Verfahrensvorschlag

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen und demokratisch kontrollierten Bundeswehr sowie zu einer Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Wir begrüßen die freiwilligen Elemente zur Stärkung der Bundeswehr. Das im Grundgesetz garantierte Recht, den Wehrdienst mit der Waffe zu verweigern, ist für uns unantastbar. Unter den heutigen Rahmenbedingungen lehnen wir eine Rückkehr zum alten Wehrpflichtmodell ab. Auch eine - quasi automatische - Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie es die Bundesregierung anstrebt, sehen wir kritisch, insbesondere wenn diese mit einem Losverfahren gekoppelt wird.
Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir setzen für ein Recht auf Freiwilligendienste ein, denn wer sich einbringen möchte, soll das ohne Hürden tun können. Wir stärken bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements sowie Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen. Dabei setzen wir vor allem darauf, Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu verbessern und bestehende Hürden abzubauen und Strukturen zu stärken, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen. Ein verpflichtendes Dienstjahr, das allein jüngere Menschen betreffen würde, halten wir nicht für angemessen.
Positiv sehen wir den Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag, die unter Einbezug aller relevanten Gruppen - insbesondere junger Menschen - Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechte Beteiligung aller Altersgruppen und Geschlechter an der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit aussehen kann.

Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement der großen Mehrheit der Soldat*innen und jenen Menschen im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk anzuerkennen, die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionell Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solchenicht ausreichend reformierte Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und transparente Kontrollmechanismenstarke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Darüber hinaus braucht esDazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfalt und demokratischer Kultur.- undVielfaltskompetenz Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werdensein und entsprechend handeln.

• Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters beim THW

  • Die Berliner Grünen setzen sich für die Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters beim THW ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, sich im Verteidigungs- und Krisenfall zu engagieren.

Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester im gesamten Berliner Stadtgebietsowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.

Falls ein vollständiges Verbot nicht unmittelbar umsetzbar ist, die deutliche Ausweitung von Böllerverbotszonen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, insbesondere um:

Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird, führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im Ausnahmezustand.

Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an. Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue Jahr feiern können.

Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret fordern wir:

• Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen

• eine Ausweitung derBöllerverbotszonen auf das gesamte Stadtgebiet

• die verstärkte Kontrolle von Verbotszonen an und um Einrichtungen zumSchutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, wie insbesondere Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren, Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

• Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

• die Prüfung von Einschränkungen des Verkaufs in Dauer und Umfang von Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 29 bis 31. Dezember

Eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und umfassende Aufklärungskampagne durch den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen privater Feuerwerke.

• ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk

Die Organisation und Finanzierung professioneller, zentraler Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk.

• eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin

Die Erarbeitung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene zum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, die über den Bundesrat eingebracht werden soll.Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen, ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.

wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich nicht nur zu den Zielen des Verkehrsentscheids wie es die meisten andern Fraktionen im AGH tun, sondern stehen im Unterschied dazu auch für deren tatsächliche Umsetzung ein: angestrebt wird eine erhebliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt, die Stärkung des Umweltverbunds sowie eine sichere, lebenswertere Stadt für alle anstreben. Auch wenn wir nicht jeden einzelnen Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form teilen, unterstützen wir das Anliegen ausdrücklich und wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Ziele des Verkehrsentscheids politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden können.

Darüber hinaus rufen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihre Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften auf, die Initiative ab dem 5. Januar 2026 beim Sammeln der Unterschriften für den Volksentscheid tatkräftig zu unterstützen.



Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden.

Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die Vergangenheit.

Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in Berlin.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden kann.

Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird.
Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.

grauer. Statt die drängenden Probleme Berlins endlich entschieden und mutig anzugehen, werden beim Klima-, Tier- und Umweltschutz drastische Einschnitte vorgenommen, Mittel bei sozialen Trägern sowie Beratungseinrichtungen erheblich gekürzt und die Verkehrswende faktisch

• Hitzeschutz kümmert sich dieser Senat nicht freiwillig, sondern muss von der Bevölkerung über den BaumEntscheid dazu gezwungen werden. Leidtragende des Doppelhaushalts sind auch die Tiere in unserer Stadt. Die Mittel für den Tierschutz werden für 2026/2027 nahezu vollständig gestrichen – wir sind damit wieder auf dem Stand von 2016. Diese Fahrlässigkeit zeigt sich exemplarisch am Umgang mit dem Tierheim Berlin: dieses versorgt im Auftrag des Landes Berlin jedes Jahr über 3.000 Tiere – und geht dennoch vollständig leer aus.
  Ebenso ignorieren CDU und SPD ein zentrales Instrument für effizienteren und kostensparenden Tierschutz: das Stadttaubenkonzept. Betreute Taubenschläge nach dem erfolgreichen Augsburger Modell reduzieren dauerhaft Reinigungs-, Sanierungs- und Verwaltungskosten und entlasten Bezirke wie landeseigene Betriebe. Dennoch setzt der Senat das vorliegende Konzept der Landestierschutzbeauftragten nicht um.

• dieDie Einnahmepotenziale des Landes Berlin müssen endlich konsequent zu nutzengenutzt werden. Hierzu gehören eine effizientere Steuererhebung, die Überprüfung von Gebührenordnungen sowie die

• Programme zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen ausgebaut statt gekürzt werden. Der Berliner Senat muss den Tierschutz endlich ernst nehmen und strukturell stärken.