden und die nicht im Widerspruch zur individuellen Entscheidung stehen das Auto weiterhin zu nutzen. Wir wollen Berlin zu einer Stadt der gerechten Mobilität machen, in der die Fläche gerecht verteilt ist. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit durch einen funktionierenden, öffentlichen Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege.

Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile

Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. KünftigSharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi-Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn-Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege und stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Insbesondere in Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Jelbi-PunktenStationen abgestellt werden. Aber auch außerhalb dieser Bereiche werden wir dafür sorgen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter für die Anbieter nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit insbesondere Menschen mit Behinderung gut und sicher alle Wege nutzen können. So schaffenstärken wir barrierefreie Gehwege,die Barrierefreiheit und schaffen mehr Sicherheit, Flexibilität und OrdnungErreichbarkeit für alle Menschen in der ganzen Stadt..

Rad- und Fußverkehr fördernstärken

Auch Rad- und Fußwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Fußgänger*innen haben breite, barrierefreie Wege, sichere Querungen und ausreichend Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können.Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln , wie Rollstühlen, Rollatoren o.ä. ein. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn kommen. Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wir wollen die Grünphasen der Ampeln für die Fußgänger*innen verlängern. Um die häufigen Unfälle beim Rechtsabbiegen zu vermeiden, trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs von zu Fuß Gehenden, die geradeaus gehen. Ebenfalls wollen wir in Berlin weitere Shibuya-Kreuzungen einführen bei denen Fußgänger*innen Kreuzungen auch quer kreuzen können um die Wartezeiten für Fußgänger*innen zu verkürzen. Damit schaffen wir sichere Ampeln und Straßen, auf denen es Freude macht, zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu wollen wir auf Gehwegen mehr Platz schaffen, damit auch Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren ungehindert aneinander vorbeikommen. Für mehr Klimaschutz werden wir ehemalige Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen entsiegeln.

Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und vollenden das Radverkehrsnetz mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; in Nebenstraßen richten wir Fahrradstraßen ein und bauen mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Die drei am weitesten fortgeschrittenen Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir Bündnisgrüne in Nebenstraßen Kopfsteinpflaster tauschen; für denkmalgeschützte Straßenabschnitte möchten wir auch das neue Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie wir dies bereits am Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg erfolgreich erprobt haben. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die Projekteinheit Radwege.

Radverkehr fördern

Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Straße kommen. Darum wollen wir an Ampeln die Grünphasen für Fußgänger*innen verlängern – besonders wichtig für Kinder, ältere Menschen und alle mit eingeschränkter Mobilität. Damit schaffen wir fußgänger*innenfreundliche Ampeln. Um die häufigen Rechtsabbiege-Unfälle zu vermeiden, trennen wir die Ampelphasen von abbiegenden Autos und Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, die geradeaus unterwegs sind, künftig standardmäßig. Außerdem wollen wir den grünen Abbiegepfeil für Radfahrende stärker ausweiten, damit Radverkehr flüssiger und sicherer wird. So machen wir Berlins Straßen sicher und fußgänger*innenfreundlich für alle.

Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz um - mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; mit Fahrradstraßen in Nebenstraßen. Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Auf Hauptstraßen setzen wir darauf, Rad- und Fußverkehr sowie Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche zu geben, damit alle sicher unterwegs sind. Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Die drei am weitesten fortgeschrittenen Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir in Nebenstraßen das inzwischen bewährte Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie dies am Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg, in der Lynarstraße in Mitte und in der Hufelandstraße in Pankow erfolgreich erprobt worden ist. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die Projekteinheit Radwege. Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potential erst aus, wenn sicheres Fahrrad-Parken überall an Bahnstationen möglich ist: wir weiten die sicheren Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradbügeln auf der Straße, in gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkhäusern.

Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senior*inneneinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und an Schulwegen – und kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln sowie zusätzlichen

abgesenkte Bordsteine, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln[Leerzeichen], die nicht zulasten des Fußverkehrs gehen,sowie zusätzlichen Zebrastreifen machen die Stadt für alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit

Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt viele neue Sitzbänke aufzustellen, denn Bänke sind “Tankstellen” für Menschen zu Fuß.Dank Pollern oder Blumenkübeln, die Autos abhalten, können Kinder draußen gefahrlos spielen und im Sommer

Die Parkraumbewirtschaftung werden wir ausweiten und digitalisieren. Wir Grüne sorgen für mehr Ordnung im Straßenraum, indem wir die erfolgreiche Parkraumbewirtschaftung auf weitere Kieze ausdehnen. Das erspart Anwohner*innen die tägliche mühsame Suche nach einem Parkplatz.Durch die Parkraumbewirtschaftung wird der knappe öffentliche Raum effizenter genutzt und gebietsfremdes Dauerparken unterbunden. So wird nicht nur gebietsfremdes Dauerparken verhindert, sondern auch Verkehr reduziert und auf den Umweltverbund verlagert; der verbleibtende Raum kann besser genutzt werden. Das ist nicht nur gut für die Verkehrssicherheit, sondern auch für die Anwohner*innen und führt zu mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen stärken die Bezirke und schaffen Spielräume

Kieze ausdehnen. Das erspart Anwohner*innen die tägliche mühsame Suche nach einem Parkplatz. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke und, schaffen Spielräume für die Verkehrswende und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswendeinvestiert – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass mittlerweile ein halbes Jahr Parken kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-

kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-Cars entlasten wir die Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen. Die bestehenden Handwerkerparkausweise, mit denen man in allen Parkraumzonen unbürokratisch parken kann, wollen wir zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickeln. So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die Mobilität in der ganzen Stadt.

Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir

noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Der 16. Bauabschnitt sorgt für Chaos, Stau und gefährdet Menschenleben. Es braucht endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Anschlussstellen. Bis dieses umgesetzt werden kann, soll der Abschnitt zum Schutz der Anwohnenden geschlossen werden. Generell setzen wir uns für den Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten. Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen

noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs.[Zeilenumbruch]
Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Das Planfeststellungsverfahren entsprach nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und

Bedürfnissen der Menschen. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit.

Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz zurückbauen und auch weitere Orte, wie beispielsweise den Bundesplatz oder den Innsbrucker Platz zu menschenfreundlicheren, urbanen und grüneren Plätzen umgestalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und stärken eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz zurückbauen und den Bundesplatz zu einem urbanen, grüneren Platz umgestalten. So schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität und Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

umgestalten. So schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität und Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen.

Die Ostbahn Richtung Polen wollen wir Grüne zukunftsfähig machen und klimafreundliche Verbindungen nach Europa stärken. Wir wollen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn beschleunigen, um Pendelzeiten zu verkürzen und Verbindungen nach Polen zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Nachtzüge in europäische Metropolen ein, damit klimafreundliches und bequemes Reisen über Berlin hinaus zur echten Alternative wird.

Die Ostbahn wollen wir Bündnisgrüne zukunftsfähig machen, durch einen beschleunigten, zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn. Damit verbessern wir die Schienenverbindung nach Polen und verkürzen Pendelzeiten. Neben der Ostbahn gibt es weitere wichtige Schienenstrecken die Verbindungen nach und von Berlin wie beispielsweise die Nordbahn, die wir für den Personen- und Güterverkehr verbessern wollen. Gemeinsam mit Polen arbeiten wir daran, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern und perspektivisch eine ICE-Verbindung nach Warschau zu schaffen.
Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtaktes mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören für uns insbesondere mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit schaffen wir klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER, klare Lärmobergrenzen und verbindliche Lärmsanierungen ein. Start- und Landegebühren wollen wir konsequent an Lärm- und CO₂-Ausstoß ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir durch geeignete Anreize drastisch reduzieren und auf die Bahn verlagern – mit besseren Verbindungen und attraktiven Nachtzügen. So sorgen wir für mehr Ruhe, saubere Luft und klimafreundliche Mobilität für alle Berliner*innen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Wir werden uns allen Bestrebungen zur Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER entgegenstellen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für eine ökologische Steuerung nutzen. Wir werden uns weiter für eine unbürokratische Umsetzung des Schallschutzprogramms im Sinne der vom Fluglärm betroffenen Anlieger*innen einsetzen. Wir wollen der der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) über die bis jetzt zugesagten weiteren Darlehen bzw. Zuschüssen aus Steuergeldern keine weiteren Gelder gewähren. Langfristig erwarten wir von der FBB die Rückzahlung der gewährten Darlehen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Es ist nicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des BER unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen. Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts und Landungen von Privatjets mehr! Wir setzen uns für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER, klare Lärmobergrenzen und verbindliche Lärmsanierungen

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu einer abkühlenden Konjunktur. Doch die Berliner Wirtschaft hat gezeigt, dass sie Widerstandskraft besitzt und gerade in schwierigen Zeiten neue Wege findet. Darin wollen wir sie stärken und unterstützen. und zugleich ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite offenlegt.Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können. Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.

Als eine der Start-up-Hochburgen DeutschlandsHauptstadt bleibt die StadtBerlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. In BerlinHier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: von Digitalisierung bis KlimakrisevHier werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt entwickeln kann. Das wollen wir gezielt stärken und weiter vorantreibenmacht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt zu stärken, den Unternehmensstandort zu stabilisierenstrategisch weiterzuentwickeln, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin gleichzeitigzugleich für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Das ist nur möglich, wenn wir auch dieDafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung sowie Kultur und die Wissenschaft retten, die durch die Haushaltskürzungenals zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der jetzigen Regierung akut bedroht sindin diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins unmittelbar.

stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Mit Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park Berlin-Marzahn wollen wir die Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen und Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer

Die Transformation im Zuge des Klimawandelsklimaneutrale Modernisierung sehen wir Grüne als Chance für die Berliner Wirtschaft. Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen - das bedeutet eine zukunftsfähige Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Entscheidend ist, dass diese Investitionen in zukunftsgerichtetenachhaltige Infrastrukturen fließen – in Energie, Mobilität, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei nehmenstärken wir auch das mittelständische Handwerk in den Blick – denn obwohl es in den letzten Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt war,. Es ist eseine zentrale Säule der lokalen Wirtschaftsstruktur, Ausbilder und relevanter Arbeitgeber sowie ein Schlüsselakteur der Energie- und Wärmewende.

Selbständigkeit und Unternehmertum stärken
Berlin ist auch die Stadt der wirtschaftlichen Freiheit. Über 200.000 Berliner*innen gehen einer selbständigen Tätigkeit nach: als Unternehmer*in, Freiberufler*in oder Freelancer*in. Sie packen selbst an und gestalten die Gesellschaft und ihr Erwerbsleben durch Entrepreneurship. Selbständige verdienen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte prägen das Unternehmertum in Berlin und Selbständigkeit ist ein Schlüssel für soziale Mobilität. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Selbständigen aber zurück. Wir wollen Selbständigkeit fördern, Unternehmertum stärken und insbesondere KMU und Solo-Selbstständige entlasten. Auch werden wir uns für eine gründer*innenfreundliche und verlässliche Regelung bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit einsetzen.

Wir setzen uns für ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ein, das Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, innovative Lösungen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung schneller zu erproben und umzusetzen, ohne soziale, ökologische oder arbeitsrechtliche Schutzstandards, Transparenz oder Diversitätsanforderungen einzuschränken. Berlin soll ein Ort werden, an dem neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen verantwortungsvoll getestet werden können.

investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle, insbesondere mit Blick auf Antidiskriminierung. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel sowie eine

investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel und vereinfachte Eignungsprüfungen sowie eine stärkere Aufteilung von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere wenn sie gemeinwohlorientiert, sozial oder ökologisch ausgerichtet sind. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Pfeiler der Auftragsvergabe werden. Das stärkt auch den Absatzmarkt für nachhaltige Produkte. Der Losgrundsatz soll weiterhin als Regelfall gelten und zugleich praxistauglich flexibilisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass mittelständische Interessen besonders bei Unteraufträgen wirksam gewahrt bleiben. Bei öffentlicher Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar

Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Das spart dem Land langfristig viele MillionenBei der öffentlichen Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind, den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen und dabei internationale Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, achten. .

Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft – die wollen wir erhalten. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und strategisch zu steuern.

stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir sie noch stärker als Orte von Forschung, industrieller Innovation, Technologietransfer und Wertschöpfung profilieren und ihre Anbindung an Wissenschaft, Start-ups und bestehende Unternehmen gezielt ausbauen. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer

Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet, damit Technologie, Industrie, Forschung und Ausbildung an dieser wichtigen Schnittstelle zusammenwirken und Berlin als Standort für angewandte Innovation und klimaneutrale Industrie gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau so schnell wie möglich umgesetztrealisiert wird.

Zur Beschleunigung von Transfer, Skalierung und industrieller Anwendung von Innovationen prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Ziel ist es, anwendungsnahe Innovationen schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen zu überführen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Die Agentur soll missionsorientiert arbeiten und dabei gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenführen, bestehende Förderinstrumente ergänzen und eng mit Wissenschaft, Unternehmen und bestehenden Innovationsstrukturen kooperieren.

wettbewerbsfähig. Berlins Kreativwirtschaft und seine Gründer*innenszene gehören zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Die Kreativwirtschaft und ihre besonderen Bedarfe werden wir stärker in Gründungsförderungsprogramme einbeziehen. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und

Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und vernetzt. Wir Grüne unterstützen UNITE als Motor für technologischen Fortschritt, neue Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Berliner Wirtschaft.Wir Grüne unterstützen Allianzen wie UNITE als Teil eines breiteren Ökosystems, das den Transfer von Forschung in unternehmerische und industrielle Anwendung beschleunigt. Unser Ziel ist, dass innovative Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu

Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben.
Um Innovations- und Gründungsaktivitäten in Berlin besser zu koordinieren und ihre Wirkung für nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns für die Einsetzung einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein. Die Funktion soll ressortübergreifend wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser aufeinander abzustimmen und Hürden an den Schnittstellen von Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu identifizieren. Maßstab für die Arbeit der*des Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, der Einsatz für Mitbestimmung von Beschäftigten, die Etablierung von Tarifverträgen und die Ausrichtung von Innovationen auf eine klimaneutrale, sozial gerechte und resiliente Wirtschaftsstruktur.

Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben. Zugleich sind viele bestehende Unternehmen, allen voran KMUs, auf neueste Erkenntnisse und die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen: So können innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden. Das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit und stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle. Angebote und Formate zum Wissens- und Technologietransfer bauen wir in diese Richtung aus. Zusätzlich fördern und stärken wir Reallabore. Sie sollen die rechtssichere Erprobung innovativer Ideen unter realen Bedingungen ermöglichen.

vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die Anwendung gelangen – insbesondere durch verbesserten Transfer erfolgversprechender Lösungen, gezielte Förderung und verlässliche industrie- und innovationspolitische Leitplanken.

bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. . Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, allefür eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Freischaffenden in die Sozialversicherung aufzunehmenein. Bezahlbare Arbeitsräume für Kreative werden ausgebaut – von Ateliers bis zu Clubs. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften

Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, alle Freischaffenden in die Sozialversicherung aufzunehmen. Bezahlbare Arbeitsräume, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte für Kreative werden ausgebaut – von Ateliers bis zu Clubsmit einem Schwerpunkt auf der Freien Szene und soloselbstständigen Künstler*innen sowie unter verstärkter und langfristiger Nutzung landeseigener Immobilien. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln.

Wir wollen aber auch gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim AnkommenAn- oder Zurückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt.

Die Innovationskraft Berlins beschränkt sich für uns Grüne nicht nur auf technische Anwendungen. Wir sehen, dass soziale und solidarische Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierte Unternehmen Katalysator*innen und Impulsgeber*innen für Transformation und Innovationen sind. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Wirtschaftscluster wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Dazu schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen, führen wir, wie unser Nachbarbundesland Brandenburg, einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.Eine besondere Stärke Berlins sind die zahlreichen und vielfältigen sozialen und solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Unternehmen.
Wir sehen sie als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft und als Impulsgeber für Transformation und Innovationen – auch jenseits rein technischer Anwendungen. Ihrer Rolle als Orte demokratischen und alternativen Wirtschaftens wollen wir mehr Raum geben. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Berliner oder gemeinsamen Wirtschaftscluster in der Innvovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Zudem schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen.

uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Wir führen Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und

Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die bei langen Arbeitszeiten und Belastungen auf die Erholung am Sonntag angewiesen sind. Die wachsende Paketflut aus internationalen Online-Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist zugleich ein

Die Berliner Handwerksbetriebe sind relevante Arbeitgeber*innen und zentrale Ausbilder*innen, die Perspektiven schaffen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dem Handwerk kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt

Reparaturbetriebe und erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei und geschlechtergerechter werden. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet werden – sowohl berufsbegleitend als auch im direkten Anschluss an die Ausbildung. Wir fördern Aufstieg, spätere Selbstständigkeit und Neugründungen im Handwerk und unterstützen Betriebe dabei, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen. So stärken wir Fachkräftebindung, Unternehmensnachfolgen und Neugründungen in Berlin. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und verbessern die Integrationskompetenz der

Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei und geschlechtergerechter werden. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und verbessernstärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen und wir begleiten interessierte Unternehmen bei der Vorbereitung für eine Ausbildung.

Auch Berlins Industrie befindet sich im Wandel – hin zu klimaneutraler, ressourcenschonender und sozial gerechter Produktion.Eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche Industrie sorgt für Wohlstand und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
Berlins Industrie befindet sich im Wandel – hin zu klimaneutraler und ressourcenschonender . Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und schaffen verlässliche

Rahmenbedingungen für Innovation und gute Arbeit. Gemeinsam mit den Belegschaften, Gewerkschaften und der Forschung treiben wir die industrielle Transformation voran. Dabei gestalten wir die industrielle Transformation auch vor dem Hintergrund globaler Abhängigkeiten und geopolitischer Risiken. Resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbettung sind zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Wertschöpfung. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden –

Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, u.a. durch den weiteren Ausbau der Wirtschaftsförderung, um auf Landesebene die Vernetzung und Beratung der verschiedenen Akteure branchenübergreifend auf zu koordinieren und zu unterstützen. So können wir Innovationen schneller in die Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der

Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur profitiert. Wir setzen bei der industriellen Transformation auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Berlin hat eine starke Forschungsinfrastruktur und ist gründungsstark. Brandenburg hat Platz und Industrieerfahrung. In Brandenburger Industrieparks können Anlagen skaliert und erprobt werden.

Berlin zur Games-Hauptstadt machen
Wir wollen Berlin als Games-Hauptstadt stärken, denn Games sind ein wichtiger Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorreiter der Digitalisierung. Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin wollen wir fördern, auch durch neue Messe-Formate, und die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützen. In diesem Sinne werden wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz-Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen (auch für Brett- und Kartenspiele), Soundtracks-Konzerte und den E-Sport stärken.

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene FachkraftanwerbungFachkräfteanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für

ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen. Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Fachkraftanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen.

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Fachkraftanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen.Egal, ob Menschen als Arbeitskräfte einwandern oder aufgrund eines Asylgesuchs hier sind - sie alle bringen Potenziale mit, auch wenn Sprachkenntnisse oder Ausbildungen noch erworben werden müssen; wir wollen, dass alle hier Teil unserer Gesellschaft sein und arbeiten können. Dazu setzen wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins arbeiten dürfen. Klar ist auch: Familie gehört zusammen. Nur wer von Anfang an mit seiner Familie kommen darf, bleibt, arbeitet und gestaltet diese Stadt mit. Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug vonFachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation

Aus Künstlicher Intelligenz intelligente Standortpoltik machen
Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Wir werden die Regulierung forcieren, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergriifende Stärkung der Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienzb gegenüber Manipulation, FakeNews und Ausbeutung ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: In Berlin sind überdurchschnittlich viele Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige tätig - egal, ob in der Gastronomie, Logistik, Kreativwirtschaft, bei StartUps oder im Dienstleistungsgewerbe. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: In Berlin sind überdurchschnittlich viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige tätig. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: Inin Berlin sind überdurchschnittlich viele Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige in prekären Verhältnissen tätig. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher

Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft gegen scheinselbstständige Beschäftigung ein. An den Berliner Volkshochschulen wollen wir das Drei-Säulen-Beschäftigtenmodell konsequent umsetzen.die Förderung der scheinselbstständigen Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
Aus dem Herrenberg-Urteil werden die richtigen Konsequenzen gezogen:
An den Musikschulen wird die 2025 angefangene Erweiterung der Zahl der Anstellungen entschieden fortgesetzt.
An den Volkshochschulen wird das Drei-Säule-Konzept umgesetzt: dies bedeutet a) Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung, b) die Einhaltung der erreichten Sozialabsicherung für die festen Freien und c) die Beteiligung des Landes an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für die freien Freien. Wie an der VHS-Essen werden den dort aktiven Lehrkräften die Stellen, auf denen sie freiberuflich arbeiten, ohne Ausschreibung angeboten. In diesem Prozess werden die gewählten Vertretungen der Dozent:innen und die Gewerkschaft einbezogen.
Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten.
Für die Soloselbstständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.

Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft gegen Ausbeutung durch scheinselbstständige Beschäftigung ein. An den Berliner Volkshochschulen wollen wir das Drei-Säulen-Beschäftigtenmodell konsequent

Qualifizierungsoffensive: Als Senatsverwaltung, gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen, wollen wir Aus- und Weiterbildungsangebote bündeln und ausbauen. Dazu wird auch die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungszeit vereinfacht: statt für jeden Kurs einzeln die Anerkennung zu beantragen, wird der ganze Veranstalter geprüft und anerkannt. Ist eine Veranstaltung bereits in einem anderen Bundesland anerkannt, kann diese übernommen werden. So schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir

Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll und ressourceneffizient einzusetzen.
Voraussetzung dafür ist, dass Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz nicht nur Unternehmensgewinne steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen, z.B. durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder bessere Arbeitsbedingungen. Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische Benachteiligung und algorithmischer Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen.

Berliner Baustellen und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung oder gar Menschenhandel. Wir Grüne wollen durch mehr Kontrollen und eine intensivere Vernetzung der Dienststellen den Schutz der Betroffenen verbessern, um Arbeitsausbeutung verhindern zu können. Mit Schutzwohnungen, mehr Informationen, Rechtsberatung und Bewahrung vor Abschiebung wollen wir Betroffene dabei unterstützen, Rechtsverfahren durchzustehen und den Verantwortlichen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Auch die Arbeitnehmer*innenkammer soll hier eine entscheidende Rolle spielen.Berliner Baustellen, Betriebe, Essenslieferdienste und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Arbeitsausbeutung ist kein Randphänomen, sondern ein hochprofitables Geschäftsmodell, das von mangelnden Kontrollen, unklaren Zuständigkeiten und der Angst Betroffener vor Behörden lebt. Wir Bündnisgrüne wollen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel wirksam bekämpfen undden Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen. Ziel ist es, Betroffene frühzeitig zu identifizieren, zu schützen und konsequent aus ausbeuterischen Strukturen herauszulösen. Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als „illegale Beschäftigte“ behandelt werden. Die bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen und die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit von EU-Bürger*innen stellen wir nicht in Frage. Wir setzen auf verbindliche Fortbildungen für Behörden und Kontrollinstanzen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel und sorgen für klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung.Mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen, kostenfreier Rechtsberatung aufenthaltsrechtlicher Absicherung unterstützen wir Betroffene dabei ihre Rechte wahrzunehmen und Rechtsverfahren durchzustehen ohne Angst vor Abschiebung. Dazu gehört auch eine ausreichende Zahl an Mitarbeiter*innen, um die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sicherzustellen. So entziehen wir ausbeuterischen Geschäftsmodellen die Grundlageund stärken zugleich Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb. Die Arbeitnehmer*innenkammer soll hierbei eine entscheidende Rolle übernehmen. Schutz und Unterstützung müssen dabei unabhängig von der Aussagebereitschaft in Strafverfahren erfolgen, damit Betroffene nicht gezwungen sind, zwischen Sicherheit und Kooperation zu wählen.

Doch imIm Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat nachträglich infrage gestelltaufgekündigt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.[Zeilenumbruch]
Für die BeschäftigtenMitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen mit unsicherer Finanzierung weiterhinbleiben die Regel, faire Löhne nicht immer eine SelbstverständlichkeitKarriereperspektiven bleiben unsicher und Zukunfts-Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen und Karriereperspektiven abseitswer in der Professur noch viel zu oftWissenschaft bleiben will, ist abhängig von den wenigen Fachgebieten, die Ausnahme sindnoch eine Stelle anbieten können. Die existierenden Strukturen begünstigenDas alles begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, dies trifft vor allemwelcher insbesondere gesellschaftlich bereitsohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.[Leerzeichen]

Gleichzeitig entbürokratisieren wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für Innovation. Wir setzen in der Hochschulverwaltung konsequent auf quelloffene Software, um Abhängigkeiten zu reduzieren, und führen ein zentrales, einheitliches Campusmanagementsystem ein, das konsequent nutzerfreundlich (UX), barrierearm und mobil nutzbar ist. Nach dem Sicherheitsvorfall an einer Berliner Hochschule stärken wir die IT-Sicherheit an allen Hochschulen durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur. So verbessern wir Service, Sicherheit und Zukunftskompetenzen im Wissenschaftsstandort Berlin. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische Karrieremodelle werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen

Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können. Zusätzlich setzen wir und auf Bundesebene für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen (TV-Stud) ein. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle,

Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC, das Institut für angewandte Forschung Berlin e.V. (IFAF) der Hochschulen für angewandte Wissenschaft oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln.

3.5. Internationale Metropole – Berlin geopolitisch handlungsfähig machen
Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften fortzusetzen und strategischer auszurichten.

Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen muss auch Landespolitik zunehmend international gedacht werden. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen betreffen Berlin sehr direkt. Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren.

Globale Partnerschaften strategisch ausrichtet
Unsere Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften sind lebendige Verbindungen, die wir strategisch weiterentwickeln. Berlin soll gezielt von bewährten Vorbildern in Europa und der Welt lernen – etwa von Paris bei modernen Verkehrskonzepten, von Kopenhagen bei Radverkehr und nachhaltiger Energie, von Kyiv beim Aufbau resilienter Infrastruktur und Verwaltung oder von Estland bei digitaler Kompetenz. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende sowie einer Berliner Resilienzstrategie, die Berlin sicherer und lebenswerter macht. Wir Grüne wollen bestehende Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene stärken und stärker auf Themen mit hohem Lern- und Zukunftspotenzial ausrichten, insbesondere Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien. Gleichzeitig wollen wir Städtepartnerschaften für die Berliner*innen sichtbarer machen und für gemeinsame Projekte nutzen, die den Alltag in unserer Stadt konkret verbessern.

Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden wollen wir ausbauen und dabei auch dort aktiv werden, wo Berlin eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung. Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) und die Förderung entwicklungspolitischer Projekte soll gestärkt werden.

Demokratie ins Zentrum internationaler Zusammenarbeit stellen
Budapest, Warschau und Taipei stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, unter anderem aus Taiwan, und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau, weiter fördern und verstetigen. Wir wollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und unterstützen. Berlin wird immer einZufluchtsort und eine internationaler Akteurin bleiben und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte auch international für Bürger*innen- und Menschenrechte ein. Wir wollen, dass unsere Stadt Zugpferd eines globalen Bündnisses demokratischer Akteure wird. Unsere Stadt hat dafür angesichts der Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen beste Voraussetzungen. Der Austausch mit ihnen muss institutionalisiert werden, u. a. mit Runden Tischen. Wir werden das Rainbow Cities Network weiter ausbauen und versuchen, gerade auch weitere europäische Städte zu gewinnen, die unsere besondere Solidarität und Unterstützung benötigen. Das beinhaltet auch die Unterstützung von queeren Communities und queeren zivilgesellschaftlichen Strukturen, die selbst in Europa durch den rechten Backlash massiv bedroht und in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Berlin muss aber auch besser darin werden, kompetent mit den Risiken internationaler Zusammenarbeit umzugehen. Die Zusammenarbeit mit Institutionen aus autoritären Systemen erfordert einen anderen Werkzeugkasten als mit demokratischen Partnern. Die Berliner Außenwirtschaftsförderung sollte auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet werden. Als unmittelbare Maßnahmen vorab werden wir auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten nutzen, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.

3.5. Europäische Metropole – Berlins Rolle in Europa ausfüllen

3.5. Europa und Berlin – eine gemeinsame Geschichte der Freiheit und des Zusammenwachsens

aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. In politischer Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und

Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden Zugang zu europäischen Mobilitäts- und Bildungserfahrungen erhalten. Wir verankern europäische Themen wie Grundfreiheiten, Einigungsgeschichte und Unionsbürgerschaft verbindlich in den Lehrplänen, fördern proeuropäische Bildungsinitiativen und weiten das Konzept der Europaschule auf alle Bildungsbereiche aus.

durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich EU-Bürger*innen aus der EU und aus anderen Ländern schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.

Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Darüber hinaus nutzen wir transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit.
Die Schuldenbremse verhindert weiterhin wichtige Zukunfstinvestionen – besonders in den Ländern. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.

machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts.

Steuerhinterziehung ist nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielfach Ausdruck organisierter und professionell strukturierter Kriminalität. Insbesondere im Immobiliensektor, in bargeldintensiven Branchen sowie durch internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen werden Steuern systematisch hinterzogen und illegale Gewinne gewaschen. Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Außerdem führen wir ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.

Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen

ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei GroßunternehmenUnternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen.

wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Großunternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen. Das machen wir, indem wir sowohl das zusätzliche Personal als auch bestehende Ressourcen durch Anweisung aus der Senatsverwaltung für Finanzen so priorisieren, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt fokussiert bearbeitet werden.

[Zeilenumbruch]
Wir werden uns zudem beim Bundauf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für ein Verbot voneine Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbssteuer einzukünftig zu verhindern. Allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen SE wurden durch Share Deals dem Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen entzogen.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Daher schließen wir ÖPP-Projekte im Kernbestand der öffentlichen Liegenschaften und der Infrastruktur aus. Auf allen anderen Gebieten darf bei einer ÖPP die Risikoverteilung nicht zulasten der öffentlichen Hand erfolgen, aber dürfen auch die Gewinne nicht einseitig bei den Privaten verbleiben.Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus. Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur zentrale Kriterien. Das gilt besonders für ÖPP. Wir prüfen und bewerten den Nutzen für das Land Berlin u.a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Grundsätzlich darf die Risikoverteilung bei derartigen Projekten nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand erfolgen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, FLINTA*, Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und

Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins

Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen Strukturen, die schützen und befähigen, Räume, die offen und sicher sind, und Institutionen, die die Vielfalt Berlins

dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung,

alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderung resultiertBehinderungen resultieren aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderungen erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt

einiges an Arbeit vor sich. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können. Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule muss sichergestellt sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch

Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen.

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderungen und BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert. Auch hier

widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen.

Berlin ist ein Zuhause für Kunst, Kultur und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen, Grafitti und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig und stark. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit,

Wir Bündnisgrüne wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Arbeit soll gerecht bezahlt, Care-Arbeit fair verteilt und Mitsprache selbstverständlich sein – auch in Chef*innenetagen und in der Politik.Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit fair verteilt sein – und zwar überall. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Bündnisgrüne Politik

Chef*innenetagen und in der Politik. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Deshalb setzten wir uns auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, fairer Finanzierung,

Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als gesamtgesellschaftliches Problem an. Prävention und Bekämpfung dürfen nicht bei den Betroffenen liegen, sondern erfordern ein konsequentes und planvolles Handeln der gesamten Gesellschaft.

Deshalb stellen wir sicher, dass alle Anlaufstellen für Betroffene verbindlich sensibilisiert und geschult werden. Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Wir befürworten die Einführung der elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat sich benachrichtigen zu lassen.

Auch das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen frühzeitig zu erkennen und Betroffenen Beratung und Unterstützung anzubieten.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche

spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sowie barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet und allen Betroffenen zugänglich sein.

Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung konsequent um.Wir setzen die Punkte der Konvention konsequent um. Dafür stärken wir sowohl Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Agressionstrainings. Eine verbesserte Datenerhebung soll zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis verlässlicher Daten ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaft sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Wir senken die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis.

Digitale Gewalt wirksam bekämpfen

Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und queere Personen besonders häufig. Sie schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte. Wir werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe zu digitaler Gewalt umsetzen. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssen dabei berücksichtigt werden.

Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten - ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und

reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist. Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in den Bundesrat einbringen.

Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und

gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und Förderung von Diversität zusammenführen, intersektional ausrichten, sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven AntidiskriminierungspolitikAntidiskriminierungs- und Diversitätspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und Versorgung verlässlich funktionieren.
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können.

Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Einwohner*innen – von zentraler Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen. Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen. Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.
Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.

Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Angesichts steigender Übergriffe und Bedrohungen – verschärft durch das Erstarken der AfD einerseits und des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 andererseits – benötigen zivilgesellschaftliche Projekte mehr Unterstützung und Finanzierung.Wir betrachten Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen.

Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv zu verantwortlichmachen oder doppelte Standards anzulegen. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser

Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen uns auch gegen jede Form von Rassismus und religiöse Diskriminierung ein, den Alevit*innen, Drus*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten erfahren.

Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind und z. B. das Verbot von Gebetsausübung oder Bekleidungsverbote untersagen.[Leerzeichen]

Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende Neutralitätsgesetz„Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein,

Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss eines Berliner Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden. Wir erkennen an, dass auch Alevit*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, da sie häufig von außen als muslimisch gelesen werden.

Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss einzelner Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden.

Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Die genannten Maßnahmen – von der Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen – müssen für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische Angebote bereithalten. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus

setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält, um die Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht auf ein solides akademisches Fundament zu stellen. Wir setzen uns für die Sichtbarkeit alevitischen Lebens in Berlin ein und für die Förderung ehrenamtlicher Strukturen in alevitischen Gemeinden. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die

Rom*nja und Sinti*zze werdensind seit langem ein elementarer Teil unserer Gesellschaft und hier tief verwurzelt. Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass sie diskriminierungsfrei ihr Leben gestalten können. Denn wir stellen fest, dass Sinti*zze und Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen in denaller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen rassismuskritischeantiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig

Antislawismus entschieden bekämpfen

Auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte und/oder slawische Menschen erleben Diskriminierung und Rassismus, etwa im Arbeitsalltag oder im Umgang mit der Verwaltung. Antislawismus tritt häufig in Verbindung mit Klassismus auf, etwa wenn von einem vermeintlichen „Sozialtourismus” gesprochen wird. Wir stellen uns Antislawismus entgegen und möchten, dass auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte ein diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir wollen die Forschung und politische Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden bezüglich Antislawismus schulen.

4.3. Humanität für Geflüchtete – IntegrationAnkommen und Partizipation fördernTeilhabe sichern

Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar.

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.

Berlin ist eine StadtIn einer Zeit, in der Vielfalt gelebt wirdversucht wird, uns auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und gesehen werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft,

während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken.

Psychosoziale und psychologische Versorgung sichern und ausbauen

Viele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Integration und muss von Beginn an berücksichtigt werden. Wir möchten daher die psychologische und psychosoziale Versorgung für Geflüchtete stärken und einen niedrigschwelligen und bedarfsgerechten Zugang zu ihr ermöglichen. Dazu gehören mehrsprachige und kultursensible Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Mit einer Politik der aktiven Integration erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in den Arbeitsmarkt und beschleunigen ihre berufliche Integration. Dafür bauen wir praxisnahe Sprach- und Qualifizierungsangebote aus, mit einer Taskforce „Anerkennung“ beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen. Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ziel ist, dass Geflüchtete ihre Fähigkeiten schnell einbringen und sich bestmöglich qualifizieren können, um finanziell unabhängig zu werden und eine selbstbestimmte Perspektive in Berlin entwickeln zu können.Mit einer Politik die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen und beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im Asyl-Anerkennungsverfahren entfallen.

Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete stigmatisiertdiskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom

Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten. Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt Wohnen statt MUF – mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden. In der Massenunterkunft in Tegel wurden zeitweise tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage.

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden. Wir Grüne wollen weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. In der Massenunterkunft in Tegel werden tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen ist erschwert und Kinder haben nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Ein

belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden.

belastend in einer ohnehin schwierigen Lage. In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete unterstützen wir, um dauerhaft Wohnraum und soziale Angebote zur Verfügung zu stellen. Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass

der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.
Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wenden wir menschenrechtskonform an. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg.

Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.

Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Berlin humane Mindeststandards einhält und die Rechte Schutzsuchender wahrt. Dazu gehören faire Asylverfahren, der Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und der Vorrang menschenwürdiger Unterbringung. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden.Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg. Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, (den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten) und menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein.

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen für die gesamte Familie ausgeschlossen sein.

Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang.

für Kinder, und die Trennung von Familien. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.

Zugänge ermöglichen, den Plänen von CDU und AfD zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa entschieden entgegentreten

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Wir sprechensetzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und wollen das Modell auch auf Gaza erweiternein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. AußerdemSo soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir den Familiennachzug wieder ermöglichen und die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen undoder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. So soll Berlin Menschen aus UN-Einrichtungen aufnehmenAußerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Auf BundesZusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und EU-EbeneMigrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Solidarität muss praktisch sein - Gelder für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken.Zur queeren Vielfalt gehören auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle

Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-PflegefamilienRegenbogenfamilien abzubauen. Insbesondere bei Regenbogenpflegefamilien braucht es hier zusätzliche Unterstützung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts ein.

Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine

Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus hat auch in Räumen der queeren Community zugenommen. Auch hier braucht es in Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Community Aufklärung, Sensibilisierung, Prävention und klare Kante gegen jeden Antisemitismus, damit die queere Community auch ein sicherer Ort für jüdische queere Menschen ist.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen, z.B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Instituten jenseits der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder der französische PACS, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des